In diesem Sinne bitte ich sehr darum, dass wir auch im Verhältnis zur SPD-Fraktion unseren Antrag im Ausschuss sehr konstruktiv beraten, damit wir möglichst zu einem einvernehmlichen Ergebnis hier im Plenum kommen können. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße den Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich bedauere es sehr, dass wir uns wegen der Kürze der Zeit daran nicht haben beteiligen können. Aber das bedeutet nicht, dass wir nicht an einem gemeinsamen Ergebnis interessiert sind. Ganz im Gegenteil, wir werden den Antrag weitgehend unterstützen und noch mit eigenen Teilen bereichern.
Ich finde, dass der Antrag gut gemeint ist, aber noch ein bisschen zu kurz greift. Herr Eveslage hat hier eben die Gelegenheit genutzt und einige andere Aspekte mit eingebaut, die aus meiner und unserer Sicht sehr wichtig sind.
Wir sollten zunächst einmal feststellen, dass freundschaftliche internationale Zusammenarbeit immer ein Teil Friedenspolitik ist. Das gilt sowohl innerhalb der EU als auch außerhalb der EU. Auch außerhalb der EU müssen wir unsere Verpflichtung als demokratischer Staat wahrnehmen, gerade in den Bereichen, die früher einmal Ostblock waren. Das gilt sowohl für die Gebiete Perm und Tjumen als auch für die Provinzen in China.
Auch da ist sicherlich unsere Hilfe nötig, die nicht immer - das will ich hier klar und deutlich sagen
finanzielle Hilfe sein muss. Solche Hilfe kann auch darin bestehen, dass wir Kontakte schaffen, wie auch Herr Eveslage das schon angedeutet hat, und dass wir das vor allem vernetzen, damit alle, die daran beteiligt sind, helfen können. Herr Eveslage hat eine Reihe von Betrieben aufgeführt, die in den Gebieten Tjumen und Perm tätig sind. Wir sollten die Gelegenheit nutzen und vielleicht auch einmal ein Gespräch mit der Industrie- und Handelskammer führen zu der Frage, inwieweit dort Bereitschaft besteht, auch andere Betriebe in Niedersachsen oder in Norddeutschland zu animieren, in den Bereichen tätig zu werden.
Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Managementakademie, die Ostakademie und auch die Carl Duisberg Gesellschaft schon jetzt gute Arbeit in den beiden Gebieten Tjumen und Perm für Niedersachsen und für die Bundesrepublik Deutschland leisten. Ich kann sagen, dass unser Besuch in Tjumen und Perm auf jeden Fall von der Carl Duisberg Gesellschaft im Nachhinein wahrgenommen worden ist. Sie hat von mir einen Bericht erbeten, weil sie in der Zwischenzeit in Tjumen und Perm tätig geworden ist, um ein neues Projekt, das sich schon abzeichnete, durchzuführen. Das ist, meine ich, auch der richtige Weg. Da sollten wir unsere Möglichkeiten ausschöpfen.
Wir haben auch festgestellt, dass man die Gebiete Tjumen und Perm eventuell für speziellen Tourismus erschließen kann; das ist dort auf großes Interesse gestoßen. Deswegen ist es nicht unwichtig, dass wir die versprochenen Kontakte auch zu dem großen Touristikunternehmen TUI herstellen. In Betracht kommt hier auch die Verknüpfung mit den so genannten Permer Tagen auf der EXPO. Unabhängig davon wird im Frühherbst der Gouverneur des Gebiets Tjumen nach Hannover kommen. Man sollte die Gelegenheit nutzen, schon im Vorfeld die Kontakte zu vertiefen, entsprechende Gesprächspartner zu finden und auch anzusprechen, damit die nötigen weiteren Schritte getan werden können. Die EXPO, ohnehin Drehscheibe internationaler Zusammenarbeit, sollte hierfür genutzt werden. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheit wird nächste Woche, gerade was Partnerregionen angeht, dort auch seinen Beitrag leisten.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in der Zwischenzeit aus dem Gebiet Tjumen von dem Vorsitzenden der Tjumener Gebietsduma, Herrn Korepanow, ein Dankschreiben erhalten haben, das auch Auskunft darüber gibt, wie gut unser Besuch dort
angekommen ist. Wie auch hier üblich, kommt man natürlich in erster Linie mit den politisch Verantwortlichen zusammen, aber unser Besuch - das möchte ich hier einmal zum Ausdruck bringen - ist doch in weiten Bereichen auf ein großes Medieninteresse gestoßen, was man in Niedersachsen nicht erwarten kann, wenn man die Berichterstattung zu dem gestrigen Tag im Landtag bedenkt.
- Großes Interesse war da, das ist richtig, aber welche Schlussfolgerungen daraus gezogen worden sind, das ist schon erstaunlich. Ich würde, überschlägig gerechnet, mindestens 80 % der niedersächsischen Journalisten empfehlen, einmal ein europapolitisches Seminar zu besuchen, damit sie auch wissen, worüber sie schreiben, und damit nicht das passiert, was heute passiert ist.
Ich habe zu Anfang gesagt, dass internationale Zusammenarbeit, wenn sie sich auf einer freundschaftlichen Grundlage vollzieht, eine friedensbildende Maßnahme ist. Das sichert uns die Möglichkeit, uns im Landtag den wirklich wichtigen Themen zuzuwenden und uns um jede einzelne Lehrerstunde unheimlich zu streiten, weil wir sonst keinen Streit haben. Lassen Sie uns die internationale Politik weiter betreiben, damit sich der Landtag mit den Themen, die ihn wirklich berühren, weiter beschäftigen kann. - Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Zehn Jahre nach dem Ende der Eiszeit in Europa hat der Ausschuss einen hoch interessanten Einblick in die Entwicklung der demokratischen Strukturen Russlands, in das Wirtschafts- und Sozialsystem und auch einen kleinen Einblick in den kulturellen Bereich erhalten. Zehn Jahre nach dem Ende der Eiszeit stellen sich mit
aller Schärfe die Fragen, wie und wann die Osterweiterung der Europäischen Union kommt, wie und wann der Krieg in Tschetschenien beendet werden kann oder auch wie sich beispielsweise Länder orientieren, die nicht auf der Liste der Länder stehen, die sich um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beworben haben, beispielsweise Belarus und die Ukraine. Ob es dort in Richtung auf eine demokratische Entwicklung geht, ist sehr, sehr unsicher. Wenn es darum geht, wie die künftige Europapolitik Russlands aussieht, dann gibt es zurzeit noch mehr Fragezeichen als Antworten. Es ist auch nicht sicher, dass die demokratische Entwicklung und die Pressefreiheit in Russland gesichert sind und die demokratische Entwicklung ausgebaut werden kann.
Bei diesem Besuch konnte man, meine ich, auch ganz eindrucksvoll sehen, dass die Wohlstandsunterschiede zwischen Mitteleuropa, Westeuropa und Osteuropa noch ungeheuer groß sind. Auch das ist eine ganz wichtige Frage für die Zukunft, die gelöst werden muss.
Ein Jahrzehnt, nachdem die Grenze mitten durch Europa gefallen ist, ist der Gesprächsbedarf auf beiden Seiten groß, ist beispielsweise die Frage von Krieg und Frieden aus aktuellem Anlass, aber auch vor dem Hintergrund der Geschichte der beiden Länder eine höchst virulente. Um die Ursachen des Kriegs in Tschetschenien zu verstehen und auch im Westen Lösungswege voranzubringen, ist ein gegenseitiger Informationsaustausch von ganz großer Wichtigkeit. Es gibt eigentlich keine gewachsenen Beziehungen. Es gibt auch kaum wirtschaftlichen Austausch und kulturelle Beziehungen. Alles das, was dort vorhanden ist, ist eigentlich erst in den letzten zehn Jahren entstanden. Hier muss vieles neu aufgebaut werden.
Vor diesem Hintergrund halte ich es für notwendig, dass wir diesen Antrag beschließen und dass wir uns im Rahmen der Möglichkeiten, die ein Bundesland hat, engagieren und versuchen, das, was Niedersachsen dort schon geschaffen hat, noch zu verstärken und zu verbessern.
Manchmal macht man sich vielleicht kein Bild davon, was ein Bundesland im Rahmen einer solchen internationalen Zusammenarbeit erreichen kann; manchmal kann man es sich auch nicht so recht machen. Aber es ist z. B. interessant zu wissen, dass bestimmte kleinere Länder in Osteuropa ganz bewusst auch auf die Zusammenarbeit mit den Bundesländern setzen, weil sie sich sagen:
Wenn wir als Gesprächspartner nach Berlin kommen, dann werden wir doch nicht richtig ernst genommen; da gehen wir doch unter;
dann legen wir doch mehr Wert auf Beziehungen zu den Bundesländern und versuchen, dort ein Bein auf die Erde zu kriegen im Bereich der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, mit Kultur, mit Verbänden und eben auch mit den demokratisch verfassten Institutionen.
Vor diesem Hintergrund halte ich es für richtig, dass wir mit diesem Antrag versuchen, die Zusammenarbeit mit Perm und Tjumen zu verstärken. Ich halte es für notwendig, dass wir der internationalen Zusammenarbeit Niedersachsens ein stärkeres Gewicht verleihen, und ich hoffe, dass sich das im Haushaltsentwurf und dann eben auch in dem Haushalt des Landes Niedersachsens im Herbst dieses Jahres niederschlägt.
Auf dem Gebiet hat es in den letzten Jahren einen recht starken Rückgang gegeben. Man kann vieles tun, auch im Austausch von Personen, von Jugendgruppen, von Sportgruppen oder wer auch immer bereit und in der Lage ist, von dort nach hier zu reisen oder umgekehrt. Aber ein bisschen braucht es am Ende doch auch immer eine finanzielle Unterfütterung, damit das dann gelingt und vorangebracht werden kann. Vor diesem Hintergrund sollten wir darauf achten, meine ich, dass wir im Haushalt für diesen Bereich mehr Geld bereitstellen.
Wir haben uns eine Reihe von Projekten angeguckt. Wir haben in dem Antrag beispielsweise das Ökopathologische Institut in Perm herausgestellt, was eine hoch interessante Arbeit macht und was, finde ich, auch eine Einrichtung ist, die sehr gut mit niedersächsischen wissenschaftlichen Einrichtungen zusammenarbeiten könnte im Bereich des Austauschs von wissenschaftlichen Forschungsergebnissen. Auf der russischen Seite ist der Wunsch vorhanden; man möchte dort gern enger zusammenarbeiten, möchte vielleicht auch einmal beispielsweise Ärzte austauschen. Ich meine, wenn es gelingt, das zu unterstützen und voranzubringen, wäre das sehr schön.
Aber auch im Bereich der Kultur sollten wir mehr tun. Herr Eveslage hat noch einmal auf einen Aspekt hingewiesen, den ich für sehr wichtig halte. Es darf nicht der Eindruck entstehen, das sei eine Einbahnstraße. Oft hat man, auch aufgrund des Unterschiedes im Wohlstandsniveau zwischen den beiden Staaten, den Eindruck, das sei eine einseitige Hilfe. Dies kann aber, so meine ich, nicht der Ansatz sein. Wir können auch eine ganze Menge von dort lernen. Wir müssen das verstärken und beispielsweise im Bereich des Kulturellen verstärkt den Austausch vollziehen. Das wird für beide Seiten fruchtbar sein.
Auch im Bereich der Unternehmen, die sich vor Ort, in Russland, engagieren wollen oder auch im Bereich der Kommunen, die eine kommunale Partnerschaft anstreben, könnte das Land Hilfestellung leisten.
Einer der wichtigsten Punkte bei solchen Aktivitäten ist, dass von unserer Seite immer wieder darauf hingewiesen wird, wie wichtig es ist, die demokratische Entwicklung zu stärken. Ich halte das, was in Russland passiert, für höchst labil. Deswegen sollten wir zeigen, welche Chancen in einem demokratischen System liegen, welche Chancen in einer kommunalen Selbstverwaltung liegen, die letztlich dazu führen, dass sich im Parlament in der Regel die beste Idee durchsetzt, dass ein Wettstreit um den besten Weg zu Frieden, zu Entwicklung und zu wirtschaftlichem Wohlstand entsteht. Dies kann nicht wachsen, wenn ein System, in dem nur von oben herab Kommandowirtschaft betrieben wird, konserviert wird. Man hat manches Mal den Eindruck, dass sich ziemlich viele Strukturen herübergerettet haben.
Das wäre ein ganz wichtiger Ansatz. Ich glaube, Parlamente und auch Kommunen können, wenn sie diesen Austausch suchen, viel dazu beitragen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung misst der Pflege und der Vertiefung der bestehenden Partnerschaften - gestern wie heute – eine große Bedeutung bei. Wir begrüßen ausdrücklich die Aktivitäten des Landtagsausschusses, der diesen Besuch in Perm und Tjumen gemacht hat. Wir begrüßen ausdrücklich die Debatte heute hier, weil sie gleichzeitig ein Beleg dafür ist, dass solche Reisen einen tiefen Sinn haben und zu Ergebnissen führen können, wenn sie ordentlich organisiert sind und wenn man den Willen hat, die Augen in fremden Ländern aufzumachen und zu lernen. Das ist offenkundig geschehen. Deshalb sind wir entschlossen, die Möglichkeiten, die wir natürlich nur im Rahmen unserer finanziellen Mittel definieren können, für die Regionen Perm und Tjumen auszuschöpfen und die Möglichkeiten, die wir in der Vergangenheit gefunden und in Projekte umgesetzt haben, weiterzuführen.
Die bisherige Zusammenarbeit mit den beiden genannten Regionen hat in einem erheblichen Maß zu gegenseitigem Verständnis beigetragen. Ich unterstütze ganz besonders den Aspekt, der unter dem Stichwort „Einbahnstraße“ angesprochen wurde. Natürlich ist eine Partnerschaft eine Partnerschaft. Dazu gehören gemeinhin zwei. Das heißt, der eine besucht den anderen, und der andere kommt dann zu dem einen. Jeder hält in dem Sinne, wie ich dies eben gesagt habe, die Augen offen. Jeder ist bereit, dem Anderen mit seinem Wissen, mit seinem Können und manchmal vielleicht sogar mit Geld, auch wenn dieses knapp ist, zur Verfügung zu stehen.
Das gegenseitige Kennenlernen ist selbstverständlich die eigentliche und tiefere Grundlage für eine friedliche Entwicklung. Wir Deutschen haben mit unseren Nachbarn eine gemeinsame Vergangenheit, die sich im Wesentlichen in Form von Kriegen und Auseinandersetzungen abspielte. Wir haben insbesondere nach dem letzten Krieg die Erfahrung machen dürfen, dass gegenseitiges Kennenlernen, gegenseitiges Verständnis und ein
Aufeinanderzugehen zu dauerhafter Freundschaft führen können. Das hat uns Deutschen in der Nachkriegszeit sehr geholfen. Von daher haben wir eine ganz persönliche, eine politische Verpflichtung, den Aufbau von Freundschaften in den Dienst der Friedenssicherung und in den Dienst des Aufbaus demokratischer Ordnungen zu stellen.
Den eigenen Erfahrungshorizont kann man bei solchen Reisen, wie sie der Ausschuss unternommen hat, immer erweitern. Ich bin ganz sicher, dass der Transfer, der bei solchen Gelegenheiten stattfindet, bei der Ausschussreise gegeben war. Die Produktivität erkennt man an der heutigen Debatte. Von daher möchte ich nur in einigen wenigen Einzelpunkten darauf eingehen, was denn schon vorher vorhanden war, was schon vorher geschaffen war. Ich will gern die eine oder andere der Ideen aufnehmen, die die Redner vor mir genannt haben.
Geschaffen worden sind direkte Flugverbindungen – natürlich nicht von der Landesregierung; sie ist nicht dafür zuständig -, aber aufgrund von Bedarf und Kontakten. Das hat den Vertretern der Region Perm dauerhaft die Möglichkeit eröffnet, die Messe zu besuchen und dort wirtschaftliche Kontakte zu knüpfen. Denn eines ist auch klar: All die wichtigen, großen Fragen, wie Demokratie und Frieden, die wir hier diskutieren, sind das eine. Aber die ganz nahe liegende Frage, wie nämlich die Menschen dort ihr Geld verdienen, was wir zur Schaffung von Arbeitsplätzen dort beitragen können, gilt es auch zu lösen. Dazu bedarf es wirtschaftlicher Kontakte, und auch diese sind geknüpft worden.
Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass sich nach einem politischen und vielleicht auch administrativen Anschub die Beziehungen von Unternehmern zu Tjumen und Perm deutlich verbessert haben und sich niedersächsische Gesprächs-, aber vor allem auch Wirtschaftspartner engagiert haben. Das wurde gesagt. Deshalb brauche ich das nicht mehr im Einzelnen zu nennen.