Zu dem Punkt ist auch noch etwas anzumerken, weil Frau Seeler vorhin gesagt hat, wir könnten uns vielleicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Zu unserem Antrag vom November letzten Jahres hat die SPD-Fraktion einen Änderungsvorschlag eingebracht. Das wird mit Sicherheit, Frau Harms, auch bei Ihrem Antrag wieder so laufen. Wissen Sie, was dann in dem Antrag unverbindlich stehen wird? - Das ist so ähnlich wie
bei dem Thema Familienpolitik, das eben diskutiert worden ist: „Wir werden Maßnahmen ergreifen. Wir werden Strategien entwickeln. Wir werden Konzepte erarbeiten. Wir werden Papiere hinund herschieben.“ Und das war es dann. Das hilft unseren Erzieherinnen und den Kindern nicht weiter.
Ich will noch auf Punkt 2 Ihres Antrages zu sprechen kommen. Frau Litfin hat zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass wir nicht nur heute, sondern auch in den vergangenen Tagen wieder haben lesen müssen, dass mehr als jeder zehnte niedersächsische Jugendliche die allgemein bildenden Schulen ohne Abschluss verlässt. Das ist mehr als ein Alarmsignal, Frau Litfin. Da gebe ich Ihnen völlig Recht.
Insofern habe ich auch nie die Sozialdemokraten verstehen können, die sich auf eine Steigerung der Abiturquoten fixiert haben, ohne dass sie da überhaupt die Qualitätsfrage gestellt haben. Aber auf diejenigen, die unserer besonderen Hilfe bedürfen, haben sie nie Rücksicht genommen. Die haben immer weiter hintanstehen müssen.
Wir von der rechten Seite hier im Hause haben immer wieder deutlich gemacht, dass das ein bildungspolitischer Skandal ist. Wir haben immer gesagt, dass wir uns gerade um die besonders Förderungsbedürftigen besonders kümmern müssen, ob es Kinder sind, die sonderpädagogischen Förderbedarf haben, oder ob es z. B. auch die hoch begabten Kinder sind. Wir haben ein Begabungsspektrum, aus dem in der heutigen Zeit einige oben und andere unten herausfallen. Um die müssen wir uns kümmern, wenn wir nicht jedes Mal, wenn PISA-Studien gemacht werden, tatsächlich so in den Keller gehen wollen.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie haben sich diesbezüglich überhaupt nicht mit Ruhm bekleckert. In diesem Zusammenhang muss man auch noch einmal in Erinnerung rufen, dass letztlich Sie es waren, die 23 von 86 Schulpsychologenstellen einfach gestrichen haben. 23 von 86 Schulpsychologenstellen! Wichtige Hilfestellungen für Schulen, für Eltern, für Kinder und Jugendliche sind verloren gegangen. Das ist in dem Moment ein deutlich falsches Signal dieser Landesregierung gewesen.
Auf einen Punkt in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Harms, will ich noch eingehen. Ich meine, dass Sie da eindeutig ein falsches Signal setzen. Frau Seeler hat das eben auch dargestellt. Ich meine, dass auch die SPD-Fraktion ein falsches Signal setzt. Ich merke in Ihrem Antrag erneut Ihre ideologische Fixierung.
Die pauschale Auflösung der Sonderschulen, die sich aus dem Antrag ergibt, bringt zum Ausdruck, dass Sie letztlich die ausgezeichnete Arbeit der Sonderschulen nicht begriffen haben. Sie sehen sie überhaupt nicht. Das heißt aber auch, dass Sie das Wohl des einzelnen Kindes nicht vor Augen haben. Bei jedem einzelnen Kind muss doch über die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs geprüft werden, wie dem Kind am besten geholfen werden kann: entweder über den Besuch der Grundschule mit sonderpädagogischem Zusatzbedarf oder über den Besuch einer Sonderschule oder einer Integrationsklasse. Wer aber so wie Sie nach wie vor flächendeckend der Auflösung von Sonderschulen das Wort redet, handelt gegen die Interessen der förderbedürftigen Kinder.
Zum letzten Punkt nur ganz kurz. „Stärkung der Elternmitarbeit“ - wer kann dazu schon nein sagen? Aber auch in diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Landesregierung immer wieder behauptet, dass sie das tut, genauso wie sie darstellt, dass sie angeblich so viel im Bereich der Sprachförderung macht, die dann 2004 umgesetzt werden soll. Aber die Frau Ministerin hat sich heute Morgen schon persönlich, wenn ich das richtig weiß, dafür entschuldigen müssen, dass sie dem Herrn Kollegen Möllring eine falsche Auskunft gegeben hat. Es steht nämlich nicht in der Mipla, dass die Mittel dafür gesichert sind. Insofern wissen wir schon, was auf uns zukommt.
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist also bis auf den einen Punkt zu begrüßen. Das waren aber auch schon unsere Ideen von vor einem Jahr.
schiefgegangen ist, aber an der Stelle habe ich mich nicht entschuldigt, Frau Vockert. Das ist Ihnen falsch berichtet worden. Wir haben die Mipla und die Zahlen und die Aufstellung der Lehrerstellen Herrn Möllring zur Verfügung gestellt. Sie finden in der Mipla auf Seite 58 oben, zweiter Spiegelstrich, eine Aussage über die Anzahl der Stellen, die dort eingesetzt werden. Sie finden allerdings keine Angaben über die Geldsummen. Die habe ich Herrn Möllring nachgereicht. Das hat mit einer Entschuldigung an der Stelle gar nichts zu tun.
Es wird wohl doch einige Schwierigkeiten bereiten, wenn wir aus dem uns vorliegenden Antrag einen gemeinsamen Antrag machen wollen. Ich will das ganz kurz darstellen.
Der Antrag beachtet überhaupt nicht die Finanzdebatte, die wir auch hier im Landtag führen. Es ist schon erstaunlich, was alles aus PISA E und PISA international herausgelesen wird. Was man aus PISA E in keinem Fall herauslesen kann, ist z. B. die Frage der Sonderschulen oder die Frage der sonderpädagogischen Grundversorgung. Denn bei PISA E hat es einen Neuntklässlervergleich gegeben, bei dem ausdrücklich die Sonderschüler ausgeschlossen waren.
Ich möchte zu dem Antrag noch einiges sagen. Frau Litfin hat hier den Eindruck erweckt, als sei das Problem des Risikopotenzials ein niedersächsisches Problem. Wir haben dieses Problem allgemein in Deutschland. Da gibt es marginale Unterschiede zwischen den Bundesländern. Wir haben leider ein Risikopotenzial an Schülerinnen und Schülern hinsichtlich der Lesekompetenz. Aber das gilt nicht nur für Niedersachsen. Meine Kolleginnen und Kollegen diskutieren das je nach parteipolitischer Coleur in den Landtagen genauso wie wir hier. Wir haben da ein Problem, aber wir haben es gemeinsam in Deutschland. In der Problematik bestehen marginale Unterschiede.
Wir haben heute und auch schon gestern diskutiert, warum wir nun im Kindergarten mehr tun müssen. Ich habe heute zur Kenntnis genommen, dass sich die grüne Seite von der gemeinsamen Entschließung verabschiedet hat, dass die Erzieherinnenausbildung auf der Fachschulebene stattfinden soll. Hier ist jetzt die Fachhochschulebene gefordert worden. Das ist neu, und da ist auch eine Einigung
Sie verstellen damit auch einem ganzen Teil junger Frauen den Zugang zu dieser Möglichkeit. Den Fachoberschulabschluss und damit die Fachhochschulreife erreicht nicht jede junge Frau. Wir hatten damals gesagt, wir wollen es gerade Hauptund Realschülerinnen ermöglichen, Zugang zu diesem Beruf zu finden. Das gab es in den 90erJahren als gemeinsame Entschließung hier im Landtag. Das ist offensichtlich aufgekündigt worden.
Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir mehr tun wollen. Ich habe Ihnen heute Morgen gesagt, dass wir das Bundesland sind, das da am weitesten voran ist: im Kindergartenbereich 8,1 Millionen Euro mehr, im Schulbereich sind 13,6 Millionen Euro pro Jahr angesetzt, 280 Lehrerstellen für die Sprachförderung, die demnächst einsetzt und jetzt mit Pilotschulen beginnt.
Ich möchte mich auf den zweiten Teil des Antrages konzentrieren, der, wie gesagt, kaum etwas mit PISA E zu tun hat, der aber natürlich ein Anliegen der Grünen ist. Auch hier wird es schwierig sein, sich zu einigen. Sie fordern da eine flächendeckende Einführung. Dagegen haben wir im Prinzip nichts. Aber wir haben bisher immer gesagt, regionale Integrationskonzepte können aufgebaut werden - Frau Seeler hat das ausgeführt -, wenn die Gesamtkonferenzen der Schulen dem zustimmen. Wenn Sie als Grüne demnächst einen Antrag einbringen, dass das nicht mehr so sein soll, bin ich mal gespannt, wie Sie das in anderen Zusammenhängen begründen wollen, weil Sie bisher ja doch immer sehr große Anhänger des Votums der Gesamtkonferenzen gewesen sind. Das heißt also: Gegen die Schulmeinung sollen wir Integrationskonzepte vorantreiben. Diese neue Position habe ich hier heute ebenfalls gehört.
Sie haben die 75 Millionen erwähnt, die im ersten Teil stehen, in dem es heißt, dass das letzte Kindergartenjahr Bildungsjahr werden solle. Ich finde das schon allein deshalb ganz schwierig, weil der Bildungsbegriff auf ein Kindergartenjahr verengt wird. Ich finde, die gesamten drei Jahre sollten Bildung sein.
und ich bin wirklich gespannt, was Herr Golibrzuch dazu sagt. Was kosten die anderen massiven Forderungen? - Wir haben das gerechnet - Sie können es gleich nachvollziehen -, und ich kann Ihnen Folgendes mitteilen. Für die von Ihnen geforderten Maßnahmen benötigen Sie 3 600 Lehrerstellen. Das heißt, dass das, was in den nächsten Spiegelstrichen steht, 169 Millionen Euro kostet.
Ich werde Ihnen einige Einzelpunkte dazu vortragen und nehme an, dass Sie das dann ganz gut nachvollziehen können.
Sie fordern die flächendeckende Einführung der sonderpädagogischen Grundversorgung. Das kostet nach unseren Rechnungen 82 Millionen Euro. Sie wollen die Sonderpädagogen-Wochenstunden in den Klassen 1 bis 6 in den Schulen in sozialen Brennpunkten um zwei Stunden pro Klasse erhöhen. Da muss man natürlich fragen: Wie viele Schulen liegen in sozialen Brennpunkten? Wir haben 10 % der Schulen angesetzt; das kann man höher oder auch niedriger ansetzen. Bei 10 % der Schulen kostet diese Maßnahme 8,3 Millionen Euro. Dann fordern Sie die Herabsetzung der Klassenfrequenz auf 23 Schülerinnen und Schüler. Ich nehme an, Sie fordern das für diese Schulen und nicht für alle Schulen. Wenn man nur die angenommenen 10 % der Schulen in sozialen Brennpunkten nimmt, kommt man auf 60,3 Millionen Euro. Wenn die Klassenfrequenz in sämtlichen Schulen auf 23 Schülerinnen und Schüler herabgesetzt werden sollte, wären das 600 Millionen Euro. Das ist wahrscheinlich nicht die Forderung.
Sie fordern weiter die vorrangige Berücksichtigung von Grundschulen in sozialen Brennpunkten als Ganztagsschulen. Sie wissen, dass ich da eine Öffnung im Programm vorgenommen habe. Ich glaube, an der Stelle könnten wir uns einigen.
Strich drunter: 169 Millionen Euro, 3 600 Lehrerstellen! Das ist eine Forderung, die ich von den Grünen so noch nicht kannte. Das toppt die CDUForderung noch um 100 Stellen. Wir sind begeistert.
Aber wir sind nicht begeistert, wenn wir uns den Landeshaushalt ansehen. Wenn ich an Ihre Vorhaltungen und Ihre Debatten zum Landeshaushalt denke, wundere ich mich wirklich über das, was
Wir werden mit diesem Antrag also Schwierigkeiten haben, obwohl er in den Zielrichtungen durchaus auch vielen unserer Konzepte entspricht. Aber man muss an dieser Stelle doch ehrlich mit den finanziellen Möglichkeiten, die wir haben, umgehen.
Sie haben auch zur Fortbildung etwas gefordert. Das haben wir umgesetzt. Wir haben in diesem Jahr die Ausgaben in diesem Bereich bereits um 2 Millionen erhöht. Auch die Elternmitarbeit haben wir verbessert. Sie wissen, Frau Vockert, dass auch nach dem Zuwanderungsgesetz auf diesem Gebiet einiges getan wird. Sie lehnen das zwar ab, aber wir finden, das ist notwendig. Sie müssen selbst Ihren Wählerinnen und Wählern erklären, wie Sie sich eigentlich zur Zuwanderung und zu der Forderung, die in dem Gesetz steht, verhalten. Auch da kann man sagen: Das könnte alles noch ein bisschen mehr sein. Aber nehmen Sie doch erst einmal das zur Kenntnis, was in diesem Gesetz steht, und stimmen dem zu. Das wäre schon ein Fortschritt für diese Republik.
Insgesamt liegt also ein enorm teurer Antrag hier auf dem Tisch. Ich will Ihnen sagen, was wir bisher tun und was wir auch in Zukunft machen wollen. Immerhin haben wir eine Förderung benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Wenn man Sie hier hört, denkt man, da würde überhaupt nichts getan. Wir geben ja längst Lehrerstunden und Lehrerstellen in diesen Bereich hinein. Allein für die Förderung benachteiligter Schüler gibt es 1 075 Stellen. Wie bereits gesagt, geben wir darüber hinaus für vorschulische Sprachförderung zusätzlich 12,9 Millionen Euro aus, und im Rahmen der Bildungsoffensive sind im Haushalt, ebenfalls für die Klassen 5 und 6, zusätzliche Förderstunden vorgesehen.
Strich drunter: insgesamt 84 Millionen Euro, ausgebaut im Jahr 2006. Aber das sind Dinge, die wir umsetzen wollen. Ich sehe keine Möglichkeit, noch weitere 3 600 Stellen zu schaffen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es sind, auch vorhin von Frau Seeler, so vielfältige Aussagen gemacht worden, dass man sie einfach noch einmal erklären bzw. einige Dinge auch richtigstellen muss.
Meine Damen und Herren, wir können eines nicht tun. Wir können nicht die gesamte Palette abarbeiten und Dinge einfach darstellen, ohne auch die Probleme anzusprechen, die wir ja mit diesen Fragen haben. Ich kann doch nicht akzeptieren, dass jemand herkommt und sagt: Wir haben die Verlässliche Grundschule einzuführen, ihr wart dagegen, das ist jetzt das Nonplusultra, und alles läuft wunderbar. Was seid ihr für komische Schulpolitiker!?
Die Wahrheit ist, dass Sie die Probleme an dieser Schule überhaupt nicht mehr wahrnehmen wollen, weil Sie sich damit nicht auseinandersetzen wollen.