Auf alle Fälle sind Sie informiert worden, meine Damen und Herren. Das ist Fakt 1. Vorwurf also zurückgewiesen.
Punkt 2: FFH. Dass das hier wieder auftaucht, ist ja nun eine Geschichte, die einen fast schon fassungslos macht.
(Busemann [CDU]: Das Land, für das Sie verantwortlich sind, sollten Sie etwas ernster nehmen! - Weitere Zu- rufe von der CDU - Unruhe)
Ich weiß, Ihnen fehlt es ein bisschen am Sachverstand. Aber dass Sie das hier wieder so deutlich beweisen wollen - muss das denn sein, Herr Busemann?
Sie wissen doch ganz genau: Die FFH-Richtlinie hat Dr. Helmut Kohl unterschrieben. Die hat er doch ausgehandelt. Nun hören Sie doch auf, hier diesen Unsinn zu erzählen. Wir haben nur das Problem, dass wir sie umsetzen müssen. Das haben wir auch gemacht, und zwar in einem transparenten Verfahren.
bayerischen Schwestern und Brüder aus der Schwesterpartei vorschlagen. Wie läuft das Verfahren zur FFH eigentlich in Bayern?
Dazu ist nicht nur festzustellen, dass die Bayern wieder rückständig sind, weil sie noch nicht abgeliefert haben und uns als Bundesrepublik Deutschland dadurch in Verzug bringen - das halten wir nur einmal am Rande fest -, sondern auch festzustellen: Die denken gar nicht daran, ein so transparentes, offenes Verfahren wie Niedersachsen zu machen. Die haben ein ganz einfaches Standardverfahren gemacht. Sie haben es bei den Gemeinden und Landratsämtern ausgelegt. Jeder Bürger kann hineingucken. Damit hatte es sich in Bayern! - Wo ist da nun der große Widerspruch der CDULandtagsfraktion?
Ich empfehle Ihnen, meine Damen und Herren, einfach einmal nach Bayern zu gehen und zu lernen, wie man dort arbeitet. Dann haben wir es ein bisschen ruhiger, und vor allem hat die Bevölkerung nicht das Problem, dass permanent Verunsicherung betrieben wird, wozu man nur feststellen kann, dass der Anlass gleich null war. Alle sind beteiligt worden. Wir haben einen erfolgreichen Abschluss im FFH-Verfahren, meine Damen und Herren. Alle, selbst die CDU-regierten Bundesländer im Osten, sagen: Wie Niedersachsen das gemacht hat, war vorbildhaft und muss so von uns nachvollzogen werden.
Gratulation an den Umweltminister für das Verfahren, meine Damen und Herren! Der Vorwurf ist schlichtweg falsch. Im Übrigen sollten Sie sich auch entschuldigen. Sie sollten den Minister für das transparente Verfahren eigentlich loben.
Zum Nationalparkgesetz: Auch das wird von Ihnen, meine Damen und Herren, hier wieder zur Sprache gebracht.
Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann hätten Sie - das hätte ich Ihnen empfohlen - den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst fragen sollen. Der hat ja versucht, Sie im Gesetzgebungsverfahren aufzuklären, Ihnen - uns natürlich auch - im Ausschuss
Vorschläge zu präsentieren, und denen sind wir gefolgt. Nur zur Erinnerung: Denen sind wir einstimmig gefolgt. Wir haben uns dafür bedankt, dass wir das aufgrund der Beratung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes nachher in Teilen nicht im Verhältnis von 1:1, sondern von 1:1,1 - so hat Herr Stumpf das genannt - umgesetzt haben.
Haben Sie mittlerweile vergessen, dass wir das im Konsens gemacht haben und diese Änderungen dann so vonstatten gegangen sind?
Meine Damen und Herren, im Verfahren haben wir noch etwas Interessantes festgestellt. Es wird ja gesagt, der Minister habe Fehler beim Kartenzeichnen gemacht, wobei ich davon ausgehe, dass er die Karten nicht selbst gezeichnet hat; Frau Ortgies, das unterstellen wohl nicht einmal Sie. Zu der Verordnung der Regierung Albrecht haben wir zwölf Fehler im Kartenwerk festgestellt, meine Damen und Herren, und jetzt frage ich: War das nun Manipulation von Herrn Albrecht, oder war es schlichtweg ein Fehler?
(Frau Ortgies [CDU]: Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen! Wer sich aufregt, hat ein schlechtes Gewissen! - Unruhe - Glocke der Prä- sidentin)
Glücklicherweise haben wir im Verfahren feststellen können: Wir können das korrigieren. - Ich stelle also fest: Auch Sie haben da Fehler gemacht. Was war jetzt mit Manipulation?
Weiteres Beispiel dazu: die Insel Langeoog. - Wie ich gestern schon gesagt habe, sind alle Vorschläge der Insel unter den Tisch gefallen. War das nun Manipulation, oder war das einfach ein Fehler, meine Damen und Herren?
Sie sollten sich einmal fragen, was Sie hier eigentlich veranstalten! Absolut lächerlich, meine Damen und Herren!
der Informationsvorsprung der SPD. - Dankbar sind wir ja dafür, dass sie wenigstens konstatieren, dass das so ist. Wir haben einen Informationsvorsprung, weil wir besser, fleißiger und engagierter sind.
Was war denn nun vor Ort? Warum haben Sie mit Ihren Leuten denn keine Veranstaltung gemacht? Warum haben Sie Herrn Davidsohn nicht gebeten, vorzutragen, wie der Sachstand ist? - Das hätten Sie doch machen können. Nein, das haben Sie nicht getan, weil Sie gar nicht informieren wollen.
(Frau Ortgies [CDU]: Das stimmt nicht, Herr Inselmann! Jetzt lügen Sie! Sie sagen die Unwahrheit! - Weitere Zurufe von der CDU)
Sie wollen die Menschen verunsichern. Wenn Sie konstruktiv wären, hätten Sie das so gemacht wie wir.
Im Übrigen, meine Damen und Herren: Ein Blick in das Intranet des Landtages, und Sie wären aufgeklärt gewesen! Also: Warten Sie nicht auf die Post im Postkasten! Gucken Sie einmal ins Intranet! Das hilft manchmal, den gleichen Informationsstand wie die Regierungsfraktion zu haben.
Ich will jetzt gar nicht noch alles im Detail aufführen, aber einen Punkt muss ich noch erwähnen. Einen habe ich noch, meine Damen und Herren.