Es ist trotzdem verwunderlich, wie wir hier vor vier Wochen für unseren Antrag abgemeiert wurden: vom Kollegen Schack, von Ihnen, Herr Klein, und auch von Herrn Minister Bartels. Damals war das ein sehr schlechter Antrag - völlig klar. Herr Klein hat uns vorgeworfen, wir würden damit Eulen nach Athen tragen. Das Gleiche könnte ich heute zu Ihnen sagen. Und was sagte Herr Schack? - Der Antrag sei überflüssig und überholt. - Ich finde, das sind alles tolle Vokabeln, und ich habe mir sie auch gut gemerkt. Herr Minister Bartels sagte sogar, für unseren Antrag müssten wir ei
Ich bin froh, dass wir den Antrag vor vier Wochen gestellt haben; denn sonst hätten wir bis heute keinen Antrag, und das wäre sicherlich nicht gut gewesen.
Nun frage ich mich, ehe ich zu dem Antrag von den Grünen komme, was an unserem Antrag eigentlich falsch war. Ich kann es Ihnen sagen: Dass wir ihn gestellt haben, war falsch. Er kam eben nicht von der SPD oder von den Grünen, und deshalb ist das so gelaufen. Aber weil wir einen guten Antrag gehabt haben, wird ihm jetzt auch gefolgt. Was mir eigentlich fehlt, Herr Kollege Schack, ist ein Antrag der SPD. Es wäre gut, wenn wir das im Dreierpack verhandeln könnten.
Denn das hätte den Vorteil, dass Sie Schwierigkeiten hätten, Ihren Antrag abzulehnen, und damit wäre unser Antrag auch durch. Ich empfehle Ihnen, noch einen eigenen Antrag zu stellen, dann können wir den mit aufnehmen und gemeinsam im Ausschuss erörtern.
Ich will noch einiges zu dem Antrag sagen. Der Ausschuss hat eine Anhörung zu dem CDU-Antrag beschlossen. Wir sind uns einig, dass der Antrag der Grünen ebenfalls federführend vom Agrarausschuss behandelt wird, damit wir ihn in die Anhörung einbeziehen können. Deswegen mache ich einige grundsätzliche Bemerkungen.
Natürlich ist es für Landwirte interessant, im ländlichen Raum alternative Energien zu erzeugen. Es ist aber auch unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsplätze und der Wertschöpfung im ländlichen Raum interessant. Deswegen sollten wir mithelfen, ihn zu einem Erfolg zu führen, und zwar sowohl hinsichtlich der Energieerzeugung als auch der Wertschöpfung.
Herr Klein hat Recht - voriges Mal wurde uns das ja nicht abgenommen -: Es gibt einige Hindernisse. Es gibt Baugenehmigungshindernisse, es gibt rechtliche Hindernisse; er hat ja auch einige erwähnt, auf die ich im Einzelnen aber nicht eingehen will. Ich füge noch eines hinzu: Es gibt auch steuerrechtliche Hindernisse, nämlich dann, wenn ein Betrieb in GbR-Form betrieben wird und mit einem anderen Betrieb wieder eine GbR machen will. Dann fällt er unter das Gewerberecht, und
damit wird das Ganze verteuert. Das ist aber nicht Sinn der Sache. Auch dies werden wir überprüfen müssen, um das gut zum Laufen zu bekommen.
Ich bin schon seit vielen Jahren ein bisschen Fachmann dafür. Ich habe selbst einen Betrieb und habe mit sieben Landwirten unter dem damaligen Forschungsminister Volker Hauff sieben Biogasanlagen gebaut. Das war im Jahre 1980 in unserem Dorf ein Pilotprojekt. Ich weiß also, woran es liegt, wenn es nicht klappt. Wir haben dort drei Jahre lang Forschungen gehabt. Universitäten bzw. Doktoranden waren damals mehr als drei Jahre lang jeden Tag in den Anlagen in meinem Betrieb. Viele Dinge sind damals entwickelt worden. Das ist also wirklich nicht neu. Wir wissen heute, wo wir Edelstahlverschlüsse brauchen und wo wir keine brauchen. Das ist damals erforscht worden. Ich weiß auch, warum wir beim Betrieb letztendlich gescheitert sind: Natürlich hatten wir keine Einspeisung.
Ich sage Ihnen auch, Herr Klein, dass es nicht nur dieses Gesetz aus Berlin gibt, wenn das auch ohne Frage eine Weiterentwicklung im wirtschaftlichen Bereich ist. Es gab bereits das Einspeisegesetz der früheren Bundesregierung, mit dem die rechtliche Position zur Stromeinspeisung klar war. Bei Biogas haben wir übrigens auch ordentliche Preise erzielt. Dies ist eine Verbesserung. Herr Dr. Köhler von der Energie-Agentur war im Ausschuss, und er hat uns das dort so bestätigt. Lassen Sie uns also gemeinsam daran weiter arbeiten.
Ich weiß aber auch Folgendes - deswegen besteht Handlungsbedarf, und das sage ich auch Ihnen, Herr Minister; ich habe es bereits im Ausschuss gesagt, und ich möchte es hier kurz anreißen -: Ein Blockheizkraftwerk erzeugt etwa 40 % Strom und 60 % Wärme als Energie. Wenn wir wirtschaftlich arbeiten wollen - Sie, Herr Minister, haben das angezweifelt, dass wir die Chance haben, wirtschaftlich zu arbeiten, aber wir müssen wirtschaftlich arbeiten können, weil anderenfalls die ganze Politik nicht laufen wird; das ist völlig klar -, dann müssen wir auch diese Wärme vermarkten, ob nun für sich allein oder zusammen mit anderen Dingen. Da im Sommer sehr viel und im Winter sehr wenig Wärme anfällt, der Wärmemarkt das aber umgekehrt haben möchte, muss man mit einem anderen System Wärme hinzufügen, und zwar am besten
mit erneuerbaren Wärmeenergieträgern wie Holz und ähnlichen Dingen. Dann kann man in den Markt gehen. Das ist die Schnittstelle, die noch nicht erforscht ist, bei der noch keine Klarheit herrscht. Das kann ein Einzelbetrieb allein nicht schaffen.
- Ja, so ist das. - Das ist ein wichtiger Komplex, den wir insgesamt vernünftig durcharbeiten müssen.
Ich freue mich darauf, daran mitzuwirken; denn ich sage Ihnen Folgendes: Wir wollen Innovationen. Die SPD steht bei uns in dem Ruf, zu wenig Innovationen zu schaffen. Sie ist zu lange in der Regierung.
- Herr Kollege, Sie sind zu lange in der Regierung, und Sie lassen sich nichts mehr einfallen. Das muss bald geändert werden. Ich sage Ihnen das einmal so.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass diese Politik erfolgreich ist. Herr Klein und meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, wer über einen Ausstieg redet und zu diesem Zweck bei anderen Energien anknüpfen will, der muss absolut alles daransetzen, dass andere Energieformen einigermaßen wirtschaftlich betrieben werden können. Anderenfalls ist das nur eine Schaumpolitik. Das ist überhaupt keine Frage. Ich habe mir das vor zehn bis 15 Jahren in Schweden angesehen. Die haben dort eine klasse Politik gemacht. Auch die haben beschlossen, auszusteigen, haben aber die andere Komponente nicht entwickelt. Deswegen sind sie immer noch nicht viel weiter.
- Okay, das ist klar. Aber wenn wir bzw. Sie jetzt nicht aufpassen, dann reden auch wir noch in 20 Jahren darüber und haben dann immer noch keine Alternativen. So sieht die Schose aus.
Ich bin dafür, nach dem Motto „sowohl/als auch“ zu verfahren. Wir entwickeln das weiter, und wir wollen das weiter entwickeln. Es muss eine einigermaßen wirtschaftliche Basis erreicht werden, und zwar wohl mit Investitionsförderung. Das werden wir nicht vermeiden können; das ist überhaupt keine Frage. Wir reden hier ja auch nicht über mehr Geld; denn die Programme gibt es ja. Sie müssen nur optimiert und zusammengefasst werden. Wir reden also nicht über mehr Geld, aber die Betriebskostenbezuschussung kann auf Dauer nicht laufen. Deswegen müssen wir Systeme haben, die wirtschaftlich sind.
Ich bin froh, dass mein Agrarsprecher - so sage ich einmal - vor sechs Wochen den Mut hatte, diesen Antrag zu erarbeiten, der Sache einen Schubs zu geben. Herr Klein, dass Sie in unser Boot gesprungen sind, finde ich gut. Herr Schack wird das auch noch tun. Ich freue mich auf eine gute Beratung. Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es ja toll, wie freundlich Sie miteinander umgehen, d. h. wie sich die beiden Oppositionsparteien gegenseitig für den jeweils gestellten Antrag loben. Das dürfen Sie natürlich machen, und ich finde das auch in Ordnung, dass das hier geschieht. Aber wir müssen natürlich auch einmal schauen, ob uns das in der Sache weiterhilft und nach vorn bringt. Vor diesem Hintergrund lassen Sie mich ein paar Anmerkungen zu diesem Thema machen; denn auch ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir uns darüber miteinander austauschen.
Ich stimme mit Ihnen grundsätzlich darin überein, dass durch das von der Bundesregierung erlassene EEG die Grundlage für eine erhöhte Wirtschaftlichkeit der umweltfreundlichen Energieerzeugung und damit auch der Biogasproduktion geschaffen worden ist. Dass das so ist, haben wir schon beim letzten Mal hier gemeinsam festgestellt, und das ist ein Verdienst der Koalition in Berlin. Das haben
(Schack [SPD]: Die haben 16 Jahre geschlafen, haben nichts getan! - Ge- genrufe von der CDU - Unruhe - Glo- cke des Präsidenten)
Ich halte aber wenig davon, jetzt in eine undifferenzierte Euphorie zu verfallen. In dem Antrag der CDU „Der Landwirt als Energiewirt“ taucht der Landwirt gar nicht mehr als Produzent von Nahrungsmitteln, sondern er soll nur noch Energiewirt sein. Und in Ihrem Antrag, Herr Klein, heißt es: „Biogas-Offensive für Arbeitsplätze im ländlichen Raum“. - Wir müssen aufpassen, dass wir in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erzeugen, dass mit der Energieerzeugung aus Biogas ein gewaltiger Zuwachs an Arbeitsplätzen im ländlichen Raum erreicht werden könnte.
Vielmehr geht es nun darum, die durch das InKraft-Treten des Gesetzes geschaffenen Möglichkeiten auch daraufhin zu überprüfen, ob sie sich betriebsindividuell profitabel umsetzen lassen. Das ist unsere Verpflichtung, Herr Wojahn. Die einzelbetrieblichen Bedingungen und die Betriebsleiterneigungen und auch die Betriebsleitereignungen sind viel zu heterogen, um die Nutzung dieser Energiequelle in jedem Fall zu einer sprudelnden Einkommensquelle für den landwirtschaftlichen Betrieb zu machen.
Allerdings gebe ich Ihnen Recht, dass den interessierten Landwirten Informations- und Beratungsmöglichkeiten zu bieten sind, mit deren Hilfe die einzelbetrieblichen Anwendungsmöglichkeiten dann auch gezielt überprüft werden können. Aber auch dabei wird sich ergeben, dass trotz der verbesserten wirtschaftlichen Aussichten in vielen Fällen - auch das ist unbestritten - der Einstieg in die Biogasproduktion noch mit vielen Fragezeichen zu versehen ist und somit ein großes einzelbetriebliches Risiko darstellt. Darüber dürfen wir uns nicht hinwegtäuschen, meine Damen und Herren.
In wesentlich stärkerem Maße, als das heute der Fall ist, war der Betrieb einer Biogasanlage bislang eine wirtschaftliche Gratwanderung und erforderte auch eine sorgfältige Vorab-Analyse sowie eine ständige Begleitung in technischer, in rechtlicher, aber auch in ökologischer Hinsicht. Dieser Bedarf wurde sehr frühzeitig erkannt, Herr Klein, und ist deshalb durch die Schaffung zahlreicher Beratungsmöglichkeiten auf regionaler, auf Landes
und auf Bundesebene bereits heute weitgehend abgedeckt. Der Herr Abgeordnete Schack hat eben schon darauf hingewiesen. Neben den Interessenverbänden und Vereinigungen der Biogaserzeuger bieten in Niedersachsen die Landwirtschaftskammern, die Beratungsringe, der Landvolkverband, regionale Fort- und Weiterbildungseinrichtungen umfangreiche Informations- und Beratungsmöglichkeiten an, und zwar in rechtlicher, aber natürlich auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Hinweisen will ich auch auf das aus meinem Hause geförderte Projekt „Bioenergie Niedersachsen“ (BEN), bei dem in zunehmendem Maße die entsprechenden Informationen nachgefragt werden. Daneben können auch bei bundesweit agierenden Einrichtungen wie dem Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft, bei verschiedenen Universitäten und auch bei der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft in Völkenrode die Informationen abgefragt und ganz spezifische Fragen beantwortet werden.
Das Informationsangebot, das ich soeben hier dargelegt habe, ist, so meine ich, ausreichend. Hinzu kommen noch die Fachblätter, die Broschüren und die Informationsblätter sowie das Internet, die als weitere Informationsquellen dienen. Ich bin sicher, dass wir mit diesen Einrichtungen auch auf die neuen Anforderungen flexibel werden reagieren und den Beratungsbedarf werden abdecken können.
Diesen Aspekt haben Sie dahin gehend angesprochen, dass es Genehmigungshindernisse gebe. Ich möchte dazu auf die Veröffentlichung des BMU mit dem Titel „Erneuerbare Energien und nachhaltige Entwicklung“ vom Oktober 1999 hinweisen. Danach gehört Niedersachsen neben BadenWürttemberg und Bayern zu den Ländern mit der höchsten Dichte an Biogasanlagen. Wenn das so ist, dann können Sie nicht sagen, dass das Land geschlafen habe oder dass wir da untätig gewesen seien.
Wir haben im Landkreis Rotenburg ein Modell, das auch als „Rotenburger Modell“ bekannt ist. 15 bäuerliche Biogasanlagen sind dort sozusagen zusammengeschlossen, die neben der hofeigenen Gülle auch Bioabfälle aus dem Landkreis Rotenburg behandeln. Wir haben 1997 Diskussionen mit Vertretern des Landvolkes, der Landwirtschaft insgesamt, des MU und des ML, das beteiligt war,
begonnen, um hier miteinander auch über die Frage des Inputs und des Outputs - also dessen, was man in die Anlage eingibt und dessen, was hinterher herauskommt - zu reden und die Dinge auszuwerten.