Können Sie uns vielleicht erklären, wie viel Lehrerstellen dadurch weggestrichen oder weggerechnet werden, dass die Klassenstärken angehoben und die Stundentafeln gekürzt werden?
Ich gehe gerne darauf ein. Herr Busemann hat dazu ja auch eine Anmerkung gemacht, die ich nicht nachvollziehen konnte. - Also, es wird in diesem Zusammenhang - manche Verbände tun das auch von Einsparungen geredet. Was passiert aber tatsächlich? - Es gibt nichts anderes, als dass man - ich wiederhole mich an dieser Stelle - diese Personalressourcen besser, d. h. optimal einsetzt.
Der Einsatz der Personalressourcen geschieht in der Weise, dass man bestimmte Kleinstgruppen, wie sie bislang in vielen Teilen des Landes noch anzutreffen sind, dann, wenn man es nicht mehr leisten kann, nicht mehr in dieser Weise fortführt. Das ist nichts anderes, als im Rahmen des Budgets das Wirtschaftlichkeitsprinzip durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, der Begriff des Budgets und was damit zusammenhängt ist eigentlich nichts Neues. Ich zitierte in diesem Falle eine Selbstverständlichkeit. Mit „Budget“ ist auch gemeint, dass es um einen wirtschaftlichen Ressourceneinsatz geht. Das heißt, man geht sinnvoller als vorher mit dem um, was man hat. Ich kann nichts dafür, wenn dieser Gedanke einigen von Ihnen so fremd ist. Ich glaube, das sollte dazu reichen.
Ich will Ihnen dennoch einige Zahlen für die Fläche nennen, weil ich glaube, dass manchmal auch befreundete Parteien oder Verbände irrtümliche Auffassungen davon haben, was in einzelnen Städten und einzelnen Schulen so passiert.
Da ich diese Erfahrung aus der letzten Woche nicht missen möchte, will ich dennoch die Gelegenheit nutzen, noch einmal darauf hinzuweisen, warum das Ganze überhaupt notwendig ist; das erscheint hier ja so, als ob wir im luftleeren Raum diskutierten. Von den weiteren Teilen des vorliegenden Antrags abgesehen, in denen sich die übliche verständliche oppositionelle Lyrik wieder findet, hat die CDU-Fraktion im ersten Teil einen nachvollziehbaren, begrüßenswerten Antrag gestellt. Diejenigen, die in Padua dabei waren, möchte ich bei dieser Gelegenheit auf einen Zusammenhang hinweisen, den wir in der Tat gemeinsam nachvollziehen konnten, weil wir ihn so auch gemeinsam erlebt haben. Wir haben in Padua - das war ja auch der wesentliche Zweck dieses Besuchs - eine Berufsschule besucht, in der in einem Saal mehr als 30 Drehbänke stehen. Von CDU-Mitgliedern wurde dort die Frage gestellt, ob wir solche Drehbänke beispielsweise für den Kfz-Bereich auch in Berufsschulen in Niedersachsen haben und ob das bei uns genauso genutzt wird. Da hieß es übereinstimmend, dass es das bei uns auch gebe, dass eine entsprechende Nutzung bei uns aber schon einige Zeit zurückliege. Auf meine Frage hin, wie das in Zukunft für die Kfz-Ausbildung in Italien genutzt werde - -
Ich darf Sie mal kurz unterbrechen, Herr Kollege. Meine Damen und Herren, ich wäre wirklich sehr dankbar, wenn das Klima hier im Hause einer bildungspolitischen Debatte begrifflich entspräche.
Vielen Dank. - Auf die Frage, wie diese Drehbänke in der Berufsschule in Italien in Zukunft genutzt würden, gab es ausweichende bzw. gar keine Antworten. Sie wissen dort also nicht mehr, was sie damit anfangen sollen.
Ähnliche Situationen gibt es auch in manch einer Berufsschule in Niedersachsen. Da kommt es zu Splitterberufen, da kommt es zu Kleinstgruppen, die man in diesem Umfang so nicht mehr beschulen kann. Deswegen muss man dafür neue Organisationsformen finden.
Wenn es eine solche Situation gibt, wie wir sie dort in Italien vorgefunden haben, dann muss man daraus Konsequenzen ziehen. Wir sind in Niedersachsen dabei, diese Konsequenzen im Rahmen des Modernisierungskonzepts zu ziehen.
Dazu müssen Umstrukturierungsmaßnahmen ergriffen werden. Als Beispiele möchte ich, wenn ich mit der Genehmigung des Präsidenten das noch sagen darf, - -
Das Personal- und Sachmittelbudget an dieser Stelle muss man sich anschauen und muss es verändern. Man muss den Berufsschulen an dieser Stelle mehr Selbständigkeit geben. Ich gehe auch davon aus, dass im Rahmen des zukünftigen Kompetenzzentrums auch der Weiterbildungssektor erweitert werden muss. Das sind Beispiele für Modernisierung.
Herr Busemann, Sie haben vorhin an einer Stelle gesagt: Dann sind da auch noch weitere technische Modernisierungsverfahren nötig. Ich möchte von Ihnen gern wissen, was Sie damit meinen. Ich empfehle Ihnen an dieser Stelle das Buch von Euler, das ich hier habe, in dem es darum geht - mit einem unterschiedlichen Konsens bei den einzelnen Punkten -, das duale System zu modernisieren. Anhand dieses Buchs ist sehr deutlich nachzuvollziehen, dass wir in Teilen in Niedersachsen auf diesem Wege sind.
Als Fazit bleibt Folgendes festzuhalten: Wir sind auf dem richtigen Weg. Das ist aber keine Veranstaltung, die heute oder morgen erledigt ist, sondern das ist eine Veranstaltung, die sich über die nächsten Jahre hinziehen wird. Dass das sinnvoll und dringend geboten ist, erkennen in diesem Hause jedoch offensichtlich inzwischen alle. Einige Kollegen habe ich bei entsprechenden Veranstaltungen kennen gelernt und zum Teil auch schätzen gelernt. Vielleicht können diese Kollegen aus den Veranstaltungen berichten, weil ich diese Zeit hier vielleicht nicht mehr habe.
Dann vielleicht noch ein Satz. - Frau Litfin, Soltau, Lüchow, Salzgitter und andere Schulen in diesem Land - die Budgetwerte sind nachgerechnet worden - werden mit ihren neuen Budgets auskommen. Sie werden keine Lehrer verlieren, und sie werden gegenüber dem jetzigen Stand ein verbessertes, zumindest kein schlechteres Angebot machen können. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal Folgendes: Die Ausführungen des Kollegen Fasold dürfen zumindest in zwei Punkten nicht unwidersprochen bleiben.
Erstens. Herr Fasold, Sie haben sinngemäß oder sogar wörtlich erklärt, Niedersachsen liege im Bereich der berufsbildenden Schulen im bundesweiten Vergleich überall an der Spitze.
(Meinhold [SPD]: Das hat er nicht ge- sagt! - Gegenruf von Klare [CDU]: Aber ja! - Ontijd [CDU]: Das kann man im Protokoll nachlesen!)
Es gibt dazu interessante Lektüre, und zwar auf den Seiten XXVI bis XXVIII der Statistischen Veröffentlichungen der Kultusministerkonferenz. Ich habe einmal darin geblättert. Danach liegt Niedersachsen bei der Schüler-Lehrer-Relation an vorletzter Stelle, bei den erteilten Unterrichtsstunden je Schüler ebenfalls an vorletzter Stelle und bei den erteilten Unterrichtsstunden je Klasse sogar an letzter Stelle. Das ist hier nachzulesen.
Man sollte mit den Fakten hier schon vernünftig umgehen. Vielleicht kann Ihnen Frau JürgensPieper das ja zur Verfügung stellen.
Zweitens. Herr Fasold, Sie haben gesagt, das Modernisierungskonzept treffe im ganzen Lande auf große Zustimmung. Ich weiß nicht, Herr Fasold, ob wir im gleichen Land leben. Nennen Sie mir nur eine Schule, in der Ihr Konzept tatsächlich auf Zustimmung gestoßen ist!
Zwar bin ich bewusst kein Kultuspolitiker, aber ich interessiere mich für schulpolitische Fragen. Im Landkreis Cuxhaven haben wir darüber ganz ausführlich diskutiert. Nach meiner Beobachtung stößt insbesondere der Klassenbildungserlass überall auf breite Ablehnung: bei den Tarifparteien, bei den Betrieben, bei den Schulleitern, bei den Lehrern und bei den Schulträgern.
Auch die Kollegen von der SPD aus dem Landkreis Cuxhaven werden dazu Post bekommen haben. DGB, Unternehmensverband Cuxhaven und Kreishandwerkerschaft haben die Pläne aus dem Kultusministerium in einer gemeinsamen Resolution einhellig abgelehnt.
In der letzten Woche tagte in unserem Kreistag der Ausschuss für berufsbildende Schulen. Auch in diesem Ausschuss haben nicht nur CDU und Grüne, sondern auch die Kollegen von der SPD gesagt, dass das, was zurzeit in Hannover vorliege, den Anforderungen im ländlichen Raum überhaupt nicht gerecht werde.
Herr Fasold, deshalb möchte ich Sie und auch Sie, Frau Ministerin - ich hoffe, dass Sie dazu noch sprechen werden -, schon bitten: Nehmen Sie die Kritik aus dem ländlichen Raum etwas ernster, nehmen Sie zumindest die Argumente der Genossen aus der Fläche zur Kenntnis!
Meine Damen und Herren, das Konzept bedeutet, wie ich bereits sagte, eine erhebliche Benachteiligung des ländlichen Raums. Dem Entwurf zufolge muss damit gerechnet werden, dass so genannte Bündelberufsschulen gegenüber Schulen in städtischen Ballungszentren unangemessen benachteiligt werden. Ein fehlendes Berufsschulangebot im ländlichen Raum darf im Interesse der Lebensqualität jedoch nicht aufgegeben werden. Ich möchte Ihnen dazu zwei Beispiele nennen; dann wird das viel transparenter:
Die strikte Anwendung des Klassenbildungserlasses würde dazu führen, dass Fleischer und Fleischereifachverkäuferinnen im Altkreis Wesermünde und in Land Hadeln nicht mehr beschult werden könnten; denn die Anzahl ist von verschiedenen Faktoren abhängig, auf die ich jetzt nicht im Einzelnen eingehen möchte.
Das zweite Beispiel: Die berufsbildende Schule in Cadenberge, eine vorzüglich geführte Einheit in meinem Wahlkreis, führt in den Ausbildungsberufen Damenschneiderin und Herrenschneiderin die Beschulung für die Kreise Stade, Rotenburg und Osterholz-Scharmbeck durch. Hier sind natürlich grundsätzlich Klassenfrequenzen von unter 14 Schülern zu erwarten. Die Teilnehmer an diesen Ausbildungsberufen müssten dann die nächstliegende Berufsschule in Lüneburg oder in Verden besuchen.
Meine Damen und Herren, Bezug nehmend auf die SPNV-Debatte vom gestrigen Tage möchte ich dazu anmerken: Fahren Sie einmal mit der Bahn von Otterndorf nach Verden! Das ist für Schülerinnen und Schüler unter 18 Jahren nicht möglich. Ich führe dazu nur das Stichwort an: Schienen aus dem Jahre 1927!
Diese kleinen Beispiele zeigen, dass insbesondere junge Menschen ohne Führerschein Schwierigkeiten haben werden. Der für eine erfolgreiche Ausbildung unerlässliche Kontakt zwischen dem Ausbildungsbetrieb und der Berufsschule wird unterbrochen, und zahlreiche Berufe werden insbesondere für Jugendliche im ländlichen Raum unattrak