Haushalt und Finanzen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zunächst zur ersten Beratung des Antrags zu Tagesordnungspunkt 11. Ich erinnere daran: Hierzu liegt der Antrag der Fraktion der SPD „Niedersachsen auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit“ vor. Mir wurde gerade die Wortmeldung des Kollegen Schurreit vorgelegt. - Bitte sehr!
Ich meine, dass wir mit diesem Antrag beweisen, dass wir heute auf unser Land stolz sein können. Niedersachsen steht im Vergleich mit anderen Bundesländern mittlerweile gut da. Die rote Laterne aus CDU-Zeiten haben wir längst abgegeben.
Seit Gerhard Schröder 1990 die Regierungsgeschäfte in Niedersachsen übernahm, haben wir unser Land wirtschaftlich wieder nach vorne gebracht. Seit dem Regierungswechsel in Bonn haben wir auch die Benachteiligung der norddeutschen Länder beendet. In Deutschland liegt Niedersachsen heute auf den vorderen Plätzen.
Ich will Ihnen das hier in einzelnen Punkten unterbreiten. Wir haben von 1991 bis 2001 die Zahl der Erwerbstätigen in Niedersachsen um ca. 186 000, d. h. 5,6 %, auf 3 481 000 Erwerbstätige gesteigert. Damit belegt Niedersachsen beim zehnjährigen Vergleich des Beschäftigungswachstums aller Bundesländer den ersten Platz. In keinem anderen Land in Deutschland sind seit 1996 so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden wie bei uns.
Wir haben die Innovationsdynamik der Unternehmen gestärkt. Im Bereich Forschung und Entwicklung stieg die Zahl der Beschäftigten zwischen 1991 und 1999 um 27,3 %, von 17 139 auf 21 811. Damit rangiert Niedersachsen im Bundesvergleich auf dem zweiten Platz. Im Bundesgebiet insgesamt ist die Zahl der FuE-Beschäftigten da
gegen im gesamten Zeitraum um sage und schreibe 4,5 % zurückgegangen. Auch mit einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 8,3 % in den Jahren 1996 bis 2001 kann sich Niedersachsen sehen lassen. Das produzierende Gewerbe hat in diesem Zeitraum eine Zunahme bei der Wertschöpfung von 11,6 % verzeichnet und lag damit bundesweit auf dem Rang 3.
Wir haben Niedersachsen zu einem guten Pflaster für Existenzgründer gemacht. Die Zahl der Gewerbeanmeldungen stieg von 1996 bis 2001 um 2,7 % und damit entscheidend schneller als in allen anderen Bundesländern mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz. Im bundesweiten Durchschnitt gab es sogar ein Minus von 6,5 %.
Trotz weltweiter Konjunkturflaute und Pleitewelle haben wir in Niedersachsen einen positiven Saldo von 4 000 Neugründungen.
Für die Zukunft haben wir uns im gleichen Sinne noch eine Menge vorgenommen. Wir unterstützen die Bundesregierung in den Plänen für eine Mittelstandsoffensive; wir werden Existenzgründer und Kleinstunternehmer durch einen „small business act“ von den Buchführungsvorschriften entlasten und eine Minimalbesteuerung einführen.
Wir werden die Finanzierung des Mittelstandes durch die IN-Bank, die wir heute Mittag gegründet haben, verbessern. Sie wird auf Bundesebene begleitet durch den Zusammenschluss der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit der Deutschen Ausgleichsbank.
Die neuen Eigenkapitalvorschriften werden auf die übergroße Mehrheit der mittelständischen Betriebe nicht anwendbar sein. Sie werden künftig wie Privatkunden behandelt und somit entscheidend besser gestellt.
Bürokratie abbauen. Die Verbände der Wirtschaft und des Handwerks werden aufgefordert, bürokratische Hemmnisse zu benennen und praktikable Vorschläge für ihre Beseitigung aufzuzeigen. Wir werden die Berufsausbildung modernisieren und an die Erfordernisse der Wirtschaft anpassen.
Mit einer Innovationsoffensive werden wir jungen Technologieunternehmen bessere Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen und den Technologietransfer ins Handwerk verbessern.
Wir werden der mittelständischen Wirtschaft durch eine Außenwirtschaftsoffensive den Weg in die Exportwirtschaft öffnen. Der Zugang zu Exportbürgschaften wird erleichtert und die Auslandsmesseförderung wird verbessert. Wir haben große Anstrengungen zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft unternommen. Leider werden die Erfolge von der momentanen Wirtschaftskrise überschattet. Heute und für die Zukunft haben wir klare Perspektiven für den Mittelstand, der nach wie vor im Zentrum unserer Wirtschaftspolitik steht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige persönliche Anmerkungen zum Ende meiner politischen Tätigkeit im Niedersächsischen Landtag. Vor fünf Jahren habe ich beschlossen, am Ende dieser Legislaturperiode nicht wieder für den Landtag zu kandidieren. Ich bin seit nunmehr fünf Legislaturperioden Abgeordneter und damit 21 Jahre im Niedersächsischen Landtag. Es war eine höchst interessante Zeit, von der ich keinen Moment missen möchte.
Ich habe früher einmal als Lehrer und Schulleiter auf der anderen Seite gestanden und die Auswirkungen parlamentarischen Handelns kennen gelernt: Innerhalb kürzester Frist musste ich auf eine Kleine Anfrage z. B. die Anzahl der Schüler der letzten drei Jahre, gegliedert nach Nationalitäten, Jahrgängen, Jungen und Mädchen und deren Anzahl der Förderstunden, im Einzelnen für alle Schulen im Land nachweisen. Das war aufgrund einer Kleinen Anfrage eine Riesenarbeit, die am Ende im Papierkorb landete.
Ich habe mir deshalb geschworen, als Abgeordneter möglichst keine Kleinen Anfragen mit einem solchen Arbeitsaufwand zu stellen.
Ich habe neue und tiefe Einblicke in die Entscheidungsprozesse der Wirtschaft, der Unternehmen und der Politik gewonnen, die mich faszinieren. Die Vorbereitung und Durchführung von politischen Entscheidungsprozessen haben mich oftmals sehr gefordert. Aber sie haben auch viel Spaß gemacht, vor allem wenn sie von Erfolg gekrönt waren. Die Neuansiedlung von Unternehmen in den jeweiligen Regionen des Landes, die Ausgestaltung von Verkehrswegen – ob Schiene oder Straße - wie auch die Umgestaltung Lüneburgs von einer Garnisons- zu einer Universitätsstadt sind auch durch meinen Einsatz realisiert worden.
Ich habe oftmals gespürt, dass die 150 Abgeordneten die gesetzgebende Kraft in diesem Lande sind und damit auch zur Elite des Landes zählen müssen. Ich habe aber auch gespürt, dass jeder von ihnen eine Verpflichtung für alle Menschen in diesem Lande hat.
Politik ist jeweils ein Zweckbündnis auf Zeit, z. B. um eine Opposition zu organisieren - was ich in zwei Legislaturperioden habe erfahren müssen oder um Regierungshandeln zu begleiten und um mit zu entscheiden. Dies ist mir in drei Legislaturperioden vergönnt gewesen. Ich kann nur jedem in diesem Hause und auch anderen Nachfolgenden empfehlen, im politischen Leben möglichst auf der Seite der Regierenden zu sein. Es macht einfach mehr Spaß!
Ich habe auch persönliche Freundschaften mit Abgeordneten des politischen Gegners knüpfen können. Ich stelle fest, dass es vielfach über Parteigrenzen hinweg die Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln gibt. Das bleibt natürlich einer Öffentlichkeit verborgen, weil wohl nicht sein kann, was nicht sein darf.
Ich wünsche dem Land Niedersachsen eine weiterhin gute Entwicklung in einem schwierigen Prozess der Umsteuerung von einem früheren Agrarland mit den deutschen Zentren für Werften und Stahl hin zu einem Land der modernen Dienstleistungen und Innovationen, wie wir es in den letzten 13 Jahren durchgeführt haben. Regierungsverant
Ich wünsche der SPD ein gutes Wahlergebnis. Die Opposition hat zwar gute Prognosen, aber die Wahl noch lange nicht gewonnen. Ausgezählt wird am 2. Februar.
Ich habe Sigmar Gabriel kennen gelernt als unseren Ministerpräsidenten, der kraftvoll, handlungsstark, menschlich und verlässlich gehandelt hat und dies auch weiterhin als Ministerpräsident des Landes tun wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schurreit, ich wünsche Ihnen in Ihrem Ruhestand alles erdenklich Gute, auch über Parteigrenzen hinweg. Ich hatte Sie allerdings so verstanden, dass Sie den Spaß an der Regierung einer anderen Fraktion gewünscht hatten.
- Wir werden sehen. Ausgezählt wird am 2. Februar. Auch für Sie, Frau Kollegin Merk, wird am 2. Februar ausgezählt. Warten wir es doch einfach in Ruhe ab.