Wenn Sie sich den Problemen nicht zuwenden, werden Sie die Probleme auch nicht lösen. Für jede Heilung ist eine richtige Diagnose die unabdingbare Voraussetzung.
Frau Präsidentin! Damit nicht der Kollege Wulff vor dem Problem steht, dass hinterher jemand erklärt, er habe das Parlament belogen, wollte ich ihn gern davor bewahren und wollte sicherstellen, dass klar ist, dass ich bei den Industrie- und Handelskammern - übrigens mehrfach - erläutert habe, warum ich zur Einrichtung einer EnqueteKommission nichts sage, dass ich allerdings der Auffassung bin, dass die Regierung gut daran tut, über Regierungskommissionen die Wirtschaft an der Debatte zu beteiligen.
Herr Wulff, das ist übrigens in der Tat schon längst die Methode, die auch der Wirtschaftsminister anwendet und die auch die frühere Landesregierung angewendet hat.
Dass Sie gern indirekt an der Regierung beteiligt sein möchten, verstehe ich. Das hat aber der Wähler nun einmal leider nicht gewollt.
(Unruhe - Wulff (Osnabrück) [CDU]: Wir beantragen zusätzliche Redezeit, nachdem der Ministerpräsident gesprochen hat!)
- Sehr geehrter Herr Kollege Wulff. Sie brauchen mich nicht auf die Geschäftsordnung hinzuweisen. Ich habe eben darauf hingewiesen, dass mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Eben erfahre ich, dass Herr Möllring zusätzliche Redezeit beantragt. Das hat er soeben erst getan. - Ich erteile sie Ihnen, Herr Kollege Möllring, für zwei Minuten. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich hatte nicht gewusst, und deshalb habe ich mich etwas spät gemeldet - -
Im Übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, Herr Kollege Möllring, dass wir Zettel haben, mit denen man sich zu Wort melden kann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie als langjährige Präsidentin sollten wissen, dass zusätzliche Redezeit immer mündlich und niemals schriftlich beantragt wird.
Außerdem konnte ich nicht wissen, dass sich die Wortmeldung von Herrn Plaue durch die Wortmeldung des Herrn Ministerpräsidenten erledigt hat und er nichts mehr sagen darf.
Herr Kollege Möllring, ich weise darauf hin, dass der Kollege Plaue seine Wortmeldung zurückgezogen hat, was sein gutes Recht ist.
Ich habe mir auch die Rede des Herrn Ministerpräsidenten beim Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Hannover/Hildesheim hier in Hannover angehört. Ich muss sagen, er hat dort genau so gesprochen, wie es die Mittelständler gern hören wollten. Zwei Tage später habe ich ihn bei der Bundeswehr gehört. Dort hat er genau so geredet, wie ihn die Bundeswehr gern hören wollte. Ein drittes Mal habe ich ihn beim Presseball in Oldenburg gehört. Dort hat er genau so geredet, wie ihn die Oldenburger hören wollten. Eines muss ich Ihnen aber sagen: Nicht alles passte zueinander. Herr Schurreit hat Recht: Es war sehr Schrödersch, nur mit einer Verfallzeit von 24 Stunden. Das muss man einmal deutlich sagen.
Auch Herr Lorenz, der derzeitige Ehrenpräsident, hat das genau so wie viele andere auch empfunden, dass sich der Ministerpräsident nämlich hingestellt und gesagt hat: Die Enquete-Kommission ist zwar ohne Diskussion in die Schublade geraten. Wer hindert uns aber daran, sie wieder heraus zu nehmen? Folglich hat Herr Lorenz am nächsten Tag in Hildesheim außerordentlich lobend hervorgehoben, dass der Ministerpräsident hier dialogbereit sei und sich überlege, ob im Landtag wieder über die Enquete-Kommission diskutiert werden soll.
Dies haben wir hier heute so vorgetragen. Das ist eben das, was wir kritisieren. Sich am Montag Applaus holen, sich am Dienstag loben lassen, und am Mittwoch wird es im Ältestenrat beerdigt. Das ist Ihre Politik.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die gleiche Methode angewandt wie Herr Möllring. Ich habe mich mündlich gemeldet. - Herr Kollege Möllring, so geht es ja nicht, wie Sie es machen.
Das haben wir in der letzten Sitzung des Parlaments schon erlebt. Sie stellen hier Behauptungen in den Raum, die Sie nicht belegen können. Auf diese Behauptungen bauen Sie dann aber auch noch einen Angriff auf den Ministerpräsidenten auf. So geht das aber nicht, Herr Kollege Möllring. Der Ministerpräsident hat Ihnen gesagt, dass diese Landesregierung bereit ist, ihre Wirtschaftspolitik mit den Institutionen in der Öffentlichkeit offen zu diskutieren. Exakt dies hat er auf den Veranstaltungen gesagt. Das macht diese Landesregierung auch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zweite Bemerkung. Die Konjunkturdaten für Niedersachsen sind Ihnen vom Wirtschaftsminister beim letzten Mal dargelegt worden. Sie haben dem nichts weiter als nur eine Missinterpretation entgegenzusetzen.
Drittens sind die Instrumente, mit denen diese Landesregierung ihre Wirtschaftspolitik betreibt, erfolgreich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dass Sie auf diese Instrumente gern aufsteigen wollen, kann ich verstehen. Dass Sie dazu aber nicht gebraucht werden, sagen die Fakten. Dabei können wir bleiben.
Meine Damen und Herren, da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich die Beratungen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ältestenrates in der Drucksache 1396 zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 1119 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, ich stelle fest, das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung: : Mehr Mut zur konsequenten Stärkung der Eigenverantwortung für Hochschulen Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1382
- Frau Mundlos, ich bitte Sie, erst dann das Wort zu ergreifen, wenn hier Ruhe eingekehrt ist. - Bitte schön, Frau Mundlos!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Herrn Plaue ganz herzlich in der ersten Reihe begrüßen. Bei uns, Herr Plaue, sitzen Sie in der ersten Reihe. Bei der IHK aber war das nicht der Fall. Da sind Sie rausgegangen, haben sich hier heute aber trotzdem dazu geäußert. Das finde ich ganz toll.
Zur Sache! Mehr Mut zur konsequenten Stärkung der Eigenverantwortung der niedersächsischen Hochschulen. - Im Juni 1998 schien der Fachminister noch den Mut zu mehr konsequentem Handeln in den Hochschulen zu haben. In Loccum sagte er noch: