In der Studie sind 5 000 Geschäftsführer mittelständischer Unternehmen aller Branchen befragt worden. Mit großer Freude können wir feststellen, dass beim Erfolgsindex - und das ist der für uns relevante Index - Niedersachsen auf Platz 5 liegt, immerhin noch vor Hessen und vor NordrheinWestfalen. Das ist eine äußerst positive Bilanz! Der Erfolgsindex ist über vier gesamtwirtschaftliche Kennzahlen, nämlich über Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes, Selbstständigenquote, Existenzgründungsquote und Insolvenzquote, ermittelt worden. Das ist für uns der Grund, dass wir sagen: aktuelle Betrachtung der jetzigen Situation.
Der Attraktivitätsindex - das wird wahrscheinlich von Ihnen kommen -, mit dem die Unternehmen u. a. auch den Versorgungsgrad mit Straßen der jeweiligen Regionen mit hoher Gewichtung belegt haben, kann für uns nicht greifen. Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass in den Jahren der CDU-Regierung im Bund die Zuschüsse für die Infrastruktur vorrangig in den Süden geflossen sind. Alles, was für Schiene und Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen angemeldet worden ist, ist nicht realisiert worden. Die Mittel aus dem hilflos unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan sind vorrangig in den Süden gegangen. Jetzt ist der Norden dran, und die Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan zeigen dies auch. Die 198 Anmeldungen des Landes werden realisiert.
Ich bedanke mich hier noch einmal für diejenigen regionalen Vertreter, die sich im Norden des Landes gemeinsam an einen Tisch gesetzt haben, um
ein Konzept für die zukünftige Realisierung von zehn zusätzlichen Projekten im Gebiet der Bezirksregierung Lüneburg zu erarbeiten. Sie sind gemeinsam von allen Abgeordneten unterschiedlichster Couleur getragen worden. Herzlichen Dank dafür!
Ich möchte einen weiteren Aspekt deutlich machen. Neugründer sind nach ihren Ansiedlungsproblemen befragt worden. Man stellt fest: Es geht nicht um die bürokratischen Hemmnisse, wie man annehmen könnte und die Sie auch jeweils immer kritisieren. Es geht vorrangig vielmehr um die Frage, in welcher Weise Risikokapital oder Ansiedlungskapital für ein neues Unternehmen zu erhalten ist. Innerhalb der letzten zwei Jahre hat sich der Zeitaufwand für die Verhandlungen, um Geld zu besorgen, im Prinzip verdoppelt. Wir alle haben u. a. in den Aufsichtsräten von Sparkassen oder Volksbanken in den jeweiligen Regionen auch eine Verpflichtung, diese regionalen Kreditinstitute als Geldgeber für den Mittelstand, für das Handwerk weiter zu animieren. Wenn die Verhandlungen zu lange dauern, kommt es nicht zu Neugründungen.
Im Land Niedersachsen haben wir an den Standorten von Universitäten vorrangig in der Kombination von Wissenschaftsminister und Wirtschaftsminister mit großem Erfolg die Initiative für Neugründungen ergriffen. Ich kann das für Lüneburg nur bestätigen.
Ich will deutlich machen, dass keine bürokratischen Hemmnisse anstehen, obwohl auch hier noch einiges verändert werden kann.
Die neue Investitionsbank, die das Land am Ende des Jahres einrichten wird, wird die insgesamt 68 Förderprogramme des Landes bündeln. Es wird einen Ansprechpartner für einen Unternehmer, einen Neugründer von der Antragstellung bis hin zur Markteinführung geben. Das ist der richtige Weg, den wir beschreiten wollen.
Die Bestätigung durch den Wähler für unsere Politik zeigt sich auch aufgrund dieser Wirtschaftspolitik. Es ist eine Erfolgsstory für das Land. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit mussten wir rechnen: Kaum ist irgendeine neue Untersuchung herausgekommen, beantragt die SPD-Fraktion wieder eine Aktuelle Stunde zum Zwecke der Laudatio auf die niedersächsische Wirtschaftspolitik.
Ich möchte nur daran erinnern, dass wir das Thema, das Herr Schurreit gerade so besungen hat, in diesem Jahr schon einmal abfeiern durften. Wir haben - auch damals schon - festgestellt: Zwar kann man in Bezug auf die Entwicklung der Arbeitslosenquote und auf die Anzahl der Gründungen in Niedersachsen eine positive Bilanz ziehen, aber das war’s dann auch schon. Betrachtet man die Gesamtentwicklung und die Zukunftsorientierung, sieht das Bild schon bei weitem nicht mehr so rosig aus. Nach wie vor zeigt sich die strukturkonservative Ausrichtung Ihrer Wirtschaftspolitik. Die neuen Programme und virtuellen Innovationen aus dem Wirtschaftsministerium - bei denen wir erst einmal abwarten müssen, was daraus in der Praxis überhaupt wird - können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Ihnen an Weitblick und an Ausrichtung auf Zukunftsbranchen fehlt.
Wenn man die Zukunftsorientierung der Landesregierung und die Branchen, auf die sie immer setzt, einmal näher betrachtet, stellt man fest: Immer, wenn die Landesregierung soweit ist und sagt, das ist eine zukunftsorientierte Branche – Mikroelektronik, Biotechnologie etc. -, dann geschieht das zu einem Zeitpunkt, den man ungefähr damit vergleichen kann, wenn man sich auf dem Höhepunkt der New Economy endlich entschließt, auch einmal eine Aktie zu kaufen.
Wir stellen in Niedersachsen Defizite bei der Entwicklung von umweltorientierten Technologien fest, obwohl darin die Zukunft liegt. Wir stellen fest: Bis zur Bezuschussung der Brennstoffzellenentwicklung hat man in Niedersachsen ein Jahr gebraucht - um sich dann 150 000 DM abzuringen.
Aber wenn man in die Luftfahrt investieren und dies sogar als Kernindustrie in Niedersachsen weiterentwickeln will, dann werden dafür auch schon einmal ganz schnell 40 Millionen DM angesetzt. Da zeigt sich ein Missverhältnis.
Falsche Förderpolitik führt dazu, dass Entwicklung abwandert. Das SunFuel-Projekt, an dem Volkswagen maßgeblich beteiligt ist, wird vermutlich nach Sachsen abwandern, weil dort nämlich Fördergelder zur Verfügung stehen. Was ist mit der Wirtschaftsförderpolitik in Niedersachsen? - Fehlanzeige! Immer da, wo es um Umwelttechnologien geht: Fehlanzeige! Wenn wir uns einmal die Ausgaben der Förderfonds „Umwelt und Technologie“ oder „Wirtschaft und Umwelt“ ansehen - ich habe die Zahlen für 2001 hier -, so sind das für „Umwelt und Technologie“ 0,4 Millionen DM und für „Wirtschaft und Umwelt“ 1 Million DM. Dass sich da nichts entwickeln kann, ist doch klar, und dass diese Entwicklungen schwerpunktmäßig woanders landen, ist auch klar.
Auch zu dem Boom bei den erneuerbaren Energien, mit dem wir uns in Niedersachsen zu Recht schmücken, muss man klar sagen: Das ist ein Resultat niedersächsischen Trittbrettfahrens, von bundespolitischen rot-grünen Rahmensetzungen. Niedersachsen profitiert davon, aber das ist nur zum allergeringsten Teil Eigenleistung.
Das Gleiche gilt für die Solarförderung. Auf Landesebene kommt sie nur mühsam voran. Der Anschub kommt im Wesentlichen von der Bundesebene.
Und noch ein Beispiel, was die Zukunftsorientierung anbelangt: Es gibt zu wenig Projekte und notwendige Bemühungen, Wissenstransfer zu organisieren. Es gab einmal ein schönes Projekt, bei dem das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium verabredet hatten, den Wissenstransfer von den Universitäten in die Produktion zu organisieren, und zwar über Gründungen. Dieses Projekt hat das Wirtschaftsministerium kürzlich beerdigt. In Bayern - in München - hingegen ist ein großes Büro - mit zehn Personen besetzt - auf diesem Gebiet sehr erfolgreich tätig. - Das Innovationszentrum, das uns die Wirtschaftsministerin kürzlich vorgestellt hat, wird in diese Richtung auch keine große Abhilfe schaffen.
allerdings mit Einschränkungen: Bezogen auf die Anzahl der Erwerbspersonen in den Regionen ist der Saldo schon nicht mehr ganz so rosig. Die Ausrichtung auf Zukunftsbranchen ist ungenügend. Da liegt das Aufgabenfeld für die zukünftige Wirtschaftspolitik. Bisher kann ich keinen Anlass dafür erkennen, hier in Lobgesänge auf die Wirtschaftspolitik der Landesregierung auszubrechen. Ich schlage Ihnen vor: Bei der nächsten Statistik ersparen Sie uns die Aktuelle Stunde dazu.
Meine Damen und Herren, zu den akustischen Problemen bekomme ich gerade die Mitteilung, dass es eine Störung im gesamten Verteilersystem gibt, von der im Augenblick nicht gesagt werden kann, wann sie behoben werden kann. Insofern würde ich Sie einfach bitten, den Grundpegel der Gespräche herabzusetzen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zwischenruf des Kollegen Schultze - „weitermachen“, egal wie die Lage ist und ob es zu verstehen ist - ist symptomatisch für diese Aktuelle Stunde.
Über die Studie, die der Herr Kollege Schurreit gerade eingebracht hat, werden wir gleich noch reden. Aber was wir Ihnen ernsthaft vorwerfen, ist, dass Sie einerseits fortlaufend mit Zahlen tricksen und täuschen und andererseits die Lage schönreden.
Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen: den Gewerbeanmeldungen. Sie haben jetzt erneut darauf hingewiesen, wie toll das alles sei. Soeben ist die Statistik des Bundesamtes für Statistik für das Jahr 2001 veröffentlicht worden. Danach lie
gen im Ländervergleich Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein mit 83, 81 und 79 Gewerbeanmeldungen pro 10 000 Einwohner vorne. Sachsen-Anhalt mit 60 und Niedersachsen mit 62 sind Schlusslicht. Niedersachsen belegt also den vorletzten Platz unter 16 Bundesländern.
Wenn man eine solche Entwicklung zur Erfolgsgeschichte ummodelt, zeigt sich: Wenn man es lange genug dreht und wendet, kann man aus allem einen Erfolg machen. Aber dann, Herr Schurreit, schlage ich Ihnen als Nächstes vor, dass Sie im Deutschen Dom zu Berlin eine Feier veranstalten: Danke Gerd, danke Sigmar, noch nie waren die Aktien so günstig, wie sie im Moment in Deutschland zu kaufen sind.
aber die Lage in Niedersachsen treffen Sie damit nicht. Wenn Sie in Niedersachsen vor sieben Jahren zehn und in 2001 20 Gewerbeanmeldungen haben, dann haben Sie hier eine Steigerung von 100 %. Wenn Sie in München im Jahr 1995 100 und jetzt 110 Gewerbeanmeldungen haben, dann haben Sie eine Steigerung von 10 %. Insofern können Sie natürlich sagen, wir sind mit 100 % mehr wahnsinnig gut. Aber Sie sind eben desolat schlecht in dem Vergleich der Bundesländer, was solche Erfolgsindikatoren unserer Volkswirtschaft anbelangt.
- Herr Kollege Schurreit, Sie haben eben gesagt, die Unternehmer seien zum Erfolgsindex befragt worden. Das ist völliger Unsinn. Die Unternehmer sind zu vier Komplexen befragt worden. Ich darf das Ergebnis zusammenfassen: Der Süden in Deutschland, nämlich Bayern und Baden-Württemberg, schlägt alle.
haben wir Platz 10, hinter Bremen, dem Saarland, Rheinland-Pfalz und vielen anderen Ländern, vor denen wir früher immer gelegen haben.