Mein Vorschlag: Lassen Sie uns den nächsten Agrarbericht abwarten. Dann haben wir objektive Zahlen dazu, und dann können wir uns noch einmal darüber unterhalten.
Besonders stört mich daran, dass diese Strategie letzten Endes dazu führen könnte, dass die Landesregierung fälschlicherweise auf den Gedanken kommt, bei ihr sei alles in Ordnung, und nur auf der Bundesebene müsse etwas getan werden.
dass alle EU- und Bundesmittel gebunden werden und zur Auszahlung kommen müssen. Natürlich ist es unsere Pflicht als Oppositionspolitiker, dann, wenn dies nicht geschieht, den Verantwortlichen auf die Sprünge zu helfen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist das denn für eine Oppositionsstrategie, die Landesregierung ständig aufzufordern, etwas zu tun, womit sie sich schon seit Wochen brüstet? Damit kommen wir doch nicht weiter. Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass Sie nach dem Motto handeln: „Politik ist die Kunst, die Brände zu löschen, die zuvor selbst gelegt worden sind“.
Schauen Sie sich auch einmal den zweiten Teil des Entschließungstextes an! Auch darin steht etwas, was richtig ist. Natürlich sollen die Mittelansätze der GA erhalten bleiben. Wer von uns in diesem Raum würde sich denn nicht dafür aussprechen? Aber auch hier gilt doch - Sie werden doch die Diskussion mitbekommen haben -, dass gerade 375 Millionen DM frei gemacht worden sind, um sie in den Bereich der sozialen Sicherung und auch in den Bereich der GA zu geben, damit es nicht zu Mittelkürzungen kommt.
Sie sind ja Agrarkollegen und wissen, woran man frustrierte Hühner und frustrierte Politiker erkennt:
Meine Damen und Herren, wenn ich mich für die Erhaltung des Mittelansatzes einsetze, dann gilt das natürlich für die generelle Zweckbestimmung, die Entwicklung des ländlichen Raumes zu fördern. Das gilt aber nicht für jede einzelne Maßnahme. In den Programmen verbirgt sich sicherlich noch Einiges, was sich mit dem Nachhaltigkeitsgedanken der Agenda 21 nicht vereinbaren lässt. Ich denke in diesem Zusammenhang an das Agrarinvestitionsförderprogramm, an die Flurbereinigung und zum Teil auch an die Dorferneuerung. Dort könnten sicherlich weitaus stärker umweltpolitische und arbeitsplatzsichernde Aspekte mit einbezogen werden.
Meine Damen und Herren, übereinstimmend mit der Bundestagsfraktion der Grünen werden wir uns dafür einsetzen, dass aufgrund dieses Programms nicht nur die Starken immer stärker werden, sondern dass auch Klein- und Mittelbetriebe im ländlichen Raum - das gilt für die Landwirtschaft, das gilt für das Handwerk, das gilt für die Verarbeitung und für den Handel - ihre Chance bekommen. Die ökologische und soziale Orientierung dieses Programms muss eindeutig stärker werden. Dafür werden wir uns auch bei der Diskussion über Ihren Antrag verstärkt einsetzen. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon eigenartig - in dieser Hinsicht kann ich dem Abgeordneten Klein nur zustimmen -, wie sich die CDU in den letzten Wochen und Monaten hier zu agrarpolitischen Themen äußert. Das ist wirklich peinlich,
an vielen Stellen in sich außerordentlich widersprüchlich und unter dem Strich absolut unseriös. Ich will das belegen.
Meine Damen und Herren, Herr Biestmann hat sozusagen zur Unterfütterung des Antrages der CDU-Fraktion wieder einmal darauf hingewiesen, dass die GA-Mittel gekürzt worden seien. Herr Biestmann, Sie nehmen offenbar die aktuellen Zahlen nicht zur Kenntnis. Wir haben im Jahre 2000 ungekürzte GA-Ansätze in Höhe von 1,7 Milliarden DM. Ich habe Ihren Aufschrei vermisst, als Bundeslandwirtschaftsminister Borchert in den letzten drei Jahren seiner Amtszeit die GAAnsätze des Bundes um 400 Millionen DM heruntergefahren hat. Vor diesem Hintergrund erklären Sie hier - das erzählen Sie auch draußen im Lande -, die Landesregierung habe die Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete sozusagen von sich aus, gewissermaßen mir nichts, dir nichts, eingestellt.
- Herr Biestmann, ich erkläre Ihnen das gerne auch zum hundertsten Mal. Irgendwann werden Sie es verstehen. Die Hoffnung gebe ich nicht auf. Die Ausgleichszulage ist eingestellt worden, weil die Bundesmittel nicht mehr zur Verfügung standen und wir vor der Frage standen, ob wir die einzelbetriebliche Förderung zurückfahren sollten oder ob wir bei dieser Gieskannenförderung ansetzen und die Ausgleichszulage zurückfahren. Letzteres haben wir getan. Die Daten, die Statistiken über die niedersächsische Landwirtschaft, die in den letzten Jahren immer wieder veröffentlicht worden sind, zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass wir richtig gehandelt haben, indem wir unsere Betriebe dabei unterstützt haben, sich auf die neue Wettbewerbssituation auszurichten.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie es einfach zur Kenntnis, und lassen Sie die Mär, die Sie immer und überall erzählen, unsere Ansätze im Haushalt seien halbiert worden. Sie müssen einfach zu den Wahrheiten zurückfinden.
Ferner möchte ich etwas zum Stellenwert unseres Programms „ProLand“ sagen. Ich kann ja verstehen kann, dass Sie möglicherweise Ihre Probleme damit haben, dass das „ProLand“-Programm im Lande Niedersachsen so angenommen wird,
dass uns das Landvolk-Blatt heute in seiner neuesten Ausgabe eine ganze Seite widmet und dieses Programm lobt.
Ich weiß doch, wie viele Kollegen von Ihnen zu mir gekommen sind, mir Projekte angedient und gesagt haben: Mach das. - Herr Abgeordneter Klein, dieses Programm ist - um das deutlich zu sagen - eben nicht eines, das nur den Großbetrieb fördert, sondern es ist ein Programm, das die ganze Palette landwirtschaftlicher Aktivitäten,
von Dienstleistungen im ländlichen Raum und von Strukturverbesserungen im ländlichen Raum fördert. Es ist ein Programm, das einzigartig ist, und so sollten wir es auch betrachten.
Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfrage beantworten. Frau Hansen, vielleicht erahne ich Ihre Frage.
- Das müssen Sie, Herr Biestmann, sich schon anhören, wenn Sie sich Ihre vollmundige Einführungsrede von eben noch einmal vor Augen führen. - Sie wollen sozusagen, dass wir die Landesfinanzierung für dieses Programm sicherstellen. Sie, meine Damen und Herren, laufen der Entwicklung immer hinterher. Seit einem halben Jahr machen wir Ihnen in den Ausschüssen deutlich: Die Landesfinanzierung als Kofinanzierung ist gesichert! Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Das ist gesichert. Selbst Ihr Fraktionsvorsitzender hat das hier bei der Diskussion über die Regierungserklärung als gesichert unterstellt. Lesen Sie das doch
Außerdem sagen Sie jetzt: Ihr müsst dafür sorgen, dass die GA erhalten bleibt. Ich bin doch derjenigen gewesen, der in der ganzen Diskussion um das Sparpaket hier an diesem Pult und überall im Lande - auch seinerzeit gegenüber dem Landvolkverband - gesagt hat: Leute, rührt nicht die Gemeinschaftsaufgabe an. Wir brauchen sie zur Kofinanzierung der Strukturmittel in Europa, und wir brauchen sie für Niedersachsen. - Ich habe Ihnen das - wenn ich daran erinnern darf; Sie, Herr Ehlen, nicken so freundlich
auch bei der letzten Debatte hier im Hause gesagt, als Sie den Antrag gestellt haben, eine Vorruhestandsregelung einzuführen. Damals wollten Sie einen dicken Ausgabeblock in Höhe von 400 Millionen DM über die Gemeinschaftsaufgabe abwickeln. Das wäre zulasten unseres „ProLand“Programms gegangen.
Sie erheben eine Forderung, aber Sie sagen nicht, wie Sie diese Forderung finanziell belegen wollen.