Die Wahrheit ist, dass Sie die Probleme an dieser Schule überhaupt nicht mehr wahrnehmen wollen, weil Sie sich damit nicht auseinandersetzen wollen.
Ich weiß gar nicht, ob Sie überhaupt noch mit den Eltern und mit den Lehrern reden. Förderunterricht - das ist die wichtigste Frage in dieser Schule findet in diesen Schulen außer in den Pausen, in 15-Minuten-Sequenzen und in diesen verlängerten Zeiten doch überhaupt nicht mehr statt.
wird so schön von Integration von Behinderten geredet. Wie sieht es denn in Wahrheit aus? Die Kinder, die heute in eine Sonderschule gehen, werden in die Grundschulen eingeschult, und es gibt zwei Förderstunden pro Klasse. Was hat das mit Förderunterricht zu tun, mit Fördern und Fordern?
Das heißt, in die ohnehin zu großen Klassen mit 28 Kindern pro Klasse und schwierigen Schülerverhältnissen kommen jetzt noch behinderte Kinder. Dieser Unterricht mit nur zwei Förderstunden für die Behinderten geht zulasten der Behinderten und zulasten der anderen Kinder. Das ist die Realität!
Nun zur Frage der Sprachförderung. Der Ansatz der Sprachförderung ist doch richtig. Keiner bestreitet die Notwendigkeit der Sprachförderung für nicht Deutsch sprechende Kinder. Frau Ministerin, wir haben Sie in dieser Frage dahin gehend unterstützt, dass man ab Februar mit 16 Stunden pro Woche beginnt. Das ist auch in Ordnung. Aber verschweigen Sie doch nicht, dass Sie gerade im Bereich der Förderung die Stundenanteile von 1 200 Vollzeitlehrern auf 900 reduziert und die Ausländerdoppelzählung einfach herausgenommen haben! Die Benachteiligten waren die Ausländerkinder.
Diese Förderung darf doch nicht bei der Grundschule stehen bleiben. Wir können doch nicht in der Grundschule einen solchen Versuch machen und in anderen Schulen nicht Deutsch sprechende Kinder in die Klassen integrieren.
Am 1. September dieses Jahres ist das Gesetz in Kraft getreten, aber die Sprachförderung beginnt erst am 1. Februar 2004. Wo bleibt denn da die Logik, wenn es so wichtig ist? - Ich möchte Sie herzlich bitten, in dieser Frage endlich mit einer Politik aufzuhören, die immer nur schöne Begrifflichkeiten und schöne Formulierungen findet. Tun Sie etwas Konkretes, und machen Sie nicht nur nebulöse Politik. Sie können den Kindern nur helfen, wenn Sie jetzt etwas tun, weil die Kinder jetzt und nicht in zwei oder drei Jahren in der Schule und in den Einrichtungen sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein trauriges Bild, das wir hier von der die Regierung stützenden Landtagsfraktion und von der Landesregierung bekommen haben. Die Kollegin Seeler bietet an, dass wir gemeinsam einen Antrag erarbeiten, und die Frau Ministerin geht als Vertreterin der Landesregierung, die eigentlich die Aufträge des Parlaments entgegenzunehmen und auszuführen hat, in die Bütt, erzählt uns im Einzelnen, wieso das nun alles überhaupt nicht geht,
und damit ist die Sache für sie gestorben. Ich meine, so leicht können wir die Probleme, die vor uns liegen, wirklich nicht zur Seite schieben. Wir müssen sie lösen, und zwar müssen wir sie gemeinsam lösen. Wenn wir das gemeinsam wollen und gemeinsam sagen, dass gerade benachteiligte Kinder und Jugendliche mehr Förderung brauchen, dann müssen wir gemeinsam etwas tun, und dann finden wir auch Möglichkeiten. Da vermisse ich die Anstrengungen der Landesregierung. Ich kann die Aneinanderreihungen von Zahlen nicht mehr hören, und ich darf die Landesregierung auch darauf hinweisen, dass die Opposition es nicht zu vertreten hat, dass der Landeshaushalt so aussieht, wie er heute aussieht.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der CDU - Frau Elsner-Solar [SPD]: 20 Milliarden haben wir über- nommen! Vergiss das nicht!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Ministerinnen und Minister hier im Landtag reden, dann doch wohl deshalb, weil sie uns auf bestimmte Dinge aufmerksam machen wollen.
Dazu gehört auch, dass sie Zahlen nennen und uns klar machen, was bestimmte Maßnahmen, wenn wir diese denn beschließen, kosten würden.
Nun noch einmal zu der Frage eines gemeinsamen Antrages: Natürlich muss die Ministerin sagen: Wenn Sie das machen, dann würde das soundso viel kosten. - Das ist doch keine Frage.
Herr Klare, dass Sie sich über die VGS ärgern, kann ich verstehen. Alle im Lande wollten die Verlässliche Grundschule haben - wir auch.
Bei uns zu Hause sind die Eltern begeistert und freuen sich darüber, dass wir endlich eine solche Schulform haben.
Nun noch zur Sprachförderung: Die Sprachförderung beginnt nicht im Jahre 2004, sondern im Jahre 2003 – ich hatte das bereits gesagt – in Modellschulen
damit wir Erkenntnisse darüber gewinnen können, wie man eine Sprachförderung für Vorschulkinder, die es in dieser Form bislang noch nicht gibt, am sinnvollsten gestaltet. Das wollen wir ausprobieren, bevor wir landesweit irgendetwas, das möglicherweise nicht hinreichend durchdacht ist, einführen.
Landesweit werden wir die Sprachförderung im Jahre 2004 einführen. Ich habe es satt, Herr Klare, dass Sie hier immer Unwahrheiten äußern.
Wir wollen auch die Sprachförderung von Eltern, die auch im Zuwanderungsgesetz festgeschrieben ist. Dass Sie als CDU das ablehnen, ist ein Skandal.
Lernen unter einem Dach: Auch das ist finanziert. Ich möchte darauf hinweisen, dass Herr Klare dieses Konzept noch immer nicht begriffen hat. Wenn Kinder einen festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf haben, dann gibt es dafür selbstverständlich mehr als zwei Stunden. Bei den zwei Stunden handelt es sich um eine sonderpädagogische Grundversorgung. Das heißt bewusst „Grundversorgung“. Für Kinder mit festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf werden zusätzliche Stunden genehmigt.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat empfiehlt, den Kultusausschuss mit der Federführung zu beauftragen. Die Ausschüsse für Jugend und Sport, Haushalt und Finanzen, Gleichberechtigung und Frauenfragen sowie für innere Verwaltung sollen mitberaten. Wenn Sie dem zustimmen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. – Stimmt jemand dagegen, oder enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Sie haben so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, erteile ich Herrn Klare das Wort, der § 76 unserer Geschäftsordnung für eine persönliche Bemerkung in Anspruch nehmen möchte. - Bitte schön!
Frau Präsidentin! Frau Seeler hat gerade den Vorwurf erhoben, ich hätte im Zusammenhang mit der Sprachförderung die Unwahrheit gesagt. Ich habe gesagt - das wiederhole ich; ich bitte Sie, sich zu
entschuldigen oder aber das zumindest zur Kenntnis zu nehmen -, dass die Sprachförderung im Grundschulbereich – die 16 Stunden, über die wir reden – am 1. Februar 2004 beginnt.
- Hören Sie doch endlich einmal zu; es geht hier um eine ernste Frage. Ich kann es allmählich nicht mehr ab, dass Sie jedes Mal solche Zurufe machen.