Wenn Sie denn Vorschläge gemacht haben, waren das Vorschläge auf Geldforderungen für hier, Geldforderungen für da und Geldforderungen für
Ausgelöst wurde dieser Prozess durch die Agrarreform 1992, indem eine grundlegende Umorientierung eingesetzt hat. Mit der Agenda 2000 wurde dieser so eingeschlagene Weg fortgesetzt. Die Umorientierung der gemeinsamen Agrarpolitik erfolgt parallel zu der Entwicklung der Weltmärkte. Dieser Umstrukturierungsprozess ist schmerzlich, aber auch eine große Herausforderung und Chance für die niedersächsische Landwirtschaft.
Im Rahmen der Konsolidierung der Staatsfinanzen hat auch die Landwirtschaft ihren angemessenen Anteil und Beitrag zu leisten.
Meine Damen und Herren, umso wichtiger sind die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft. Mit dem Beschluss zur Agenda 2000 wurde ein klares Signal in Richtung mehr Markt- und Umweltorientierung gegeben, und die Förderung der ländlichen Entwicklung wurde ausgebaut. Die Agenda 2000 schafft für die kommenden Jahre verlässliche Rahmenbedingungen und somit auch Planungssicherheit für unsere Landwirte und den gesamten ländlichen Raum.
Die Agenda 2000 ermöglicht der deutschen Landwirtschaft bessere Absatzchancen auf den Weltmärkten. Die Einkommensbelastungen werden weit geringer sein, als es von Kritikern wie Ihnen erwartet wird. Die Entwicklung wird deutlich günstiger sein. Erste Tendenzen der vom Bundes
Meine Damen und Herren, lieber Herr Ehlen, mit der Beschlussfassung zur Agenda 2000 wurde ein umfangreiches Förderkonzept für die ländlichen Räume beschlossen, das über den landwirtschaftlichen Sektor weit hinausgeht. Die Land- und Ernährungswirtschaft ist ein bedeutsamer, aber nicht der einzig wichtige Wirtschaftsfaktor auf dem Lande. Die Agrarpolitik muss deshalb als eine Politik für die ländlichen Räume verstanden werden.
durch flankierende Maßnahmen nach. Zu den flankierenden Maßnahmen gehört ganz aktuell das Förderprogramm „ProLand“. Dieses Programm ist auf 3 Millionen DM
Deutliche Akzente in der Diversifizierung der Land- und Forstwirtschaft, der Verbesserung der ländlichen Regionen, im Erhalt und im Ausbau der Infrastruktur sowie im Umwelt- und Naturschutzbereich kommen hinzu. Das Programm wird die niedersächsische Landwirtschaft auch vor dem Hintergrund der geplanten EU-Osterweiterung und der anstehenden WTO-Verhandlungen in eine günstigere Wettbewerbssituation bringen. Dieses Programm ist außerdem ein wichtiger Beitrag zur Konjunkturbelebung und wird zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen.
Die Dorferneuerung und die deutlich verstärkte Förderung des ländlichen Wegebaus werden auch weiterhin wichtige Impulse zur Verbesserung der Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen leisten können. Das landwirtschaftspolitische Förderinstrument wird um die Handwerks-, Tourismus- und Kulturförderung erweitert. Das Programm sieht für die Zeit von 2000 bis 2006 einen Mitteleinsatz von rund 1,1 Milliarden DM an EU-Mitteln vor. Dieses Geld und die nationalen Komplementärmittel, die GA-Mittel des Bundes, des Landes und Mittel anderer öffentlicher Träger - insgesamt sind es 3 Milliarden DM -, geben dem ländlichen Raum einen zusätzlichen positiven Schub und tragen zu einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes bei.
Meine Damen und Herren, in ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion den Landtag auf, eine Entschließung zu verabschieden, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, durch die Bereitstellung der entsprechenden Landesmittel sicherzustellen, dass die EU- und Bundesmittel vollständig gebunden werden können.
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, dass es einer solchen Entschließung nicht bedarf - schon gar nicht von Ihnen!
Bei der Aufstellung des effektiven und solide durchfinanzierten Förderprogramms „ProLand“ sind die finanziellen Rahmenbedingungen seitens der Landesregierung sichergestellt worden.
Die dadurch bei der Gasölbetriebsbeihilfe frei werdenden Mittel sollen dem GA-Haushalt zugeführt werden. Damit haben wir eine noch bessere und solide Grundlage für die Programme.
Ziel des vorliegenden und, wie ich bereits erläutert habe, überflüssigen Antrages ist es, das im Lande so sehr begrüßte Programm bewusst infrage zu
stellen, wie dies so häufig geschieht, und zur Verunsicherung in der Bevölkerung beizutragen. Wir werden das aber nicht zulassen.
(Ehlen [CDU]: Wir wollen das Pro- gramm doch nur absichern! - Gegen- ruf von Mühe [SPD]: Ihr seid Tritt- brettfahrer!)
Wir werden das Programm, das zur Förderung und Stärkung des ländlichen Raumes aufgelegt wurde und mit großen Erwartungen verbunden ist, umsetzen und den vorliegenden Antrag ablehnen, und zwar u. a. auch deshalb, weil er in einer Form vorgetragen worden ist, Herr Biestmann, die wir nicht mittragen können und wollen.
Abschließend bitte ich darum, dass dieser Antrag zur Mitberatung auch an den Ausschuss für Umweltfragen überwiesen wird. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich ein ganz großes Kompliment an die Agrarkollegen der CDU-Fraktion machen. Es ist schon beeindruckend, wie Sie sich in den letzten Monaten an der Agrarpolitik der Bundesregierung abarbeiten und es für jeden Plenarsitzungsabschnitt schaffen, einen Anlass zu finden, um darüber schimpfen und zetern zu können.
Dabei ist es dann auch nicht mehr ungewöhnlich, dass man in den Begründungen Dinge findet, die einem gewissermaßen wie Textbausteine bekannt vorkommen, insbesondere wenn es um die Einkommenssituation der Landwirte geht.
Mein Vorschlag: Lassen Sie uns den nächsten Agrarbericht abwarten. Dann haben wir objektive Zahlen dazu, und dann können wir uns noch einmal darüber unterhalten.