Die Anträge wurden an den Ausschuss für Umweltfragen zur Beratung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen, sodass wir sogleich mit den Beratungen beginnen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, der Herr Kollege Wojahn hatte gestern Recht, als er gesagt hat, wir sollten im Umweltausschuss vielleicht nicht immer zu Gemeinsamkeiten kommen; sonst ist das Parlament demnächst ganz leer. Offensichtlich ist es voller, wenn wir kontrovers diskutieren.
Meine Damen und Herren, die Ausgangslage bei diesem Antrag ist klar. Sie ist in den Medien groß berichtet worden: die dramatische Flutkatastrophe. Das Parlament hat nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in Anträgen der drei Fraktionen versucht, eine Gemeinsamkeit herzustellen. Das ist gelungen. Wir haben jetzt eine gemeinsame Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltfragen zu dem Thema Hochwasser. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir sie gemeinsam tragen können. Denn wir werden in den nächsten Jahren dazu eine Menge unpopulärer Maßnahmen einleiten müssen. Wir werden uns mit vielen Interessen anlegen müssen. Wir werden beim Hochwasserschutz Zeichen setzen müssen. Dazu braucht die
Ich will jetzt nicht noch einmal die Debatte über die Deichbaumittel führen, die erhöht werden. Das wird sicherlich der Minister noch einmal tun und auch die neuesten Zahlen vorlegen. Ich möchte vielmehr noch einmal deutlich machen, worum es uns im Ausschuss in der inhaltlichen Debatte gegangen ist und was sich auch in dem Antrag wiederfindet.
Zum einen haben wir sichergestellt, dass der Deichbau in Niedersachsen weitergeführt wird und dass nicht nur die Sanierung und Erhöhung, sondern auch die Modernisierung der Deiche vorangeht.
Viel wichtiger ist aber die Rückverlegung von Deichen, die Schaffung zusätzlicher Retentionsräume und vor allen Dingen - das ist die wirkungsvollste Maßnahme - die Schaffung von Überschwemmungspoldern. Wir haben am Beispiel Brandenburgs gesehen, dass der Wasserstand der Elbe zum Glück für Amt Neuhaus um etwa 30 bis 35 cm abgesenkt werden konnte, weil Brandenburg Flutpolder in einer Größenordnung von 35 000 bis 40 000 ha vorgehalten und geflutet hat. Das hat dort sehr viel Ärger ausgelöst, meine Damen und Herren, hat aber uns in Niedersachsen gerettet. Dies zeigt, dass wir zukünftig hierauf die Priorität legen müssen. Deshalb steht in unserer gemeinsamen Beschlussempfehlung: Zukünftig sollen für den gesamten Raum der Elbe Flächen gesucht werden.
Das gilt aber auch in unserem Verantwortungsbereich für den niedersächsischen Teil, meine Damen und Herren. Ich bin froh, dass uns das gemeinsam gelungen ist. Das wird in den nächsten Jahren - das sage ich hier voraus - nicht einfach umzusetzen sein. Wir werden das aber auch in anderen Regionen dieses Landes außerhalb der Elberegion durchsetzen müssen. Auch dort ist das notwendig.
Wir werden weiterhin - auch das haben wir hineingeschrieben - die Flächenentsiegelung voranbringen müssen, und wir müssen sorgsam damit umgehen, wo an anderer Stelle Flächen neu versiegelt werden. Der Naturschutzbund Deutschland und auch der BUND haben in mehreren Papieren darauf hingewiesen, welche Sünden in der Vergangenheit begangen worden sind. Hier muss auch eine Einkehr auf der kommunalen Ebene und natürlich auch auf der Landesebene stattfinden.
Wir werden aber auch die Nutzung von Überschwemmungsflächen für Siedlungsprojekte abstellen müssen, und wir werden zukünftig nicht nur Überschwemmungsgebiete freihalten, sondern vor allen Dingen auch neue ausweisen müssen. Uns hat überrascht, dass bereits aufgrund der Debatte von 1997 und dann durch die Anträge von 1998 mehr als 18 neue Überschwemmungsgebiete ausgewiesen worden sind. Das begrüßen wir ausdrücklich. Meine Damen und Herren, so weit zu dem Thema neue Überschwemmungsgebiete.
Es muss aber auch deutlich werden, dass der Umbruch von Grünland in Ackerland in Überschwemmungsgebieten verhindert werden muss. Das ist ein sehr sensibles Thema. Das kommt immer noch - auch in der Elberegion in Niedersachen – vor, was auch aus den Berichten in den Zeitungen deutlich wird.
Wir sehen also: Wir haben hier einen großen Korrekturbedarf. Den sehen wir übrigens auch – deswegen steht ein Prüfauftrag darin - beim Wassergesetz. In der Vergangenheit sind nach § 93 des Wassergesetzes sehr viele Ausnahmegenehmigungen erteilt worden. Hier muss zukünftig die Abwägung eher in Richtung Hochwasserschutz als in Genehmigungsofferten und Genehmigungsmöglichkeiten gehen. Wenn man sich die Bandbreite der Genehmigungen anschaut, gibt es eigentlich nur drei bis fünf Sündenfälle in Niedersachsen, in denen man eine Bebauung in einem Überschwemmungsbereich genehmigt bzw. den Neubau von Gebäuden erlaubt hat. Dies ist natürlich zu kritisieren und muss für die Zukunft untersagt werden, meine Damen und Herren. Daher muss man prüfen, ob wir das Wassergesetz in Niedersachsen ändern müssen.
Ganz wichtig finde ich - das möchte ich noch ausdrücklich hervorheben; das hat schon gestern im Zusammenhang mit dem Biosphärenreservat Elbtalaue eine Rolle gespielt -, dass wir nun endlich gemeinsam in diesem Landtag den Ausbau der Elbe ablehnen, meine Damen und Herren. Das ist für die CDU-Fraktion eine neue Position. Die SPD-Fraktion und die Fraktion der Grünen in diesem Landtag haben das in der Vergangenheit, seit 1990, immer wieder gemeinsam gefordert. Seitdem ich in diesem Parlament bin und hier vorne reden darf, habe ich immer wieder darauf hingewiesen, welch ein schwieriger Eingriff das ist und dass wir ihn verhindern müssen. Ich begrüße ausdrücklich, dass es jetzt gelungen ist, dass sich die CDU-Fraktion in unser Boot - ich will es ein
mal symbolisch so ausdrücken - auf die Elbe begibt und wir jetzt gemeinsam deutlich machen: Diese wunderschöne Landschaft, diese Flussaue bleibt erhalten. Gleichgültig ob es sich um Staustufen, um den so genannten naturnahen gemäßigten Ausbau oder den schleichenden Ausbau in Form einer getarnten Unterhaltung handelt - wir lehnen das ab und sagen gemeinsam: Wir erhalten den heutigen Status quo auf der Elbe, aber zukünftige Eingriffe, eine Verschlechterung der ökologischen Situation lassen wir nicht zu.
Das ist, glaube ich, verschmerzbar, wenn man weiß, dass wir als Alternative, die aus regionalund strukturpolitischer Sicht für die Heideregion ganz wichtig ist, den Elbeseitenkanal als große Investitionsmaßnahme haben. Der fängt den Binnenschiffsverkehr auf und soll ihn in Zukunft in größerem Umfang tragen. Dazu wird er natürlich auch ansatzweise ertüchtigt werden müssen. Das ist das infrastrukturpolitisch richtige Signal für die Region. Ich lege auch Wert darauf; denn viele Städte am Elbeseitenkanal haben große Infrastrukturmaßnahmen für ihre Hafenanlagen getätigt. Dies alles wäre zum Fenster hinausgeworfen, wenn wir jetzt nicht signalisieren, dass der Elbeseitenkanal ertüchtigt wird und dass er den zukünftigen Binnenschiffsverkehr aufnimmt.
Man muss aber wissen, meine Damen und Herren, worüber man redet. Wir reden zurzeit über eine Belastung im Jahresdurchschnitt von zwölf Binnenschiffen leer am Tag und einem Containerschiff pro Woche. Dann relativiert sich vielleicht einiges, was an der Elbe geplant war. Das ist die Situation heute. Ich halte es für wichtig, dass wir das bei dieser Debatte immer wieder berücksichtigen. So stark frequentiert ist die Elbe an dieser Stelle nicht, meine Damen und Herren.
Die Reederei, die in Prag den Containerschiffsverkehr abwickelt, ist gerade in ein Insolvenzverfahren eingetreten. Auch das ist im Hinblick auf den dortigen Verkehr eine Ernüchterung. Daran hat auch der Elbeausbau, wie er geplant war, nichts mehr geändert.
Ich glaube, der von mir aufgezeigte Weg ist richtig. Deshalb sitzen wir jetzt auch gemeinsam in einem Boot. Die Vernunft und auch die ökologische Verantwortung gegenüber der Region haben sich durchgesetzt. Der Elbeseitenkanal ist die vernünftige Trasse. Die Elbe bleibt dort erhalten und wird nicht ausgebaut.
Letzte Bemerkung zu dem gemeinsamen Antrag, nämlich zur Klimapolitik. Hierzu haben wir nur ansatzweise Forderungen formuliert. Dies kann man jetzt natürlich kritisieren und sagen, dass auch der Verkehrsbereich noch hätte aufgenommen werden müssen. Davon haben wir aber ganz bewusst abgesehen, weil wir den gemeinsamen Antrag nicht überfrachten und auch die Kompromissfindung nicht zusätzlich erschweren wollten. Insofern haben wir deutlich gemacht, dass wir die erneuerbaren Energien, die Offshore-Windenergie, die Solarenergie, die Brennstoffzelle, Biogas und Solar-Fuel als Notwendigkeit für eine Klimawende und für eine andere, verantwortungsbewusste Klimapolitik ansehen. Wir sind froh darüber, dass die CDU-Fraktion das mitträgt.
Im Wahlkampf hat es zu regenativen Energien und auch zur Windenergie andere Töne gegeben, was hier noch einmal erwähnt werden muss. Ich kann mich noch daran erinnern - meine Damen und Herren, lassen Sie uns das einmal offen ansprechen -, dass Herr Grill und andere zitiert worden sind mit völlig anderen Positionen, die wir für Niedersachsen nicht gut gefunden haben, weil sie Arbeitsplätze vernichtet hätten.
- Sie wissen, wovon ich rede, meine Damen und Herren. Ich brauche die Zeitungen, in denen das zu lesen war, nicht hochzuhalten, Herr Schünemann; das ist klar. Deshalb finde ich es gut, dass wir jetzt signalisieren, dass wir hier in diesem Landtag gemeinsam für eine Energiewende und für regenerative Energien stehen.
Ich nehme Ihre Mahnung ernst, Herr Präsident, und will nur noch sagen: Ich halte es im Interesse der Region und des Schutzes der Elbe, aber auch für den Hochwasserschutz im gesamten Land für ein gutes Signal, dass es allen drei Fraktionen gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu entwickeln. Die Arbeit hat sich gelohnt. Die Verwaltung beginnt jetzt mit der Umsetzung. Wir werden sie auf diesem schwierigen Weg unterstützen und
diese neue Hochwasserpolitik in Niedersachsen gemeinsam in Solidarität tragen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Hochwasser an der Elbe und in anderen niedersächsischen Flussgebieten hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Verantwortlichen im Lande nur dann handeln, wenn sie von unverrückbaren Fakten überzeugt werden.
Das ist so wie mit dem Kind und dem Brunnen, der erst dann abgedeckt wird, wenn das Kind in ihn hineingefallen ist und darin liegt. Das Hochwasser des letzten Sommers hat das bestätigt.
- Herr Mühe, es gibt Beispiele dafür, dass man sich in der Vergangenheit nicht immer auf konstruktive Handlungen besonnen hat.
Ich erinnere daran, dass der spezielle Haushaltstitel für den Aller-Leine-Oker-Plan Anfang der 90erJahre im Haushaltsplan gelöscht und in den allgemeinen Titel „Hochwasserschutz im Binnenland“ integriert worden ist, obwohl die ursprüngliche Planung für Oker, Aller und Leine in wesentlichen Punkten nicht realisiert worden war und entscheidende, in der Gesamtkonzeption enthaltene Maßnahmen zur Wasserrückhaltung bis heute - das ist wichtig - nicht umgesetzt worden sind.
Meine Damen und Herren auf der linken Seite dieses Hauses, Sie können auch nicht leugnen, dass die Ansätze für den Hochwasserschutz in den letzten zwölf Jahren gegenüber den Ansätzen der Albrecht-Regierung zurückgefahren worden sind. Der Ministerpräsident hat im August in seiner Regierungserklärung zum Hochwasser Fehler im Umgang mit diesem Thema eingestanden, indem er erklärt hat, dass die Anstrengungen der Landesregierung für den Hochwasserschutz in den letzten Jahren nicht ausgereicht hätten und dass die von
der CDU-Fraktion für das Jahr 2002 zusätzlich beantragten 7 Millionen Euro für den Hochwasserschutz, die Sie übrigens abgelehnt haben, besser eingestellt worden wären. Diese Äußerungen des Ministerpräsidenten haben gezeigt, dass Sie lernfähig sind. Davor - muss ich ehrlich sagen - habe ich auch Respekt. Man muss anerkennen, dass Sie Ihre Fehler eingestanden haben.
- Mache ich immer. Ich bin von Natur aus sehr selbstkritisch. Meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion ebenfalls.
Meine Damen und Herren, heute kann man sagen: Die Hochwasserkatastrophe hat nicht nur zu vielen Reden hier im Landtag und zu zahlreichen Anträgen Anlass gegeben, sondern - Herr Inselmann hat es auch schon gesagt - sie hat auch die Bereitschaft aller drei Fraktionen deutlich gemacht, sich in der für das Land und die Menschen in diesem Land so wichtigen Frage des Hochwasserschutzes gemeinsam zu engagieren. Das ist meiner Meinung nach ein ganz wichtiges Ergebnis der Beratungen.
Für wesentlich halte ich es jedoch, dass wir es geschafft haben, vier von den drei Fraktionen eingebrachte Entschließungsanträge zu einem gemeinsamen Antrag zusammenzuführen. Heute beraten wir über diesen Änderungsantrag. Meine Damen und Herren, wir sind froh darüber, dass die Landesregierung mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag nunmehr verpflichtet wird, Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ vollständig gegen zu finanzieren. Es ist auch ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die Landesregierung durch den Entschließungsantrag veranlasst wird, über Stromregulierungsmaßnahmen, über eine Strömungsverlangsamung, über die Schaffung von Retentionsräumen sowie die Planung von Poldern in unseren Fließgewässern nachzudenken. Das ist ein entscheidender Fortschritt im aktiven Hochwasserschutz. Das Wasser muss in viel stärkerem Maße dort gehalten werden, wo es vom Himmel kommt. Dabei muss klar sein, dass ein Hochwasser, wie wir es im letzten Hochsommer erlebt haben, nicht allein durch Retentionsmaßnahmen beherrscht werden kann; denn dieses Hochwasser hätte auch dann Schaden angerichtet, wenn wir
Es muss aber auch klar sein: Jeder Zentimeter, den eine Flutwelle niedriger ausfällt, kann für die Stabilität der Deiche und den Schutz der Menschen hinter den Deichen sehr entscheidend sein. Deshalb ist es wichtig, auch kleine Maßnahmen durchzuführen, Retentionsräume zu schaffen, Polder vorzusehen usw. usw.
Deshalb, Herr Minister Jüttner, ist es so wichtig, dass gerade Retentionsräume und Polder sowie möglicherweise auch Speicherbecken vorgesehen werden, und zwar verstärkt im Interesse der Hochwasserschutzplanung. Herr Jüttner, ich erinnere mich noch sehr gut an unseren letztjährigen Schriftverkehr und an unsere im Dezember des letzten Jahres geführten Gespräche über den Hochwasserschutz im Bereich der Aller. Damals haben Sie noch keinen Gedanken an einen aktiven Hochwasserschutz verschwendet. Passive technische Lösungen waren für Sie das Allheilmittel. Gemeinsam mit mir sind viele Celler Bürger und auch Anlieger im Allertal froh darüber, dass die Ereignisse des letzten Sommers jetzt auch bei Ihnen zu der Einsicht geführt haben, dass der eigentliche Erfolg beim Hochwasserschutz in der Kombination von aktiven und passiven Maßnahmen sowie im Klimaschutz als präventiver Maßnahme liegt.
Meine Damen und Herren, der Antrag hat auch zum Ziel, einen weiteren Ausbau der Elbe durch Staustufen oder andere einschneidende Maßnahmen in Zukunft zu verhindern. Es ist zufriedenstellend, dass wir im aktuellen Antrag eine Bestandsgarantie für die Schifffahrt auf der Elbe in bisherigem Umfang verankert haben; denn ohne eine solche Bestandsgarantie wäre die Regelung, die wir heute treffen wollen, schlecht. Das ist eine klare Aussage, die für viele Menschen eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung hat; denn in den Ausschussberatungen ist es uns nicht gelungen, eine eindeutige Grenze zwischen Unterhaltung und Ausbau zu ziehen, weil die Definition dieser Begriffe dies auch kaum zulässt und die Übergänge fließend sind.
Mit der Bestandsgarantie für die Elbschifffahrt haben wir den Rahmen der Unterhaltungsmaßnahmen in angemessener Weise deutlich gemacht, ohne uns auf Einzelmaßnahmen festzulegen. Ich glaube, das ist ein zukunftorientierter Schritt.
Der Antrag verlangt, dass der Bund für die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen ein ökologisches Konzept für die gesamte Elbe vorlegen soll. Hier muss der Bund veranlasst werden, zügig zu handeln. Ich gehe aber auch davon aus, dass wir als Land und auch wir als Umweltleute in diesem Parlament in die Entscheidung mit einbezogen werden.
Der Antrag wäre unvollständig, wenn er sich nicht mit dem Klimaschutz befassen würde. Wir alle haben die Förderung regenerativer Energie in unseren Programmen. Da gibt es Ausbaupläne für Offshore-Windanlagen, die Nutzung der Biomasse und den Ausbau der Solarenergie. Wenn wir diese regenerativen Energieformen verstärkt in Anspruch nehmen wollen, dann muss die Mehrheitsfraktion aber auch dafür sorgen, dass z. B. die Solarenergie im Raum Hameln endlich einen Produktionsstandort erhält.