Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der federführende Ausschuss empfiehlt Ihnen mit den Stimmen von CDU und SPD, dem jetzt in geänderter Form vorliegenden Antrag zuzustimmen. Es findet sicherlich Ihren Beifall,
Mit der Beschlussempfehlung in der Drucksache 1316 empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, den vorliegenden Antrag in der Fassung eines Änderungsvorschlages der SPDFraktion anzunehmen.
Zu Beginn seiner Beratungen führte der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr eine Anhörung durch, in der Sachverständigen und Interessenvertretern Gelegenheit gegeben wurde, zu der Thematik des Antrages Stellung zu nehmen. Im Anschluss an diese Anhörung machte der Sprecher der SPDFraktion darauf aufmerksam, dass das vorrangige Ziel des CDU-Antrages, den Flughafen Braunschweig aufzuwerten und dort ein Kompetenzzentrum für den Bereich Mobilität und Verkehr zu schaffen, auch von seiner Fraktion unterstützt werde und deshalb eine von allen Fraktionen getragene Formulierung erarbeitet werden sollte. Er betonte jedoch, dass die von der CDU-Fraktion erhobene Forderung nach Überarbeitung des FFH-Gebietsvorschlags 101 entbehrlich sei, da nach Auskunft der Landesregierung den Planungen für eine Landebahnverlängerung keine grundsätzlichen Hindernisse entgegenstünden. Seine Fraktion plädiere im Übrigen dafür, bei den Aussagen zur Verlängerung bzw. der Verbreiterung der Start- und Landebahn auf konkrete Maße zu verzichten, damit den weiteren Entwicklungen jeweils angemessen Rechnung getragen werden könne.
Von Vertretern der antragstellenden CDUFraktion wurde vorgetragen, dass es für die Region wichtig sei, die Sicherung und den Ausbau des Forschungsflughafens Braunschweig mit einer großen Mehrheit im Landtag zu unterstützen. Sie begrüßten daher den Vorschlag der SPD-Fraktion, sich auf eine gemeinsame Formulierung des Antragstextes zu verständigen. Nach CDU-Ansicht müsse allerdings für den Ausbau des Forschungsflughafens insbesondere gegenüber der örtlichen „Bürgerinitiative gegen Fluglärm" um mehr Verständnis geworben werden, um auf diesem Wege auch die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. In diesem Zusammenhang müsse herausgestellt werden, dass die bereits geschaffenen und die noch
zu erwartenden Arbeitsplätze sowie die Stärkung der Wirtschaftskraft der Region überzeugende Argumente seien. Der Bevölkerung müsse klar werden, dass Betriebe abwanderten, wenn sie beim Flughafen Braunschweig nicht die Bedingungen vorfänden, konkurrenzfähig zu bleiben. Die im Rahmen der Anhörung vorgebrachten Befürchtungen, dass der Forschungsflughafen ähnliche Ausmaße wie Langenhagen annehmen könnte, seien im Übrigen abwegig, da es sich hierbei nicht um einen Passagierflughafen handele. Ziel sei vielmehr, den Flughafen als Forschungsflughafen zu sichern und auszubauen und damit die Chancen für die Ansiedlung neuer Betriebe und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu erhöhen.
Das Ausschussmitglied der Grünen brachte hingegen zum Ausdruck, zwar stehe seine Fraktion der angestrebten Weiterentwicklung des Forschungsflughafens und damit der Bündelung von Forschungsaktivitäten am Flughafen Braunschweig und einer Förderung der Leistungsfähigkeit der dort ansässigen Unternehmen grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber, aus Sicht der Grünen sei es jedoch erforderlich, noch vor der Verabschiedung des Antrages eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen, um vorab die finanziellen Folgen für das Land zu klären. Probleme sehe seine Fraktion allerdings bei der beabsichtigten Verlängerung der Start- und Landebahn sowie der Ausweisung weiterer Gewerbeflächen. Aus diesen Gründen könne weder dem von der SPD-Fraktion vorgelegten Änderungsvorschlag noch dem CDU-Antrag zugestimmt werden.
Die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung, die auf einen Formulierungsvorschlag der SPDFraktion zurückgeht, wurde sodann im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr mit den Stimmen der Vertreter der Fraktionen der SPD und der CDU gegen die Stimme des Ausschussmitgliedes der Grünen verabschiedet. Die mitberatenden Ausschüsse haben sich diesem Votum jeweils mehrheitlich angeschlossen.
Namens des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr bitte ich Sie, seiner Empfehlung zu folgen und damit den Antrag der CDU-Fraktion in der Ihnen als Beschlussempfehlung vorliegenden Fassung anzunehmen.
Ich danke dem Berichterstatter. - Wir kommen gleich zur Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Mundlos.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich auch im Namen von Hermann Eppers all denen, die an der Erarbeitung dieses Antrages beteiligt waren, herzlich danken, vor allem dafür, dass diese Entschließung sehr ruhig und konstruktiv diskutiert wurde. Auch dies hat dazu beigetragen, dass wir zu einem gemeinsamen, für die Sache positiv formulierten Antrag kommen konnten.
In den Beratungen im Ausschuss ist für alle deutlich geworden, dass es nicht vorrangig darum geht, wieder einmal etwas für Braunschweig zu tun. Es geht vielmehr um Niedersachsen insgesamt. Dieser Forschungsflughafen ist eine Perle Niedersachsens. Diese zu pflegen und weiterzuentwickeln sollte für alle politisch Verantwortlichen selbstverständlich sein.
Was zeichnet nun diesen Forschungsflughafen aus, was macht ihn so bedeutsam für Braunschweig und für Niedersachsen? - Am Standort des Forschungsflughafens hat sich bereits eine große Kompetenz für Sicherheit im Flugverkehr, für Satellitennavigation und Flugvermessung sowie für den Transfer von Luftfahrtkompetenz in Straßen- und Schienenverkehrssysteme angesiedelt. Lassen Sie mich einige Institutionen benennen, um diese geballte Kompetenz deutlich zu machen.
Da gibt es: ein Unternehmen, das als TÜV für Flugnavigationsanlagen wirkt, eine Firma, die Flugvermessungssysteme herstellt, das Luftfahrtbundesamt, das die Zertifizierung von Flugzeugen vornimmt, eine Institution, die Piloten mithilfe von Flugsimulatoren testet, und eine „Aka Flieg“, etwas Besonderes, nämlich eine akademische Studentengemeinde, die Segelflugzeuge baut und als Botschafterin Niedersachsens mit innovativen Entwicklungen weltweit wirkt.
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt forscht hier unter anderem mit einem fliegenden Flugsimulator und wird seine Forschungen dem
nächst auf einen fliegenden Hubschraubersimulator ausweiten. Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen ist hier angesiedelt, ebenso der Deutsche Aeroclub. VW benutzt diesen Flughafen, um weltweit flexibler und beweglicher zu sein. Die TU Braunschweig forscht mit einem Luft- und Raumfahrtzentrum in Zusammenarbeit mit allen anderen dort Ansässigen und beschäftigt sich als einzige Institution in Niedersachsen hochschulmäßig mit Luft- und Raumfahrt.
Alle diese Einrichtungen und Unternehmen haben diesen Standort gewählt, weil sie erstens die Kompetenz im Bereich Flugtechnik brauchen und weil für die Aufgabenstellung zweitens ein Flughafen benötigt wird, der nur eine bestimmte Anzahl an Starts und Landungen verzeichnet; Hannover oder Magdeburg wären zu lebhaft dafür. Drittens sind dort fachlich gut geeignete Arbeitskräfte vorhanden, die aus- und weitergebildet werden können und sollen. Als viertes ist zu benennen, dass Stadt und Land gemeinsam signalisiert haben, die Weiterentwicklung zu unterstützen.
Dieser Standort bietet die Möglichkeit, Maßstäbe für mehr Sicherheit im Flugverkehr zu setzen, die weltweit Anerkennung finden. Dieser Standort ist also im besonderen Maße auch als Standort für europäische Institutionen geeignet.
Erstens. Die vorgesehenen Kürzungen des nationalen Luftfahrtforschungsprogramms müssen rückgängig gemacht werden.
Drittens. Wir brauchen die Bereitstellung von öffentlich gefördertem Risikokapital für Neugründungen und Ansiedlungen.
auch hier eine Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm gibt, mit der der Flughafen und alle Ansässigen sich immer wieder auseinander setzen müssen. Anmerkenswert ist dabei, dass es diesen Bürgern überwiegend um mehr gegenseitige Rücksichtnahme und Lärmbeschränkung geht. Deshalb sollte die Verlängerung der Start- und Landebahn nach Osten, weg von der Wohnbebauung, Präferenz haben.
Im Antrag nicht ausdrücklich erwähnt ist die begleitende Infrastrukturmaßnahme einer internationalen Schule. Aber es dürfte ein Leichtes sein, das schulische Angebot der Stadt mit minimalem Aufwand hierum zu ergänzen und zu optimieren. Frau Ministerin, es wäre sehr schön, wenn Sie sich dieser Sache annehmen könnten.
Erstens. 1.600 Arbeitsplätze sind an diesem Standort bisher entstanden. Leider sind in letzter Zeit Aufträge durch die Lappen gegangen, weil bestimmte Voraussetzungen fehlten. Damit sind an diesem Standort Arbeitsplätze verloren gegangen, die dann woanders und eben leider nicht hier in Niedersachsen entstanden sind. Damit muss Schluss sein. Niedersachsen kann es sich nicht leisten, so mit seinem Arbeitsplatzpotential umzugehen.
Zweitens. Eine Verstärkung der innovativen Leistungsfähigkeit der Region Braunschweig im Bereich des Forschungsflughafens ist zweifellos gut für das gesamte Land Niedersachsen.
In diesem Sinne bleibt mir nur, nochmals für die konstruktiven Beratungen zu danken und zu hoffen, dass dieser breit getragenen Entschließung von heute Morgen zielstrebige Taten folgen, zum Wohle der Stadt Braunschweig und des Landes Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, ich darf die Zwischenzeit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass uns heute Mittag im Präsidium beschäftigt hat, dass die Mikrofonanlage teilweise unbefriedigend funktioniert hat und man nicht alles hören konnte. Ich empfehle daher, erst einmal deutlich ins Mikrofon
zu sprechen und darüber hinaus den Geräuschpegel etwas abzusenken, damit wir verstehen können, was die Rednerinnen und Redner von hier vorne aus sagen wollen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben ja Verständnis für das Motiv der Stärkung der Region Braunschweig, das wir entgegen den Ausführungen von Frau Mundlos trotzdem hinter diesem Antrag sehen. Aber das ist ein legitimes Motiv, und wir denken auch nicht, dass die Region Braunschweig für manche Begünstigung, die sie in den letzten Jahren im Verhältnis zu anderen Regionen Niedersachsens vielleicht erfahren hat, bestraft werden sollte.
Die Ausschussberatungen und die Anhörung haben bei meiner Fraktion zu einer unterschiedlichen Bewertung der einzelnen Teile des Antrags geführt.
Wenn Sie in Teil 1 a des Antrags den Ausbau des Forschungsflughafens befürworten, dann können wir uns dem anschließen und feststellen, dass die Bündelung von Kompetenz in der Region Südostniedersachsen den Wirtschaftsstandort stärkt und Arbeitsplätze sichert und es von daher sinnvoll und notwendig ist, die vorhandenen Kapazitäten auszubauen. Wir würden es auch durchaus begrüßen, wenn eine internationale Luftfahrtbehörde in Deutschland, in Niedersachsen und möglicherweise dann am Standort Braunschweig angesiedelt würde.
Wir möchten uns aber lieber nicht in den Spekulationen ergehen, die auch schon im Ausschuss erörtert wurden, nämlich dass man in Braunschweig ja auch die Umrüstung der russischen Antonow-Flugzeuge vornehmen könnte, wenn sich die Bundesregierung für diese und nicht für den Airbus entschiede, der dann ja nach Spanien ginge. Das wurde gerade von der Flughafengesellschaft als Beispiel angeführt. Das halte ich für eine Spekulation, die man nicht noch ins Feld führen muss.
Frau Kollegin Mundlos hat die verschiedenen Aspekte angeführt, warum es sinnvoll ist, den Forschungsflughafen zu stärken. Das ergibt sich auch aus der Antragsbegründung. Dagegen haben wir im Wesentlichen keine Einwände. - So weit zu Teil 1 a.
Etwas anders sieht es bei Teil 1 b aus. Darin wird gefordert, die Start- und Landebahn zu verbreitern und nach Osten zu verlängern, den Fluggastterminal auszubauen und gleichzeitig erhebliche Gewerbeflächen für die Ansiedlung von luftfahrtaffinen Unternehmen auszuweisen.
Die Diskussionen laufen schon eine ganze Weile. Wir empfinden das auch als problematisch. Im Moment ist ein Planfeststellungsverfahren im Gange, um die Start- und Landebahn, die im Moment nach Westen geht, derartig nah an die Wohnbebauung heranzuführen, dass die bisher schon erhebliche Lärmbelastung der Bewohner durch die zusätzlichen Starts und Landungen ins Unerträgliche ansteigen würde.