Alles das ist auf den Weg gebracht worden. Das brauchen Sie nicht mehr zu beantragen, weil diese Seite das schon beschlossen hat. Deswegen ist das völlig überflüssig.
Wenn Frau Vockert hier zum x-ten Male anmahnt, wir sollten das Kindertagesstättenwesen ernst nehmen, dann muss ich erneut sagen, dass wir Sie in dieser Frage nicht mehr ernst nehmen. Sie haben 1990 gesagt, dass Sie das alles nichts angehe, dass das eine Aufgabe der Kommunen sei. - Wir haben damals von Ihnen die Rote Laterne übernommen und Niedersachsen im Kindergartenbereich an einen Spitzenplatz in der Bundesrepublik Deutschland geführt.
(Beifall bei der SPD - Wulff (Osna- brück) [CDU]: Das stimmt doch gar nicht! Die geringste Personalkostenförderung in Deutschland!)
Wir haben den Rechtsanspruch verwirklicht, und wir werden in diesem Bereich kontinuierlich weiterarbeiten. Die erste große Etappe ist erreicht. 80 000 neue Kindergartenplätze, 2 500 neue Einrichtungen; mehr als 8 000 Erzieherinnen und Er
zieher, die in Arbeitsverhältnisse gelangt sind – das alles ist Beleg für eine familienfreundliche und frauenpolitisch freundliche Politik, die genau richtig ist.
Darüber haben wir ein Gesetz, das Sie bekämpft haben und das wir unter Rot-Grün durchgesetzt haben. Dieses Gesetz sichert die Standards im personellen und qualitativen Bereich ab. Das ist alles das Ergebnis guter Politik.
Meine Damen und Herren, es gibt über die Kindergartenpolitik dieser Landesregierung überhaupt keine Klagen, sondern nur ein herzliches Dankeschön an Frau Dr. Trauernicht und an das Kabinett für die gute Politik. - Danke schön.
Zwei Fraktionen haben um zusätzliche Redezeit gebeten. Zunächst erteile ich Frau Vockert für die CDU-Fraktion für bis zu drei Minuten das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mühe, wenn Sie hier von Unredlichkeit sprechen, dann will ich Sie einmal daran erinnern, dass schließlich Sie es mit Ihrer Regierung waren, die im Jahre 1990 versprochen hatten, das Kindergartenpersonal zu 100 % zu finanzieren.
Ich habe die Nase gestrichen voll, wenn Sie sich hier hinstellen und dann auch noch meinen, redlich argumentieren zu können. Es ist eine Farce. Es ist wirklich eine Farce.
Schlimmer als das ist meines Erachtens aber, dass Sie hier in der Bütt mit dem so genannten Totschlagargument kommen, dass das, was im Bereich der Kindergärten eigentlich notwendig ist, nicht zu finanzieren sei. Wenn wir draußen diskutieren, sind wir uns einig. Wie heißt es denn da immer von jedem Politiker? - Wir müssen in Zukunft investieren, in Jugend investieren, das ist unsere
Zukunft. Prävention, gerade in jungen Jahren, hat Vorrang vor allem anderen, denn dann brauchen wir nachher im Bereich der Sozialarbeit und der Jugendgerichtshilfe nicht mehr so viel zu finanzieren. - Das sagen auch Sie draußen, Herr Kollege Mühe. Jetzt haben Sie die Chance, diese Vorstellungen in Ihrer Regierungszeit umzusetzen, Haushaltsmittel umzuschichten und zu sagen: Verdammt noch einmal, im Bereich der Sprachförderung brauchen wir in die Grundschule nicht so viel zu investieren, wenn wir im Bereich der Vorschule und im Bereich des Kindergartens mehr investieren würden. - Sie aber vernachlässigen diese Förderung eklatant.
Frau Ministerin Trauernicht, ich finde es erschreckend, dass Sie sich hier hinstellen und uns in jedem Punkt unseres Antrages Recht geben und dann sagen: April, April: Ihrem Antrag stimmen wir aber nicht zu, weil wir es viel besser formuliert haben. - Wie haben Sie es formuliert?
Sie wollen in einen Dialog treten, Sie wollen entsprechende Maßnahmen ergreifen; Sie wollen dafür Sorge tragen; Sie wollen Strategien entwickeln. Dann machen Sie gerade mal wieder eine Fachmesse. Dann haben Sie von Broschüren gesprochen. - Wo ganz konkret wird der Bildungsauftrag in ein Konzept eingebettet? Wo ganz konkret wird die Erzieherausbildung verbessert? Wo ganz konkret werden tatsächlich Ansätze zur Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Schule landesweit umgesetzt? Sie ziehen null Konsequenzen. Ich finde es eine Farce, wie Sie hier mit den Kindern und den Eltern umgehen. Das eine bodenlose Unverschämtheit.
(Beifall bei der CDU - Dr. Domröse [SPD]: War das jetzt der Marshall- Plan? - Heiterkeit bei der SPD - Un- ruhe)
Meine Damen und Herren, wir stimmen sicherlich darin überein, dass es sehr schwierig ist, hier heute zuzuhören. Aber es wird noch schwieriger werden, wenn bei voll besetztem Hause auf allen Seiten des Hauses Gespräche geführt werden. Ich bitte Sie im Interesse unserer Arbeit, dass Sie diese Gespräche nach Möglichkeit so weit zurückschrauben, dass sie nicht noch zusätzlich stören.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich habe ich eine so aufgeregte Debatte nicht erwartet. Wenn wir alle etwas mehr Redezeit gehabt hätten - gerade wir als kleine Fraktion, die hierzu drei Anträge gestellt hat und der es natürlich schwer fällt, ein so komplexes Themenfeld in drei Minuten zu bearbeiten -, wäre es vielleicht anders gelaufen.
Jetzt lassen Sie mich noch einmal kurz auf Ihren Antrag zu sprechen kommen. Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Änderungsantrag nur auf die drei Anträge der Fraktion der Grünen und einen Antrag der CDU-Fraktion reagiert, die seit einem Dreivierteljahr vorliegen. Sie mussten jetzt reagieren. Zeitgleich - seit Anfang des Jahres, seit die Anträge vorlagen - hat das Ministerium reagiert. Das Ministerium hat - das will ich nicht in Abrede stellen - einige sehr löbliche Initiativen auf den Weg gebracht. Aber wir befinden uns am Anfang. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie Ansätze und große Teile der in unseren Anträgen erhobenen Forderungen bezüglich Betreuung und Bildung auch im Bundestagswahlkampf als positiv herausstellen, damit Hausieren gehen, dann unsere Forderungen hier aber so abschmettern. Das passt irgendwie nicht zusammen. Das geht nicht.
Wir haben durch die Abschaffung des KiTaG und durch den Scherbenhaufen, den Sie hinterlassen haben, im Lande Niedersachsen Jahre verloren.
Was die Finanzierung anbelangt, so gibt es in unserer Fraktion gar keinen Antrag, wenn er nicht gegenfinanziert ist. Wenn ein Antrag nicht gegenfinanziert ist, dürfen wir ihn nicht einmal einreichen. Ich hoffe, dass das bei Ihnen auch so ist.
(Beifall bei den GRÜNEN - Mühe [SPD]: Aber ihr habt gar keinen An- trag gestellt! Ihr habt gefordert, aber keinen Antrag gestellt!)
Wir haben mit Ihrem Antrag eine Skizze des aktuellen Diskussionsprozesses in den Kommunen, in den Kindergärten und in der Elternschaft. Daran muss weitergearbeitet werden. Aus der Verantwortung und aus der Verpflichtung werden wir Sie nicht entlassen. Es gibt Klagen genug. Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Ministerin sagt, sie kenne keine Klagen.
Gestatten Sie mir abschließend ein persönliches Wort. Morgen fällt bei meinem Sohn die Schule aus; er ist zwölf Jahre alt. Es gibt in Ostfriesland keine Ganztagsbetreuung. Ich habe mit einer Kindergärtnerin vereinbart, dass er morgen den Kindergarten besucht. Ich bin einmal gespannt, wie es morgen läuft und ob der Bildungsauftrag mit Ganztagsbetreuung bei einem Zwölfjährigen im Kindergarten wahrgenommen werden kann. - Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend und Sport in der Drucksache 3662. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 11 Zweite Beratung: a) Kürzungen bei der Förderung von Biogasanlagen führen zu Vertrauensverlust bei Investoren - Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 14/2664 - b) Biogastechnologie voranbringen und nicht behindern - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2935 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drs. 14/3669
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden Anträge der CDU-Fraktion liegen heute zur zweiten Beratung vor. Ich gebe Ihnen die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bekannt. Der Ausschuss empfiehlt zu a) - das ist der Antrag „Kürzungen bei der Förderung von Biogasanlagen führen zu Vertrauensverlust bei Investoren“ -, den Antrag abzulehnen. Zu b) - „Biogas
technologie voranbringen und nicht behindern“ empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich, den Antrag für erledigt zu erklären.
Die Entscheidungen sind mit den Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Fraktion getroffen worden. Der Kollege der Grünen war bei der Schlussabstimmung nicht anwesend.
Ich will nicht den gesamten Bericht vortragen, sondern ihn zu Protokoll geben. Denn ich gehe davon aus, dass die Fraktionen ihre Beweggründe dem Hause vortragen werden.
Beide Anträge waren direkt zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen worden.
Der Sprecher der Fraktion der CDU verdeutlichte in der öffentlichen Erörterung des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am 28. September 2001 zum erstgenannten Entschließungsantrag die Zielsetzung seiner Fraktion: Danach könne Bioenergie in größerem Umfange nur mit den entsprechenden Investitionshilfen erfolgreich eingeführt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hingegen habe in diesem Jahr die Fördermittel drastisch reduziert, und dabei sei insbesondere die finanzielle Unterstützung für Biogasanlagen praktisch weggefallen. Die Landesregierung sollte daher aufgefordert werden, über den Bundesrat auf die Bundesregierung einzuwirken, die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgenommene Kürzung der Fördermittel - besonders für kleinere Biogasanlagen - zurückzunehmen.
Der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schloss sich der Zielsetzung des Entschließungsantrages der Fraktion der CDU grundsätzlich an und ergänzte, dass es ein zentrales Anliegen seiner Fraktion sei, die vom Bund erhobene Ökosteuer, wenn sie im Bereich der erneuerbaren Energien anfalle, auch wieder für die Förderung erneuerbarer Energien einzusetzen.
Der Sprecher der Fraktion der SPD führte indessen aus, seine Fraktion gehe davon aus, dass aufgrund einer Zunahme der Zahl von Förderanträgen der Gesamtbetrag der Fördergelder in den
nächsten Jahren sogar erhöht werde. Er betonte aber, dass die finanzielle Förderung von Projekten zur Einführung von Bioenergie keine Dauersubventionierung durch den Bund darstellen könne.
Der Vertreter der Landesregierung bestätigte, dass die Förderung der Biogaserzeugung zwischenzeitlich verbessert worden sei. So sei der Haushaltsansatz für die Förderung erneuerbarer Energien aufgestockt worden. Zudem sei das so genannte Kumulierungsverbot aufgehoben worden. Die Errichtung von Biogasanlagen könne somit bis zu 40 % auch aus Landesmitteln und anderen Fördertöpfen subventioniert werden.
Die sich anschließende Beratung des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Förderung von Biogasanlagen nutzte sodann die CDU-Fraktion, einen weiteren Entschließungsantrag - Drucksache 14/2935 zur Biogastechnologie einzubringen. Ziel dieser Entschließung soll die Änderung der Genehmigungsvoraussetzungen für Biogasanlagen insbesondere bei den Sicherheitsstandards und den Zulassungsbedingungen sein.