Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass wir - das haben wir ja vor Ort sehen können - gemeinsam mit vielen anderen Nationen eine Fülle von Bundeswehrkräften und Polizeikräften ins Kosovo geschickt haben, um dort für geordnete Verhältnisse zu sorgen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung zu dieser Frage wird davon abhängen, ob die Maßnahmen, die vor Ort nötig sind, nämlich der Wiederaufbau, von denjenigen durchgeführt werden, die noch bei uns sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe vorhin schon gesagt, dass wir diesen Antrag ablehnen. Aber wir haben durchaus Hoffnung - hier teile
ich ausdrücklich das, was der Kollege Buchheister gesagt hat -, dass die jüngste politische Entwicklung unter Umständen auch dazu beitragen wird, dass diejenigen, die durchaus vorhaben, freiwillig auszureisen, aber noch zögern, neuen Mut finden und diesen Schritt dann gehen. Darüber hinaus müssen aber alle, die als Straftäter hier in Erscheinung getreten sind, unverzüglich und ohne Wenn und Aber in ihre Heimat zurückgeführt werden. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir zunächst einmal wichtig, zum Ausdruck zu bringen, dass ich sehr froh darüber bin, dass der Verbrecher Milosevic weg ist. Ich hoffe, dass er vor einen internationalen Gerichtshof gestellt wird. Frau Harms, ich stimme Ihnen aber zu, dass damit nicht alle Probleme gelöst sind. Die ethnischen Auseinandersetzungen in dem Vielvölkerstaat Jugoslawien sind noch nicht beendet, und die Probleme zwischen den Ethnien sind noch nicht behoben. Aber - das möchte ich ganz deutlich sagen - es sind bessere Voraussetzungen für ein Zusammenleben der Menschen im ehemaligen Jugoslawien auf den Weg gebracht worden. Darum wäre es ein völlig falsches Signal, wenn wir unsere Haltung, die wir in dieser Frage bis jetzt eingenommen haben, ändern und sagen würden: Ihr bekommt mit einem Abschiebestopp von einem halben Jahr die Gelegenheit, hier zu bleiben. - Ich bin sicher, dass die neue jugoslawische Regierung ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen wird, alle eigenen Staatsangehörigen mit Sicherheit und Würde wieder aufzunehmen, und dass sie sie am Wiederaufbau des Landes teilhaben lässt. Es ist bereits erwähnt worden, meine Damen und Herren, dass inzwischen mehr als 62.000 Flüchtlinge - davon bis Ende September mehr als 4.000 aus Niedersachsen - allein auf dem Luftweg freiwillig zurückgekehrt sind. Hinzukommen diejenigen, die auf dem Landweg zurückgekehrt sind. Abgeschoben haben wir bisher lediglich 251 Personen. Dabei handelte es sich im Großen und Ganzen um Straftäter.
Meine Damen und Herren, wir haben es den Familien, in denen schulpflichtige Kinder leben, ermöglicht, das Schuljahresende 1999/2000 abzuwarten. Jugendliche können unter bestimmten Voraussetzungen eine begonnene Ausbildung abschließen. Ein neuer Erlass meines Hauses sieht vor, dass Kosovo-Albaner, die bereits seit einem Jahr durchgängig erwerbstätig sind, weiterhin auf sechs Monate befristete Duldungen erhalten können, wenn an der grundsätzlichen Rückkehrbereitschaft der Familie kein Zweifel besteht. Ausgenommen von der Rückführung sind ferner Angehörige ethnischer Minderheiten.
Meine Damen und Herren, wir haben im hohen Maße Finanzmittel zur Verfügung gestellt, und zwar 7,35 Millionen DM. Mit diesem Geld werden Programme finanziert, durch die in Niedersachsen lebende Kosovo-Albaner im Falle der freiwilligen Rückkehr großzügig unterstützt werden können. So gibt das Land dem THW 1,3 Millionen DM für VHLQHQ %DXKRI LQ 3Hü LP.RVRYR 'RUW N|QQHQ Rückkehrer, die zerstörtes Wohneigentum besitzen, Baustoffe abholen, um ihre Häuser zu reparieren. Hiermit leistet das Land einen eigenen Beitrag zum Wiederaufbau des Kosovo, der dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ Rechnung trägt.
Meine Damen und Herren, dies allein zeigt, dass wir bei der Rückführung mit der gebotenen Sensibilität vorgegangen sind. Daran wird sich auch künftig nichts ändern. Ende November wird es eine weitere Innenministerkonferenz geben. Hierbei wird natürlich die Frage der Rückführung der Kosovo-Albaner eine Rolle spielen. Sie können sicher sein, dass wir auch die Witterungsbedingungen berücksichtigen werden. Meine Damen und Herren, einen generellen Abschiebestopp nach der neuen, sich positiv verändernden politischen Situation halte ich aber für ein völlig falsches Signal. In diese Richtung werde ich auch nicht argumentieren, sondern ich werde im praktischen Vollzug alles dafür tun, dass wir eine vernünftige, mit dem UNHCR abgestimmte Rückführung durchführen können. Aber einen Verzicht auf den Hinweis, dass wir auch zwangsweise zurückführen, wird es nicht geben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Minister dankbar dafür, dass er die Zahlen der letzten Jahre bezüglich der tatsächlichen Rückkehr der Flüchtlinge aus Gesamtjugoslawien und aus dem Kosovo noch einmal präzise dargelegt hat. Diese Zahlen machen deutlich, dass wir uns überhaupt keine Sorgen um die Rückkehrwilligkeit dieser Leute machen müssen. Das vollzieht sich auf freiwilliger Basis sehr gut.
Der Antrag, den wir gestellt haben, beinhaltet ja überhaupt nicht, dass die freiwillige Rückkehr aufhören soll. Wir wollen aber, dass der Druck von den Menschen genommen wird, die sich aus verschiedenen Gründen tatsächlich berechtigt davor fürchten, in ihre Heimat zurückzukehren. Ich meine, es spricht überhaupt nichts dagegen, für sechs Monate - das ist der Kern unseres Antrages - zu einer klaren Regelung zu kommen, bei der dann auch darauf verzichtet wird, den Kommunen im Zweifelsfall die Entscheidung über einzelne Fälle zu überlassen.
Man sollte eben doch noch ein bisschen mehr lesen als den „Focus“. Warum ist denn das alles so kompliziert? Das Land Niedersachsen hat darauf verzichtet, eine gute Regelung für die Anerkennung von Roma zu treffen. Genau in diese Lücke hinein passiert in einzelnen Fällen so etwas, wie Sie es vorgetragen haben.
Das nimmt aber nichts von dem Problem, dass jeder einzelne Roma, der zu Unrecht abgeschoben wird, bei der Rückkehr in den Kosovo augenblicklich in Lebensgefahr schwebt.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung, und wir kommen zur Abstimmung.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für innere Verwaltung in der Drucksache 1874 entfernt sich am weitesten vom Ursprungsantrag. Über sie ist daher zunächst abzustimmen. Nur bei ihrer Ablehnung wäre dann über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 1927 abzustimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für innere Verwaltung in der Drucksache 1874 zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 1578 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 19: Einzige (abschließende) Beratung: Stromwechsel für Niedersachsens Landesliegenschaften - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/529 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 14/1876
Dieser Antrag wurde in der 22. Sitzung am 18. Februar 1999 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur federführenden Beratung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vereinbart worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da es keine Berichterstattung gibt, muss ich, bevor ich die Beschlussempfehlung kommentiere, doch noch etwas zur Geschichte dieses Antrages sagen.
Wir haben ihn bereits im Februar 1999 eingebracht. Er war hoch umstritten. Der Finanzminister wollte den Stromeinkauf für die Landesliegenschaften alleine unter ökonomischen Aspekten weiter regeln, während der Kollege Jüttner oder auch der Kollege Meinhold dankenswerterweise unsere Position übernommen und am Ende dafür gesorgt haben, dass das Land Niedersachsen einen Ausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen hergestellt hat und dass der
Wenn eine Beschlussempfehlung zu Anträgen von uns negativ ist, so wie heute, gleichzeitig aber unser Antrag weitgehend umgesetzt wird, dann kann ich damit, muss ich sagen, eigentlich ganz gut leben. Ich finde nur, dass dann auch von denjenigen, die unsere Anträge umsetzen, deutlich gemacht werden könnte, dass die Grünen eigentlich eine ziemlich gute Initiative ergriffen hatten.
Für mich ist sehr positiv, dass das Land Niedersachsen auf unsere Anregung hin als erstes Bundesland seinen Strombezug gebündelt ausgeschrieben hat und dass dabei ökologische Zielgrößen eine große Rolle gespielt haben. Für mich ist es auch positiv, dass die internen Drohungen, die Energieversorgungsunternehmen könnten gegen ein solches Vorgehen klagen, nicht wahr geworden sind.
Mangelhaft bei der Umsetzung ist für mich, dass Sie der Anforderung, die ja eigentlich auch der energiepolitischen Zielsetzung der Sozialdemokraten entsprechen würde, nämlich den Atomstrom bei diesem Bezug auszuschließen, nicht nachgekommen sind. Perspektivisch ist es richtig, den Anteil von Strom aus regenerativen Quellen, der jetzt gefordert ist, noch zu erhöhen. 4 % sind das nach der aktuellen Regelung. Das entspricht dem, was im Angebot derzeit zu erreichen war. Ich meine aber, dass diese Quote für Regenerativstrom ausgesprochen ausbaufähig ist. Schwieriger ist es nach der derzeitigen Lage im Bereich der KraftWärme-Koppelung. Aber man sollte auch in diesem Bereich darauf schauen, dass man, wenn sich etwas verbessern lässt, vom Land ehrgeizig nachfordert.
Ich meine, dass man aus diesem Vorgehen lernen sollte. Wir haben angefangen, darüber zu diskutieren, ob nicht auch länderübergreifende Einkaufsgemeinschaften am Strommarkt möglich sind. Mit den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg sollte relativ leicht ins Geschäft zu kommen sein. Ähnliche Vorteile könnte man auch beim Gasbezug erreichen. Wir wollen Ihnen also vorschlagen - das ist im Ausschuss auch schon passiert; dort hat es mein Kollege Golibrzuch getan -, auch für den Gasbezug einen Einkaufspool zu bilden.
merksamkeit für dieses Thema ist ja nicht besonders groß, muss ich sagen -, möchte ich es in eine übergeordnete Diskussion einordnen. Das Land Niedersachsen muss sich, was die Zielsetzungen im Bereich des Klimaschutzes angeht, neu positionieren. Die Bundesregierung - das haben Sie sicherlich alle gelesen - wird beispielhaft für ihren eigenen Zuständigkeitsbereich ein CO2-Einsparziel definieren. Das sollten wir uns auch für das Land Niedersachsen vornehmen. Falls von Ihnen diesbezüglich nichts kommt, werden wir Ihnen demnächst einen Antrag dazu vorlegen. Wenn Sie diesen dann so umsetzen wie unseren Antrag zum Strombezug, dann kommen wir ein Stück weiter. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Harms, wer den Ablauf betrachtet, muss natürlich sagen, dass der Antrag im Kern erledigt ist, allein schon aus der Tatsache heraus, dass die Auftragsvergabe in der Weise erfolgt ist, dass die neuen Konditionen ab 1. Januar 2001 gelten. Man kann kritisch anmerken, dass der Sparerfolg möglicherweise größer gewesen wäre, wenn die Landesregierung früher ausgeschrieben hätte, wie es beispielsweise der Städte- und Gemeindebund oder Teile der Kirchen gemacht haben. Er wäre möglicherweise aber auch größer, wenn man auf die Vorgaben, die Sie beantragt haben, verzichtet hätte, wenn man die also nicht in diese Ausschreibung aufgenommen hätte oder alternative Möglichkeiten gehabt hätte.
Uns liegen eben keine entsprechenden Vergleichszahlen vor, und wir müssen ja nun sagen, bei den politischen Vorgaben handelt es sich zumindest in dem Maße um einen politischen Preis, wie ein anderes, vergleichbares Angebot ohne Vorgaben günstiger gewesen wäre.
Die Frage, die sich stellt - darüber kann man streiten -, ist, ob wir dadurch in der Umweltbilanz insgesamt weiterkommen. Aber am heutigen Tag diese Frage zu diskutieren, ist doch ein wenig kleinkariert, wenn man das mit der Entwicklung
Wir haben uns angesichts der Entwicklung auf dem internationalen Strommarkt vor Augen zu führen, dass die deutschen Energieversorger e.on und RWE ca. 10.000 MW vom Netz nehmen wollen: Dies sind genau ein Kernkraftwerk in Stade (Grundlastkraftwerk) , zwei Gaskraftwerke (Spit- zenlastkraftwerke) und sieben Steinkohlekraftwerke sowie drei Braunkohlekraftwerke. Die ÖTV spricht von einem Verlust an Arbeitsplätzen für insgesamt bis zu 15.000 Menschen. Wir werden es nicht schaffen, diesen Energiebedarf durch KraftWärme-Kopplung oder durch regenerierbare Energien zu ersetzen.
(Schwarzenholz [fraktionslos]: Das brauchen wir auch nicht, denn es gibt diesen Energiebedarf nicht!)
- Ja, Sie wissen das ganz genau. Dass der Bedarf nicht jeden Tag anfällt, ist klar. Aber dass man bisher den Energiebedarf hatte, um Spitzenlast abzusichern, ist auch erwiesen.
Man kann in diesem Punkt an Quotierung beschließen, was man will - wir werden ja gleich noch darauf zu sprechen kommen -, man muss aber feststellen, dass die Märkte eine andere Sprache sprechen. Die Bundesregierung redet immer von moderner Wirtschaftspolitik, von den Herausforderungen der Globalisierung - eben hat der Ministerpräsident noch davon gesprochen -, von Megafusionen, die keine Grenzen mehr kennen. Die Energiepolitik ist allerdings vom Quotendenken und von Verteuerungsstrategien geprägt.
Das ist nicht die Handschrift eines Kanzlers von Weltruf, dies ist eher kleinkarierte Flickschusterei mit verheerenden Folgen.
Ich nenne Ihnen die Folgen: Wir haben hier in Deutschland Kraftwerke auf dem neuesten Stand der Technik, und wir müssten den Strom in Bereiche mit Kraftwerken veralteter Technik exportieren. Was passiert aber? - Gleichzeitig zur vorgesehenen Abschaltung des Kernkraftwerkes Stade, das mit anerkannter Sicherheitstechnik ausgestattet ist, geht in Tschechien ein Atommeiler mit umstrittener russischer Technik und mit nachgerüsteter
Aber was soll’s? Wir haben ja dann das erste Kernkraftwerk abgeschaltet und können zusätzlichen Strom aus Atomkraftwerken in Tschechien oder auch in Frankreich kaufen.