Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Welche finanziellen Überlegungen haben denn zu diesem rigiden Beschluss geführt, an den sich ja, wie wir gehört haben, wohl das gesamte Kabinett mit Ausnahme des Europaministers hält, dass vom Land keine Einladungen an Partnerregionen ausgesprochen werden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Eveslage, finanzielle Überlegungen standen nicht im Mittelpunkt der Beratungen, sondern das Wissen darum, dass ein großer Teil der Partnerregionen, die den Kontakt zu uns wünschen, tatsächlich auf der EXPO anwesend ist und der Kontakt möglich ist.
- Wenn sie nicht eingeladen sind - Frau Präsidentin, wenn ich das sagen darf -, kann man sie auch nicht treffen.
Herr Minister Senff, nachdem Sie bereits vor längerer Zeit im Ausschuss angekündigt haben, uns ein Konzept zur Stärkung der internationalen Beziehungen, der partnerschaftlichen Beziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit Niedersachsens zu präsentieren, frage ich Sie, wann wir mit der Vorstellung dieses Konzeptes im Ausschuss rechnen können.
Wenn ich den Sitzungsplan des Ausschusses richtig im Kopf habe, dann sicherlich nicht mehr vor der Sommerpause, also in der zweiten Jahreshälfte.
Herr Minister, wenn es bei einem so bedeutenden Ereignis wie der EXPO auch im niedersächsischen Interesse wäre, mit unseren internationalen Partnerschaften sozusagen im Sinne der Wirtschaftsförderung Kontakte zu knüpfen, halten Sie es dann für sinnvoll, erst nach der EXPO festzustellen, mit welchen Regionen wir überhaupt Partnerschaften haben, um diese Partnerschaften entsprechend zu pflegen?
Herr Abgeordneter, wenn wir so handelten, wie Sie in der Frage angenommen haben, dann wäre das völlig falsch. Wir handeln nicht so; das ist auch klar, denn wir nehmen ja im Moment die Kontakte
auf und wollen gerade die EXPO nutzen, um über die Kontakte zu Partnerregionen hinaus Wirtschaftskontakte, aber nicht nur Wirtschaftskontakte, im niedersächsischen Interesse herzustellen.
Frau Präsidentin, ich frage die Landesregierung: Von welchen Partnerregionen Niedersachsens, die nicht auf der EXPO vertreten sind, sind Wünsche auf Einladungen an die Landesregierung herangetragen worden, und wie hat die Landesregierung darauf reagiert?
Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen für Zusatzfragen vor. Damit ist die Frage 6 erledigt.
des Zivildienstes von 13 auf elf Monate bevor. Diese Verkürzung wird nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer grundsätzlichen strukturellen Änderung des Zivildienstes sein. In den vergangenen Jahren hat sich der Zivildienst aber zu einer wichtigen Säule des Sozialsystems entwickelt. Besonders für den Gesundheits- und Pflegebereich ist er zu einem „Ausfallbürgen“ geworden. Insofern kann von der gesetzlich geforderten „arbeitsmarktpolitischen Neutralität“ seit langem keine Rede mehr sein. Wenn Veränderungen bei der Dauer des Zivildienstes nicht zu erheblichen Versorgungsengpässen führen sollen, muss zügig mit einem schrittweisen Umbau im sozialen Bereich begonnen werden. Inzwischen liegen Vorschläge vor, einen Teil der zukünftig wegfallenden Zivildienstkräfte durch einen verstärkten Einsatz von jungen Menschen im Freiwilligen Sozialen Jahr zu kompensieren.
1. Wie viele Plätze für das Freiwillige Soziale Jahr werden derzeitig in Niedersachsen zur Verfügung gestellt, und wie viele Bewerbungen stehen den angebotenen Plätzen gegenüber?
2. In welchen Tätigkeitsfeldern werden die jungen Menschen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr ableisten, eingesetzt?
3. Plant die Landesregierung nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Verkürzungen des Zivildienstes und der anstehenden strukturellen Veränderungen in diesem Bereich eine Ausweitung der Platzzahlen im Freiwilligen Sozialen Jahr, z. B. indem sie Schleswig-Holstein folgend zusätzliche Landesmittel zur Verfügung stellt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen. Im letzten Plenum habe ich am 11. Mai dieses Jahres bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der CDUFraktion ausführlich die derzeitige Situation beim Zivildienst dargestellt und auch auf die Aktivitäten meines Hauses hingewiesen. Ich möchte das jetzt nicht wiederholen. Das lässt sich im Protokoll nachlesen.
Weiter ist anzumerken, dass der Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen in seiner Sitzung am 7. Juni dieses Jahres die Beratung des Antrages der Fraktion der CDU „Betreuung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung auch bei Kürzungen im Zivildienst sicherstellen“ bis zu einer Anhörung der Verbände, die im September stattfinden soll, vertagt hat.
Zu Frage 1: Die Zahl der Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr, die in Niedersachsen zur Verfügung gestellt werden, ist der Landesregierung nicht bekannt. Die nach dem Gesetz zur Förderung eines Freiwilligen Sozialen Jahres zugelassenen Träger dies sind die in der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände und ihre Untergliederungen, die Kirchen und die Gebietskörperschaften - sind um entsprechende Angaben gebeten worden. Eine gleich lautende Anfrage ist an die Bezirksregierungen gerichtet worden, die weitere Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres zulassen können. Die Antworten stehen noch aus. Ich werde sie Ihnen zu gegebener Zeit nachliefern.
Zu Frage 2: Das Freiwillige Soziale Jahr wird ganztägig als pflegerische, erzieherische und hauswirtschaftliche Hilfstätigkeit in Einrichtungen der Wohlfahrtspflege einschließlich der Kinderund Jugendhilfe oder in Einsatzstellen in Einrichtungen der Gesundheitshilfe geleistet, vor allem in Krankenanstalten, Altersheimen, Kinderheimen, Kindertagesstätten, Jugendzentren, Einrichtungen zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt, Erholungsheimen, in Einrichtungen für körperlich oder geistig Behinderte und in Einrichtungen, die Familienhilfe leisten.
Zu Frage 3: Bevor Planungen in Gang gesetzt werden, müssen zunächst die sie fordernden Tatsachen festgestellt werden. Auch hierbei verweise ich zunächst auf meine Ausführungen in der Landtagssitzung am 11. Mai. Dort hatte ich auf die bei der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege zu diesem Thema eingerichtete Arbeitsgruppe hingewiesen.
Am letzten Montag habe ich mit allen Beteiligten hierüber ein Gespräch geführt, in dem es neben einer Bestandsaufnahme der Auswirkungen der Kürzung der Dauer des Zivildienstes auch um die
Frage ging, inwieweit durch eine Ausweitung des Freiwilligen Sozialen Jahres die Reduzierung der Zivildienststellen aufgefangen werden könnte. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, für eine Lösung dieses Problems erst das Ergebnis der sich auf Bundesebene mit den konkreten Auswirkungen der Änderungen im Zivildienstgesetz befassenden Arbeitsgruppe abwarten zu müssen. Nach ersten Einschätzungen der Verbände könnte aber auch ein attraktiv ausgestaltetes Freiwilliges Soziales Jahr die Kürzungen im Zivildienstbereich nicht vollständig kompensieren, sondern insoweit nur unterstützend und flankierend wirken. Wir haben ein Einvernehmen dahin gehend erzielt, die Zwischenzeit zur verstärkten Werbung für das Freiwillige Soziale Jahr durch die Verbände zu nutzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, die Situation hat sich inzwischen insoweit etwas verändert, als es nicht mehr nur um die Verkürzung von 13 auf elf Monate geht, sondern es nach der Entscheidung von Herrn Scharping inzwischen klar ist, dass es sich hierbei um eine sehr strukturelle Veränderung handeln wird, die dazu führen wird, dass der Zivildienst die Rolle, die er bisher eingenommen hat, grundsätzlich nicht mehr wird einnehmen können. Ich frage Sie, ob die Landesregierung nicht auch der Auffassung ist, dass vor diesem Hintergrund grundsätzliche Überlegungen getroffen werden müssten, um die Probleme einigermaßen aufzufangen.
Frau Kollegin, bei meinem mehr als zwei Stunden dauernden Gespräch mit all den Beteiligten, die überhaupt Zivildienstplätze anbieten, ist nicht die Auffassung vertreten worden, die Sie eben formuliert haben, dass die Rolle der Zivildienstleistenden eine grundsätzlich so andere sein werde und nicht mehr so eingenommen werden könne. Diese Auffassung wird nicht geteilt.