Können Sie uns sagen, ob Sie wissen, wer der Initiator oder Motor und Sprecher dieses „Rotenburger Modells“ ist?
Ja, darauf wäre ich jetzt gekommen. Das ist der Abgeordnete Ehlen, der hier vorne sitzt, Herr Schirmbeck.
Wir beide haben das nicht abgesprochen - Sie haben mir jetzt eine Pointe vorweggenommen -, aber Herrn Ehlen lobe ich gerne in solchen Debatten. Er ist ja einer der Initiatoren dieses Modells und damit natürlich auch ein Informant für die CDU-Fraktion. Das wäre er zumindest gewesen, wenn Sie ihn angezapft hätten.
Dann hätte er Ihnen auch sagen können, dass die Zusammenarbeit hier in der Vergangenheit hervorragend geklappt hat.
Deshalb wird er mir ja auch meine Aussage, dass wir bei dem Genehmigungsverfahren gar keine Probleme hatten, Herr Klein, wahrscheinlich bestätigen und Ihnen das auch sagen. Wir sehen hier
also in der Tat nicht die Probleme, auch nicht die baurechtlichen Probleme, die Sie angesprochen haben.
Ich will noch darauf hinweisen, dass die notwendigen immissionsschutzrechtlichen und baurechtlichen Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen waren. Mit dieser Einstufung hat der Verordnungsgeber hinsichtlich des Genehmigungserfordernisses und des damit verbundenen Aufwandes für diese Anlagen bereits eine außerordentlich tiefe Stufe gewählt, ohne dabei die zweifellos durchaus vorhandene Umweltrelevanz dieser Anlagen ganz aus dem Auge zu verlieren.
Im Rahmen der anstehenden Novellierung der einschlägigen Vorschriften wird die Feuerungswärmeleistung in der Zukunft als ein Kriterium für das Einsetzen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht für die Verbrennungsmotoren mehr als verdreifacht, sodass auch im Genehmigungsverfahren eine drastische Vereinfachung sozusagen in der Vorbereitung ist und damit alsbald in Kraft treten wird. Im Übrigen kann die unterschiedliche Genehmigungspraxis, die Sie ansprechen, - ich sage es noch einmal - nicht bestätigt werden, und es erscheint mir auch nicht plausibel, da die Anlagen schwerpunktmäßig in den Landkreisen Soltau-Fallingbostel und Rotenburg angesiedelt sind. Aus diesen Regionen gibt es nach meiner Kenntnis keine Klagen.
Die Aussage, dass derartige Anlagen keine Immissionen hinsichtlich des Geruches verursachen, Herr Klein, lässt sich so nicht aufrecht erhalten. Ihre Aussage, da seien Gutachten überflüssig, ist wohl so nicht aufrecht zu erhalten, ohne dass man ein Fragezeichen dahinter setzt; denn im Herbst 1999 hat es massive Beschwerden von Bürgern im Bereich des Landkreises Soltau-Fallingbostel gegeben, die seinerzeit vom Abgeordneten Möhrmann - das ist der zweite Abgeordnete, den ich jetzt hier nenne - vorgetragen worden sind. Auch gegenwärtig sind bei den Aufsichtsbehörden aktuelle Beschwerden anhängig. Die Geruchsrelevanz ist also bei diesen Anlagen nicht zu bestreiten. Darum werden wir uns kümmern müssen. Darüber dürfen wir nicht einfach so hinweggehen.
Aber, meine Damen und Herren, wir werden ja eine lebhafte Diskussion über diese Anträge führen. Ich habe Ihnen deutlich gemacht, was die Landesregierung auf diesem Felde bereits auf den Weg gebracht hat, dass viele der Punkte, die Sie
angesprochen haben, schon in der Lösungsphase sind und andere - auch im Lande - uns nicht als Problem mitgeteilt worden sind. Aber eine Diskussion kann nie schaden, und die werden wir darüber sicherlich im Ausschuss miteinander führen. – Herzlichen Dank.
Es ist beantragt worden, dass der vorliegende Entschließungsantrag im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend und mitberatend in den Ausschüssen für Wirtschaft und Verkehr sowie für Umweltfragen behandelt wird. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist dann so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung: Bahninfrastruktur in Niedersachsen sichern und ausbauen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/1579
Die Antrag stellende Fraktion hat den Wunsch geäußert, dass dieser Antrag direkt an den Ausschuss überwiesen wird. Auch die Mitberatung wird dann gleich erfolgen können, wenn wir das so beschließen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr soll sich federführend mit dem Antrag befassen; die Mitberatung soll in den Ausschüssen für innere Verwaltung sowie für Haushalt und Finanzen erfolgen. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist dann ebenfalls so beschlossen.
Nachdem wir bei der Behandlung der heutigen Tagesordnung sehr viel Zeit eingespart haben, bemühen sich die Stadt Peine, insbesondere der Herr Bürgermeister, und der Herr Landtagspräsident, den zunächst für 18.30 Uhr vorgesehenen gemeinsamen Empfang vorzuziehen. Ich bitte Sie daher, möglichst zahlreich in der Lobby zu bleiben und wünsche Ihnen einen guten Abend.