In der gültigen Mipla des Bundes sind nach wie vor 1,7 Milliarden DM für die GAK eingeplant. Also keine Kürzung! Hierauf baut die Mipla des Landes Niedersachsen auf. Wir haben überhaupt keinen Grund dafür, an dem Erhalt des GAKPlafonds zu zweifeln. Der Finanzplanungszeitraum umfasst sowohl beim Bund als auch beim Land die
Jahre 2000 bis 2003. Der Finanzierungszeitraum für das Programm ProLand umfasst die Jahre 2000 bis 2006. Wir werden sicherstellen, dass die Landesmittel für die Kofinanzierung bereitgestellt werden. Mehr Sicherheit, meine Damen und Herren, kann man aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht bieten. Wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, will bewusst provozieren oder sich ins politische Abseits stellen.
In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion den Landtag auf, eine Entschließung zu verabschieden, in der die Landesregierung aufgefordert wird, durch Bereitstellung der Landesmittel dafür zu sorgen, dass die EU- und Bundesmittel gebunden werden. Wir sind der Auffassung, dass es aus den genannten Gründen einer solchen Entschließung nicht bedarf;
bei der Aufstellung eines solch effektiven und solide durchfinanzierten Förderprogramms wie des Programms ProLand wurden alle finanziellen Rahmenbedingungen seitens der Landesregierung bereits sichergestellt.
Wir werden das mit großen Erwartungen aufgelegte Programm zur Förderung und Stärkung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in vollem Umfang umsetzen und lehnen den vorliegenden Antrag aus den vorgenannten Gründen ab. Anträge dieser Natur bringen uns in der Sache nicht weiter, sondern entzweien uns, und das sollte nicht geschehen. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu dem Programm ProLand jetzt gar nichts weiter sagen; der Kollege Brauns hat ausführlich dazu
Stellung genommen, was ja auch im Wesentlichen seine Aufgabe ist. Ich will mich auf den Antragsteil beschränken, der sich mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ befasst.
Da war das Ziel des CDU-Antrags, finde ich, mehr als durchsichtig. Es ging darum, das so darzustellen, als ob auf Rot-Grün in Berlin bei der Gemeinschaftsaufgabe kein Verlass ist und das gefährdet ist.
Es ging darum, die CDU Niedersachsen ein weiteres Mal als Retter der Landwirtschaft Niedersachsens darzustellen.
Nach dem Ergebnis der Debatten und der Ausschussberatung kann man das Ganze bildhaft wie folgt zusammenfassen: als Löwe gesprungen, als Bettvorleger gelandet.
Wir konnten festhalten: Rot-Grün sichert die GA, und Rot-Grün leitet die Modernisierung dieser Förderschiene ein. Die heutigen Retter - das sind Sie - haben die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe seit 1994 um mehr als ein Drittel gekürzt, nämlich von 2,7 Milliarden DM auf 1,7 Milliarden DM in 1998. Damals hat der Berufsstand - ich traue mich nicht zu sagen: protestiert - wohl eher dezent darauf hingewiesen, dass ein solches Verhalten der Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft in erheblichem Maße abträglich ist.
Es bleibt festzuhalten: Rot-Grün hat den Trend gestoppt und das Volumen der Gemeinschaftsaufgabe auf 1,7 Milliarden DM stabilisiert.
Rot-Grün hat die GAK modernisiert und der Agenda angepasst. Es gibt inzwischen eine stärkere Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit, auf arbeitsplatzsichernde und arbeitsplatzschaffende Investitionen. Es gibt eine verstärkte Förderung der umweltgerechten Produktion, insbesondere die Ausweitung der Förderung für den ökologischen
Landbau. Es gibt darüber hinaus eine Förderung von Extensivierungsmaßnahmen, die unterhalb der Schwelle „ökologischer Landbau“ liegen. Dank der hervorragenden jahrelangen Pionierarbeit von Bärbel Höhn in Nordrhein-Westfalen, die in diesem Haus dank ihrer konsequenten Verbraucherschutzpolitik nicht immer ganz beliebt ist, gibt es auch eine Verankerung der Förderung regionaler Verarbeitung und Vermarktung in der Gemeinschaftsaufgabe. Das heißt, Erzeuger und Verbraucher werden wieder näher zueinander geführt. Die Basis für die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Naturschutz wird gestärkt durch bessere Möglichkeiten in der Kulturlandschaftspflege und im Vertragsnaturschutz. Auch dies ist ein deutlicher Schritt zu günstigeren Verhältnissen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon außerordentlich niedlich anzugucken, wie krampfhaft Sie versuchen, auf die unter Volldampf dahinbrausende Lokomotive ProLand aufzuspringen. Das ist aber nicht ganz gelungen.
Niedersachsen hat im Vergleich zu allen anderen Bundesländern eine Spitzenposition in der Agrarwirtschaft. Das ist unstreitig und wird auch von Ihnen draußen immer gesagt. Diese Spitzenposition wollen wir natürlich bewahren. Wir wollen sie ausbauen. Dazu gehört auch unser Programm ProLand. Aber diese Spitzenposition haben wir nur aufgrund der guten Agrarpolitik, die wir in diesem Lande seit 1990 betrieben haben, errungen, meine Damen und Herren.
Herr Biestmann hat ein wenig bedauert, dass es die Ziel-5b-Förderung in der Fläche nicht mehr gibt. Wir haben aber - auch das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen - jetzt ein Programm, dass nicht nur in 17 Landkreisen angewendet werden kann, sondern das flächendeckend über ganz Niedersachsen seine Wohltaten und Segnungen ausbreiten darf.
(Biestmann [CDU]: In den 17 Land- kreisen wird jetzt keine Wirtschafts- förderung mehr gemacht! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
- Es wundert mich, dass Sie jetzt plötzlich nervös werden. Wir haben bei diesem Programm ein doppelt so hohes finanzielles Volumen, wie es in der Vergangenheit für 5b zur Verfügung gestanden hat, also eine hervorragende Ausgangssituation, um Förderung im ländlichen Raum zu betreiben.
Ich sehe auch, meine Damen und Herren, dass Sie die Berührungsschwierigkeiten, die Sie am Anfang mit ProLand gehabt haben, nun offenbar völlig abgeschüttelt haben
und bei der Umsetzung dieses Problems mit an der Spitze stehen wollen. Anderenfalls könnte ich Ihren Antrag nicht verstehen, der auf die Forderung hinausläuft: Sichert, bitte schön, die Finanzierung.
Ich habe bereits bei der Einbringung Ihres Antrages an dieser Stelle deutlich gemacht, dass wir schon bei den Haushaltsberatungen 1999 die Vorsorgemittel des Landes im Haushalt ausgewiesen haben. Sie haben damals nachgefragt, wofür diese Mittel seien. Ich habe darauf verwiesen, dass wir damit das Anschlussprogramm an 5b finanzieren wollen. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich ein bisschen spät, wenn Sie jetzt, da das Programm bereits unter Volldampf läuft, kommen und fordern, die Finanzierung über Landesmittel zu sichern. Das ist geradezu ein wenig lächerlich.
das bereits deutlich gemacht - in der Regierungszeit der CDU in Bonn eine Kürzung des Volumens der Gemeinschaftsaufgabe um 1 Milliarde DM gegeben.
- Meine Herrschaften, nehmen Sie das doch erst einmal zur Kenntnis. Herr Biestmann hat gesagt, die schlimme Landesregierung habe dann die Ausgleichszulage fallen gelassen. - Warum denn? Auch das habe ich schon x-mal von dieser Stelle aus erklärt: Weil die Bundesmittel nicht mehr zur Verfügung gestanden haben.
- Herr Biestmann, irgendwann müssen wir einmal bereit sein, eins und eins zusammenzuzählen und die Grundelemente der Mathematik zu akzeptieren.