Als stellvertretendes Mitglied für das Mitglied Professor Dr. Ulrike Wendeling-Schröder Frau Margarete Fabricius-Brand!
Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Als stellvertretendes Mitglied für das Mitglied Heinrich Beckmann Herr Dr. Werner Hanisch, Präsident des Verwaltungsgerichts Oldenburg!
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Als Stellvertreter für Herrn Dr. Jürgen Schneider Herr Harald Schliemann, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht!
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Niedersachsen gratuliere ich Ihnen sehr herzlich und spreche Ihnen die Glückwünsche des gesamten Hauses aus. Mögen Sie durch die Mitwirkung an den notwendigen Entscheidungen des Staatsgerichtshofes der Wahrung des Rechts zum Nutzen unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger dienen. - Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 35: Erste Beratung: Partnerschaft mit den Regionen Tjumen und Perm ausbauen und vertiefen - Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/1675
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den weltpolitischen und europapolitischen Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten von gestern, die, wie ich finde, von den in der heutigen Presse zitierten Kabinettsmitgliedern in ihrer Zukunftsbedeutung gar nicht richtig gewürdigt worden sind und die wohl auch mehr eine Ausflucht vor den realen, von der SPD in den vergangenen zehn Jahren hier verursachten Problemen unseres Landes waren,
- warten Sie ab! - möchten wir jetzt mit dem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und CDU den Blick des Parlamentes und der Regierung auf konkrete Handlungsfelder der Landespolitik in seinen Außenbeziehungen richten.
Niedersachsen unterhält Kontakte und Partnerschaften unterschiedlicher Intensität zu etlichen Regionen in der ganzen Welt. Selbst in den Vereinigten Staaten von Amerika und in China haben wir Partnerregionen. Herr Minister Senff als zuständiger Fachminister hat hier heute Morgen dem Hohen Hause versprochen, dass er das Ganze für sich und für uns einmal auflisten will, damit er selbst und auch wir über sämtliche Kontakte und Partnerschaften, die zum Teil schon seit langen
Jahren bestehen, zum Teil in den vergangenen Jahren auch etwas zurückgefahren wurden, informiert werden.
Unser Antrag befasst sich mit den beiden Partnerschaften zu den Regionen Tjumen und Perm in der Russischen Föderation. Der Ausschuss für Bundesund Europaangelegenheit des Niedersächsischen Landtages hatte vor einiger Zeit Gelegenheit, sich dort vor Ort über den Stand der Beziehungen informieren zu lassen. Ich darf daran erinnern, dass diese Partnerschaften in erster Linie auf einer Initiative unseres damaligen Landtagspräsidenten Horst Milde beruhen, der sich, wie ich meine, verdienstvoll für die Verbesserung der Kontakte zwischen Niedersachsen und diesen beiden russischen Regionen eingesetzt hat.
Wir konnten bei dieser Bereisung feststellen, dass die Zusammenarbeit über diese große Entfernung Früchte trägt, dass die Zusammenarbeit aber durchaus noch verbessert, d. h. ausgeweitet und vertieft werden könnte.
Dazu unterbreiten Ihnen nun zwei Fraktionen einige Vorschläge, die wir in den Beratungen des Ausschusses sicherlich diskutieren und gegebenenfalls auch noch weiter ausformulieren können. Die CDU-Fraktion ist insoweit ganz offen. Es ist in unserem Interesse und unseres Erachtens auch im Interesse des Landes, bei den Außenbeziehungen Niedersachsens möglichst ein geschlossenes Bild abzugeben und, wenn möglich, im Konsens zu handeln. In diesem Sinne hatten wir auch der SPD-Fraktion das Angebot unterbreitet,
sich an diesem gemeinsamen Antrag zu beteiligen. Mit den Grünen hat das geklappt. Wir haben das unmittelbar nach der Ausschusssitzung getan, wo wir in der auswertenden Besprechung zu dieser Bereisung eigentlich zwischen allen drei Fraktionen ganz große Übereinstimmungen festgestellt hatten.
Niedersachsen allein, selbst wenn es viel, viel mehr Geld zur Verfügung hätte, als es aktuell hat, kann die Probleme in unseren Partnerregionen nicht lösen. Angesichts der riesigen Aufgaben, die jetzt und in Zukunft von unseren Partnerregionen bewältigt werden müssen, kann es nur bescheidene Hilfe zur Selbsthilfe in ausgesuchten Feldern leis
ten, jeweils in einem ganz kleinen Spektrum von Kultur, Infrastruktur, Wirtschaftsförderung oder sozialer Hilfe.
Gerade die Wende hat ja in Russland dazu geführt, dass durch den Umbruch des gesellschaftlichen und politischen Systems die Aufgaben nicht geringer, sondern noch viel aktueller und akuter geworden sind und deswegen auch einen viel größeren Einsatz erfordern, um sie zu lösen, als wenn - wer weiß, ob es überhaupt sonst geschehen wäre - man das sonst in vielen Jahren hätte einer Lösung zuführen können. Die bescheidene Hilfe wirkt - das haben wir festgestellt - und ist deshalb wichtig für die unmittelbar betroffenen Menschen in diesen Regionen.
Aber es gibt noch andere wichtige Gründe für diese Zusammenarbeit. Sie ist über den Kreis der unmittelbar Beteiligten hinaus populär. Das heißt, die Regierungen, die Regierenden und die Bevölkerung in Tjumen und Perm wissen, dass sie angenommen sind in Europa, in Deutschland, in Niedersachsen und dass sie in unseren Augen ein wertvoller Teil der europäischen Völkergemeinschaft sind, auch wenn Tjumen - wie wir wissen auf der anderen Seite des Urals, also nicht gerade im geografischen Bereich Europas liegt. Immerhin liegt es in dieser Kulturgemeinschaft, die Europa geprägt hat, in der Russischen Föderation.
Wir sehen viel zu häufig Europa nur als die Europäische Union der 15 Mitgliedstaaten, vielleicht noch ergänzt um die sechs Beitrittskandidaten, eventuell noch mal ergänzt um die sechs weiteren Beitrittskandidaten. Europa aber ist größer, größer als die Europäische Union, größer auch als die große Anzahl der vom Europarat repräsentierten europäischen Staaten. Dieses Europa müssen wir im Auge haben. Für dieses Europa tragen wir auch in Niedersachsen eine Verantwortung.
Europa kann man vertiefen, vergrößern, man kann es stärken durch Staatsverträge und Regierungskonferenzen. Die sind wichtig, aber genauso wichtig, wenn nicht noch wichtiger, ist es, die Menschen zusammenzubringen, damit sie sich kennen lernen, damit sie Verständnis füreinander finden und damit sie gegenseitig Vertrauen gewinnen. Gerade im Jugendaustausch liegt eine große Chance, Europa sozusagen aus den Herzen heraus wachsen zu lassen, um den Frieden zwischen den Völkern langfristig zu sichern und um eine nachhaltige Entwicklung für das 21. Jahrhundert in ganz Europa zu ermöglichen.
Unser Antrag nennt vier Schwerpunkte, wo nach unserer Meinung das Land Niedersachsen seine schon bestehende Partnerschaft mit diesen Regionen in Russland ausbauen, vertiefen und erweitern könnte.
Ich nenne erstens die humanitäre Hilfe. Wir haben erlebt, dass gerade die Förderung des Ökopathologischen Instituts und der Kinderklinik in Perm große und wertvolle humanitäre Hilfe in dieser Region, weit über die Stadt Perm hinaus, geleistet hat. Wir sind nicht so vermessen zu sagen, das liege nur an Niedersachsen. Wir haben nur einen ganz kleinen bescheidenen Teil beigetragen zu dieser Kinderklinik und zu diesem Institut. Die Hauptarbeit, die Initative dafür, ist von Care Deutschland gekommen. Unser Kollege Kuno Winn war daran auch persönlich maßgeblich beteiligt.
Zweitens. Der Kulturaustausch sollte unseres Erachtens stärker als bislang am Prinzip der Gegenseitigkeit ausgerichtet werden. Es ist auf Dauer für beide Seiten nicht erträglich, wenn wir Kultur nach Perm und Tjumen bringen, wenn wir aber diese reichhaltige, vielfältige Kultur, die es dort gibt, die wir dort erfahren durften, etwa beim Besuch des Balletts in Perm, nicht nach Niedersachsen holen, damit wir als Niedersachsen davon profitieren können. Es ist wichtig, dass in einer Partnerschaft beide Seiten nicht nur etwas nehmen, sondern auch etwas geben. Es ist für das Selbstverständnis der Menschen in diesen beiden russischen Regionen ganz wichtig, dass sie uns etwas geben können und dass wir dort nicht als die auftreten, die ihnen etwas geben von dem, was wir vielleicht im Überfluss haben.
Meine Damen und Herren, als Drittes möchten wir, dass die Kontakte von Wirtschaftsunternehmen aus Niedersachsen - ich sage mal, aus Norddeutschland, um auch einen Gedanken des Ministerpräsidenten von gestern aufzugreifen - in diese russischen Regionen vertieft werden.
(Biel [SPD]: Das ist der Ministerprä- sident von heute und von morgen und nicht der Ministerpräsident von ges- tern!)
- Sie wissen ja, dass Frau Harms gesagt hat, diese Idee sei von unserem Kollegen Schünemann zuerst geäußert worden. Das hätte ich nun nicht gesagt,
Meine Damen und Herren, wir halten es für richtig, dass diese Firmen aus Niedersachsen auch einbezogen werden etwa in die Besuchsprogramme für russische Delegationen, die zu uns kommen. Ich nenne als Beispiele die Firmen Schmidt aus Ankum, Anton Witte aus Lastrup, Big Dutchman aus Langförden, aber auch andere, von denen wir uns überzeugen konnten, dass sie dort drüben kooperieren zum Vorteil beider Seiten, wie Preussag Anlagenbau, die dort im Erdöl- und Erdgasgeschäft mitbeteiligt sind, sowie weitere, die noch dazu kommen.
So gut es ist - ich habe das in unserer Fraktion gesagt und von den Betroffenen Zustimmung erfahren -, dass bei jedem Besuch aus Perm und Tjumen im Kulturprogramm die Rattenfängerstadt Hameln gezeigt wird - das ist eine wunderbare Sache; darauf sollte man auch nicht verzichten -, umso wichtiger ist es aber noch, darüber hinaus auch Kontakte unmittelbar zu den Unternehmen in Niedersachsen herzustellen. Wir wissen, dass drüben Politik und Wirtschaft in einem sehr viel engeren Verhältnis zueinander stehen, als es bei uns möglich ist und vielleicht auch möglich sein sollte.
Ein vierter abschließender Punkt: Wir möchten, dass die Kommunen mehr noch als bislang in den gegenseitigen Austausch einbezogen werden. Beim Kulturaustausch geschieht das etwa schon vorbildhaft in der Gemeinde Rhauderfehn in Ostfriesland. Aber es gibt auch andere Kommunen. Ich bin sicher, wenn man als Land dafür wirbt, dass die Kommunen sich hier beteiligen, wird man auch weitere Partner finden. Wir haben eine große Liste von Kommunen aus den Regionen Tjumen und Perm mitbekommen, die sich Partnerschaften mit niedersächsischen oder mit deutschen Kommunen wünschen.
Ohne die Kommunen werden wir das, was wir für das Wichtigste halten, kaum verwirklichen können, nämlich einen Austausch von Menschen. Beim Erfahrungsaustausch von Wissenschaftlern mag es noch ohne die Kommunen gehen, wenn wir aber Jugendgruppen und Schülergruppen in den Austausch bringen wollen, müssen wir unbedingt die kommunalen Gebietskörperschaften mit einbeziehen. Hier braucht das Land nach unserer Meinung nicht unbedingt Geld dazu zu legen, aber es kann
Ich bin sicher, wenn uns das gelingt, tun wir, wenn auch einen kleinen, so doch einen guten und wichtigen Schritt für die Verständigung zwischen diesen beiden Völkern, die sich über viele Jahre bekriegt haben, die aber immer dann, wenn sie sich gut verstanden haben, in Gemeinsamkeit auch einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung Europas leisten konnten.
In diesem Sinne bitte ich sehr darum, dass wir auch im Verhältnis zur SPD-Fraktion unseren Antrag im Ausschuss sehr konstruktiv beraten, damit wir möglichst zu einem einvernehmlichen Ergebnis hier im Plenum kommen können. - Herzlichen Dank.