Es wird uns noch in so mancher Situation sehr schwer fallen, glaube ich, diese Schönrednerei, die hier betrieben wird, wenn es um das Defizit und nicht um das Fest geht, durchzuhalten.
Ich würde mir wünschen, dass tatsächlich einmal Seriosität in diese Auseinandersetzung um das Defizit käme. Aber dazu sind diejenigen, die die ganze Zeit ihrer eigenen Propaganda rund um die EXPO geglaubt haben, bisher überhaupt nicht bereit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ministerpräsidenten - das wissen wir in diesem Hause ja nur allzu gut - bezahlen ihre Feiern, wie ich höre, besser selbst.
(Zustimmung von Möllring [CDU] - Möllring [CDU]: Warum ist denn Glogo heute nicht da? - Eveslage [CDU]: Der feiert noch nach!)
- Manchmal wäre es auch ganz gut, Herr Möllring, wenn Sie nicht da wären; dann müssten wir nicht über Disketten und anderes reden.
Erstens. Frau Kollegin Harms, Herr Kollege Hagenah, nur damit das klar ist: Der Landeshaushalt für das Jahr 2001 ist von der Landesregierung im Frühjahr dieses Jahres verabschiedet worden, also deutlich vor Beginn der EXPO, zu einem Zeitpunkt, zu dem in der öffentlichen Debatte jedenfalls noch ein relativ geringes Defizit prognostiziert wurde. Zu diesem Haushaltsentwurf, Frau Kollegin Harms, gibt es von der Landesregierung keine Kürzungsvorschläge und wird es, wie ich höre, auch von der SPD-Fraktion keine Kürzungs
vorschläge geben. Wir werden die finanziellen Probleme mit der Weltausstellung bewältigen, ohne dass wir an den vorgesehenen Schwerpunkten der Landespolitik, insbesondere der Bildungspolitik, Kürzungen vornehmen, weil das natürlich unvertretbar wäre.
- Ich weiß, das ist schwierig, aber vielleicht können Sie jetzt einmal zuhören; nachher können Sie das ganze Thema ja wieder so behandeln wie üblich.
Es gibt einen relativ einfachen Beleg dafür. Sie brauchen nur den Landeshaushalt zur Hand zu nehmen und sich anzuschauen, was darin steht. Am Ende werden wir feststellen, was wir verabschieden. Jedenfalls wird es nicht zu Kürzungen gekommen sein; im Gegenteil: Wenn Sie gelegentlich die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" lesen, dann werden Sie festgestellt haben, dass wir in zwei Bereichen, insbesondere bei der Wirtschaftsförderung und den Kommunen, beim Quotalen System, gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf noch 100 Millionen DM draufpacken müssen, wie ich einmal sagen möchte.
Also: Von Kürzungen, allemal von prognostizierten, kann keine Rede sein. Dass Sie es trotzdem gern machen würden, verstehe ich. Aber wenn man einen einfachen Beleg will, dann braucht man nur in den Entwurf des Landeshaushalts zu schauen.
Zweitens. Wir werden am Ende der Weltausstellung sicherlich darüber zu diskutieren haben: Wie sind bestimmte Probleme entstanden? Wer hat die zu verantworten? - Darauf freue ich mich, ganz besonders auf die Debatte mit den Grünen, weil wir einen Teil der kulturellen Arroganz, die da vorher an den Tag gelegt worden ist, in einigen Landtagsreden und -beschlüssen, auch im Rat der Stadt Hannover, wieder finden.
Wir wissen auch, wer die entsprechenden Anträge gestellt hat. Von daher habe ich kein Problem damit.
Am 7. Juli, glaube ich, war es, als der Aufsichtsrat getagt hat. Sie wissen, dass Aufsichtsratsbeschlüsse, jedenfalls die Beratungen, nichtöffentlich sind. Ich darf Ihnen versichern, dass ich überhaupt kein Problem damit habe, in einem entsprechenden Ausschuss deutlich zu machen, auf welcher
Grundlage wir da getagt haben, was die Zahlen gewesen sind, welche Prognosen betreffend Besucherzahlen am 7. Juli abgegeben worden sind und welche Statistiken dort verteilt worden sind zu der Frage, wann welcher Bürgschaftsrahmen erreicht wird. Da habe ich eine ganz ruhige Position, weil sich das deutlich von dem unterscheidet, was der Herr Finanzminister ein paar Wochen später hat einlösen müssen.
- Herr Hagenah, ich weiß, dass Sie das alles besser wissen, aber bedenken Sie: Abgesehen davon, dass man Dinge kritisch hinterfragt, was wir getan haben, wird man sich am Ende im Aufsichtsrat an die Spielregeln, an die Gesetze, halten müssen, was das Handeln von Aufsichtsräten angeht. Sie interpretieren die Aufsichtsratstätigkeit anders. Sie meinen, fernab jeglicher Rechtsvorschriften da herumregieren zu können. Das sind ja die Probleme gewesen, die wir am Anfang der Weltausstellung hatten. Wir haben uns dann daran beteiligt - das gebe ich gern zu -, Beschlüsse herbeizuführen, die aus meiner Sicht dazu geführt haben, dass die Besucherzahlen danach deutlich gestiegen sind. Das können Sie ganz einfach nachvollziehen.
Sie müssten mir dann einmal erklären, wieso ein Steigen der Besucherzahlen dazu führt, dass das Defizit größer wird. Das müssten Sie gelegentlich einmal erläutern.
- Entschuldigung! Wenn man mit niedrigeren Preisen wenigstens ein paar Mark einnimmt, dann ist das doch besser, als wenn gar keiner kommt und gar nichts bezahlt wird, Herr Hagenah!
Ich will das alles nur andeuten, um klarzumachen, dass ich überhaupt kein Problem habe, mich auf eine solche Diskussion zu freuen.
Meine Damen und Herren, wir werden uns aber nicht daran beteiligen - da gebe ich dem Kollegen Wulff ausdrücklich Recht -, sozusagen selffulfilling prophecys zu organisieren, also vor der EXPO
zu beginnen, die Weltausstellung niederzureden, während der Weltausstellung jede Gelegenheit zu nutzen, die Weltausstellung kaputtzureden, dem Land und der Landeshauptstadt zu schaden, und nachher noch als Besserwisser dazustehen. Das werden wir nicht mitmachen!
c) Dunkle Wolken am Konjunkturhimmel Schwacher Euro und ungerechte Ökosteuer treiben Sprit- und Energiepreise in die Höhe - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1850
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben in diesen Tagen allenthalben Proteste bezüglich der Energiekosten und insbesondere der Ökosteuer. Lassen Sie mich hierzu einige Aspekte anführen.
Ein Aspekt ist relativ einfach zu erklären. Auf der letzten Betriebsversammlung am 7. September hat der VW-Chef Piëch erklärt, die Spritpreise seien Grund für die Käuferzurückhaltung, die stetige Erhöhung der Kraftstoffpreise in Deutschland sei ein Grund für die Käuferzurückhaltung im Inland, und das bewirke erhebliche Einbrüche in der Autoindustrie. Sie wissen, dass die Konjunktur in Niedersachsen im Wesentlichen von der Autoindustrie abhängig ist und dass damit unserer Wirtschaft massiv geschadet wird.
Sie können hier nicht das Argument anführen, dass der Euro so schlecht steht und damit der Dollar teuer ist und aus dem Grunde ein Barrel Öl 40 Dollar und dementsprechend der Liter Benzin 40 Pf kosten. Denn auf diese 40 Pf schlägt der Bund 140 Pf obendrauf. Bei einem Spritpreis von 2 DM bleiben für die Konzerne für den Transport, die Herstellung, den Vertrieb und den Gewinn
noch gut 20 Pf. Das ist die Realität. Auch wenn der Ölpreis jetzt ein wenig sinken wird, weil die Fördermengen erhöht werden, wird der Spritpreis ab 1. Januar nach erklärtem Ziel der Bundesregierung - der Bundeskanzler hat dies noch gestern gesagt; was er morgen sagt, das wissen wir noch nicht noch einmal um 6 Pf plus Mehrwertsteuer, also um 7 Pf steigen. Das heißt, der Staat ist ganz eindeutig der Preistreiber bei der Energie.
- Herr Wegner, ich erzähle es Ihnen gleich. - Herr Schröder hat erklärt, ein schwacher Euro sei im Interesse der deutschen Wirtschaft, weil dadurch der Import gefördert wird, Herr Wegner.
- Der Export. - Nun haben natürlich die Finanzmärkte fehlerhaft geglaubt, der Kanzler würde vorher nachdenken, bevor er etwas sagt, und sie haben dies für die Wirtschaftspolitik des Kanzlers gehalten und sind damit weiter aus dem Euro ausgestiegen, sodass er weiter gefallen ist und es weitere Importpreiserhöhungen, insbesondere bei der Energie, gibt.
(Inselmann [SPD]: Das glaube ich! - Wegner [SPD]: Sie haben übersehen: Wir haben weniger Arbeitslose als Sie!)