Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber Folgendes sehr deutlich sagen: Es gibt einen Gesetzentwurf, den die Bundesregierung derzeit im Kabinett erörtert. Sie haben vorhin alle Schwerpunkte angesprochen. Die Punkte, die nach der Beschlussempfehlung gemeinsam verabschiedet werden sollen, sind alle darin enthalten.
Nur eines ist sicherlich klar: Bis vor kurzem ist die Bundesregierung gescholten worden, dass sie etwas zu schnell und deshalb zu oberflächlich gearbeitet habe. Nun ist es Ihnen wieder zu kurz. Wie man es macht, ist es falsch.
Lassen Sie uns gemeinsam feststellen: Es ist auf dem Wege. Die Bundesregierung hat erklärt, dass sie diesen Gesetzentwurf in diesem Jahr verabschieden wird. Ich bin sicher, dass wir ihn im Herbst im Bundesrat beraten werden. Es wäre gut, wenn dann die Argumente, die Sie vorgebracht haben und die auch die anderen Landtage angebracht haben, im Bundesrat zur Geltung kommen.
- nein, Herrn Winn! - das gesagt hat. - Ich habe einmal einen Mitarbeiter gehabt, der „Wunn“ hieß. Deshalb mache ich das immer wieder falsch. - Herr Winn, eines ist klar: Den Artikel haben natürlich
inzwischen alle, die vom Fach sind, analysiert. Die haben festgestellt, dass er ein bisschen arg alt ist, dass er zum Teil daneben liegt und vor allem ganz massiv die Guten trifft. Horchen Sie einmal herum, was die Heimträger zu dem sagen, was Sie da von sich gegeben haben! Hier in der Öffentlichkeit möchte ich das nicht berichten. - Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung. Wenn Sie der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sozialund Gesundheitswesen in der Drucksache 1359 zustimmen wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. - Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Dann haben Sie einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 11: Einzige (abschließende) Beratung: Verwertung der Restflächen des landeseigenen Grundstücks „Leonhardplatz ½“ in Braunschweig (Flur 3 Flurstücke 231/12, 232 und Teilfläche des Flurstücks 237 Ge- markung Altewiek) - Antrag der Landesregierung - Drs. 14/1301 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drs. 14/1361
Der Antrag wurde am 13. Januar 2000 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Auch waren sich die Fraktionen im Ältestenrat darüber einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Dann lasse ich gleich abstimmen. Wenn Sie der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 1361 und damit dem Antrag der Landesregierung in der Drucksache 1301 Ihre Zustimmung geben wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Dann haben Sie auch hier einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 12: Einzige (abschließende) Beratung: Flächentausch Land Niedersachsen/Braunschweigischer Vereinigter Kloster- und Studienfonds - Antrag der Landesregierung - Drs. 14/1300 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drs. 14/1367
Der Antrag wurde ebenfalls am 13. Januar 2000 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Auch bei diesem Punkt waren sich die Fraktionen im Ältestenrat darüber einig, dass ohne Besprechung abgestimmt werden soll. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch, sodass ich zur Abstimmung schreite.
Wenn Sie der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 1367 und damit dem Antrag der Landesregierung zustimmen wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? - Ebenso nicht. Auch hier haben Sie einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 13: Einzige (abschließende) Beratung: EXPO-Fahrpläne der niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft und der Deutschen Bahn AG: Wird der ländliche Raum abgehängt? - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/1291 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr - Drs. 14/1365
Der Antrag wurde am 11. Januar 2000 an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Auch hier ist eine Berichterstattung nicht vorgesehen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was tut man, wenn man zu viele Kunden oder zu viele Fahrgäste hat? - Für viele Unternehmer, die vor diesem Problem stehen, ist das erst einmal ein recht erfreulicher Zustand, und meistens findet man darauf auch eine ganz einfache und einleuchtende Antwort, nämlich man investiert, man stockt sein Angebot auf, man stellt zusätzliches Personal ein, um dem Kunden, um dem Fahrgast gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren, nicht so das Land und die Deutsche Bahn! Im Sommer, wenn viele ausländische und auch viele inländische Gäste zur Weltausstellung nach Niedersachsen kommen,
will man das Angebot der Deutschen Bahn in weiten Teilen Niedersachsens verschlechtern - ich sage es noch einmal: verschlechtern - und zusätzlich auch noch gebrochene Verbindungen einführen, sprich: Wer von Leer nach Hannover fahren will, der muss öfter umsteigen, als er das heute muss, der braucht also mehr Zeit für diesen Weg.
Außerdem will man beliebte Tarife wie beispielsweise das „Schönes-Wochenende-Ticket“ in Teilen Niedersachsens aussetzen und somit den Fahrgästen höhere Fahrpreise abverlangen. Meine Damen und Herren, bei diesem Ticket handelt es sich, weil auch Bremen eingebunden ist, um ein länderübergreifendes Angebot. Dieses Ticket ist bundesweit gültig. Aber im Sommer werden wir in Niedersachsen wohl einen weißen Fleck haben, es sei denn, wir kommen heute noch zu einer anderen Beschlussfassung. Wenn Sie also mit einem Ticket und fünf Personen für 35 DM von Flensburg nach Freiburg fahren wollen, wird dies in der gesamten Bundesrepublik möglich sein, aber eben nicht in Hannover; irgendwo an der Grenze des Großraums oder davor wird man nachlösen müssen, um durch den Landkreis oder die Region fahren zu können. Wie das Ganze technisch abgewickelt werden soll, steht auch noch in den Sternen.
Meine Damen und Herren, wir haben in unserem Antrag erstens gefordert, Einschränkungen, Verschlechterungen und zusätzliche Umsteigeverbindungen in Niedersachsen abzulehnen. Zweitens haben wir die Landesregierung aufgefordert, sicherzustellen, dass beliebte Bahntarife wie das „Schönes-Wochenende-Ticket“ im Sommer auch in Niedersachsen gelten.
Ich bedauere, dass der Ausschuss diesem Antrag nicht zugestimmt hat. Es hat sich deutlich gezeigt, dass sehr viele Regionen außerhalb Hannovers unter dieser Politik leiden, z. B. der Nordwesten, der Südwesten, der Harz, das nasse Dreieck oder Holzminden. Wir haben nur von einer Region gehört, die angeblich besser abschneidet, meine Damen und Herren, und das ist die Region Lüneburg. Herr Kollege Schurreit, der ja aus Lüneburg kommt, hat insofern eine hervorragende Lobbyarbeit geleistet, zu der man ihn nur beglückwünschen kann. Leider konnte uns die Landesregierung keinen anderen Bereich außerhalb des Zentrums Hannover nennen, in dem die Bedingungen wirklich deutlich verbessert worden sind.
Vor diesem Hintergrund kann ich nur meinem Kollegen Dinkla beipflichten, der in der Presse von heute und auch mit Bezug auf die Kleine Anfrage, die er gestellt hat, hinsichtlich der Bahnpolitik von einem Offenbarungseid der Landesregierung gesprochen und in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die zusätzlichen Kilometerleistungen verwiesen hat, die in Niedersachsen bereitgestellt wurden, seit die Bahnreform in Kraft trat. Mit anderen Worten: Niedersachsen hat zusätzlich 0,8 % auf die Schiene gebracht, Thüringen 25 %, Rheinland-Pfalz 31 % und Bayern 19 %. Hier haben andere Länder wesentlich mehr gemacht. Auch dies ist nur ein Beispiel von vielen, meine Damen und Herren.
Von daher stimme ich meinem Kollegen Dinkla zu: Das ist ein Offenbarungseid der Landesregierung. Deshalb möchte ich Sie bitten: Lassen Sie uns wenigstens dieses Tarifangebot für Niedersachsen erhalten. Stimmen Sie diesem Antrag zu,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man merkt die Absicht, Herr Wenzel: Sie suchen immer wieder einen Vorwand, um die EXPO mies zu machen. Die EXPO wird in 105 Tagen ihre Tore öffnen. Auf dem EXPO-Gelände wird mit Hochdruck gearbeitet. Wir wissen schon heute - und haben es auch bereits gespürt -, dass die EXPO für uns eine Sonderkonjunktur im Baubereich gebracht hat.
Was aber eigentlich noch viel wichtiger ist, das ist die Nachhaltigkeit, mit der die Maßnahmen, die hier zur EXPO verwirklicht werden, zukünftig vor allem auch die Verkehrsinfrastruktur verbessern werden. Das, was Sie ja immer so hoch halten, dass nämlich der Nahverkehr durch die EXPO an Qualität gewinnen wird, ist heute schon spürbar und sichtbar. Das sollten Sie, finde ich, gelegentlich auch einmal würdigen, statt hier immer wieder nur Vorwände zu suchen, mit denen Sie das Thema EXPO mies machen wollen.
Lassen Sie mich zunächst kurz einiges zu Ihrem Antrag sagen. Als erstes muss ich Sie einmal korrigieren. Wir müssen festhalten, dass weder die Landesnahverkehrsgesellschaft noch das Land Fahrpläne aufstellt. Das ist nun einmal Sache der Deutschen Bahn AG. Natürlich arbeiten die Besteller zusammen mit der Bahn AG an diesem Thema. In Niedersachsen ist das das Land Niedersachsen und hier in Hannover der Kommunalverband Großraum Hannover. Ich kann Ihnen sagen, dass wir gerade in der Vorbereitung der EXPO schon seit Jahren mit allen Beteiligten sehr intensiv daran gearbeitet haben, diese Fahrpläne für den Zeitraum der EXPO und auch danach zu verfeinern. Das endgültige Ergebnis wird in Kürze auf
Es ist natürlich klar, dass angesichts des gewaltigen Verkehrs, der zur EXPO entstehen wird, in dieser Zeit der EXPO auch Veränderungen eintreten werden. Wir haben uns ja von vornherein gerade darum bemüht, den größten Teil des erheblichen EXPO-Besucherverkehrs über den öffentlichen Personennahverkehr abzuwickeln. Das führt zwangsläufig dazu, dass sich bestimmte Veränderungen ergeben. Das ist auch so gewollt.
Wir können aber feststellen, dass das, was Sie daraus gewissermaßen als Schlussfolgerung ableiten, nämlich dass Verkehre eingeschränkt werden, gerade nicht zutrifft. Im Ergebnis ist es vielmehr so - das möchte ich hier noch einmal deutlich festhalten -: Während der EXPO-Zeit wird es in Niedersachsen ein wesentlich größeres Angebot an Schienenverkehr geben, als es sonst der Fall ist.
Wie Sie, Herr Wenzel, also dazu kommen, in Ihrem Antrag von „Einschränkungen“ und „Verschlechterungen“ zu sprechen, ist mir schlicht schleierhaft.
Im gesamten Land Niedersachsen wird - das möchte hier noch einmal sagen - kein Zug im Schienenpersonennahverkehr ausfallen. Ganz im Gegenteil; die Kapazitäten werden deutlich aufgestockt. Allein im S-Bahn-Bereich werden etwa 70 % mehr an Platzkapazität angeboten und auch im übrigen Schienenpersonennahverkehr werden 65 % Zuwachs eintreten.
Nun sagen Sie, dass Ihnen auf anderen Strecken keinerlei Verbesserungen bekannt seien. Dazu kann ich nur sagen: Dann haben Sie sich nicht ausreichend informiert. Ich will hier nur einige Beispiele für die vielen Strecken nennen, die ebenfalls Verbesserungen erfahren werden. Bad Bentheim wird z. B. im Schienenpersonennahverkehr im Stundentakt erreichbar sein. Die Reisezeit von Cuxhaven über Bremerhaven und Bremen nach Hannover wird im Durchschnitt um 40, teilweise sogar um 60 Minuten verkürzt werden, da Niedersachsen und Bremen gemeinsam ein neues zusätzliches Regional-Express-System zwischen Bremen und Bremerhaven bestellt haben.