Ich will jetzt gar nicht noch alles im Detail aufführen, aber einen Punkt muss ich noch erwähnen. Einen habe ich noch, meine Damen und Herren.
Das ist auch eine schöne Geschichte, nämlich der Brennelementeskandal Sellafield. - Da kommt der Minister fünfmal in den Umweltausschuss und berichtet und informiert so intensiv, dass die CDUFraktion von der Fülle des Materials schlichtweg erschlagen ist. Sie, meine Damen und Herren, waren jedes Mal nicht vorbereitet und konnten keine Fragen stellen. Sie waren immer erst in der übernächsten Sitzung auf dem Sachstand der letzten Sitzung. Das ist Ihr Problem dort gewesen, meine Damen und Herren.
(Zustimmung von Frau Lau [SPD] - Frau Ortgies [CDU]: Die Insel- mann‘sche Märchenstunde läuft hier!)
Aber es kommt noch etwas hinzu. Die Arbeitskreisvorsitzenden sind vom Minister Jüttner ins Ministerium eingeladen worden. Wir haben dort einen dicken Stapel Papiere bekommen. Anhand der Fragen, die gestellt worden sind, habe ich immer wieder festgestellt, dass Sie die Papiere gar nicht gelesen haben; denn sonst hätten Sie solche Fragen im Ausschuss nicht zu stellen brauchen. Der Minister war guten Willens und hat Sie informiert, hat Sie förmlich mit Material erschlagen. Was war die Folge? - Sie wussten auch nicht mehr, meine Damen und Herren.
Von daher sage ich als Fazit zu diesem Thema ganz deutlich: Lernen Sie als Oppositionsfraktion, vernünftig zu arbeiten!
(Frau Ortgies [CDU]: Das Ganze ist mittlerweile eine Beleidigung! Das lasse ich nicht auf mir sitzen, Herr In- selmann!)
Lesen Sie die Papiere! Dann werden Sie schlauer, und dann haben Sie auch eine Chance, inhaltlich mit uns mitzuhalten, brauchen sich nicht zu beklagen und dem Minister nicht vorzuwerfen, er informiere nicht. Der Minister ist vom Beruf her Erwachsenenbildner. Er hat eine unendliche Geduld,
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD - Frau Pawelski [CDU]: Helau, helau, helau! Oder Alaaf? Was schreit ihr immer, „Alaaf“ oder „Helau“? - Gegenruf von Inselmann [SPD]: Wenn ihr solche Anträge stellt, dürft ihr euch nicht wundern, dass ihr ab- gewaschen werdet! - Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion! Es gibt immer solche und solche Anträge. Dies ist ein solcher. Es gibt Anträge, bei denen man etwas beraten kann - auch wenn sie weit gefasst sind, mal Bundespolitik und mal eher Kommunalpolitik betreffen; aber sie sind beratbar -, und dann gibt es andere Anträge. Ich glaube, der vorliegende Antrag gehört zu der zweiten Art.
Ich finde zwar nicht, dass man sich derartig aufs hohe Ross setzen soll wie der Kollege, der vor mir gesprochen hat
und eine halbe Klamaukveranstaltung daraus gemacht hat, aber ich bitte Sie, bei manchen Anträgen doch einmal zu überlegen, welche Funktion sie haben sollen, welche sachliche Basis sie haben und was Sie damit erreichen wollen.
Wir könnten jetzt wieder die einzelnen Punkte durchgehen. Das halte ich aber nicht für erforderlich. Ich weise Sie einmal darauf hin, dass wir uns z. B. zur Meldung der FFH-Gebiete mit eigenen Anträgen befasst haben. Wir haben uns lang und breit damit auseinander gesetzt. Mit Ihrer Bemer
kung zeigen Sie, dass Ihnen bis heute noch nicht aufgegangen ist, dass bei der Meldung von Gebieten, in denen bestimmte Arten vorkommen, weshalb sie in das FFH-Netz gehören, überhaupt keine Diskussion mit Grundeigentümern vorgesehen ist.
Das ist auch richtig. Das kann man sich am Beispiel Bayerns, das ja sonst als Vorbild gelobt wird, wirklich angucken. Schreiben Sie nicht solche sachlich falschen Punkte hinein, wenn Sie versuchen, so ein Sammelsurium an Vorwürfen hinzubekommen.
Über das Nationalparkgesetz, die Übertragung im Verhältnis von 1:1, die Zonenveränderung und die möglichen Konsequenzen in Bezug auf die Karten haben wir wohl neuneinhalb Stunden in mehreren Ausschusssitzungen beraten, haben über jede einzelne Linie und Schraffierung diskutiert, haben uns geäußert. Sie haben einen Antrag eingebracht, den Umweltminister der Manipulation bezichtigt, anschließend diesen Antrag wieder zurückgenommen. Ihr Fraktionsvorsitzender hat sich entschuldigt. Jetzt kommt dieser alte Käse wieder in einem Antrag, und wir sollen uns darüber unterhalten.
(Beifall bei den GRÜNEN - Mühe [SPD]: Da hat Inselmann wieder Recht! - Schirmbeck [CDU]: Was ha- ben Sie gegen Käse?)
Was die Auseinandersetzung über die Novellierung des Nationalparkgesetzes anbelangt, so teilen wir die Kritik, wie man aus der gestrigen Debatte weiß. Es war aber erst gestern, dass wir uns darüber lang und breit auseinander gesetzt haben.
Der nächste Punkt: die Geschichte mit Sellafield, den verschwundenen Faxen und der Ausübung der Aufsichtspflicht durch den Umweltminister. - Nicht ohne Grund haben wir das im Ausschuss erörtert. Auch wir sind zu der Auffassung gekommen, dass das Umweltministerium bzw. der Umweltminister hier seiner Aufsichtspflicht nicht gerecht geworden ist. Aber auch darüber haben wir uns - Herr Inselmann, das waren nicht fünf Sitzungen, sondern vier Sitzungen à zweieinhalb bis
zweidreiviertel Stunden - auseinander gesetzt. Wir haben alle Fragen gestellt. Wir haben uns dazu geäußert. Das Ergebnis ist auch festgestellt. Wir können das mit einer solchen Perlenkette von Vorwürfen natürlich wieder aufwärmen, aber ich frage mich, welchen Gefallen Sie sich damit tun.
Wenn Sie dem Umweltminister etwas am Zeug flicken wollen - das wollen Sie ja; eigentlich möchten Sie das tun, was der Welfenprinz mit dem türkischen Pavillon gemacht hat -,
(Mühe [SPD]: Man hat schon den Eindruck, dass die in dem gleichen Zustand waren wie der Welfenprinz!)
und Sie sollten einmal gucken, dass ein solches Paket, wie Sie es hier geschnürt haben, Ihnen nicht als Bumerang wieder selbst auf die Füße fällt. Ihr Antrag und die Einbringung dieses Antrages waren ungefähr genauso überzeugend wie die Vorstellung der deutschen Nationalelf vor einigen Tagen. Die Nationalmannschaft hat aber weniger Eigentore geschossen, als Sie dies beispielsweise mit solchen Anträgen machen.
Beim Deutschen Fußballbund ist ein Posten frei geworden. Wenn Sie Herrn Ribbeck als umweltpolitischen Sprecher verpflichten würden, wäre das möglicherweise ein Kompetenzgewinn.
Zum Abschluss sozusagen noch etwas Weises. Sie kennen sicherlich den lateinischen Spruch „si tacuisses philosophus mansisses“, zu Deutsch: Wenn du geschwiegen hättest, wärst du ein Philosoph geblieben. – Das möchte ich auch Ihnen raten, wobei ich mich allerdings frage, ob Sie tatsächlich philosophisch würden, wenn Sie schwiegen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Steiner, wer in umweltpolitischen Fragen seine Seele für ein paar Posten verkauft, wie die Grünen dies gerade getan haben, der sollte sich zu umweltpolitischen Fragen nicht mehr so hochnäsig äußern, wie Sie dies gemacht haben.
Herr Inselmann, Ihre umweltpolitischen Vorträge hier im Landtag kann man immer unter den Buchstaben ffh zusammenfassen: flüchtig, falsch, haltlos.
(Beifall bei der CDU – Inselmann [SPD]: Musst du diesen Witz ablesen? Kannst du das nicht auswendig ler- nen?)
Herr Inselmann, ich würde den Rücktritt des derzeitigen Umweltministers schon deshalb nicht fordern, weil die Alternative Plaue oder Inselmann hieße. Das wäre schlimmer als Griefahn.
(Beifall bei der CDU – Inselmann [SPD]: Frag dich doch einmal, warum du nicht mehr umweltpolitischer Sprecher bist!)
Ich sage Ihnen nun einmal, worum es im Kern geht. Der Arbeitskreis Umwelt der CDULandtagsfraktion war beim Niedersächsischen Landesamt für Ökologie. Wir haben uns mit dem Präsidenten und seinen Abteilungsleitern unterhalten.
Zuständig für den Bereich des Naturschutzes ist Herr Dr. Dahl. Herr Dr. Dahl hat uns in aller Offenheit – ich finde durchaus gut, dass das nicht hinter unserem Rücken gemacht wird – gesagt: Beim Naturschutz stören eigentlich die Kommunalpolitiker, weil diese uns nämlich daran hindern, unsere Lehre umzusetzen. – Ich habe ihm darauf geantwortet: Wissen Sie eigentlich, was Sie da sagen und was Sie damit fordern? Das Demokratiegebot in der Kommunalpolitik soll in diesem Zusammenhang abgeschafft werden. – Dem widersprechen wir ganz energisch.