Ich sage Ihnen deutlich: Ich werde dafür kämpfen, und ich stehe dafür ein, dass wir zu einem Land mit voller Unterrichtsgarantie werden. Was unterrichtet werden soll, das wird bei uns auch unterrichtet werden. Dieser Schlendrian, wie er bei Ihnen eingerissen ist, wird beendet, sobald wir Gelegenheit dazu bekommen werden.
Hier geht es im Kern um die Zukunftschancen der kommenden Generation in unserem Lande, und dafür werden wir kämpfen.
Führen Sie sich einmal die Eltern vor Augen, die am vorletzten Sonnabend an Einschulungsfeiern für ihre Kinder teilgenommen haben! Sie alle sind davon ausgegangen, dass dann, wenn die Kinder vier Jahre Schule hinter sich haben, die Orientierungsstufe weg ist. Der Ministerpräsident sagte ja auch: Wir schaffen die Orientierungsstufe ab. - Der bedeutende zweitgrößte Bezirk der SPD Niedersachsen, der Bezirk Weser-Ems, beschließt dagegen vor wenigen Tagen: Wir schaffen die Orientierungsstufe nicht ab, sondern wir dehnen sie aus auf die Klassen 5 bis 10 und machen ab Klasse 7 ein eigenständiges Elitegymnasium. - Das ist Beschluss Weser-Ems.
- Sie sagen, das sei eine gute Idee, aber ich frage Sie: Wie wollen Sie mit der Verunsicherung der Eltern, Lehrer und Schüler umgehen, wenn die einen die Orientierungsstufe abschaffen wollen und die anderen diese Schulform auf fünf Jahre ausdehnen wollen? - Eine solche Politik ist doch unerträglich.
Sie setzen in den Landeshaushalt 6 Millionen DM zur Stärkung der Hauptschulen ein - ein kleiner Betrag, aber immerhin soll das ja ein Signal sein -, aber der Ministerpräsident erklärt im gleichen Atemzuge, zeitgleich zur Einbringung des Haushalts: Wir machen die Hauptschulen platt, schaffen sie ab. Sie seien eine Restschule, eine Schulform, die vernachlässigenswert sei. In „Hallo Niedersachsen“ erklären Sie, Herr Gabriel, dann noch, die Hauptschulen würden in den nächsten Jahren 30 % ihrer Schülerschaft verlieren.
sagt aus, dass die Zahlen an den Hauptschulen in den nächsten Jahren steigen werden - nach ihrer Statistik! Aber Sie greifen ja nicht auf den innerhalb Ihrer Regierung noch vorhandenen Sachverstand zurück, sondern Sie machen Ideenskizzen abends am PC, um wieder einmal mit irgendwas sozusagen stattzufinden, ohne Rücksicht auf Ver
Aus diesem gewaltigen Konflikt zwischen den einen, die es abschaffen wollen, und den anderen, die es ausdehnen wollen, machen Sie in diesem Haushaltsplanentwurf 2001 Folgendes: Sie setzen erst einmal eine gute Million für Untersuchungen ein, um Zeit zu gewinnen.
Nein, solche Verschwendungen machen wir nicht mehr mit! Wenn Sie die Diskussion der letzten 20 Jahre verpennt haben, dann ist das Ihr Problem. Das können Sie nicht den Steuerzahlern in Rechnung stellen.
Wir haben auf unseren Parteitagen 1988 und 1993 klare Konzeptionen zur Orientierungsstufe beschlossen. Seitdem sind acht Jahre ins Land gegangen. Sie hätten die Zeit nutzen können, aber Sie haben das aufgeschoben. Schauen Sie sich einmal an, wie in den Grenzregionen die Menschen massenhaft vor den Orientierungsstufen flüchten, etwa hin nach Höxter oder in andere Städte NordrheinWestfalens, um ihre Kinder nicht in die Orientierungsstufe einschulen zu müssen. Daraus sind Konsequenzen zu ziehen. Dazu sollten Sie sich auch geschlossen, gemeinsam durchringen.
Wir werden nicht zulassen -, das sage ich hier sehr deutlich -, dass man Schüler, dass man Schulformen einfach diffamiert.
(Beifall bei der CDU - Lachen bei der SPD - Buß [SPD]: Sie wissen gar nicht mehr, was Sie hier erzählen! Schauen Sie sich mal den Zustand der CDU an!)
Im Landesvorstand der SPD Niedersachsen trägt Frau Bulmahn vor, Herr Gabriel trägt vor, anschließend gibt es keine einzige Wortmeldung, und dann wird an die Presse gegeben, man habe den Beitrag von Herr Gabriel als wichtiges Signal zur Diskussion verstanden.
Ich sehe darin Folgendes: In Ihren Gremien ist Friedhofsruhe, und hier lassen Sie einen raushängen, weil Sie meinen, mit mir könnten Sie es hier wohl machen, was Sie in Ihrer Partei nicht zu sagen wagen.
- Seien Sie doch einmal so mutig und äußern Sie sich in Ihrer Fraktion, wenn Herr Gabriel seine Vorstellungen präsentiert! Wenn ich die Abschaffung der Orientierungsstufe fordere, dann habe ich den Beifall meiner Fraktion, weil wir uns einig sind. Ihren Widerstand dürfen Sie nicht hier mit mir, sondern den müssen Sie mit Herrn Gabriel austragen.
welche Schule denn sein Kind besuche. Er hat den Namen der Schule genannt und erhielt darauf die Reaktion, dass das ein gutes, interessantes Gymnasium sein müsse. Darauf hat er gesagt, dass das eine Hauptschule sei. Daraufhin wurde das Thema gewechselt. Dies ist eine Diffamierung der Hauptschule, die zu einer Stimmung der Art führt, als sei es kein normaler, anständiger, durchlaufender,
erfolgreicher Bildungsgang, zunächst die Hauptschule zu besuchen, dann die Berufsschule zu besuchen, einen Ausbildungsberuf zu erlernen, eine Ausbildung abzuschließen, Geselle zu werden, Meister zu werden, als sei dies etwas, wofür man sich zu entschuldigen habe.
Das ist das, was die Sozialdemokraten in Deutschland seit dem Bildungsgesamtplan 1970 durchgedrückt haben, als sie meinten, das Bildungsideal sei darin zu sehen, dass 50 % eines Jahrgangs Abitur machten; dann hätte man die Bildungsprobleme der Republik gelöst.
Nein, meine Damen und Herren, es gibt ganz unterschiedliche Bildungswege und ganz unterschiedliche Bildungsverläufe. Man muss nicht alle an einer Elle, an einem Maßstab messen, sondern man kann sehr wohl zu einem begabungsgerechten, differenzierten Bildungswesen mit homogenen Lerngruppen kommen. Gerade die jüngsten Untersuchungen besagen, dass die schwächsten Schüler in der Orientierungsstufe am meisten leiden, dass die schwächsten Schüler in der Gesamtschule am meisten leiden. Wenn Sie sich die Untersuchungen des Kriminologischen Forschungsinstituts von Professor Pfeiffer anschauen, dann werden Sie feststellen, dass er viele Phänomene, mit denen wir uns hier auseinander zu setzen haben, darauf zurückführt, dass Schüler ständig über- oder falsch gefordert werden. Deshalb brauchen wir ein anderes Verhältnis zu unserem Bildungswesen.
Was ich gerade zur Sozialdemokratie vorgetragen habe, zeigt auf, welchen Schlingerkurs die SPD fährt, ist aber kein Beleg dafür, dass Sie Priorität auf Bildung und Ausbildung legen.