Meine Damen und Herren, hierdurch wird deutlich, dass das so genannte ProLand-Programm wesentlicher Bestandteil einer politisch gewollten EUStrukturförderung zur Erleichterung von Anpassungs- und Umstellungsprozessen im ländlichen Raum darstellt und weniger ein Landesförderprogramm ist. Dies so deutlich zu sagen ist wichtig, um die politische und gesellschaftliche Akzeptanz eines integrierten Europas mit den Instrumenten der Förderpolitik zu fördern.
Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat es zugegebenermaßen hervorragend verstanden, in einer groß angelegten Öffentlichkeitskampagne unter dem Begriff ProLand den Eindruck zu erwecken, als handele es sich bei diesen neuartigen Förderansätzen vorwiegend um Landesmittel.
Wir haben großes Verständnis für den ausgeprägten Wunsch des niedersächsischen Landwirtschaftsministers, dass mittlerweile arg ramponierte agrarpolitische Image der Landesregierung wieder aufzubessern.
In der Tat haben sich nicht nur Standortnachteile für den Mittelstand und für das Handwerk durch Regierungsbeschlüsse in Berlin und Hannover verschärft, was sich durch Zahlen jederzeit belegen lässt,
Ökosteuer, unverhältnismäßige Kürzungen im Agrarhaushalt, aber auch durch die AgendaPreisbeschlüsse verlieren niedersächsische Landwirte jährlich knapp rund 900 Millionen DM an Einkommen.
Das so genannte ProLand-Programm beinhaltet jährlich 300 Millionen DM an außerkommunaler staatlicher Förderung, die auch nur zu einem gewissen Teil produzierenden Betrieben zur Verbesserung ihres Einkommens allenfalls indirekt zugute kommen.
Diese Zahlen machen aber auch deutlich, meine Damen und Herren, wie wichtig eine nachhaltige Strukturförderung in dieser Größenordnung für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft ist. Wir müssen alles daransetzen, bisherige Förderaktivitäten im Bereich Dorferneuerung, Naturschutz, Landschaftspflege, im Wegebau oder zur Verbesserung der Produktionsverfahren fortzusetzen und auszuweiten. Auch neue Akzente, die wir in diesem Programm erkennen können, werden von uns ausdrücklich begrüßt.
Leider haben das Landwirtschaftsministerium und die SPD-Fraktion im Vorfeld dem Landtag nicht die Möglichkeit der Mitberatung eingeräumt. Hier war wohl nur die schnelle Präsentation des Programms gefragt.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion spricht sich mit ihrem Entschließungsantrag ausdrücklich für dieses Entwicklungsprogramm aus. Wir möchten durch eine Gemeinschaftsinitiative ein unterstützendes Signal zur notwendigen Komplementärfinanzierung der EU-Förderung durch Bund und Land setzen.
Auch wir wollen uns für dieses Programm in die haushaltspolitische Pflicht nehmen lassen. Gemeinschaftsaufgabemittel im Landes- und Bundeshaushalt dürfen vor diesem Hintergrund nicht - wie wiederholt geschehen - zur freien Verfügungsmasse bei Haushaltssanierungen verkommen.
Ich erinnere an widersprüchliche Aussagen von maßgeblichen SPD-Politikern über die Notwendigkeit der Gemeinschaftsaufgabenfinanzierung und an die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, die Niedersachsen verloren gegangen ist, weil die SPD-Landesregierung vor Jahren vorzeitig signalisiert hat, keine Möglichkeit der Gegenfinan
Ein aktuelles Beispiel ist, wie die plötzlich verfügbaren 375 Millionen DM aus der reformierten Gasölbesteuerung Verwendung finden,
obwohl sie doch längst den Haushaltsansätzen für die Gemeinschaftsaufgabe zugesagt waren. Daher ist gerade zu diesem Zeitpunkt eine Initiative über den Bundesrat wichtig, um die Bundesregierung hinsichtlich der Mitfinanzierung dieser Programme mit in die Pflicht zu nehmen.
Wie Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke anlässlich der Grünen Woche in diesem Jahr sagte, sind die europäischen Mittel die sichersten. Damit hat er leider Recht.
Auf weitere Beispiele - auch aus der Landespolitik - will ich verzichten, um deutlich machen zu können, dass die Komplementärfinanzierung von Förderprogrammen kein politischer Selbstgänger ist.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat in den bisherigen Beratungen die Bereitschaft der SPD-Fraktion vermisst, sich ernsthaft dieser wichtigen Thematik zu stellen und unseren Antrag mitzutragen.
Offenbar ist es der neue Stil des Landwirtschaftsministeriums und der SPD, alle Agraranträge der Union abzulehnen. Man sieht offenbar weder Handlungsbedarf bei der Vorruhestandsregelung, wie vor Wochen geschehen, noch bei der Reform der Unternehmenssteuergesetzgebung für die Landwirtschaft, noch bei unserem viel beachteten Vorstoß für die Nutzung alternativer Energieträger. Dieses Vorgehen und die begleitenden Presseverlautbarungen aus dem Ministerium, die an Einfältigkeit - ich sage das so deutlich - und Niveaulosigkeit kaum zu überbieten sind,
(Beckmann [SPD]: Sie sind doch sonst nicht so niveaulos! - Mientus [SPD]: Das ist aber üble Nachrede!)
Aber vielleicht belehren Sie uns eines Besseren - durch Unterstützung und Annahme unseres Antrags und durch eine konstruktive Debatte zu diesem Thema. Dieses Förderprogramm, meine Damen und Herren, ist für den ländlichen Raum und für die Landwirtschaft zu wichtig, als dass es zu einem politischen Streitfall gemacht werden dürfte.
Mit großem Interesse und Begeisterung haben die Bevölkerung in unserem Land, Landvolkverbände und andere interessierte Gruppen das vorliegende Programm ProLand zur Kenntnis genommen - die vielen Informationsveranstaltungen zu diesem Thema haben es uns gezeigt -, und wir freuen uns darüber.
dann aber gesagt haben, es sei nicht durchfinanziert, haben Sie der Sache einen Bärendienst erwiesen.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass sich die Landwirtschaft in einer Umorientierungsphase befindet. Mit der Agenda 2000 wurde der eingeschlagene Weg fortgesetzt. Umso wichtiger sind die richtigen Weichenstellungen, um die Zukunft abzusichern, damit die Landwirtschaft für die Zukunft verlässliche Rahmenbedingungen und auch Planungssicherheit hat. Hinzu kommt, dass sich die Absatzchancen auf den Weltmärkten verbessern werden, was gute Zukunftsperspektiven bietet.
Meine Damen und Herren, mit der Beschlussfassung über die Agenda 2000 wurde ein umfangreiches Konzept für die ländlichen Räume beschlossen. Die Landesregierung kommt ihrer wichtigen Aufgabe, den Umstrukturierungsprozess zu begleiten, durch flankierende Maßnahmen sehr verantwortlich nach. Das Programm ProLand bietet in Zukunft für unsere Landwirtschaft und den ländlichen Raum hervorragende Perspektiven. Wir wollen die Politik zur Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume im Rahmen von arbeitsmarktpolitischen Initiativen stärken. Förderschwerpunkte werden Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und Maßnahmen zur Stärkung einer nachhaltigen Entwicklung ländlicher Räume unter Berücksichtigung des Umwelt- und Naturschutzes sein.
Das Programm, für das ich sehr dankbar bin, Herr Biestmann, trägt die Zeichen niedersächsischer Landespolitik. Für dieses Programm stehen für die Jahre 2000 bis 2006 ca. 3 Milliarden DM zur Verfügung. Damit konnten die europäischen Strukturmittel für Niedersachsen verdoppelt werden. Die Landesregierung wird die auf Niedersachsen entfallenden Finanzierungsverpflichtungen erfüllen. Nach der derzeitigen Finanzierungsplanung für das Programm ProLand sind für die Jahre 2000 bis 2006 jährlich rund 133 Millionen DM GA-Mittel zur Kofinanzierung vorgesehen. Im Einzelplan 09 des Landeshaushalts sind für das Jahr 2000 mehr als 220 Millionen DM für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ veranschlagt. Im Haushaltsjahr 2001 werden diese Mittel noch einmal steigen.
In der gültigen Mipla des Bundes sind nach wie vor 1,7 Milliarden DM für die GAK eingeplant. Also keine Kürzung! Hierauf baut die Mipla des Landes Niedersachsen auf. Wir haben überhaupt keinen Grund dafür, an dem Erhalt des GAKPlafonds zu zweifeln. Der Finanzplanungszeitraum umfasst sowohl beim Bund als auch beim Land die