Das zeigt deutlich, dass wir die zur Verfügung stehenden Mittel auf wichtige Dinge konzentriert, Herr Oestmann, effizient eingesetzt und Prioritäten gesetzt haben. Wir fördern Betriebe, Technologien, industriepolitische Strukturen, Ideen, also alles, was Arbeitsplätze schafft, und der Erfolg gibt uns Recht. Der Erfolg zeigt sich in folgenden Daten: Wir sind an der Spitze der Bundesländer beim Zuwachs der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter, und zwar handelt es sich um einen Zuwachs von mehr als 2 %. In anderen Bundesländern und auf Bundesebene gibt es im Durchschnitt eine Abnahme der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten.
In den zehn Jahren unserer Regierungsverantwortung hatten wir immer Spitzenwerte beim Wirtschaftswachstum. Wir hatten überdurchschnittlich viele Gewerbeanmeldungen und Unternehmensgründungen sowie überdurchschnittliche Zuwächse in der Industrieproduktion. Alle diese Ergebnisse sprechen für sich. Auch im Jahre 2001, also mit diesem Haushalt, werden die Mittel des Wirtschaftsförderfonds so effizient eingesetzt, dass davon so viele Unternehmen wie möglich profitieren und damit so viele Arbeitnehmer wie möglich einen Erfolg feiern können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang Folgendes betonen: Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Ministerpräsident der Bitte meiner Fraktion gefolgt ist und die Mittel für den Wirtschaftsförderungsfonds um 50 Millionen DM angehoben hat.
- Herr Kollege Decker, wir diskutieren nachher über die Frage, wer die Idee dazu hatte. Darüber können wir von mir aus stundenlang diskutieren.
Eines aber ist wichtiger, und das ist der entscheidende Punkt: Von diesen 50 Millionen DM können kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Das ist uns wichtig, und das ist unsere Politik.
Herr Kollege Wulff, Sie haben die Investitionsquote des Landes kritisiert. Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen: Auch ich würde mir wünschen, dass wir wesentlich mehr investieren könnten. Aber vielleicht schauen Sie sich einmal an, Herr Kollege Wulff, was die anderen Bundesländer, die zum Teil sogar von der CDU regiert werden, tun. Die kürzen ihre Investitionsquote nämlich auch. Bayern: minus 5,8 %, Baden-Württemberg: minus 4,1 %, Rheinland-Pfalz: minus 5,3 %, Hessen: minus 6,8 %, Niedersachsen: minus 2,5 %. Anspruch und Wirklichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD - Rolfes [CDU]: Wie viel hatte denn Bayern? Das ist doch Dummheit! - Weiterer Zuruf von Wulff (Osnabrück) [CDU])
- Regen Sie sich doch nicht so auf. Offensichtlich habe ich genau den richtigen Nerv bei Ihnen getroffen. Sie brauchen sich nicht aufzuregen. - Wir alle haben bis zur zweiten Beratung dieses Haushaltsplanentwurfes ausreichend Zeit, um die Etathoheit des Parlamentes mit Leben zu erfüllen.
- Das kann ich Ihnen versichern. Wir gehören dazu. Ich kann Ihnen für meine Fraktion schon heute versichern, dass wir die Kürzungsvorschläge des Kabinetts, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen, intensiv prüfen werden, und wir werden neben den eben schon genannten auch noch weitere eigene Akzente setzen. Meine Damen und Herren von der Opposition, auch wenn es Ihnen und Journalisten nicht gefällt: Ich sage Ihnen, dass die Schwerpunkte, die wir haben, genau dieselben sind, die die Regierung hat. Sie sind mit uns zusammen entwickelt worden, und wir stehen zu unserer eigenen Politik.
Für sozialpolitische Finanzpolitik gehört es sich jedenfalls haben wir das in der Vergangenheit so gemacht -, dass wir zusätzliche haushaltswirksame
Hier bin ich bei Ihnen, Herr Kollege Wulff, richtig gespannt. Sie haben in Ihrem Beitrag sehr viel über alles Mögliche geredet, aber sehr konkret sind Sie nicht geworden, bis auf einen Punkt. Hier haben Sie gesagt: Wir wollen mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Herr Kollege Wulff, ich schaue einmal nach, ob Sie das auch in Ihren Haushaltsantrag hineinschreiben und ob Sie dafür auch das Geld veranschlagen.
Denn nicht nur wir, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wie Landespolitik finanziert wird. Sie wollen ferner wissen, wie landespolitische Alternativen finanziert werden. Sie wollen wissen, woher Sie das Geld nehmen oder an welcher Stelle Sie Mittel kürzen und streichen wollen.
Herr Kollege Wulff, wir haben mit diesem Landeshaushaltsplanentwurf unsere Karten auf den Tisch gelegt. Nun zeigen Sie einmal, was Sie in der Hand haben. Ich vermute, es ist der gleiche Ramsch wie in den vergangenen Jahren, den Sie spielen wollen, und den werden Sie genauso verlieren wie in den vergangenen Jahren auch.
Herr Präsident, um diese Uhrzeit müsste ich eigentlich den Stenografen eine Mark dafür geben, dass wenigstens sie hier geblieben sind.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf 2001 ist in besonderer Hinsicht eine Premiere. Zum ersten Mal werden die Zinsausgaben des Landes die Ausgaben für Investitionen deutlich übersteigen. Die mittelfristige Finanzplanung dokumentiert, dass sich dieser Trend fortsetzt, dass er sich beschleunigt, ohne dass die Landesregierung auch nur eine Möglichkeit andeutet, wie wenigstens die Nettokreditaufnahme in absehbarer Zeit gesenkt werden soll. Da es Ihnen an eigenen
Ideen fehlt, sage ich Ihnen: Mit diesem Haushalt wird die Landesregierung ein Fall für die Schuldnerberatung.
(Frau Pothmer [GRÜNE]: Aber da spart sie doch das Geld; da gibt es keine Plätze mehr! - Heiterkeit bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, Zinsausgaben von rund 4,5 Milliarden DM sind das Ergebnis einer fortgesetzten Politik des geliehenen Geldes. Anders als von Ihnen behauptet, haben Sie auch die Nettoneuverschuldung nicht gesenkt, sondern haben lediglich eine wachsende Zahl von Ausgabeposten in den Schattenhaushalt der Niedersächsischen Finanzierungsgesellschaft verlagert. Dort finden sich nicht nur EXPO-bedingte Ausgaben; dort findet sich auch die Stadtbahnfinanzierung, dort finden sich die Kapitalanlagen für Warenterminbörse und Venture-Capital-Gesellschaft, dort finden sich die Kosten für die Sanierung der Bühnentechnik im Opernhaus Hannover und einiges mehr.
Lagen die Kreditermächtigungen für die NFG 1995 bei lediglich 75 Millionen DM, so stiegen sie 1997 auf 120 Millionen DM, 1999 auf 170 Millionen DM, und sie sollen 2001 - wohlgemerkt: ohne EXPO-Defizit - mindestens 270 Millionen DM ausmachen. Das heißt: Unter Einbeziehung der NFG ist die Nettoneuverschuldung des Landes seit 1997 kontinuierlich auf nunmehr rund 3 Milliarden DM angewachsen.
Wer die Hoffnung hatte, unter dem neuen Ministerpräsidenten könnte es hier zu einem Kurswechsel kommen, der sieht sich getäuscht. Wenn „Die Woche“ über Sigmar Gabriel ja durchaus wohl wollend schreibt, er sei der kleine Schröder, so lassen Sie mich dazu sagen: Bei der Nettokreditaufnahme ist er schon weiter. Schulden macht er wie ein Großer.
Meine Damen und Herren, die Nettokreditaufnahme des Landes wird 2001 ein Rekordniveau von vielleicht über 4 Milliarden DM erreichen, weil auch der niedersächsische Anteil am EXPO-Defizit der Neuverschuldung zugerechnet werden muss. Ihren Vorschlag, einen Beitrag von bis zu 1,2 Milliarden DM über die NFG abzuwickeln, lehnen wir ab, weil aus unserer Sicht die verfassungsmäßigen Grenzen für die Möglichkeiten des Landeshaushalts damit bei weitem überschritten
Im Wirtschaftsplan der EXPO sind ja lediglich 900 Millionen DM an Investitionen veranschlagt, sodass man hier bei weitem im roten Bereich wäre, wenn man einen solchen Betrag über die NFG abwickeln wollte. Fraglich ist übrigens aus unserer Sicht auch, ob die NFG allein als Instrument nicht bereits einen Umgehungstatbestand im Sinne des Artikels 65 der Niedersächsischen Verfassung darstellt. Ich gebe gern zu, dass Ihr Hinweis, das machten alle Länder so, für uns immer ein gewichtiges Argument gewesen ist. Offenbar ist Ihre Aussage aber falsch; denn eine Umfrage unter den Landesrechnungshöfen hat ergeben, dass Niedersachsen das einzige Land ist, das sich heute noch eines solchen Finanzierungsmodells bedient.
Meine Damen und Herren, deswegen sagen wir: Wir wollen die NFG auflösen, laufende Maßnahmen in den Landeshaushalt zurückholen, und wir schlagen Ihnen für die EXPO-Lasten, Herr Aller, eine Verfassungsänderung vor. Nach dem Vorbild des Kommunalrechts wollen wir für die Abwicklung des EXPO-Defizits einen Sonderhaushalt mit gesetzlich geregelter Laufzeit und Tilgung bilden. Wir wollen ein für den Haushaltsgesetzgeber, für den Landtag, kontrollierbares und verbindliches Verfahren statt undurchsichtiger Geschäftsbesorgungsverträge, die das Finanzministerium mit sich selbst schließt und bei denen die Tilgung nach Belieben ausgesetzt wird und finanzielle Lasten immer weiter in die Zukunft verschoben werden.
Selbstverständlich wird die eine wie die andere Lösung den Landeshaushalt ab 2002 auf zehn Jahre jährlich mit mindestens - sagen wir einmal rund 200 Millionen DM belasten. Wie der Ministerpräsident vor dem Hintergrund heute früh hier noch einmal seine Aussage bekräftigen konnte, dass der Haushalt durch diese EXPO-Sonderlast nicht berührt werde, ist mir schleierhaft. Ich befürchte, dass Herr Aller ihm das so erklärt hat.
Lassen Sie mich an der Stelle noch einen Satz zur EXPO sagen. Selbstverständlich werden wir uns nach dem 31. Oktober mit der finanziellen Seite der EXPO noch einmal beschäftigen müssen. Angesichts der Beträge, um die es da geht, kann das gar nicht anders sein. Ich habe Ihnen das auch schon im Ausschuss gesagt: Wenn das ein sozialer Betrieb wäre, bei dem dem Geschäftsführer
2,4 Milliarden DM in der Kasse fehlen, dann hätten wir hier schon längst Dringliche Anfragen erlebt, und der Geschäftsführer wäre auch mit Unterstützung der CDU längst verhaftet worden.
Von daher ist es natürlich richtig, über diese EXPO-Finanzen, meinetwegen nach der Weltausstellung, auch noch einmal zu reden. Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, wie das ausgehen wird. Wenn eine Geschäftsführung täglich Prozesse provoziert und Versäumnisurteile kassiert, wenn eine Geschäftsführung eingehende Rechnungen von Unternehmenspartnern monatelang nicht bezahlt und wenn eine Geschäftsführung einen Aufsichtsrat unzureichend oder falsch informiert, dann muss das Konsequenzen für die Verantwortlichen haben, und die werden nicht eben angenehm sein.
Meine Damen und Herren, in jeder Sekunde wächst der Schuldenberg des Landes Niedersachsen um 84 DM. Es ist nicht wahr, dass es zu dieser Politik keine Alternative gäbe.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch etwas zu Ihrer Rücklage sagen. Wir haben in der Vergangenheit nicht nur Vorschläge dazu gemacht, die Neuverschuldung, also die Einnahmeseite, zu senken, sondern wir haben auch Vorschläge dazu gemacht, die Ausgabenseite zu kürzen. Die Möglichkeit, für die rot-grüne Steuerreform Vorsorge zu treffen, wäre durch eine geringere Nettokreditaufnahme in keiner Weise eingeschränkt worden. Was Sie uns hier ímmer unterstellen, ist also kein Ammen-, aber ein Aller-Märchen.
Wir sehen deshalb auch beträchtlichen Spielraum für eine Senkung der veranschlagten Nettoneuverschuldung in 2001. Da der Bund die Wirtschaft mit der Unternehmenssteuerreform flächendeckend entlastet, ist es für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, den millionenschweren Block der Landeswirtschaftsförderung hier zum Tabu zu erklären. Wenn Sie gleichzeitig die freiwilligen Leistungen im Sozialbereich kürzen, dann dürfen Sie sich nicht wundern, dass selbst Sozialpolitiker innerhalb der SPD die Frage nach dem sozialdemokratischen Profil stellen. Die Rede von Herrn Plaue konnte hier ja auch keine anderen Akzente setzen. Sie konnte nicht überzeugen, sondern konnte allenfalls zermürben.
Nach unserer Überzeugung muss unternehmensbezogene Wirtschaftsförderung vor allem über die Gestaltung des Steuersystems erfolgen und nicht über ein bürokratisches Antragsverfahren, bei dem am Ende die Firmen am meisten profitieren, die es am wenigsten nötig haben. Lassen Sie mich Folgendes hinzufügen: Dem Fördergefälle entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze - das ist das Argument, das Herr Gabriel vorgestern in die Diskussion gebracht hat - können Sie im Übrigen damit auch nicht begegnen, weil die Zuwendungsgrenzen für die einzelbetriebliche Förderung auch bei aufgestockten Haushaltsansätzen unverändert blieben.