Es gibt Verbesserungen im gesamten Großraum Hannover und in den umliegenden Landkreisen. Das ist ganz klar. Sie haben die Zugkilometer, die zusätzlich gefahren werden, genannt. Aber wenn es so ist, dass es im ganzen Land nur Verbesserungen, aber keinerlei Verschlechterungen gibt, dann frage ich Sie, warum Sie nicht einem Entschließungsantrag zustimmen können, der ganz lapidar sagt: Der Landtag lehnt Einschränkungen und Verschlechterungen für Städte und Landkreise außerhalb der Region Hannover während der Veranstaltungsdauer der EXPO ab.?
Das ist eine Aussage. Wir lehnen Verschlechterungen ab. Wenn es keine Verschlechterungen gibt, dann vergeben Sie sich überhaupt nichts, wenn Sie dieser Forderung zustimmen. Damit würden Sie
Ich wollte noch etwas zu dem Vorschlag von Herrn Plaue sagen, aber das wäre als Zwischenruf wahrscheinlich besser gewesen. Wer es gehört hat, der weiß jetzt, wie man es macht. Ich will das nicht wiederholen. Ihr Vorschlag ist ein bisschen am Rande der Legalität, aber wahrscheinlich müssen wir uns damit behelfen.
Der Kollege Schwarzenholz hat sich zu Wort gemeldet. Er hat eine Redezeit von bis zu drei Minuten zur Verfügung.
Herr Minister Fischer, Sie haben ja nun dargelegt, mit welcher Logik Niedersachsen in die skurrile Situation gerät, dass auf der bundesdeutschen Landkarte plötzlich ein weißer Fleck existiert, in dem die preisgünstigen Fahrangebote, mit denen Menschen von Ost nach West und von Nord nach Süd durch Niedersachsen fahren, nicht mehr gelten.
Welche Auswirkung hat das? - Das betrifft nicht nur uns Braunschweiger und die Ostfriesen, die nicht mehr zueinander kommen, weil Hannover plötzlich als Barriere dazwischen liegt, sondern das betrifft auch Menschen, die ganz normal - -
- Hannover hat bahntechnisch eine zentrale Umsteige- und Durchfahrfunktion. Das ist der bedeutendste Knoten, den wir in Norddeutschland haben, und dieser Knoten wird für einen wesentlichen Teil des Bahnpublikums gesperrt.
Was hat das zur Folge? - Ich habe eine Anfrage von einer Gruppe erhalten. Die will am 2. September von Braunschweig aus zum Länderspiel nach Hamburg. Die können ihre gesamte Planung wegwerfen. Sie können nicht mehr mit dem 35DM-Ticket Bahn fahren.
- Das geht nicht mehr! Was machen sie also? Sie bilden Autofahrgemeinschaften und fahren über die Autobahn über Hannover. Können Sie mir einmal erklären, wo da die Logik bleibt?
(Plaue [SPD]: Die müssen doch nicht, um nach Hamburg zu kommen, über Hannover über die Autobahn fahren! Wo gibt es denn so was? - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Was Sie mit diesem Konzept erreichen, ist ein echter Schlag gegen ein benutzerfreundliches Verkehrssystem, ein echter Schlag gegen eine kundenfreundliche Fahrpreisgestaltung. Wenn die Menschen gezwungen sind, Bahn zu fahren, dann müssen sie einen höheren Preis zahlen. Die Menschen haben in der Regel nicht die Alternative, auf das Auto auszuweichen, was ja auch umweltpolitisch großer Unfug wäre, weil Hannover dann auch dicht ist.
Von daher ist das Ganze von vorne bis hinten nicht richtig durchdacht. Es ist sowohl umwelt- als auch verkehrsstrukturpolitisch ein grober Unfug und gegen die Menschen in Niedersachsen außerhalb der Region Hannover gerichtet.
Herr Schwarzenholz, was Sie hier erzählt haben, das ist - ich sage jetzt etwas, was vielleicht unparlamentarisch ist - absolut lächerlich; das muss ich hier einmal festhalten.
Jeder kann quer durch Niedersachsen fahren, wenn er den normalen Fahrpreis bei der Bahn zahlt. Nur die Vergünstigungen fallen weg. Haben Sie das jetzt kapiert?
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung, und wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr in der Drucksache 1365 zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 1291 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Damit sind Sie mehrheitlich der Ausschussempfehlung gefolgt.
Tagesordnungspunkt 14: Einzige (abschließende) Beratung: Förderung der Knochenmark- und Stammzellentransplantation in Niedersachsen Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/133 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sozial- und Gesundheitswesen - Drs. 14/1388
Der Antrag wurde am 13. Juli 1998 an den Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Auch hierzu ist eine Berichterstattung nicht vorgesehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin schon ein wenig betrübt darüber, dass wir es nicht geschafft haben, einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD hinzubekommen.
- Die Frage ist nur, wer sich ein wenig mehr hätte bewegen müssen. Das ist ja der Hintergrund dabei.
Ich bin deshalb etwas betrübt, weil der Änderungsantrag der SPD, der der Beschlussempfehlung zugrunde liegt, eigentlich überhaupt nichts enthält, was abstimmungsfähig ist.
- Wir brauchen nur einmal zu lesen, Herr Groth; das ist ja ganz einfach. Wer des Lesens mächtig ist, der braucht sich ja nur einmal Ihre Einleitungen anzuschauen. In fünf von sechs Punkten begrüßen Sie irgendetwas, und nur im sechsten Punkt formulieren Sie eine Erwartung. Sagen Sie mir doch einmal, was das in dieser Sache weiter hilft!
Es ist doch wirklich lächerlich, solch einen Änderungsantrag vorzulegen, weil etwas anderes erwartet wird. Die Selbsthilfegruppen wie die Leukämiehilfe sind natürlich daran interessiert, dass wir Punkte behandeln und Anstöße geben, die dann tatsächlich umgesetzt werden können, die etwas auf den Weg bringen. Alles das ist bei dem Änderungsantrag, den Sie vorgelegt haben, leider nicht der Fall.
- Liebe Frau Elsner-Solar, es geht doch in gar keinem Fall um die Frage: Sind wir nun wirklich zuständig oder nicht?
- Passen Sie auf! - Wenn wir einmal die Anträge aller Fraktionen aus der Vergangenheit durchforsten würden im Hinblick auf die Fragestellung „Sind wir in diesem Bereich zuständig oder nicht?“, was meinen Sie, welche Masse an Anträgen wir herausfiltern würden, bei denen es um Sachverhalte geht, für die wir auch nicht zuständig
sind, wo aber allein durch die Tatsache, dass dieses Problem hier im Haus behandelt worden ist, ein Anstoß gegeben und einiges in Bewegung gesetzt wurde? - Ich würde sagen: Da finden wir eine Masse von Anträgen, auf die dies zutrifft.