- Das ist aus der Sicht der Bahn AG logisch. Das ist Fischer-Politik live. Deshalb sind seine Krokodilstränen nichts wert.
Ich finde es sehr bedauerlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der vorliegende Antrag genau diese Frage umschifft. Warum wird neben der Abschaffung der Fernverkehrszuschläge nicht klipp und klar gefordert, dass für diesen Zeitraum die 35-DM-Tickets wieder einzuführen sind?
- Ach, Herr Kollege Hagenah, Sie wissen doch ganz genau, warum das nicht gefordert wird. Weil die SPD da nicht mitmacht, weil die SPD da nicht Farbe bekennen will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist zustimmungsfähig. Er ist allerdings sehr lückenhaft, Kollegin Harms. Er ist ein Zugeständnis an die Regierungsfraktion, die ihren Minister offensichtlich nicht im Regen stehen lassen will. Hier fehlt eindeutig der Beschluss des Landtages, in dem gefordert wird, dass auch das 35-DM-Ticket wieder für Hannover und den größten Teil Niedersachsens gelten muss.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schwarzenholz, auch die Wiederholung Ihrer Thesen macht sie nicht glaubwürdiger. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass diese beiden Dinge wirklich nichts miteinander zu tun haben. Mit der einen Maßnahme - ich habe das schon
mehrfach im Landtag erklärt, aber bei Ihnen muss man das offenbar noch häufiger tun - will man eine Vergünstigung weglassen, die zum Füllen der Züge an den Wochenenden dient, weil die Züge zur EXPO nämlich voll sind. Das ist logisch und sinnvoll. Die andere Maßnahme verfolgt ein anderes Ziel. Sie setzt die feststehenden Tarife im ICEBereich außer Kraft. Darüber muss in der Tat noch einmal geredet werden.
Herr Hagenah, Ihre Konstruktion ist abenteuerlich. Sie haben sich offenbar überhaupt nicht damit beschäftigt, was hier alles zur Vorbereitung des EXPO-Verkehrs geschehen ist.
(Frau Harms [GRÜNE]: Wir haben einen neuen Bahnhof, aber wir kön- nen die Fahrkarten nicht mehr bezah- len!)
Das hat auch nichts mit den ICE-Dingern zu tun. Wir haben immerhin hier 2,5 Milliarden DM ausgegeben, um den Nahverkehr für die EXPO instand zu setzen. Wir haben für 40 Millionen DM Mehrverkehre bestellt Alles das haben Sie eben einfach unter den Tisch fallen lassen. Insofern kann ich Ihre Konstruktion nicht akzeptieren.
Ich glaube, dass das, was die Bahn macht, kontraproduktiv zu dem ist, was wir gemeinsam haben wollen. Wir haben bewusst ein umweltfreundliches Verkehrskonzept für die EXPO entwickelt, das sicherstellt, dass 75 % der Reisenden mit der Bahn und nicht mit dem Auto zur EXPO kommen. Wir haben dieses Konzept mit der Bahn abgestimmt. Wir haben auch gemeinsam das S-Bahn-Konzept entwickelt. Und nun führt die Bahn diesen Extrazuschlag ein, mit dem sie vielleicht ein bisschen mehr Geld gewinnt, durch den aber ihr Image ungeheuer beschädigt wird, wie die Diskussion hier ja zeigt. Ich glaube, dass das kontraproduktiv zu dem ist, was wir gemeinsam mit der Bahn erreichen wollen, nämlich dass die Leute auf die Schiene umsteigen. Deshalb ist das, was hier gemacht wird, wirklich zu verurteilen.
Die Begründung, die die Deutsche Bahn AG insofern vorbringt, nämlich dass sie eine Lenkungsfunktion ausüben will, trifft nur bei dem Fall zu, den Herr Schwarzenholz nicht begriffen hat, nämlich bei dem Wochenendticket. Aber für die Extrazuschläge gilt diese Begründung nicht. Die Lenkungsfunktion hat die Bahn vielmehr dadurch wahrgenommen, dass sie lobenswerterweise täg
lich 100 Sonderzüge fahren lässt. Das, was hier mit den ICE-Zuschlägen gemacht wird, ist in der Tat nur als Abzockerei zu bezeichnen und deshalb nicht zu akzeptieren.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass die Einflussmöglichkeiten der Landesregierung begrenzt sind. Tarife im Fernverkehr - darum handelt es sich hier - werden von der Bahn AG in eigener Verantwortung festgelegt; wir haben darauf keinen Einfluss. Ich habe deshalb sofort mit dem Bundesverkehrsminister Kontakt aufgenommen und ihm deutlich gemacht, dass hier in der Region deswegen erheblicher Unmut entstanden ist. Vom Bundesverkehrsministerium wurde mir mitgeteilt, dass die Bundesregierung ebenso wenig Einfluss auf die Tarifgestaltung hat. Auch ihr müssen die Entgelte für den Fernverkehr nicht zur Genehmigung vorgelegt werden.
Ich habe mich insofern an das Bundeskartellamt gewandt - offenbar hat Herr Hagenah das schon in der Zeitung gelesen und es deshalb hier vorgetragen - mit der Bitte um Prüfung, ob die Bahn AG durch diese Entgeltregelung die marktbeherrschende Stellung, die sie im Fernverkehr hat, missbraucht. Darf die Bahn AG - das ist die Frage eine Region schlechter behandeln als andere Regionen? Diese Frage möchte ich geklärt haben. Das Bundeskartellamt hat sich der Sache bereits angenommen und hat die Bahn aufgefordert, kurzfristig zu dem Verdacht eines Preiserhöhungsmissbrauchs Stellung zu nehmen. Das Ergebnis wird in Kürze vorliegen. Wir warten ab, was dabei herauskommt.
Meine Damen und Herren, ich kann an dieser Stelle nur noch einmal eindringlich an die Deutsche Bahn AG appellieren, diese verwirrende Preispolitik zu überdenken und die Sache zum Nutzen aller abzublasen. Ich wiederhole: Solche Aktionen sind kontraproduktiv zu unserem gemeinsamen Bemühen, den EXPO-Verkehr auf der Schiene abzuwickeln, und bewirken das genaue Gegenteil.
Deshalb ist es auch gut, dass sich alle Fraktionen im Landtag in dieser Weise eindeutig gegen diese Maßnahme aussprechen. Ich bin allen Fraktionen für ihre Unterstützung sehr dankbar.
Herr Minister, ich vermisse ein Wort dazu, dass die Landesregierung nur 10 % Mehrverkehr bestellt hat. Ich habe das Zitat aus der DB-Zeitung vorgetragen. Das ist doch die Ursache dafür, dass die DB meint, sie müsse eine zusätzliche Lenkungswirkung ausüben und deshalb auf diesen absurden Gedanken der Zuschläge gekommen ist. Offenbar reichen die finanziellen Mittel, die die DB AG für diese 10 % Mehrverkehr erhält, nicht aus, sodass sie sich auf andere Art und Weise schadlos halten will, nämlich durch das Ausfallen-Lassen des „Schönes-Wochenend-Tickets“ und durch die Aufschläge auf den ICE-Zuschlag.
So geht es aber auch nicht, Herr Minister. Es kann nicht sein, dass Sie als verantwortlicher Minister sich einerseits verbalradikal beschweren, andererseits aber den Sack zuhalten und den zusätzlichen Verkehr, der auf der Schiene notwendig und auch möglich wäre, nicht bestellen.
Herr Hagenah, ich bitte Sie um zweierlei. Erstens bitte ich Sie darum, dass Sie ordentlich zuhören. Ich habe eben erwähnt, dass wir in erheblichem Maße zusätzlichen Verkehr bestellt haben. Wir haben erheblich mehr als 10 % Kapazitäten hinzubestellt. Sie sollten sich bei Ihren Kollegen im Nahverkehr besser informieren.
- Sie glauben alles, was gedruckt ist. Als Politiker sollten Sie aber so erfahren sein, zu wissen, dass dem häufig nicht so ist. Sie sollten sich bei den Leuten informieren, die kompetent sind. Es trifft einfach nicht zu, was Sie gesagt haben.
Das Zweite, was ich bemerken möchte: Wenn Sie so argumentieren, dann unterstützen Sie im Prinzip die Überlegung der Deutschen Bahn AG,
weil Sie davon überzeugt sind, dass man damit eine Lenkungsfunktion ausüben kann. Das bestreite ich. Ich sage noch einmal: Das ist schlichte Abzockerei.
Meine Damen und Herren, der Kollege Biel hat, wie ich vermute, auch in Absprache mit den anderen Fraktionen sofortige Abstimmung über den Antrag beantragt. Ich möchte Sie fragen, ob es andere Vorstellungen gibt. - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, dann kommen wir zur sofortigen Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 1493 - zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig geschehen. Herzlichen Dank dafür.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung angelangt. Der nächste Tagungsabschnitt ist für die Zeit vom 10. bis 12. Mai 2000 vorgesehen. Der Präsident wird, wie üblich, den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzungen bestimmen.