Seit acht Jahren stellen wir alle zwei Jahre entsprechende Anträge. Sie erklären jedes Mal vollmundig, jetzt passiere etwas. Aber bisher ist nichts passiert.
Das ist nicht nur traurig, sondern das ist auch schädlich für moderne Energietechnologie. Wir erwarten, wenn wir jetzt gemeinsam über Klimaschutz reden, dass Sie die versprochene Umsetzung der Solarenergie im Lande auch mit Nachdruck voranbringen.
Genauso erwarten wir ein verstärktes Engagement für die Nutzbarmachung von Biomasse. Es geht nicht an, wie es die Bundesregierung gemacht hat, die Förderung von Projekten für Biomassekraftwerke anzukündigen und, wenn dann bei potenziellen Betreibern Interesse aufkommt, die Zusagen weitgehend zu streichen. Für den Aufbau neuer Technologien muss zunächst einmal Vertrauen zu potenziellen Investoren und Nutzern aufgebaut werden. Das haben Ihre Freunde in Berlin bisher leider nicht realisiert.
Meine Damen und Herren, es ist gut, dass wir mit dem gemeinsamen Antrag eine neue Basis für die Verbesserung und Sicherung des Hochwasserschutzes und für die Sicherung der Gebiete in unserem Land auf den Weg bringen werden. Jetzt liegt es an der Landesregierung, die Inhalte mit
Leben zu füllen. An uns wird es liegen, nachhaltig zu prüfen, dass die Worte dieses Antrages nicht nur Worte auf dem Papier bleiben, sondern dass der Antrag auch tatsächlich umgesetzt wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nachwehen der großen Flut im August haben bewirkt, dass sich die Fraktionen auf eine gemeinsame Entschließung zum Hochwasserschutz einigen konnten. Dass wir alle wissen, dass es so genannte Jahrhunderthochwasser künftig häufiger geben wird, dass wir wissen, dass solche Extremereignisse wie die Elbeflut im Zweifelsfall alle zehn Jahre eintreten können, hat die Diskussion erleichtert und befördert.
Dass dies alles auch Folge des von Menschen gemachten Klimawandels ist, wird, außer von Unbelehrbaren, von keinem mehr bezweifelt. Aber wir müssen auch bedenken: Alle Maßnahmen zum Klimaschutz, die bisher eingeleitet wurden und die noch in Angriff genommen werden, greifen erst mit einer Verzögerung von Jahrzehnten. Heute brauchen wir in der Tat eine Mischung aus Abwehr und Anpassung, um die Klimafolgen zu bewältigen.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es richtig, wenn sich das Land zur Verstärkung des direkten Hochwasserschutzes - wie Deicherhöhung und Rückverlagerung von Deichen mit Schaffung von Überschwemmungspoldern an großen Flüssen verpflichtet. Ebenso zwingend ist die Schaffung zusätzlicher Überschwemmungsgebiete in den Flussauen und in den Einzugsgebieten nicht nur der großen Flüsse. In diesem Zusammenhang ist die Festlegung von Vorranggebieten für den Hochwasserschutz im Landes-Raumordnungsprogramm ein notwendiges Instrument.
Aber der Teufel steckt wie immer im Detail: Gestern hat die SPD-Fraktion das Landes-Raumordnungsprogramm beschlossen und dabei genau diese Aufgabe erst einmal den Kommunen über
tragen, ich vermute, mit Wiedervorlage 2006, nach der Kommunalwahl. So kann man das nicht vorwärts bringen.
Ein Prüfstein für ernst zu nehmenden, vorsorgenden Hochwasserschutz ist der Umgang mit den Retentionsflächen in den Kommunen. Stadträte und Kreistage handeln auch heute häufig nach dem Motto: Hochwasserschutz ja, aber bitte nicht dort, wo wir eine Überschwemmungsfläche für eine Gewerbeansiedlung oder Wohnbebauung nutzen wollen.
Solches Handeln begünstigt die Entstehung von Hochwasser in flussnahen Bereichen und erhöht das Risiko von Hochwasserschäden. Hier muss mit Nachdruck ein Umdenken gefördert werden.
Das Gleiche gilt für den Umbruch von Grünland in Ackerland in Überschwemmungsgebieten. Solange noch fast jedem Antrag auf Ausnahme vom Umbruchverbot stattgegeben wird, so lange werden wir bei der Freihaltung von Überschwemmungsgebieten keinen Schritt weiterkommen.
Um hier die Prioritäten richtig zu setzen, muss das Wassergesetz definitiv geändert werden, Herr Wojahn. Jeder weiß, dass die zunehmende Bodenversiegelung und Bodenverdichtung dazu beiträgt, die Wirkung von hohen Niederschlägen zu verstärken und die Wassermenge, die auf die Gewässer drückt, zu erhöhen. Die Dimensionen für Niedersachsen sind alarmierend. Sie kennen die Zahlen inzwischen alle: 26 Fußballfelder täglich. Um im Umgang mit Boden über die wohlfeilen Absichtserklärungen hinauszukommen, müssen wir uns auch für Niedersachsen ein klares und überprüfbares Ziel setzen. Das heißt: Senkung des zusätzlichen Flächenverbrauchs bis 2010 auf höchstens ein Drittel des jetzigen pro Jahr. Dazu müssen wir geeignete Instrumente entwickeln und Überzeugungsarbeit leisten.
Ein letzter Punkt. Gerade der Streit um den Ausbau der mittleren Elbe zeigt, wie schwer es ist, grundsätzliche Einsichten in ein Problem auch tatsächlich umzusetzen. Es hat der Elbeflut bedurft, um das Fundament der verkehrspolitischen Hardliner aufzuweichen und den Ausbau der mittleren Elbe aus dem Programm zu nehmen.
Der Konflikt ist aber noch nicht ausgestanden. Auch der schleichende Ausbau unter dem Mäntelchen von Unterhaltungsmaßnahmen muss beendet werden. Wir brauchen stattdessen ein ökologisches Konzept für die gesamte Elbe und eine Konzentration der Binnenschifffahrt auf Mittellandkanal und Elbeseitenkanal. Wir haben hier den Rückenwind der rot-grünen Koalition im Bund. Den werden wir auch brauchen, um die einmalige Elbeflusslandschaft länderübergreifend zu erhalten.
Eine letzte Bemerkung noch zum Thema Anstrengungen im Klimaschutz; denn mehr Zeit bleibt mir nicht. Gute Absichten bei der Landesregierung sind ja in punkto Klimaschutz vorhanden. Aber wir möchten - ganz milde formuliert - die Landesregierung nachdrücklich ermutigen, diese Absichten konsequenter in politisches Handeln umzusetzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich räume gerne ein: Ich war sehr erstaunt, als ich die Drucksache in die Hände bekam, die der heutigen Debatte zugrunde liegt und in der vier Anträge zusammengefasst worden sind. Denn der einleitende Text lässt, so wie er darin formuliert ist, an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Danach hält der Landtag die jüngsten Hochwasserereignisse für ein weiteres Indiz dafür, dass die von Menschen verursachte Klimaveränderung dramatische Folgen hat, und spricht sich für langfristige und konsequente Klimaschutz- und Energiepolitik aus. Es sei verstärkt mit Hochwasser zu rechnen, Katastrophen sei vorzubeugen. Überschwemmungsflächen, weitere Nutzung, Siedlungsprojekte verhindern, Trendumkehr in der Flächenversiegelung - meine Damen und Herren, das sind Punkte, für die ich mir in den letzten Jahren manches Mal den Mund fusselig geredet und mit denen ich nicht überall
Begeisterung ausgelöst habe. Ich sage das in aller Deutlichkeit. Ich freue mich, dass dies hier zusammengeführt worden ist und der gesamte Landtag diese Politik in Zukunft unterstützen will.
Das, was in dem Antrag steht - Herr Stumpf, da muss ich Ihnen leider eine kleine Enttäuschung bereiten -, ist an keiner Stelle etwas, was die Landesregierung treibt, sondern das sind Punkte, die ich als Unterstützung dessen ansehe, was wir in den letzten Jahren gemacht haben. Sie zwingen uns insofern also zu nichts Neuem, sondern Sie verstärken Trends, die notwendigerweise schon eingeleitet worden sind.
Ich will hier nicht über regenerative Energien und den Stellenwert reden, die sie in Niedersachsen haben, sondern will in diesem Zusammenhang nur auf eines hinweisen, weil eben der Eindruck erweckt worden ist, wir seien an bestimmten Stellen halbherzig. Bei Wind sind wir uns ja weitestgehend einig. Herr Stumpf hat auf Hameln und auf Solarprojekte hingewiesen. Mitunter scheitern Projekte daran, dass der Planungsrahmen für Investitionsentscheidungen unsicher wird, Herr Stumpf. Wir haben das vor wenigen Wochen hier diskutiert. Fragen Sie einmal bei BP Solar nach, was Anlass dafür war, dass die Investitionsentscheidung nicht bereits vor Monaten getroffen worden ist. Wer wie Ihre Leute in Berlin Verunsicherung über die Zukunft von regenerativen Energien schürt, muss sich nicht wundern, wenn Investitionsentscheidungen vertagt oder ausgesetzt werden. Das ist leider die Realität, mit der wir es zu tun haben.
Es kommt auch nicht von ungefähr, dass im September in vielen Zeitschriften große Anzeigen geschaltet worden sind mit der herzlichen Bitte aus der regenerativen Branche, dass die Regierungskoalition in Berlin Zustimmung bekommen möge, damit diese vernünftige Politik fortgesetzt werden kann.
Das ist die Realität in Deutschland, und die Koalitionsvereinbarung ist die Bestätigung für einen eingeschlagenen Weg, der weltweit seinesgleichen sucht. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass das EEG in anderen Ländern inzwischen abgekupfert
wird. Das gilt für Frankreich, das gilt für Spanien, das gilt für viele andere Länder. Sie sehen: Die Logik des Gesetzes ist stimmig, und sie eifern dem nach. - Das ist der erste Block, an dem wir alle miteinander weiterarbeiten müssen. Das ist gut so.
Das zweite ist die lange, quälende Debatte über das Thema Ausbau der Elbe. Seit 1996 ist dieser Landtag, wenn auch nicht einstimmig, der Meinung: Einem Ausbau, der ökologisch Unfug ist und sich ökonomisch überhaupt nicht rechnet, muss ein Ende gesetzt werden.
Zum Glück haben einige Leute in den letzten Wochen dramatisch dazu lernen müssen. Darüber freue ich mich. So manche von uns haben in diesem Lernprozess ein bisschen geholfen. Ich hoffe, dass diese Einsicht in Berlin jetzt auf Kontinuität angelegt ist und dass die Arbeitsebene der politischen Ebene das Ganze nicht bei der nächsten Gelegenheit wieder unter den Füßen wegzieht. Das wäre fatal. Aber wir sind hellwach und werden schon dafür sorgen, dass dieser Weg jetzt fortgesetzt wird und dass auch die notwendigen Optimierungsmaßnahmen im Bereich des Elbeseitenkanals organisiert werden.
Aus welchen Gründen ist denn einmal von einer Bundesregierung der Elbeseitenkanal entwickelt worden? - Das war doch kein Nahtourismuskonzept, sondern es sind Unsummen für wasserwirtschaftliche Verkehrsstrategien verbaut worden. Daher sollte er auch entsprechend genutzt werden, und nicht nur von einigen Seglern oder von Schwimmerinnen und Schwimmern aus dem schönen Bereich Uelzen und Umgebung. Dafür wäre es ein bisschen teuer. Lasst uns das also für wasserverkehrliche Maßnahmen nutzen.
In Bezug auf all das, was mit zusätzlichen Deichbaumaßnahmen, mit Rückverlegung und der Gewinnung von Retentionsräumen zu tun hat, haben wir uns ein hohes Ziel gesetzt. Da gilt oft genug das Prinzip: In der Regel sehen das alle so, wie der Landtag es jetzt einvernehmlich beschließen will. Nur beansprucht jeder für sich die Ausnahmesituation. - Wir werden deshalb in den nächsten Jahren viel Ärger bekommen. Dass bisher in Überschwemmungsgebieten häufig gebaut und geplant worden ist, hat damit zu tun - da unterstütze ich Frau Steiner ausdrücklich -, dass die rechtlichen Bestimmungen im Wasserrecht es fast erzwingen, dass man eine Ausnahmegenehmigung bekommt.
Von daher ist, was die Anwendung von technischen und von organisatorisch-räumlichen Hochwasserschutzmaßnahmen angeht, die Ebene der kommunalen Planung und der Landesplanung gefordert, und es sind auch weitere gesetzgeberische Maßnahmen des Landtages notwendig. Wir sollten uns warm anziehen, damit wir diese Konflikte dann auch durchstehen. Wir müssen sie durchstehen; denn die Wissenschaftler sind sich darin einig, dass wir in Zukunft vermehrt mit solchen Hochwassersituationen zu rechnen haben.
Ich freue mich also über das Einvernehmen hier, muss allerdings an einer Stelle noch darauf hinweisen, dass bestimmte Argumente nicht dadurch wahrhaftiger werden, dass sie hier häufig vorgetragen werden.
Daran hängt er Herzblut. Es gab gute Gründe dafür, dass der Plan irgendwann einmal einkassiert worden ist; denn es handelte sich um ein landwirtschaftliches Programm, dessen unwirtschaftliche Teile zu Recht abkassiert worden sind. Bezogen auf Celle, Herr Stumpf, will ich jedoch noch auf eines hinweisen: In diesem Plan - ich glaube, von 1962 - stand, dass die Hochwassersituation in Celle auf Dauer nur dann beherrscht werden kann, wenn dort technische Maßnahmen durchgeführt werden.
Deshalb sind diese technischen Maßnahmen von der Wasserwirtschaftsverwaltung eingeleitet worden. Sie fanden im Jahre 1984 jedoch ein Ende. Da beschloss der Rat der Stadt Celle, ein Genehmigungsverfahren zum technischen Hochwasserschutz in Celle abzubrechen. Dies geschah mit dem Hinweis darauf, dass man das der Bevölkerung in einigen Stadtteilen in Celle nicht vermitteln könne. Ich weiß nicht, Herr Stumpf, ob Sie damals schon Mitglied des Rates in Celle waren. Ansonsten gilt an dieser Stelle das Prinzip der Kollektivverantwortung und der Kollektivhaftung.