Wir haben in den letzten Jahren deutlich machen können, dass sich das Instrument der NFG bewährt hat. In zehn Jahren ist der Gesamtschuldenstand der NFG nur um 17 Millionen DM gestiegen, obwohl wir insgesamt eine halbe Milliarde DM über die NFG finanziert und in niedersächsische Projekte gelenkt haben. Das gilt für den ÖPNV, den Fernbahnhof Laatzen, das gilt für die Sanierung des Opernhauses Hannover, aber auch für die Sondermülldeponie Münchehagen. Das heißt also: Instrumente, die, lange bevor die SPD-geführte Landesregierung im Amt war, genutzt wurden,
sollten auch in Zukunft zur Verfügung stehen, wenn es um wichtige zentrale landespolitische Investitionen geht. Es zeigt sich, dass, wenn man sich auf einer bestimmten Zeitschiene verpflichtet, über Annuitäten, also Zinsen und Tilgung, dieses Projekt auszufinanzieren, es eine endliche Investition ist, die dann die Nachwelt nicht unmittelbar belastet.
Die Hauptgruppe 4 behandle ich deshalb noch einmal, weil neben den Einsparungen, die wir auf der Personalseite haben, es zur Klarheit und Wahrheit gehört, dass wir deutlich machen, dass durch die Ausgliederung von Landesbetrieben natürlich auch Personalkosten aus der Hauptgruppe 4 herausgerechnet werden und bei der Hauptgruppe 6 wieder auftreten. Insgesamt gilt aber auch im Ländervergleich, dass andere Länder dieses Verfahren wählen, dass sie LHO-Betriebe gründen. Ich komme später noch einmal auf Ländervergleiche zu sprechen. Das muss also kein Manko bei unserem Vorgehen sein. Ich melde aber an, dass wir bei der Zahl von fast 50 Landesbetrieben, die wir inzwischen haben, uns ein wenig der Frage nähern müssen, wie denn das auch haushaltstechnisch von der Haushaltsüberwachung durch den Landtag letztlich so geregelt werden kann, dass Sie eng am Ball bleiben können.
Ein zentrales Thema bei jeder Haushaltsberatung sind die Zuweisungen an den kommunalen Bereich. Ich weiß, dass wir auch wieder wegen des kommunalen Finanzausgleichs beklagt worden sind. Ich weiß aber auch, dass wir inzwischen nachweisen konnten, dass das Land im Vergleich zu den Kommunen relativ schlechter dasteht.
- Relativ schlechter als die Kommunen. - Wir werden den Prozess führen müssen. Wir werden ihn ausklagen müssen. Das ist so in einem Staat wie dem unseren. Davor haben wir auch keine Angst.
Entscheidend ist aber, dass wir das Verhältnis zu den Kommunen in einigen Fragen doch deutlich haben entkrampfen und klarstellen können. Das gilt besonders für den Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes
und das „Quotale System“, von dem vorhin gesprochen worden ist. Wir haben eine sehr intensive und sehr kontroverse Auseinandersetzung darüber
gehabt, wie die Altenpflege, wie der Altenpflegeplafond, dotiert werden muss. Ich stelle für die Landesregierung fest - und sage ausdrücklich herzlichen Dank der SPD-Landtagsfraktion für die konstruktive Mitarbeit und die Unterstützung -, dass wir dieses „Quotale System“ mit diesem Haushalt regeln können.
Wir kommen damit in eine bestimmte Situation. Das sage ich in Richtung der kommunalen Spitzenverbände, die erklärt haben: Wenn ihr das so mit dem „Quotalen System“ regelt und das finanziell so begleitet, dann ist damit das Thema Altenpflege zwischen Land und Kommunen auf ein gutes Plateau gebracht worden. - Ich bedanke mich ausdrücklich in Richtung der kommunalen Spitzenverbände.
All die Operationen, die ich bis jetzt geschildert habe, haben nichts mit dem zu tun, was wir auf der Ausgabenseite als Prioritäten bereitgestellt haben. Sie haben im Wesentlichen mit dazu beigetragen, dass wir Spielmasse, dass wir Geld aus dem Haushalt herausgearbeitet haben, um die Prioritäten der Landesregierung im Haushalt abzusichern. Das gilt insbesondere für die Bildungsoffensive des Ministerpräsidenten in einem Volumen von 125 Millionen DM, die über Einsparungen an anderer Stelle dotiert worden sind. 50 Titel sind angefasst worden. Das hat niemand für möglich gehalten. Es hat bei anderen Haushalten wehgetan. Aber die Akzentsetzung war richtig. Es zeigt sich, dass die Maßnahmen, die nachgeschaltet werden, ebenso richtig sind. Das gilt für die bereitgestellten 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen, das gilt für die zweimal 500 Stellen an Lehrerinnen und Lehrern, die wir bereitstellen werden, das gilt für den weiteren Ausbau der „Verlässlichen Grundschule“ mit 26 Millionen DM und für die Unterstützung der Hauptschule mit 6 Millionen DM. Es zeigt, dass konkrete Summen neben ein politisches Programm gestellt werden und schrittweise Verbesserungen durchgesetzt werden können, die letztlich auch vor Ort gut honoriert werden.
Entsprechend der Regierungserklärung, meine Damen und Herren, sind 75 Millionen DM in eine Multimediainitiative eingespeist worden. Dieser Betrag soll sich durch Kooperation mit der Wirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden verdoppeln. Ich halte es für eine geniale Idee, diesen Weg zu suchen, weil das Land alleine oder die Kommunen alleine die gewaltige Investition,
die dahinter steht, nicht auf die Reihe hätten kriegen können. Die Gründung des Vereins „N 21: Schulen in Niedersachsen online“ ist der Ausweis dafür, dass diese Kooperationen noch funktionieren. 18 Wirtschaftsunternehmen und die kommunalen Spitzenverbände machen mit, sodass wir sicher davon ausgehen, dass das, was praktisch ans Netz gegangen ist, sich über die Lehrerzimmer sukzessive weiterentwickeln wird.
Die Zusammenführung von Wirtschaft und Wissenschaft, von Wirtschaft und Schule, von Wirtschaft und Berufsschule ist ein Programmpunkt, den wir systematisch ausbauen werden. Dazu dienen auch die Kompetenzzentren, die zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Wissenschaftsminister, zwischen der Wirtschaft und den Hochschulen auf den Weg gebracht worden sind.
Ich halte es, wenn auch aus der Not geboren, für eine Investition von großer Bedeutung für unser Land, dass ein vorzeitiger Ausbau der Bundesautobahn 31 zwischen Bund, dem Land Niedersachsen, den Regionen und der Wirtschaft vereinbart worden ist. Sie kann jetzt früher gebaut werden, als das sonst möglich gewesen wäre. Ich bin sicher, dass vor Ort verstanden wird, dass das Land allein es nicht hätte organisieren können.
Deshalb sind wir denen sehr dankbar, Herr Ontijd, die als Partner in dieses Gespräch mit eingestiegen sind. Das ist ein ganz wichtiges Signal für Verkehrspolitik im Interesse der Menschen und der Wirtschaft vor Ort.
Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass der zentrale Schwerpunkt in der Wirtschaftspolitik die Mittelstandsförderung ist. Deshalb war es folgerichtig, dass das Landesdarlehensprogramm und die Gründungsoffensive bei den Haushaltskürzungen nicht angefasst worden sind. Es zeigt sich, dass diese Landesregierung bei veränderten Rahmenbedingungen flexibel ist und nachlegen kann, wenn es Not tut. Es hat sich ergeben, dass der Wirtschaftsminister, der Ministerpräsident, aber auch der Finanzminister sehr schnell die Situation im mittelständischen Bereich erkannt haben. Wir haben 50 Millionen DM für den Mittelstand nachgelegt und werden sie in der Ergänzungsvorlage haushaltstechnisch absichern.
Ich klammere einmal den Hochbausektor aus, weise aber darauf hin, dass wir zwei Instrumente im staatlichen Hochbau vorangetrieben haben, die wohl auch vor Ort wichtige Erkenntnisse bringen. Wir haben mit dem Hochschulplafond ein Instrumentarium geschaffen, das es dem Wissenschaftsminister wesentlich einfacher macht, mit den Hochschulen gemeinsam Hochschulbauplanung zu machen. Wir haben mit dem Justizminister ein Programm mit enormen Kosten über den Bau von Justizvollzugsanstalten verabredet, das Schritt für Schritt die Engpässe in der Justiz beseitigen hilft.
Ich will Ihnen deutlich machen, meine Damen und Herren, dass es nicht immer die großen Summen sind, die hervorragende Ergebnisse bringen können. Es ist uns gelungen, im Kabinett und in Verbindung mit der Fraktion sicherzustellen, dass ein Interventionsprogramm und ein Integrationsprogramm auf die Beine gestellt werden, die nicht notwendigerweise mehr niedersächsisches Geld kosten. Durch die Bündelung der Kompetenzen, durch die Zusammenführung der Programme ist es möglich, Geld von Europa hinzuzubekommen und mit dem gezielten Einsatz dieses Geldes zwischen dem MFAS, dem MK, dem MJ und dem MI eine Struktur zu entwickeln, diese beiden Programme in der Fläche, in den Regionen, in den Wohnorten, in den Brennpunkten wirksam werden zu lassen.
Wenn es um die Kommunen geht, ist es vielleicht auch einen Hinweis wert, dass wir das Wohngeld, ohne dass wir die Kommunen beteiligen, auf 174 Millionen DM angehoben haben. Immerhin 50 % davon werden vom Land finanziert.
Der Europäische Sozialfonds, für den das MFAS zuständig ist, ist eines der zentralen Instrumente, wenn es darum geht, Sozialpolitik der Zukunft zu gestalten. Die Sozialministerin Merk hat es geschafft, hat es organisiert, dass wir zusätzliche Mittel in einer Größenordnung von 32 Millionen DM in unsere Arbeitsförderprogramme, Qualifizierungsprogramme einbauen können. Das ist ein Baustein zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und zeigt, dass cleveres Vorgehen gegenüber der EU letztendlich auch dazu führt, dass wir Gelder einsetzen können, die wir sonst möglicherweise nicht bekommen hätten.
Der entscheidende Punkt im Zusammenhang mit der Europäischen Union ist aber - das wird anhand der Summen deutlich - das Zusammenspiel zwischen der Landwirtschaft und der EU. Der Kollege Bartels ist in der ausgesprochen günstigen Situati
on, dass er mit dem dreigeteilten Programm für Regionalentwicklung, für Beschäftigung und Chancengleichheit und für Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes, schlicht ProLand genannt, gewaltige Summen in den Jahren 2000 bis 2006 zur Verfügung haben wird.
Die Situation wird eigentlich erst dann richtig klar, wenn man Folgendes bedenkt: Man kann davon ausgehen, dass sich ungefähr 3 Milliarden DM durch die Komplementärmittel in diesem Zeitraum auf ein Volumen von rund 15 Milliarden DM erhöhen lassen. Damit kann man in Niedersachsen Politik machen. Es lohnt sich vielleicht ein Vergleich mit Bayern. Als Bayern in der letzten Siebenjahresperiode in der günstigen Situation war, den größeren Teil der EU-Mittel für sich zu reklamieren, hat Bayern eben mit diesen gewaltigen Summen im Hintergrund einen Sprung nach vorn gemacht. Ich gehe davon aus, dass es uns gelingt, hier insbesondere über die Förderung des ländlichen Raums und das Programm für Beschäftigung und Chancengleichheit ähnliche Erfolge zu erzielen.
Der Schwerpunkt Europa wird unterstrichen nicht nur durch das Ministeramt, das der Kollege Senff bekleidet, sondern auch durch die ersten Aktivitäten, die er z. B. mit der Offensive Europa in der Landesverwaltung auf den Weg gebracht hat. Wir werden uns in Brüssel - wie andere Bundesländer übrigens auch - mit einer Landesvertretung präsentieren, die den Ansprüchen Genüge tun wird. Die dafür notwendige Verpflichtungsermächtigung werden wir ebenfalls in der Ergänzungsvorlage ausbringen.
Meine Damen und Herren, flankierend zu diesem Maßnahmenkatalog haben wir den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vorgelegt. Die Punkte, die darin anzusprechen sind, nämlich die Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, das Niedersächsische Hochschulgesetz, das Niedersächsische Erwachsenenbildungsgesetz und die Landwirtschaftskammern, stellen keine besonders schwierigen Probleme dar - anders als das in den letzten Jahren der Fall war; ich erinnere nur an die Kindergartenfrage und Ähnliches. Das ist also eher Routine. Ich kann mich deshalb an dieser Stelle kurz fassen.
Wichtiger sind einige Worte zu der Ergänzungsvorlage, die wir, wie geplant, in den nächsten Tagen, am 19., beraten und dann in die Landtagsberatung einspeisen werden. Die Ergänzungsvorla
ge, frühzeitig angekündigt, mit zwei ganz zentralen Schwerpunkten, nämlich EXPO und Bewältigung der Folgen der Steuerreform, wird in ihrem Volumen aufkommensneutral sein, wird das Gesamtvolumen des Haushalts nicht aufblähen. Ich weise allerdings darauf hin, dass in dieser Ergänzungsvorlage das angekündigte Projekt des zentralen Liegenschaftsmanagements, das davon ausgeht, dass wir Nutzern die Kosten in Rechnung stellen, in der ersten Phase aber auch die Mittel dafür bereitstellen, aufkommensneutral gesehen wird. Wir sind aber fest davon überzeugt, dass durch unser Vorgehen beim Liegenschaftsmanagement enorme Einsparpotentiale zu realisieren sind.
Die Vorgehensweise mit einer Ergänzungsvorlage, meine Damen und Herren, ist keine neue Idee in der Niedersachsenpolitik. Sie ist eine Praxis, die in den Jahren 1987, 1988, 1989 und 1994 jeweils unter besonderen Bedingungen zur Anwendung gekommen ist und sicherstellt, dass im Haushaltsberatungsverfahren des Landtags alle Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen, sodass das Planziel, im Dezember zur Verabschiedung zu kommen, nicht gefährdet ist.
Wir werden in dieser Ergänzungsvorlage selbstverständlich die 870 Millionen DM Rücklage zur Bewältigung der Steuereinnahmeausfälle aus der Steuerreform aktivieren müssen, und zwar komplett. Wir haben sie beim Grundhaushalt, den wir ja aufgestellt haben, aus diesem Grunde ausdrücklich geschont.
Wir werden diese 870 Millionen DM für nichts anderes zur Verfügung stellen können. Ich sage das in dieser Deutlichkeit, weil einige Kollegen aus diesem Hohen Hause die 870 Millionen DM Rücklage bereits zu verschiedenen Aktionen verausgaben wollten. Sie wäre zur Absenkung der Neuverschuldung, zur Finanzierung eines Schulprogramms, für viele andere Vorschläge draufgegangen. Jetzt steht sie zur Verfügung. Wir sind froh, dass wir sie nun nutzen können.
Entscheidend wird uns helfen, dass es in Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister Eichel gelungen ist, beim Fonds Deutsche Einheit eine Annuitätenstreckung durchzusetzen. Die bringt uns Entlastung bei der Finanzierung der Steuerausfälle infolge der Steuerreform, und zwar mindestens für drei Jahre.
Neben dieser Situation bleibt als zweiter großer Komplex das Thema EXPO. Wir haben angekündigt, dass wir die EXPO-Defizite, wie heute Morgen diskutiert, über die NFG abwickeln werden und so in den Haushalt einbauen wollen. Unverändert bleibt, dass Verhandlungen mit dem Bund mit dem Ziel geführt werden, eine weitere Erleichterung durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, der Innenminister hat das System MIKADO/INPOL zum Grundhaushalt angemeldet. Damals war es noch nicht etatreif. Wir werden es in der Ergänzungsvorlage finanziell darstellen und auf der mittleren Zeitschiene durchfinanzieren. Diese Hightechausrüstung für die Polizei halten wir für unabweisbar. Sie ist im bundesweiten Kontext einzuführen. Das Gesamtvolumen, das dahinter steht, nämlich rund 130 Millionen DM, ist ein kräftiger Schluck aus der Pulle.
- Prost! - Wir sind sicher, dass sich diese Investition in die innere Sicherheit letztlich auszahlt.
Meine Damen und Herren, nach der Ergänzungsvorlage wird sich die Situation für uns so darstellen, dass wir sagen können: Der Grundhaushalt mit einem Volumen von 41,9 Milliarden DM schließt in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ab. Die Ergänzungsvorlage wird das Gesamtvolumen des Haushalts nicht erhöhen, eher noch ein wenig verringern. Sie wird das einfangen, was wir mit dem zentralen Liegenschaftsmanagement darstellen wollen, und zwar aufkommensneutral. Das Gesamtwerk wird sich in die mittelfristige Finanzplanung einpassen, wie von uns bereits im Mai dargestellt.
Ich halte das angesichts der sehr komplizierten Rahmenbedingungen, unter denen meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben arbeiten müssen, für ausgesprochen erfolgreich. Es ist ein Werk, das - so kann man sagen - im Bereich Transparenz keine Wünsche offen lässt.
Dass wir in den letzten Jahren erfolgreich gearbeitet haben, bestätigen uns auch externe Begutachter. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat die Finanzpolitik der Bundesländer unter die Lupe genommen und festgestellt, dass Niedersachsen, gemessen an wichtigen Kriterien, hinter BadenWürttemberg eindeutig auf Platz 2 liegt. Das ist ein Ausweis von hervorragender Finanz- und Haushaltspolitik der letzten Jahre.
Das ist in der Presse auch notiert worden. „Gute Noten für Finanzpolitik“ hat die „HAZ“ geschrieben. „Finanzpolitik glänzt im 16-Länder-Test“ hat die „Neue Presse“ geschrieben. Das widerspricht ein wenig den Feststellungen - das gebe ich zu, meine Damen und Herren -, die die CDU in den letzten Wochen und Monaten oder auch Jahren - so kann man ja sagen - immer wieder vorgebracht hat.
Nachdem wir unsere eigene Arbeit erledigt haben, haben wir uns ernsthaft mit dem auseinander gesetzt, was an Alternativen im Land diskutiert worden ist.