Protocol of the Session on January 28, 2000

Herr Minister, fahren Sie bitte fort!

Nach Einschätzung des Innenministeriums ist bei den Dienststellen in den Landesteilen, in denen Niederdeutsch gesprochen wird, der Sachverstand vorhanden, um die Verpflichtungen der Charta zu beachten und mit Leben zu füllen. Probleme oder Defizite sind hier bislang nicht bekannt geworden. Infolgedessen hat das Niedersächsische Innenministerium auch keinen Anlass dafür gesehen, mit gezielten Maßnahmen auf eine Intensivierung der Umsetzung der Verpflichtungen aus Artikel 10 hinzuwirken. Im Übrigen sei auf die einleitenden Ausführungen verwiesen.

Zu 3: Die Einführung des Niederdeutschen als zweite Amtssprache des Bundeslandes Niedersachsen wird von der Charta nicht gefordert und ist auch seitens der Landesregierung nicht beabsichtigt. Amtssprache bleibt vielmehr weiterhin Deutsch. Unabhängig davon dürfte eine Zulassung der plattdeutschen Sprache als zweite Amtssprache allein schon daran scheitern, dass es selbst in Niedersachsen nach hiesiger Kenntnis kein einheitliches Platt gibt,

(Wolfkühler [SPD]: Richtig!)

sondern regional verschiedene Mundarten des Niederdeutschen, z. B. Auricher Platt - davon haben wir gerade eine Kostprobe bekommen -, ostfriesisches Platt oder etwa auch das in Südniedersachsen gesprochene Plattdeutsch

(Mientus [SPD]: Calenberger!)

- Calenberger -, gesprochen werden,

(Unruhe)

was folglich auch unterschiedliche Schreibweisen bedeutet. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Die erste Frage stellt Frau Pruin.

Heer Präsident, wenn wi bedenken, dat de Bundesregeren an de 1. Januar 1999 in en Verdrag fastleggt hett, dat t. B. Anfragen un Andragen up Platt stellt worden könen un ok up Platt beantwoordt worden mutten, hebb ik nu de Fraag an de Landesregeren: Hebben Se disse Verdrag van Nedersassen ut blockeert of hebben hum mit unnerschreven?

Heer Präsident, ik oversett dat ok geern in Hoogdütsk, man blot, wenn dat as Fraag gellt.

(Heiterkeit und Beifall)

Ik löv, dat hett he verstahn.

(Frau Pruin [CDU]: Dat hoop ik ok!)

Herr Minister!

(Fischer [CDU]: Herr Oppermann, haben Sie sich doch eine Übersetzerin mitgebracht? - Heiterkeit)

Sonst würde ich mir das vom Präsidenten übersetzen lassen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Pruin, ich habe ja dargelegt, dass die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartner auch Pflichten eingegangen ist, die die Länder in diesem Fall, aber auch die Gebietskörperschaften umzusetzen haben, und wir haben das im Einzelnen getan. Aber aus den vertraglichen Verpflichtungen ergibt sich nicht die Pflicht, jedes Mal dann, wenn in Plattdeutsch gefragt wird, auch in Plattdeutsch zu antworten.

(Zustimmung bei der SPD)

Herr Eveslage!

Herr Präsident! Angesichts der Tatsache, dass die europäische Charta für die Minderheitensprachen nicht nur das Niederdeutsche, sondern auch das Saterfriesische unter besonderen Schutz stellt,

frage ich die Landesregierung: Inwieweit ist die Landesregierung bereit, an den Schulen des Saterlandes Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, die auch auf Saterfriesisch unterrichten können, und inwieweit ist sie bereit, den Seelter Buund, den Heimatbund für das Saterland, auch finanziell oder durch andere Aktivitäten zu unterstützen?

Ik löv, datt is wat för de Ministerin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann das jetzt nicht für jede einzelne Grundschule sagen, aber meine Beamten haben mir mitgeteilt, dass es in der jeweiligen Region solche Lehrer an den Grundschulen gibt. Wir können Ihnen das bei Gelegenheit noch einmal im Detail darstellen.

(Zuruf von Busemann [CDU])

- Doch, solche, die das können!

Ich erinnere an den Bildungsauftrag des Schulgesetzes. Wir haben schon im Schulgesetz von 1993 dazu etwas festgelegt. Da heißt es nämlich in § 2:

„Die Schülerinnen und Schüler sollen fähig werden,...

ihre Wahrnehmungs- und Empfindungsmöglichkeiten sowie ihre Ausdrucksmöglichkeiten unter Einschluss der bedeutsamen jeweiligen regionalen Ausformung des Niederdeutschen und des Friesischen zu entfalten,“

Das ist also im Bildungsauftrag enthalten. Insofern achten wir auch darauf, dass in den Regionen, in denen das gewünscht ist, möglichst auch solche Qualitäten da sind.

Das wird durch die Verlässliche Grundschule verstärkt werden können. Herr Minister Oppermann hat das auch ausgeführt. Wir haben ja die ideale Situation, dass wir in der letzten Stunde im Rahmen des Betreuungsangebots zusätzlich kompetente Leute hereinholen können.

(Frau Vockert [CDU]: Die Entschei- dung treffen aber doch nicht Sie!)

- Die trifft die Schule. - Das können ruhig auch einmal ältere Menschen sein, die den jungen Leu

ten dieses Angebot machen. In der Region ist es auch sehr gewünscht, dass dieses Angebot gemacht wird.

Wir wollen auch noch weiter an der Sprachdidaktik arbeiten, weil das dringend nötig ist. Wenn wir den Kindern Hochdeutsch beibringen sollen - wenn es um die grundlegenden Techniken geht, sind Sie da ja an unserer Seite -, zum anderen die Regionalsprache näher bringen wollen und in der Grundschule jetzt auch noch Englisch unterrichten wollen, dann braucht man natürlich eine saubere Didaktik, damit das auch funktioniert und damit wir nicht Sprachverwirrung anrichten.

(Zustimmung bei der SPD - Eveslage [CDU]: Die Frage nach dem Seelter Buund war nicht beantwortet!)

Herr Oppermann, der zweite Teil der Frage war, ob eine Förderung des Heimatbundes im Saterland durch Ihr Haus möglich ist. - Das habe ich so doch wohl richtig verstanden.

(Eveslage [CDU] nickt - Möhrmann [SPD]: Ich habe in Schneverdingen auch einen Heimatbund! Wird der auch gefördert? - Wolfkühler [SPD]: Ich habe auch einen!)

Der Niedersächsische Heimatbund wird von der Landesregierung vielfältig gefördert. Ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen, ob es ein spezielles Projekt gibt, mit dem Saterfriesisch über den Heimatbund gefördert wird.

(Eveslage [CDU]: Ich meinte den Heimatbund für das Saterland!)

- Ach, der Heimatbund für das Saterland. Das ist mir nicht bekannt. Aber wenn der Heimatbund für das Saterland in der Lage ist, so etwas zu tun, dann frage ich mich, warum er vom Landkreis Cloppenburg noch nicht unterstützt wird.

(Zustimmung bei der SPD - Eveslage [CDU]: Das war keine Antwort!)

Herr Ontijd!

Heer Präsident! Damen un Heeren! Ik hepp disse Fraag: Ik bün Leden van de Ostfresske Landskupversammeln. Dat is dat oldste Parlament, wat wi in Europa kennen. Doar woarst Platt proot. Wi sünd doar alltied doavan utgahn, dat Neddersassen een Zwee-Spraaken-Land is. Könen wi uns darup eenigen, Heer Oppermann, dat wi de Begrep van Regional- un Minnerheetensproaken uk hier int Parlament so utlegen, dat wi van een ZweeSpraaken-Land prooten?

Soll ich das einmal auf Hochdeutsch übersetzen? Verkürzt gefragt: Können wir uns darauf verständigen, dass wir künftig vom Zwei-Sprachen-Land Niedersachsen sprechen, damit wir alle wissen, worum es geht und damit wir auch unterstreichen, dass wir das so wollen, und das nicht zerreden.

(Fasold [SPD]: Niedersachen- Babylon!)

Herr Oppermann, wollen Sie darauf antworten?

Niedersachsen ist in der Tat ein Mehr-SprachenLand, nicht nur ein Zwei-Sprachen-Land. Der Hinweis auf Niedersachsen als Gliedstaat der Europäischen Union, wie es in unserer Verfassung heißt, ist in diesem Zusammenhang absolut zu unterstreichen. Natürlich spielt das Plattdeutsch dabei eine herausgehobene Rolle, weil es Teil unserer sozialgeschichtlichen und kulturgeschichtlichen Entwicklung ist. Wenn wir uns aber einmal vor Augen führen, wie multikulturell unser Land ist, dann müssen wir auch andere Sprachen tolerieren.

Der Experte an der Universität Oldenburg - das unterstreicht einiges - für Saterfriesisch, der auch ein herausragendes Wörterbuch für diese Sprache - für die Schulen - herausgegeben hat, das gelesen und genutzt wird, der Beauftragte für Saterfriesisch an der Universität Oldenburg ist ein Kreole aus New Orleans.