Deshalb sind diese technischen Maßnahmen von der Wasserwirtschaftsverwaltung eingeleitet worden. Sie fanden im Jahre 1984 jedoch ein Ende. Da beschloss der Rat der Stadt Celle, ein Genehmigungsverfahren zum technischen Hochwasserschutz in Celle abzubrechen. Dies geschah mit dem Hinweis darauf, dass man das der Bevölkerung in einigen Stadtteilen in Celle nicht vermitteln könne. Ich weiß nicht, Herr Stumpf, ob Sie damals schon Mitglied des Rates in Celle waren. Ansonsten gilt an dieser Stelle das Prinzip der Kollektivverantwortung und der Kollektivhaftung.
Ich möchte das jetzt zu Ende führen, Herr Präsident. - Hören Sie auf, im Landtag solche Märchen zu erzählen. Die Stadt Celle hat es nicht geregelt bekommen, dort technischen Hochwasserschutz zu entwickeln. Im letzten Jahr ist endlich wieder Bewegung hineingekommen. Das Land hat in der Zwischenzeit die Mittel dafür zur Verfügung gestellt, sodass das Projekt Celle in den nächsten Jahren abgewickelt werden kann. Aber es macht den Verantwortlichen im Lande nicht mehr Freude, das Projekt in Celle abzuwickeln, wenn sie jedes Mal von Ihnen Ohrfeigen bekommen und Unwahrheiten verbreitet werden.
Insofern meine herzliche Bitte: Lassen Sie das an der Stelle weg. Kommen wir zu dem zurück, was hier heute ansteht. Es ist eine komische Situation.
Herr Minister, ich muss Sie leider unterbrechen; denn Sie haben das, was Sie ausführen wollten, zu Ende geführt. Das Parlament hat das Recht, Fragen an Sie zu richten, wenn Sie sie beantworten wollen.
Der Kollege Dr. Stumpf, den Sie angesprochen haben, wollte eine Zwischenfrage stellen. Sie können das ablehnen. Wenn Sie das tun, dann sagen Sie das bitte; dann können Sie fortfahren.
Herr Präsident, ich möchte jetzt keine Zwischenfrage beantworten. Ich war gerade so schön im Fluss; daher passt das nicht.
Der Fluss wurde so unterbrochen, wie das in Sachen Parlamentarismus sein muss. Da kennen Sie sich gut aus. Fahren Sie bitte fort!
Herr Präsident, ich bedanke mich dafür, dass ich das hier vortragen konnte und das zurechtrücken konnte, was Herr Stumpf hier an Unwahrheiten ausgeführt hat. Ansonsten freue ich mich, dass im Landtag Einvernehmen besteht. Ich stelle mit leichter Enttäuschung fest: Je mehr Einvernehmen, desto kompliziertere Debatten, um anschließend gemeinsam abzustimmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Minister, Sie haben gerade entscheidend zur Verkomplizierung beigetragen. Wenn Sie hier so tun, als wären alle erst durch das Elbehochwasser zur Vernunft gekommen, dann möchte ich daran erinnern, dass wir bereits vor fünf Jahren nach dem Delme- und Hasehochwasser einen Antrag gestellt haben, dem die SPD-Fraktion damals dankenswerterweise gefolgt ist.
Herr Minister, Ihre Aussage, Sie hätten Überzeugungsarbeit leisten müssen, richtet sich sicherlich an alle, also nicht nur an die CDU-Fraktion, sondern auch an Ihre Fraktion oder Partei.
Ich möchte, damit es keine Legendenbildung gibt, auch noch Folgendes sagen: Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zum Elbeausbau ist unter Rot-Grün erfolgt; dies ist eindeutig. Im Haushaltsausschuss des Bundestages sind unter Rot-Grün die Mittel dafür bewilligt worden.
Wir sind uns auch darüber im Klaren - das hat Herr Dr. Stumpf schon gesagt -, dass für die Deiche bisher nicht genug getan worden ist. Alles in allem wissen auch wir, dass die Konflikte, die sich später ergeben werden, noch viel Kraft kosten werden. Eines müssen wir dabei deutlich sehen: Es geht nachher um Regionale Raumordnungsprogramme und um Kommunen, die mitmachen müssen. Es geht um Landesgesetzgebung; das Land muss es
mitmachen. Aber das ist es noch nicht allein. Wenn wir an die Wasserrahmenrichtlinie denken, dann sind auch die anliegenden Bundesländer gefragt. Auch das Ausland ist aufgrund der Wasserrahmenrichtlinie letztendlich beteiligt. Wir haben also noch einen sehr schwierigen Abstimmungsprozess über die verschiedensten Ebenen vor uns. Dieses ist nur - es kann auch nicht mehr sein - ein erster Schritt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag zerfällt in zwei Teile. Der erste Teil, der sich unter den Ziffern I und II befindet und sich mit dem Elbeausbau und den Konsequenzen für den Hochwasserschutz befasst, spiegelt den aktuellen Stand der Diskussion wider und findet auch meine Zustimmung. Ich freue mich besonders darüber, dass die niedersächsische CDU diesem Antrag jetzt zustimmt. Das ist besonders wichtig, weil ihre Parteifreunde in Sachsen-Anhalt leider eine konträre Position vertreten. Insofern ist es wichtig - das erkenne ich ausdrücklich an -, dass die niedersächsische CDU für die Elbe eine solche Position bezieht. Das geschieht übrigens in Übereinstimmung mit den sächsischen CDU-Leuten; das muss auch einmal dazu gesagt werden. Sachsen-Anhalt ist da eine negative Ausnahme.
In Richtung SPD sage ich: Auch da hat sich etwas bewegt. Die SPD in Sachsen-Anhalt hatte eine andere Position, die Gott sei Dank in die niedersächsische Richtung verändert worden ist. Dies ist ein sehr wichtiger Schritt. Diesem Teil kann ich zustimmen.
- es freut mich, dass Sie das so trifft -; denn dieser Antrag macht zum Thema Klimawechsel etwas, was nicht geht. Entweder klammert man diesen Thementeil aus oder man äußert sich zu diesem Thementeil so, dass daraus auch politische Antworten werden. Der Antrag enthält Allgemeinplät
ze, ohne dass auch nur etwas Verbindlichkeit erreicht würde. Die Felder, in denen es in der Klimapolitik gegenwärtig eine negative Entwicklung gibt, in denen Zuwächse bei den klimaschädlichen Gasen zu verzeichnen sind - das ist insbesondere die Verkehrspolitik -, werden komplett ausgeklammert.
Wenn man in Niedersachsen einem Klimawechsel begegnen will, dann muss man ein Aktionsprogramm „Klimaschutz Niedersachsen“ auflegen, in dem verbindliche Schutzziele und Reduktionsziele benannt werden - das ist machbar -, und in dem die Landesregierung sich selbst verpflichtet oder wir die Landesregierung verpflichten, dass man das ausklammert. Das ist gerade im Verkehrsbereich sehr negativ, weil wir im Zuge der EUErweiterung aufgrund der erhöhten Transitfunktion, die auf uns zukommt, weitere Zuwächse haben werden. Wenn man das so macht, wie das hier geschehen ist, dann lügt man sich aus den Konsequenzen heraus. Bei den Hochwasserschutzmaßnahmen tut man es, aber bei den Klimaschutzmaßnahmen ist das eine Nullnummer. So geht es meiner Ansicht nach wirklich nicht, wenn man behauptet, glaubwürdige Konsequenzen formuliert zu haben.
Wir stimmen zunächst über den interfraktionellen Änderungsantrag ab. Mit seiner Annahme wäre die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltfragen erledigt. Wer dem Änderungsantrag der drei Fraktionen zustimmen möchte, den bitte um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: Bei einer Gegenstimme ist der Antrag so angenommen worden.
Zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Dr. Stumpf das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Minister Jüttner hat eben erklärt, ich hätte bezüglich des Aller-Leine-Oker-Plans die Unwahrheit gesagt. Ich bitte Herrn Minister Jüttner, dieses zurückzunehmen. Herr Jüttner, es ist eindeutig richtig, was ich gesagt habe. Das Plan
feststellungsverfahren und große Teile des Beschlusses für den ALO sind in den 60er- und 70erJahren nur teilweise umgesetzt worden. Es ist genau das passiert, was wir im Zusammenhang mit der Elbe verurteilen, nämlich das Gewässer zu vertiefen und damit zu beschleunigen und somit gegen den Hochwasserschutz bei den Unterliegern zu arbeiten. Genau das ist hier passiert, und zwar ohne die Maßnahmen, die das hätten kompensieren können, nämlich die Schaffung von Rückhaltebecken oberhalb der Mittelaller am Oker-LeineDreieck
- Stichwort Vahler Heide -. Nichts anderes habe ich angemahnt, Herr Minister Jüttner. Das entspricht in vollem Umfang der Wahrheit.
Im Übrigen, Herr Minister Jüttner, haben wir im Dezember zusammengesessen und über dieses Thema geredet, nachdem wir uns mehrfach Briefe geschickt haben. Hierbei haben Sie klipp und klar erklärt, dass Sie für moderne Maßnahmen
wie Retentionsräume und dergleichen kein Interesse haben, sondern sich alleine auf den technischen, also passiven Hochwasserschutz in Celle beschränken, den wir - das betone ich - natürlich haben müssen. Dem widerspreche ich in keiner Weise. Wir müssen aber mehr haben. Beispielsweise brauchen wir Retentionsräume im Oberlauf.
Herr Kollege Dr. Stumpf, denken Sie daran, dass Sie nur Angriffe und ungerechtfertigte Äußerungen zurückweisen können. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Herr Minister, Sie haben in dem Gespräch auf meine Bitte hin, Visionen für den Hochwasserschutz zu entwickeln, kapituliert und sich dazu nicht geäußert. Sie haben sich lediglich auf technische Maßnahmen zurückgezogen. Jetzt sagen Sie, ich spreche die Unwahrheit, und das ist falsch, Herr Minister!
Tagesordnungspunkt 26: Zweite Beratung: Ausbildungskapazitäten bei der Polizei in Niedersachsen erhöhen - Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 14/2457 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für innere Verwaltung Drs. 14/3728
Dieser Antrag wurde in der 78. Sitzung am 18. Mai 2001 an den Ausschuss für innere Verwaltung zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen, sodass wir gleich mit der Beratung beginnen können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es besteht in diesem Hause Einigkeit über den Tatbestand, dass die Anzahl der natürlichen Abgänge durch Pensionierungen bei der niedersächsischen Landespolizei in den nächsten 13 Jahren drastisch ansteigen wird. Deshalb haben wir schon vor anderthalb Jahren in unserem Antrag gefordert, die Ausbildungskapazitäten bei der Polizei drastisch zu erhöhen. Wir halten dies nicht nur für bedarfsgerecht, sondern auch für dringend geboten.