Fazit: Wir wollen möglichst schnell alle Chancen nutzen, die das neue Haushaltsgrundsätzegesetz des Bundes, vom Bundesrat gebilligt, bietet. Wir wollen nicht hinter anderen Bundesländern zurückstehen, sondern weiterhin Vorreiter in den Bemühungen und in den Erfolgen um Verwaltungsreform und Staatsmodernisierung bleiben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das Recht des Parlamentes, insbesondere über die Einsetzung von Enquete-Kommissionen zu diskutieren und zu entscheiden. Aber es macht, so glaube ich, Sinn, dass Sie meine Meinung dazu hören. Ich schließe mich inhaltlich ausdrücklich dem an, was der Kollege Lestin gerade an Sach- und Fachargumenten vorgetragen hat. Das trifft in allen Punkten zu.
Mir ist aufgefallen - das muss in der Debatte vielleicht doch gesagt werden -, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht im Niedersächsischen Landtag mit zu den Antragstellern gehört. Es verwundert mich schon, dass der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses, Herr Hagenah, sich dieser Problematik in Form eines Antrages angenommen hat, nun endlich eine EnqueteKommission einzusetzen, nachdem Sie seit Beginn der Einführung der neuen Steuerungsinstrumente dieses Reformprojekt konstruktiv gemeinsam mit der Regierung und den anderen Fraktionen massiv nach vorn gebracht haben. Mitten drin muss also etwas über Sie gekommen sein, das feststellen lässt, dass der Ausschussvorsitzende offensichtlich mit seiner eigenen Arbeit nicht ganz zufrieden ist. Das kann für die Landesregierung oder die Mehrheit hier im Parlament kein Grund sein, innezuhalten und nicht mehr auf diesem Reformkurs weiterzuarbeiten.
Wir sind, wie Sie festgestellt haben, mitten drin. Einer der Punkte, die im Zentrum der Diskussion über Verwaltungsreform und Staatsmodernisierung gestanden haben, ist die Frage, wie wir die technische Seite der Haushaltsgestaltung, der Haushaltsberatung und der Haushaltsbewirtschaftung organisieren, um nachgeschaltet über Controlling dem Parlament noch bessere Möglichkeiten zu geben, gegenüber der Landesregierung kontrollierend tätig zu werden. Ich bedanke mich an dieser Stelle herzlich bei all denjenigen, die konstruktiv mitgearbeitet und den Prozess, den wir schon zu einem hohen Maß erledigt haben, begleitet haben. Ich bitte Sie ganz herzlich, diesen Prozess jetzt nicht
zu unterbinden, was - Herr Althusmann hat gerade kritisiert, die Reform gehe nicht schnell genug noch einmal zu einer Verzögerung führen würde. Wenn nämlich eine Enquete-Kommission eingesetzt würde, müssten wir sinnvollerweise erst einmal anhalten und warten, bis die EnqueteKommission zu Ergebnissen gekommen ist.
Des Weiteren ist mir aufgefallen, dass Herr Althusmann offensichtlich zu einem anderen Thema als dem vorliegenden Antrag gesprochen hat.
Der Antrag, den die Fraktion der Grünen gestellt hat, bezieht sich nämlich ausdrücklich auf die neuen Steuerungselemente. Wenn ich das richtig verstanden habe, hat Herr Althusmann so etwas Ähnliches wie eine Generaldebatte zum Haushalt vergangener Jahre oder zu künftigen Haushalten geführt.
- Das ist klar. Sie haben zu dem Antrag von 1995 gesprochen. Der steht heute aber nicht zur Debatte. Der entscheidende Punkt war, dass Sie, auch als es um die Darstellung von Fakten ging, wieder nicht der Versuchung widerstehen konnten, mit falschen Zahlen zu argumentieren,
Es kann doch nicht angehen, dass ein reguläres Mitglied eines ständigen Ausschusses, der ursächlich immer wieder mit diesen Fragen befasst wird, es partout nicht begreifen will, wie bestimmte Zahlen darzustellen, wie sie zu lesen und zu verstehen sind, und diese Zahlen immer wieder falsch in die Debatte bringt. Ich mache das einmal an der Frage der Stelleneinsparungen aus der letzten Wahlperiode und der jetzt ins Auge gefassten Einsparung von 5.500 (plus) Stellen fest. Sie sind
doch Mitglied des Haushaltsausschusses. Also müssen Sie inzwischen begriffen haben, dass die Einsparung von Stellen, wenn ich nicht gleichzeitig Personal entlassen will, sich über einen gewissen Zeitraum erstreckt. Dass wir nicht entlassen, haben wir mit unseren Beschäftigten und den Gewerkschaften abgesprochen. Da Sie den Stellenabbau offensichtlich beschleunigen wollen, bin ich einmal sehr gespannt darauf, wie Sie den Stelleninhabern klar machen wollen, dass sie diese, obwohl sie Kündigungsschutzrechte haben oder es sich sogar um Lebenszeitbeamte handelt, aus dem Landesdienst kriegen wollen. Allein dieses eine Beispiel macht Folgendes deutlich: Das, was Sie mit der Enquete-Kommission erreichen wollen, entbindet Sie nicht der Verpflichtung, Punkt für Punkt deutlich zu sagen, was die CDU-Fraktion wirklich will.
Eines halte ich für nicht in Ordnung, nämlich auf der einen Seite Verzögerungselemente in die Debatte über die Staatsmodernisierung zu bringen und sich auf der anderen Seite bei der nächsten Gelegenheit darüber zu beklagen, dass alles viel zu langsam gehe. In diesem Sinne stimme ich voll meinem Kollegen Lestin zu, der gesagt hat, wie wir miteinander umgehen sollten. Wir haben zwei Ausschüsse, die sich seit Monaten intensivst mit diesen Fragen, was den Haushalt und was Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht angeht, auseinandergesetzt haben. Ich möchte, dass die dafür zuständigen Ausschüsse sachverständig, sachkundig und ständig auf dem Stand der neuesten Informationen mit uns zusammenarbeiten und dass zweitens die Abgeordneten in diesen Ausschüssen von uns als Regierung die Informationen abrufen, die sie brauchen, um verantwortungsbewusst arbeiten zu können, und dass sie ihre Kontrollfunktion und ihre konstruktive Arbeit in das einbringen, was von dieser Landesregierung in Gang gesetzt worden ist. In diesem Sinne kann ich Ihnen garantieren, dass Sie jede Unterstützung kriegen. Das, was Sie an schriftlichen oder mündlichen Auskünften brauchen, können wir auch ohne Enquete-Kommission erledigen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Aller, nicht nur Herr Althusmann hat unseren Antrag nicht ganz verstanden und in seinem Redebeitrag ausgedrückt, dass er anderer Meinung ist und ihn etwas anders verstehen möchte, sondern auch Sie; denn anders kann ich Ihre Einleitung nicht verstehen, dass Sie nicht begreifen, dass gerade ich als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verwaltungsreform diesen Antrag hier im Plenum einbringe. Ich tue das eben gerade deshalb, weil ich die Grenzen dessen erkannt habe, was wir im Verwaltungsreformausschuss bearbeiten können, und mir bewusst ist, wo die Bearbeitungslücke im Querschnitt besteht zwischen dem, was eine Haushaltsrechtsveränderung letztlich für die Arbeit dieses Parlamentes bedeutet - was Rückwirkungen in erheblichem Umfang auch auf die Verwaltungsreform hat –, und dem, was sowohl der eine als auch der andere Ausschuss zu bearbeiten in der Lage ist.
Das Thema, Herr Aller, das in dieser EnqueteKommission angesprochen werden soll, ist ein Thema, das Querschnittsthema für alle Fachausschüsse ist, weil es die Arbeit sämtlicher Fachausschüsse völlig neu ordnen und organisieren wird. Wir haben dazu im letzten Sommer eine längere Veranstaltung mit dem Finanzministerium gemacht und uns alles vorführen lassen. Dabei ging es um die technische Abwicklung. Alles war wunderbar. Aber die Umsetzung dessen, was das letztlich formal für die Beratungsfähigkeit und die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments über den Haushalt bedeutet, erfolgt in einer Dimension, aufgrund der wir durchaus die Erfahrungen sowohl im wissenschaftlichen Hochschulbereich als auch anderer Länder – im europäischen Ausland wie auch anderer Bundesländer - mit einbeziehen sollten.
Hierzu haben wir als Fraktion den Vorschlag gemacht, dass sowohl Mitglieder des Haushaltsausschusses als auch Mitglieder des Verwaltungsreformausschusses kontinuierlich in einer EnqueteKommission vertreten sein sollten, um diese beiden Stränge, die sich aufgrund der vorhandenen Kompetenzen zwangsläufig nebeneinander entwickeln, tatsächlich zusammenzuführen, weil das nicht die Arbeit der jeweiligen Einzelausschüsse ersetzt. Da gibt es nun wirklich genug, was parallel hinsichtlich vieler Reformprojekte passiert, die aus meiner Sicht noch deutlich intensiver im Verwaltungsreformausschuss beraten werden sollten und könnten. Die eigentliche tägliche Arbeit des Haus
haltsausschusses ist ja auch eine andere, nämlich nicht die neue Struktur zu entwickeln und ihre Auswirkungen auf den rechtlichen und formalen Rahmen der Parlamentsberatung zu erörtern, sondern tatsächlich den Haushalt und seine Umsetzung zu begleiten.
Wenn es denn überhaupt einen Sinn für EnqueteKommissionen als parlamentarischem Instrument zur zusätzlichen Beratung des Parlaments gibt, ist dies ein klassischer Fall dafür, weil wir durch diese neuen Steuerungsinstrumente eine Zäsur in der Art und Weise der politischen Ausübung von Landtagsarbeit im Lande erleben werden.
Dass sich die SPD-Fraktion, Herr Lestin, mit dem Argument „Wir sind ja schon auf dem Wege, und das würde zusätzliche Zeit kosten und alles nur verzögern“ hier hinstellt und alles abwettert, das interpretiere ich als Arroganz der Macht und nichts weiteres. Sie möchten gerne gemeinsam mit der Landesregierung über die neuen Formen entscheiden in dem irrigen Glauben, das würde immer so weitergehen. Aber irgendwann wird auch die SPD auf der Oppositionsbank sitzen, und dann werden Sie sich sehr freuen, wenn wir tatsächlich die demokratischen Rechte, die das Parlament heute hat, auch für die Zukunft gesichert haben. – Vielen Dank.
Herr Hagenah, Sie können zur Kenntnis nehmen, dass die SPD Erfahrungen in allen Funktionen des Parlaments gesammelt hat und deshalb auch immer über den Tag hinaus denkt. Darauf können Sie sich verlassen. Aber die Zeiträume, die wir uns vorstellen, unterscheiden sich möglicherweise etwas von denen, die Sie sich wünschen. Unabhängig davon hat die Verfassungsdebatte damals deutlich gemacht, dass gerade die SPD sehr dafür gesorgt hat, dass die Einflussmöglichkeiten auch der Opposition gestärkt wurden. Wir haben ja auch durchaus eine Menge an Instrumenten in der Verfassung, die es vor einiger Zeit nicht gab.
Ich nehme Sie beim Wort, Herr Hagenah. Das ist das eigentlich Schöne an der Sache. Sie haben gesagt: Wir wollen Erfahrungen anderer europäischer Länder und anderer Bundesländer zum Maßstab machen. Das haben wir vorsichtshalber auch gemacht. Wir haben einmal gefragt: Wie machen die denn das? Bis auf Hessen hat kein Land eine Enquete-Kommission, und Hessen hat die Enquete-Kommission praktisch außer Kraft gesetzt. Die externen Berater sind herausgenommen worden, und nur bei Bedarf lädt die Kommission Sachverstand ein. Kein Mensch hindert den Ausschuss für Haushalt und Finanzen oder den Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht daran, über die Ausschussgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten und Sachverstand auszutauschen.
Was ich gerne hätte, Herr Hagenah, wäre, dass sich der Ausschuss, der federführend für die Verwaltungsreform zuständig ist - das ist Ihr Ausschuss -, dieser Aufgabe sachverständig annehmen und durchaus auch die Erfahrungen aus anderen Bundesländern hinzuziehen würde. Das ist nämlich die Erfahrung: keine Enquete-Kommission. Von Hessen können Sie vielleicht lernen, welchen Sachverstand man in den Ausschuss holt. Was ich aber nicht möchte, ist, dass das Instrument benutzt wird, um den Reformprozess vorübergehend zu blockieren oder in der Form zu begleiten, den Prozess, den wir eingeleitet haben - wir brauchen ihn, um Haushaltspolitik nicht nur kurzfristig, sondern auch auf lange Sicht vernünftig zu strukturieren -, zu unterbrechen und zu unterbinden. Ich wäre dankbar, wenn Sie das nicht tun würden, und ich weiß, dass das eigentlich das Interesse der Abgeordneten aller Fraktionen sein müsste.
Wogegen ich mich als langjähriges Mitglied des Ausschusses für Haushalt und Finanzen ausdrücklich ausspreche, ist, diesen Ausschuss auf die schlichte Begleitung des Haushaltes zu reduzieren. Das halte ich geradezu für abenteuerlich. Ich habe ihn auch in den Diskussionen als Minister nie so verstanden. Ich brauche den Haushaltsausschuss in vielen Fragen, aber insbesondere auch in der Frage der neuen Steuerungsinstrumente. Ich kann nur von der Einschätzung, die Sie hier eben zum Besten gegeben haben, abraten. – Schönen Dank.
Herr Kollege Althusmann hat zusätzliche Redezeit beantragt. Ich erteile ihm das Wort für bis zu zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn sich eine Landesregierung seit 1993 zum Grundsatz macht, eine Verwaltungsreform in Niedersachsen voranzutreiben, dann kann es doch wohl nicht wahr sein, dass sich der Finanzminister am Anfang des Jahres 2000 hier hinstellt und uns eine Lehrstunde hinsichtlich unserer Forderungen erteilen will, endlich einmal die Verwaltungsreform in Niedersachsen voranzubringen.
Wo steht geschrieben, dass eine EnqueteKommission nicht auch parallel zum Handeln des Landes Niedersachsen eingerichtet werden kann? Das wäre ja gerade so, als wenn trotz der EnqueteKommission „Nachhaltigkeit“, die drei Jahre lang auf Bundesebene gearbeitet hat, für drei Jahre alle Fragen des Umweltschutzes oder die, die mit Nachhaltigkeit zu tun hatten, auf Bundesebene stillgestanden hätten. So war es doch nicht. Das ist doch eine Lüge. Das ist doch Unsinn. Das muss man hier endlich einmal deutlich klarstellen.
Jetzt kommen wir einmal zu den angeblich von der bösen Opposition immer falsch vorgetragenen Zahlen. Meine Damen und Herren, es waren doch Sie, Herr Aller, der seinen eigenen Ministerpräsidenten kurz nach seiner Presseerklärung im Regen stehen gelassen hat. Er hat gesagt – und Sie haben es in Ihre eigene Mittelfristige Planung aufgenommen -: Wir werden in dieser Legislaturperiode mit 5.527 Stellen das Einsparziel eindeutig übererfüllen. - Lesen Sie es bitte nach. Es steht auf Seite 14. Ihr eigener Vermerk - fast desselben Tages zur Pressekonferenz lautet: Nein, es werden nur 123 Millionen DM sein. - Im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Verwaltungsreform hat man uns mehrfach bewiesen, dass es monetär - fragen Sie Herrn Ellerbrock – am Ende nur zu 1.870 Stellen kommen wird. Tun Sie doch bitte nicht so, als ob die Opposition hier immer mit falschen Zahlen argumentieren würde und die hochheilige Landesregierung diejenige sei, die die
richtigen Zahlen besitze. Das stimmt eben nicht. Sie belügen das Parlament teilweise mit falschen Zahlen.
Zu den im Antrag angesprochenen neuen Steuerungsinstrumenten: Natürlich habe ich verstanden, worum es den Grünen geht. Natürlich geht es darum, die Haushaltskontrolle nach wie vor im Blick zu haben, und natürlich wollen die Grünen eine Enquete-Kommission mit dem Ziel einsetzen, dass das Parlament weiterhin die Möglichkeit hat, auf den Haushalt Einfluss zu nehmen. Das wird nach wie vor auch künftig - nach einer stärkeren Ergebnisorientierung durch Kosten-LeistungsRechnungen, Personalkostenbudgetierungen und allem, was damit zusammenhängt - möglich sein. Aber ich sage für die CDU-Fraktion - für den Fall, dass Sie nicht zugehört haben - noch einmal, Herr Minister: Das geht uns aber nicht weit genug. Wir wollen, dass der Staatsmodernisierungsprozess in Niedersachsen endlich einmal auf die Füße, auf eine fachliche Grundlage gestellt wird, und wir wollen nicht, dass die ganze Sache in einer Vielzahl von Selbsterfüllungsgruppen liegen bleibt. – Herzlichen Dank.
Ich habe wirklich nicht damit gerechnet, dass der Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zu den neuen Steuerungselementen mich zu solchen Repliken veranlasst wie der jetzigen. Herr Althusmann, Sie haben eben eine Glanzleistung gebracht, indem Sie einen Abschnitt aus der mittelfristigen Finanzplanung vorgelesen haben. Aber Sie haben gleichzeitig den Beweis erbracht, dass
Es ist richtig, was die Landesregierung und was Ministerpräsident Glogowski veröffentlicht haben. Wir haben gesagt: Wir werden in dieser Legislaturperiode 5.527 Stellen erwirtschaften. Die Erwirtschaftung dieser Stellen bedeutet auf der Zeitschiene, dass wir sie dann erwirtschaftet haben werden, wenn das Personal die Stelle nicht mehr besetzt und der Arbeitsauftrag, der hinter dieser Stelle steht, nicht mehr erledigt wird.