- Wir haben uns zu Recht damit auseinander gesetzt. - Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, meine Damen und Herren, dass die CDU ausweislich der Aktivitäten im Landtag - es waren ja nicht so viele, aber es waren welche - die Verwendung von 1,491 Milliarden DM gemäß unserer Politik infrage gestellt hat - „zu wenig“, „zu viel“, „falsch“, immer mit solchen Vokabeln betitelt. Immerhin sind das fast 1,5 Milliarden DM. Das ist ein beträchtlicher Anteil, wenn man das auf die disponible Masse bezieht, die wir im Haushalt noch haben.
Eine Forderung war, die Kreditaufnahme zu senken. Ganz deutlich gesagt worden ist dann aber nicht, um wie viel, weil man, wenn man die Kreditaufnahme senkt, auch sagen muss, an welchen Stellen wie viel eingespart werden soll.
Dann ging es um den Personalabbau. Uns ist vorgeworfen worden, wir täten zu wenig. Wenn wir etwas taten, dann war es angeblich das Falsche. Wir wollen endlich einmal klare Ansagen von der CDU-Opposition dazu haben, wie sie es denn mit dem Personalabbau in allen Ressorts hält und wie sie es dagegen mit dem Personalaufbau im Bildungsbereich - Schule, Hochschule - hält.
Wir haben die Bildungsinitiative vorgestellt und gesagt, wie wir sie dotieren wollen. Das war wiederum zu wenig. Wir erwarten natürlich, dass die Mehrausgaben, die nach Ihren Vorstellungen für die Bildung getätigt werden sollen, dann auch solide finanziell unterlegt werden.
Natürlich ist für uns besonders interessant, wie die CDU das Problem des Ausgleichs der Folgen der Steuerreform lösen will, wenn nicht so, wie wir es machen wollen, nämlich mit dem Einsatz der Rücklage von 870 Millionen DM.
Nimmt man das zusammen, dann stellt man fest: Sie in der Opposition haben ein kleines Problem im Umgang mit der Regierungspolitik und der Bilanzziehung, einmal auf Regierungsseite und einmal aufseiten der CDU-Opposition. Wenn man alles zusammenrechnet, dann ist - davon kann man, glaube ich, ausgehen - das persönliche Haushaltsloch von Herrn Wulff oder der CDU in der Größenordnung von 2,4 Milliarden DM zu veranschlagen - 2,4 Milliarden DM, die abgearbeitet werden müssen, bevor man auf das Niveau des vorgelegten Landeshaushaltsentwurfs kommt und bevor man ernsthaft in die Debatte darüber eintreten kann, wie denn eine Alternative zur niedersächsischen Haushaltspolitik aussehen könnte. So ganz wohl ist mir nicht bei den unausgegorenen Ratschlägen, die von der rechten Seite des Hauses in den letzten Jahren vorgetragen worden sind. Am Ende des Haushaltsjahres haben sie sich immer als Nullnummern erwiesen. Das ist nicht die optimale Ratgeberposition.
Meine Damen und Herren, die niedersächsische Finanz- und Haushaltspolitik wird in den nächsten Jahren extrem davon abhängen, inwieweit es gelingt, die Fragen des Länderfinanzausgleiches und des Solidarpaktes II so zu organisieren, dass die übrigen Bundesländer ihre Chance behalten, aufgabengerechte Politik machen zu können. Aufgrund der Diskussionen und der Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich in den vergangenen Wochen und Monaten unter Federführung der Niedersächsischen Landesregierung haben wir ein Bündnis von zehn Ländern, auch mit CDURegierungsbeteiligung, zusammenbekommen, die für einen Länderfinanzausgleich streiten, der auskömmlich ist, der auf der Basis der bisherigen Volumina aufbaut und der auf dem Prinzip des partnerschaftlichen und kooperativen Föderalismus aufsetzt. Das ist in den Zeitungen und Medien als ein hervorragendes Ergebnis kommentiert worden. Wir gehen davon aus, dass mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen und zwei CDU-regierten Bundesländern aus dem Osten, die auch im Bundesrat die Mehrheiten dafür sicherstellen können, an der Front Bund-Länder-Finanzausgleich/Bundesergänzungszuweisungen mit einem Volumen im Augenblick von ungefähr 2,5 Milliarden DM
Wir kämpfen in unserem Lande für Strukturen, die unter Druck stehen; Stichworte „Bundesbank“, „Zentralbanküberlegungen“, „Landeszentralbanken erhalten“. Auch hier arbeiten wir länderübergreifend und parteiübergreifend mit konstruktiven Konzepten, und die Achse Bayern - Niedersachsen macht deutlich, dass es hier um Länderinteressen geht, die auch gegenüber der Bundesebene durchzutragen sind.
Wir sind in der Frage VBL involviert. Das ist die Betriebsrente für die Tarifler im öffentlichen Dienst, die unter einem erheblichen Druck steht und die mittelfristig auch auf unseren Haushalt Auswirkungen haben würde, wenn sie nicht durchträgt. Auch hier sind wir dabei, konstruktive Ergebnisse durchzusetzen.
Der entscheidende Punkt, der für den Haushalt wirklich etwas bringen kann, ist der, ob wir es hinbekommen, gemeinsam mit dem Bund die so genannte Bund-Länder-Anleihe zu organisieren, wenn es darum geht, die großen Schuldenpakete am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Überlegungen sind nicht neu. Sie sind aber weiterentwickelt worden, und zwar auch in meinen Hause. Es geht schlicht und einfach darum, durch die relativ großen Pakete, die geschnürt werden, mit den Margen, die man dadurch im Zinsbereich erzielen kann, nach ersten Überlegungen Einsparungen von 100 Millionen bis 300 Millionen DM für das Land Niedersachsen realisieren zu können. Sie können sich vorstellen, dass insbesondere Niedersachsen mit anderen Bundesländern sehr darauf drängt, mit dem Bund zusammenzukommen, um dieses Verfahren rechtlich und technisch abzusichern und um schon in naher Zukunft hervorragende Profite daraus zu erzielen.
Das letzte Stichwort „UMTS-Lizenzen: Verkaufserlöse und Verwendung“: Wir haben - das ist ja nicht geheim geblieben - Überlegungen dahin gehend angestellt, ob man über den Fonds Deutsche Einheit nicht eine Alternative zu der Konzeption vom Finanzminister Eichel hätte, die den Bund, die Länder und die Gemeinden über Gebühr hätten entlasten können, jedenfalls mehr, als es
sich der Bund vorgestellt hat. Wir sind jetzt in der Verfahrensweise einig. Die Konsolidierung wird im Bundeshaushalt stattfinden. Die Zinsvorteile, die erwirtschaftet werden, werden aber in Verkehrswirtschaft und Bildung investiert. Sie können sich darauf verlassen, dass Niedersachsen bei den Projekten, die dann finanziert werden, ganz vorne mit dabei ist. Die Vorschläge sind erarbeitet und werden in enger Abstimmung mit den Ressourcen auf Bundesebene Platz greifen.
Meine Damen und Herren, fasst man das, was ich gesagt habe, zusammen, dann kann man sagen, dass dieser Haushaltsplanentwurf 2001 sicherlich einer der am schwierigsten aufzustellenden war, der in Niedersachsen in den vergangenen Jahren aufgestellt wurde, und zwar wegen der besonderen Einflüsse aus der Bundesebene, der politischen Situation um die EXPO und der Situation im Zusammenhang mit der Währungsumstellung. Der Euro hat dazu geführt, dass wir in diesem Jahr einen Einjahreshaushalt vorlegen. Wir werden ab dem Jahre 2002 wieder auf Zweijahreshaushalte wechseln.
Mit der SPD-Fraktion sind wir uns darin einig, dass wir die wichtigen Orientierungspunkte unserer Politik auch über das Haushaltsjahr 2001 hinaus weiterentwickeln werden. Wir werden uns auch durch noch so populistische Vorstöße nicht davon abbringen lassen - das ist die erste zentrale Aussage -, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzusetzen.
Wir werden auch unter schwierigen Rahmenbedingungen die Nettokreditaufnahme nicht erhöhen. Im Gegenteil: Sobald es realistisch verantwortbar ist, werden wir in eine Reduzierungsphase überleiten, aber erst dann. Wir werden einen fairen kommunalen Finanzausgleich organisieren und finanzieren. Wir werden die „Verlässliche Grundschule“ zügig ausbauen sowie schrittweise die Umsetzung unserer Bildungsoffensive vorantreiben und finanziell absichern.
Wir werden den eingeschlagenen Weg der Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft zur Stärkung des Standortes Niedersachsen gezielt weitergehen und Existenzgründungen wie bisher gezielt unterstützen. Wir werden zusammen mit Partnern
- nicht alleine - soziales, jugendpolitisches und sportliches Engagement fördern. Wir werden die Zusammenarbeit insbesondere in die Regionen tragen und vor Ort aktiv werden. Wir werden kofinanziert Programme der Europa- und Bundespolitik voll ausschöpfen und insbesondere Schwerpunkte im ländlichen Raum weiterentwickeln. Wir werden wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie den Tiefwasserhafen konsequent verfolgen und hoffentlich auch zum Erfolg führen.
- Wo, das sagen wir noch, aber wir werden ihn umsetzen. - Wir werden die bewährte Zusammenarbeit mit dem Mittelstand, der Wirtschaft und den Gewerkschaften zur Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen ausbauen. Wir werden letztlich die Staatsmodernisierung konsequent mit dem Ziel vorantreiben, den öffentlichen Dienst aufgabenbezogen, effizient, qualifiziert und leistungsfähig weiter zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, dies ist ein Bekenntnis zu einem aktiven Staat, der sich in Wirtschaft und in den Bereichen, in denen der Staat unverzichtbar ist, weiterentwickelt. Dies ist aber auch ein Bekenntnis zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes im Lande Niedersachsen. Ich sage Ihnen: Viele von denen haben mitgeholfen, dass dieser Haushaltsentwurf auf den Tisch des Hauses gelegt werden konnte. Ihnen sage ich einen besonderen Dank. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. - Schönen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Der Zwischenruf der Sozialdemokratie sollte im Protokoll vermerkt sein. Er lautete: Jetzt aber die Wahrheit. - Genau darauf werden wir uns jetzt konzentrieren.
(Beifall bei der CDU - Buß [SPD]: Normalerweise haben Sie Probleme damit! - Weitere Zurufe von der SPD)
Es ist natürlich eine schwierige Situation entstanden: Die Sozialdemokratie ist eingenickt, der Ministerpräsident hat Geburtstag - das erfordert eine besondere Zurückhaltung - und ich selber - -
- Sie können mich natürlich hier von allen Förmlichkeiten befreien. Im Übrigen muss ich Ihnen sagen, dass ich ganz froh bin, dass Sie wieder wach sind, denn ich habe einen niedrigen Blutdruck, und der ist eben fast abgestürzt bei dem, was wir hier an kämpferischer Rede erlebt haben.
Wenn man einmal darüber nachdenkt, was eben gesagt wurde, wie kämpferisch die Rede vorgetragen wurde und wie kämpferisch Niedersachsen vertreten ist, dann kann ich mir in etwa ausmalen, wie kämpferisch Sie sich bei der Steuerreform in Berlin haben über den Tisch ziehen lassen.
Die Gegensätze zu dem, was Sie hier vorgetragen haben, können überhaupt nicht krasser sein. Bei vielen Worten haben Sie die entscheidende Schlussfolgerung nicht gezogen, und die lautet für uns, dass Sie den Irrweg in den Schuldenstaat ungebremst fortführen und Bildung und Arbeitsplätze vernachlässigen.
Sie können gewiss sein - auch wenn das vor Selbstgerechtigkeit getrieft hat -, dass Selbstinszenierungen, seien sie noch so gekonnt, und Ankündigungen, seien sie noch so zahlreich in die Öffentlichkeit gegeben, eine Politik, die zum Erfolg führt, am Ende nicht ersetzen können.
Sie haben am Anfang Ihrer Rede die Frage in den Raum gestellt, was die entscheidenden Punkte der Gabriel-Regierung seien. Wenn ich die von Ihnen genannten blumigen Punkte einmal weglasse, dann hatten die erste Priorität Schule und Bildungspoli
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Mühe [SPD]: Überlege dir das ge- nau, was du da sagst! - Weitere Zuru- fe)
Sie waren nicht der Allererste und auch nicht der Allerletzte, sondern Sie waren der Einzige, der Beifall gespendet hat, als Herr Aller eben gesagt hat „Wir setzen unsere Bildungsoffensive fort“. Alle anderen in Ihrer Fraktion haben angesichts dessen, was in den letzten Tagen dazu geäußert worden ist, dies als Bedrohung empfunden.
Sie haben in den letzten zehn Jahren die Lehrplanverpflichtungen gesenkt. Sie haben alle Zusatzangebote wie Arbeitsgemeinschaften an unseren Schulen gestrichen. Sie haben die Schulstatistik mehrfach zu Ihren Gunsten geschönt. Und Sie haben dennoch enorme, gewaltige, katastrophale Unterrichtsausfälle insbesondere an Hauptschulen und vor allem an Berufsschulen in diesem Lande nach zehn Jahren Sozialdemokratie zu verantworten.