Der Ansehensverlust ist also erheblich. Ich kann ja auch sagen, welche Versprechungen und Beschlüsse in der SPD und in der Fraktion gebrochen wurden. Damit müssen Sie aber selber fertig werden.
Ernst nehme ich schon, dass Sie Vereinbarungen mit dem Handwerk, mit der Wirtschaft nicht einhalten. Worauf sollen die sich denn noch verlassen?
Ich finde: Herr Gabriel, Sie haben sich in diesem Zusammenhang wie ein Elefant im Porzellanladen benommen, und es war nicht gut, was da abgelaufen ist. Wir haben das ja in einem anderen Zusammenhang auch schon einmal so beschrieben. Hier fällt einem das alte Zitat, Herr Gabriel, wieder ein: Global reden, banal denken, fatal handeln. Genau das kommt bei Ihnen heraus.
Ich möchte noch einmal zur Sekundarschule zurückkommen. Wie die aussehen soll, ist ja bei Ihnen nur ganz diffus erkennbar. Wir machen uns hier große Sorgen. Ich muss Ihnen das einmal so sagen.
Es gibt in Niedersachsen 514 Hauptschulstandorte und 240 Realschulstandorte. Die fragen sich natürlich, wie das weitergeht und wie die künftige Struktur aussehen soll. Frau Minister, Sie sind hier gefordert, zu sagen, was Sache ist. Es wird die Frage gestellt, ob Standorte gefährdet sind. In der einen Zeitung wird geschrieben, dass keine Standorte gefährdet sind. In einer anderen Zeitung steht, dass es Zusammenlegungen, aber auch Übergangsregelungen geben wird. Sie müssen doch einmal deutlich machen, was auf uns zukommt.
Ich möchte Ihnen einmal Folgendes sagen - das gilt für die gesamte Landesregierung auf allen Feldern -: Bevor man solche Überlegungen mit solcher Tragweite in die Welt setzt, sollte man das gefälligst im Einzelnen durchkalkulieren und durchkonzipieren, bevor man die Öffentlichkeit damit konfrontiert und einen riesigen Flurschaden anrichtet.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz deutlich: Man kann über vieles streiten, aber Niedersachsen ist ein Flächenland und hat eine großflächige Struktur. Neben allen Mängeln hat unser
Schulwesen den Vorzug einer sehr hochgradigen wohnortnahen Beschulung. Das lassen wir nicht kaputtmachen, und zwar vor allem nicht in der Fläche. Die SPD läuft mal wieder Gefahr, sich gegen den ländlichen Raum zu wenden. Damit lassen wir Sie nicht durchgehen.
Meine Damen und Herren, unser Ministerpräsident wollte mal wieder den Macher spielen, und er läuft nun Gefahr, dass er zum Kaputtmacher wird. Ich kann Ihnen sagen, Herr Gabriel: Erstens. Lassen Sie die Finger von den Schulstandorten, vor allem auf dem platten Lande. Ich kann Sie nur warnen. Zweitens. Bei dem sensiblen Thema Elternwille sollten Sie noch einmal überlegen, ob die Art und Weise, wie Sie das angehen, richtig ist und ob Sie da inhaltlich richtig liegen. Wir halten den Elternwillen allerorts, auch in Niedersachsen, für ein ganz hohes Gut. Dann, wenn die wichtigste Entscheidung für die schulische Laufbahn des Kindes zu treffen ist, nämlich nach dem 4. Schuljahr, wenn es keine Orientierungsstufe mehr gibt, hat der Elternwille absolut Priorität. Hier dürfen Sie nicht herangehen.
Ich möchte abschließend sagen, was wir in den letzten Wochen alles vernommen haben und was vielleicht in den nächsten Monaten noch auf uns zu kommt. Das ist ja ein Tohuwabohu an politischen Meinungen. Anfangs der Woche las ich - Herr Weber, ich glaube, das ist Ihr Verein -, dass die SPD Weser-Ems für die Beibehaltung der Orientierungsstufe und die Fraktion - da sind Sie wohl dabei gewesen - eher für das neue Modell ist.
Was ist da überhaupt Sache? Oder läuft dort ein politischer Schacher? - Zuhause ist man für die Beibehaltung der O-Stufe, und in Hannover kippt man um. Dafür darf man dann als Minister drei Jahre lang weiterschlafen. Wie geht das?
- Regen Sie sich ab, Herr Buß. Sie haben von der Materie eh keine Ahnung. - Ich kann Ihnen im Interesse der Landespolitik nur wünschen, dass Sie recht bald wieder eine politische Linie in der Bil
Unterschätzen Sie nicht, was Sie in diesen Wochen angerichtet haben. Wer will denn in Niedersachsen noch verlässlich Schulentwicklungsplanung machen? - Man weiß doch gar nicht, was los ist und was heute und was morgen gilt. Dass Sie das mit Gelächter quittieren, müssen Sie mit sich selber ausmachen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben fleißig gearbeitet und haben ein hervorragendes, schlüssiges Konzept. Das können Sie sich von mir aus noch einmal durchlesen. Herr Plaue, Herr Gabriel und Frau Jürgens-Pieper, wissen Sie, wann Sie auf der richtigen Seite sind? - Wenn Sie unser Konzept komplett abschreiben. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, der Kollege Buß hat hier zwei Zwischenrufe gemacht, nämlich „arroganter Pinsel“ und „Schmutzfink“. Hierfür erteile ich ihm einen Ordnungsruf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Busemann, mit solchen Reden, wie Sie sie hier angeblich zur Bildungspolitik halten,
Wenn Vorschläge auf dem Tisch liegen, und zwar von Ihnen, von uns und von der Fraktion der Grünen, dann hätte ich mir ernsthaft gewünscht, dass wir uns über diese Vorschläge auseinander setzen und nicht Diffamierungen von Personen vornehmen.
(Beifall bei der SPD - Klare [CDU]: Ist das Ihre Rede oder von Gabriel? - Weitere Zurufe von der CDU)
Es wird von Ihnen erwartet, und nicht nur von Ihnen, sondern von uns allen, dass wir, wenn wir ein solches Thema wie die Schulstrukturdebatte anfassen - Sie können sich doch darüber freuen, dass wir das nun tun -, dann - -
- Wir haben einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, Frau Körtner, und den werde ich Ihnen gleich vorstellen.
Wenn Sie sich solchen Fragen zuwenden bzw. wir dies als Parlament gemeinsam tun, dann erwartet die Öffentlichkeit von uns - da sind ja viele betroffen -, dass wir uns ernsthaft an der Sache auseinander setzen.
- Herr Busemann, nur in wenigen Beiträgen von Ihnen war eine ernsthafte Auseinandersetzung zu erkennen.
Sie müssen wirklich Angst haben vor Diskussionen zur Orientierungsstufe oder zu anderen Vorschlägen, weil Sie nicht in der Lage sind, sich damit vernünftig, sachgerecht auseinander zu setzen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Coenen [CDU]: Das ist doch lachhaft! - Weitere Zurufe von der CDU)
Sie haben Angst von Dialogphasen. Sie verlangen in Ihrem Entschließungsantrag, dass über eine solche Frage hier nicht diskutiert wird.
Ich weiß natürlich, warum Sie Angst vor Dialogphasen haben. Sie haben nämlich eine bereits verloren, und zwar die zur Verlässlichen Grundschule. Das wissen Sie ganz genau.
Nein, ich möchte das zusammenhängend vortragen. Es ist ja auch gewünscht, dass der Vorschlag nun dargestellt wird.
(Frau Körtner [CDU]: Wie fest ist denn Ihre Überzeugung? - Coenen [CDU]: Beim Frisör! - Weitere Zurufe von der CDU)