Würde sich das Land auch an der Finanzierung eines Gemeinschaftsradwegeprogramms an Gemeindestraßen mit 50 % beteiligen, wie die Landesregierung ja umgekehrt erwartet, dass sich die Gemeinden bei der Finanzierung von Radwegen an Landesstraßen entsprechend beteiligen?
(Zuruf von der CDU: Sehr gut! - Ge- genruf von Beckmann [SPD]: Das erwartet sie doch überhaupt nicht; das muss doch niemand machen! Wir er- warten das nicht, Herr Decker, son- dern das alles ist freiwillig! - Weitere Zurufe von der SPD)
Wir kommen zu Frage 4. Diese Frage wurde von Frau Hansen gestellt. Dazu wurde mir mitgeteilt, dass Frau Hansen auf das Verlesen der Anfrage verzichtet und dass die Antwort zu Protokoll gegeben werden soll.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den europa- und weltpolitischen Höhenflügen des Ministerpräsidenten möchte ich jetzt einige konkrete Fragen zu unserer Europapolitik stellen.
Am 31. Mai 2000 ist die Eröffnungsveranstaltung der Weltausstellung 2000 gewesen. Vom 1. Juni bis 31. Oktober 2000 werden viele Millionen Menschen aus der ganzen Welt zu Gast in Hannover und Niedersachsen sein. Das Interesse an einem Besuch der EXPO 2000 ist weltweit groß, insbesondere auch bei den Personen, Firmen, Organisationen, Kommunen, Regionen und Staaten, die
Wie berichtet wird, hat die Landesregierung einen Kabinettsbeschluss gefasst, dass das Land Niedersachsen an seine Partnerregionen keine Einladungen zur EXPO 2000 in Niedersachsen aussprechen darf. Bis auf den für Europa zuständigen Minister Senff sollen sich bislang alle Ministerien und Landesbehörden strikt an dieses Verbot gehalten haben. Der Europaminister soll entgegen dem Kabinettsbeschluss eine offizielle Einladung an die niedersächsische Partnerregion Eastern Cape in Südafrika ausgesprochen haben.
2. Wie verträgt sich der Beschluss der Landesregierung mit dem auch vom Ministerpräsidenten aufgestellten Gebot der Gastfreundschaft und der freundschaftlichen Zusammenarbeit mit den niedersächsischen Partnerregionen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Partnerregionen des Landes Niedersachsen stellen, wie Sie vielleicht bereits bemerkt haben, auf der EXPO im Rahmen ihrer nationalen Pavillons sich selbst dar, und zwar in den meisten Fällen im Rahmen einer Woche der betreffenden Region, ähnlich wie das die Länder der Bundesrepublik Deutschland im deutschen Pavillon auch machen. Es stellt sich dar Niederschlesien, es stellt sich dar Großpolen, es stellen sich dar die Partnerregion Perm und die Haute Normandie. Das heißt: Der größte Teil unserer Partnerregionen ist auf der EXPO vertreten.
Vor dem Hintergrund, dass die meisten Partnerregionen also ohnehin hier sind, und in Kenntnis eines Teils der genannten Planungen hat das Kabi
nett am 29. Februar 2000 entschieden, von gesonderten Einladungen der Landesregierung insoweit abzusehen, und hat festgelegt, dass die anwesenden Partnerregionen besonders empfangen werden. Darüber hinaus wurde es den Ressorts freigestellt, Einzelpersonen und Personengruppen gesondert einzuladen und in diesen Fällen die Organisation und alles andere Notwendige zu veranlassen bzw. mit zu übernehmen.
Die Partnerregion Eastern Cape aus Südafrika plant und veranstaltet keine eigene Präsentationswoche auf der EXPO. Dementsprechend war es im Rahmen der freundschaftlichen Beziehungen, die wir zu dieser Partnerregion unterhalten, geboten, den Ministerpräsidenten der Partnerprovinz Eastern Cape nach Hannover einzuladen. Ich habe dies getan. Diese meine Einladung steht, wie ich gerade dargelegt habe, nicht in Widerspruch zu dem Kabinettsbeschluss.
Zu der Frage 2, wie das mit der niedersächsischen Gastfreundschaft ist, kann ich nur sagen: Wir kümmern uns um alle Partnerregionen, die auf der EXPO vertreten sind, die die EXPO besuchen oder die eine eigene Präsentationswoche veranstalten, in unterschiedlicher Form, nämlich mit einem Empfang, mit einem Empfang und einem Abendessen, durch Begleitung und durch gesonderte Begleitprogramme, wenn es so gewünscht wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, mit welchen Regionen, die nicht auf der EXPO vertreten sind, unterhält Niedersachsen Kontakte und Partnerschaften?
Zwei dieser Regionen sind meines Erachtens auf der EXPO nicht vertreten. Das ist zum einen Eastern Cape - die waren nun da -, und das ist zum anderen Tjumen.
Ich bin über Ihre Antwort etwas überrascht, Herr Minister. Deshalb frage ich Sie als den Fachminister, der ja eigentlich unsere Partnerregionen kennen müsste, noch einmal. Trifft es denn zu, dass Niedersachsen nur zu sechs Regionen Partnerschaften unterhält, nämlich zu den sechs Regionen, die Sie in Ihrer ersten Antwort und jetzt eben aufgezählt haben? Ist Ihnen unbekannt geblieben, dass auch Oregon, dass auch Bern, dass in Österreich auch die Steiermark Partnerregionen sind? Die Steiermärker waren gerade in der letzten Woche hier zu Besuch. Vielleicht können Sie bei einigem Nachdenken noch andere aufzählen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dem Landtag eine Liste der Partnerregionen zur Verfügung stellen würden, nachdem Sie selbst das erst einmal ermittelt haben.
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Ruhe zu bewahren. Herr Minister Senff wird die Frage von Herrn Eveslage beantworten.
Ich habe das auch als Bitte verstanden. Selbstverständlich werden wir Ihnen eine Liste zur Verfügung stellen.
Frau Präsidentin, ich respektive Ihre Amtsführung; das wissen Sie. Aber nachdem der Minister festgestellt hat, dass es eine Bitte war und keine Frage, kann ich noch zwei Zusatzfragen stellen. Ich möchte jetzt eine stellen.