Nach dem Wegfall der Ziel-5b-Förderung wird es in vielen Landkreisen, die nicht in die Ziel-2Kulisse kommen, weder eine Förderung zur Erschließung von Gewerbegebieten noch - um einige Beispiele zu nennen - zur Sanierung von Abwasseranlagen geben können.
Im Rahmen der Agenda-Verhandlungen hat nun die EU-Kommission gefordert, die Agrarförderung zu verstärken und wesentliche Teile der bisherigen EAGFL-Förderansätze in einer Horizontalförderung, also nicht, wie bisher, gebietskulissenabhängig, für die Entwicklung des ländlichen Raumes und der Landwirtschaft zu erhalten. Dies begrüßen wir, meine Damen und Herren.
Damit kann der verschärfte Strukturwandel in der Landwirtschaft durch die weltmarktorientierten Agrarbeschlüsse der Agenda 2000 zum Teil abgefedert werden - ein Beispiel dafür, dass nicht nur unsere gemeinsame Agrarpolitik, sondern jetzt auch immer mehr die Strukturförderung europäisch angelegt sind. Eine EU-Strukturförderung reagiert folgerichtig auf europäische Strukturprozesse.
Wir sind froh darüber, dass im Rahmen dieser neu angelegten EU-Strukturförderung für die Landwirtschaft und für die ländliche Entwicklung Niedersachen insgesamt 1,1 Milliarden DM einwerben kann. Wir verkennen auch nicht, dass Niedersachen damit im Vergleich zu den bisherigen EAGFL-Förderansätzen ein deutlich höheres Fördervolumen als in der Zeit von 1994 bis 1999 hat, was natürlich auf eine nachhaltige Strukturschwäche schließen lassen könnte. Diese EUFördermittel in Höhe von 1,1 Milliarden DM können in ihrer Gesamtheit aber nur aktiviert werden, wenn sie in der gleichen Größenordnung durch Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Land gegenfinanziert werden. Das sind dann also noch einmal rund 1 Milliarde DM. Darüber hinaus ist bei vielen Maßnahmen - Wegebau, Dorferneuerung und andere - eine erhebliche Mit
Meine Damen und Herren, dieser von mir aufgezeigte Gesamtzusammenhang ist wichtig, um die künftige EU-Strukturförderung für die Entwicklung des ländlichen Raumes und der Landwirtschaft global zu beurteilen. Dieser Teil der Wahrheit scheint nämlich in der von der Landesregierung verbreiteten „ProLand“-Euphorie unterzugehen. Der Landesregierung ist es bisher hervorragend gelungen, in einer gezielten Öffentlichkeitskampagne den Eindruck zu erwecken, als handele es sich bei diesen neuartigen Förderansätzen vorrangig um ein landesseitiges Förderprogramm.
Unter dem neuartigen Begriff „ProLand“ wird von der Landesregierung sozusagen ein eigens konstruiertes Füllhorn über der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum ausgeschüttet,
- es kommt noch munterer; hören Sie ruhig mal zu! - an das von Bundesverkehrsminister Klimmt angekündigte Anti-Stau-Programm, fremdfinanziert durch eine Lkw-Mautgebühr, die noch nicht finanziert und nicht beschlossen ist.
Da wir in der Karnevalszeit sind, könnte man auch sagen: System „altes Känguru“ - große Sprünge und nichts im Beutel!
Die einzige feste Größe in diesem neuen Förderkonzept sind die Mittel aus der EU, die den weitaus größten Anteil ausmachen. Unter dem Förderansatz EAGFL - Abteilung Ausrichtung - sind die Fördertatbestände in den wesentlichen Grundzügen festgelegt. Ich möchte jetzt aus Zeitgründen darauf
Insgesamt kann man das von der Landesregierung genannte Fördervolumen von insgesamt 3 Milliarden DM nur erreichen, wenn in erheblichem Maße Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern sowie Kommunen und Privatleuten aufgebracht werden. Hier ist unseres Erachtens Skepsis angesagt, da sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung bei Haushaltsengpässen wiederholt Gemeinschaftsaufgabemittel zur Disposition gestellt haben. Noch immer gibt es Modellrechnungen im Bund im Zusammenhang mit der Finanzierung des umstrittenen Agrarhaushalts, wonach Gemeinschaftsaufgabemittel unter dem Druck notwendiger Deckungsvorschläge reduziert werden sollen. Ich erinnere auch an die vor Jahren eingestellte Finanzierung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete in Niedersachsen. Hier hat die Landesregierung die Kofinanzierung noch vor der Einstellung der Finanzierung durch den Bund eingestellt.
Am 18. Oktober 1998 erklärte SPD-Fraktionschef Gabriel in der Diskussion über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Glogowski: Niedersachsen wird Probleme bekommen, alle Gemeinschaftsaufgaben gegenzufinanzieren.
Meine Damen und Herren, was gilt denn nun? Mit unserem Antrag auf Erhaltung der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe wollen wir die Niedersächsische Landesregierung in die Pflicht nehmen, die Chancen, die uns diese EU-Förderung für die Landwirtschaft im ländlichen Raum bietet, zu nutzen.
Wir erwarten nachvollziehbare und klare Ansätze im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung, aber auch eindeutige Initiativen in Richtung Bundesregierung zur Sicherung der Gemeinschaftsaufgabe. Ich finde, ein bisschen weniger heiße Luft, ein bisschen mehr Klarheit und Wahrheit verschaffen diesem Programm ein bisschen mehr Realität im Lande
Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch Folgendes: Unter dem Thema „Auswirkungen der Bonner Beschlüsse auf das Land Niedersachsen“ hat unsere Fraktion im Juli 1999 errechnet, dass unser Land durch Maßnahmen der Bundesregierung in den nächsten vier Jahren in den Bereichen Investitionen, Innovation und Forschung mit 700 Millionen DM bis 1 Milliarde DM besonders beim Mittelstand und Handwerk zur Ader gelassen wird.
Durch die Agenda-Beschlüsse im Agrarbereich, durch nationale, hausgemachte Wettbewerbsnachteile - Stichworte: unverhältnismäßige Kürzungen im Agrarhaushalt, Einführung der Ökosteuer, Reduzierung der Vorsteuerpauschale und anderes - verlieren niedersächsische Landwirte durchschnittlich 12.000 DM je Betrieb an Einkommen
Die öffentlichen Fördergelder aus dem so genannten Förderprogramm - um das einmal in die richtige Relation zu setzen - belaufen sich insgesamt auf 2,1 Milliarden DM in sieben Jahren, d. h. im Jahr auf 300 Millionen DM. Der Effekt ist: Hier wird durch verfehlte agrarpolitische Ansätze in Bund und Land einzelbetrieblich privat erzielter Gewinn abgeschöpft und über die Förderung im Rahmen von flankierenden Maßnahmen öffentlich und in geringerem Umfange wieder zurückgegeben.
Angesichts der - ich will es vorsichtig formulieren - wenig schmeichelhaften Erfolge in den letzten Monaten im Agrarbereich, die die SPD in Land und Bund erzielt hat, braucht die Landesregierung dringend eine Imageverbesserung in der Agrarpolitik. Wir wollen ihr dabei gern helfen,
wenn sie verspricht, ihren großen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Wir sind für dieses Förderprogramm. Es muss aber alles getan werden, damit die eingeworbenen EU-Mittel auch eingesetzt werden. Ein bisschen weniger regierungseigene Propaganda und etwas mehr Klarheit zur rechten Zeit täten dem Programm gut. - Danke schön.
(Beifall bei der CDU - Bontjer [SPD]: Ihr seid ja nur neidisch! - Schack [SPD]: Das konnte uns nicht überzeu- gen, Herr Kollege!)
Daher gibt uns der vorliegende Antrag nochmals die willkommene Gelegenheit, die Situation der Landwirtschaft hier zu diskutieren und zu beleuchten.
In den letzten Monaten wurde seitens der CDU nichts anderes getan, als Unsicherheit zu verbreiten. Es wurden keine konstruktiven Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Landwirtschaft vorgetragen. Das haben wir eben wieder gehört. Herr Biestmann, Sie haben eben in hervorragender Weise dargestellt,