bindlich sind und darüber nicht bei jedem Punkt abgestimmt wird. - Ich stelle fest, dass das Haus mit diesem Verfahren einverstanden ist.
Für heute haben sich entschuldigt von der Landesregierung die Ministerin für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Frau Dr. Knorre, von der Fraktion der SPD der Kollege Wendhausen wegen Krankheit sowie ferner die Kolleginnen und Kollegen Evers-Meyer, Groneberg, Fischer, Pawelski, Schirmbeck und Stokar von Neuforn, weil sie Mandate im Deutschen Bundestag erreicht haben.
Meine Damen und Herren, bevor ich den Tagesordnungspunkt 1 aufrufe, möchte ich für einige Minuten um Ihr Gehör bitten.
Feststehende Daten können ihren Charakter verändern. Das ist umso überraschender, als man gemeinhin denkt, Geschehenes ist geschehen und damit unveränderlich. Für die Tatsachen trifft es zu, für die Interpretation nicht. Man kann es an unserem eigenen Landtag, dem Leineschloss, feststellen.
Am 11. September 1962 bezog der Landtag nach 13 Jahren öffentlicher Diskussion das aus den Ruinen umgebaute Leineschloss. Das ist also genau 40 Jahre her. Wir hätten guten Grund gehabt, diesen Tag in irgendeiner Weise zu feiern, zumal wir ein gelungenes architektonisches Zeugnis einer ästhetischen und funktionalen Symbiose von historischer Bausubstanz und Neubau vor uns haben, das aber den Geist der 50er- und 60er-Jahre widerspiegelt.
Aber am 11. September konnte man nicht feiern. Zu nah und fortwirkend ist uns seit einem Jahr das Entsetzen über die Anschläge in den Vereinigten Staaten. Die Erinnerung daran wird wohl auf Dauer auch in Niedersachsen stärker sein als der Gedanke an den Einzug des Landtages in dieses Haus.
Ich habe deswegen versucht, mit drei Ausstellungen hier im Landtag den uns wichtigen Erinnerungen, die wir mit dem 11. September verbinden, gerecht zu werden: die bereits 1990 entstandenen malerischen Auseinandersetzungen Ingema Reu
ters mit dem World Trade Center - es wirkt fast wie eine Vision, obwohl es keine sein kann -, eine kleine Fotosammlung von 1962 sowie die Ergebnisse des Wettbewerbs für eine Neugestaltung des Plenarbereichs, der von allen im Landtag vertretenen Parteien getragen wurde und zu einer einstimmigen Empfehlung der Jury geführt hat.
40 Jahre im Leben eines benutzten Gebäudes bedeuten natürlich auch erheblichen Sanierungsbedarf. Jeder Hausbesitzer weiß das. Wir sind gehalten, das Vermögen des Landes pfleglich und sorgsam zu behandeln und auf seine Funktionsfähigkeit zu achten. Es müssten in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen getätigt werden: in die Belüftung, die Ausstattung mit neuen Medien, in die verrostenden Stahlkonstruktionen und in die Aufhängung der Platten der Plenaraußenwand.
Bei einer solchen Situation wäre es fahrlässig, nicht darüber nachzudenken, wie unter den erkennbar schwierigen Finanzbedingungen des Landes die anderen inzwischen als konzeptionelle Mängel beklagten Bedingungen des Landtages beseitigt werden könnten: die belastende Arbeitssituation ohne Tageslicht, die drangvolle Enge auf der Pressetribüne und die Guckloch-Atmosphäre der Zuschauerreihen.
Auch eine maßvolle Umgestaltung des Plenargebäudes bedarf einer sorgfältigen Begründung. Allerdings darf sich das Parlament auch nicht kleiner und ängstlicher machen, als es der Bedeutung des Parlaments entspricht.
Ein Parlamentsgebäude ist das Haus der Repräsentanten des Volkes, ein Aushängeschild für das jeweilige Land und auch der parlamentarischen Staatsform. In der Architektur eines Parlamentsgebäudes und in der Bereitschaft der Öffentlichkeit, für einen zugleich funktional angemessenen und repräsentativen Rahmen finanzielle Bürden zu schultern, manifestiert sich sowohl die öffentliche Wertschätzung des Parlaments und seiner Selbstwertschätzung als auch das Demokratieverständnis seiner Zeit.
Dass das Demokratie- und Parlamentsverständnis vor 50 Jahren ein anderes war als heute, wird gerade in diesem Gebäude, wie auch in vergleichbaren Gebäuden in Stuttgart und Wiesbaden, deutlich. In fast räumlich verstandener Umsetzung des Grundgesetzes, wonach die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, präsentiert sich unser Plenarsaal als geschlossener Raum, gleichsam einer geschlossenen Welt. Die beeindruckende
Architektur, die Professor Oesterlen konzipiert hat, stößt heute sinnlich spürbar auch an ihre Grenzen. Dass man die Öffentlichkeit und das Tageslicht nicht nur ausschloss, sondern sich gleichsam selbst einschloss, war damals kein Kriterium der Beurteilung.
Wir müssen heute konstatieren, dass man die Arbeit der Parlamentarier noch genauer und kritischer sieht als in den ersten Jahren der sich etablierenden parlamentarischen Demokratie. Manchmal kann man den Eindruck haben, dass man die Parlamentarier eigentlich nicht nur bei der Wahl, sondern ständig bestrafen möchte für nicht erfüllte Erwartungen oder für unverständliche Entscheidungen. Die Debatten über die Diäten zeigen dies genauso wie die Kritik an manchem parlamentarischen Treiben.
Deswegen ist es wichtig, die Debatte über den Umbau sensibel zu führen. Der Wunsch nach Tageslicht ist nicht nur gesundheitlich und arbeitsmäßig vorteilhaft, er macht es auch möglich, mehr Transparenz und Zugänglichkeit zu signalisieren, wie wir es mit anderen möglichen Öffnungsstrategien ja schon versuchen. Das ist für ein modernes Parlamentsverständnis konstitutiv.
In fast allen Länderparlamenten Deutschlands und in den Plenarsälen in Bonn und Berlin wird dies architektonisch variantenreich und überzeugend gezeigt. Die ungeheure Akzeptanz, die z. B. der umgebaute Reichstag mit seiner begehbaren Kuppel bei der Bevölkerung erzielt, bezeugt die Wichtigkeit einer angemessenen Architektur.
Aber auch die beste und sparsamste Architektur nützt nichts, wenn der politische Inhalt dem nicht zu entsprechen vermag. Die Enquete-Kommission zur künftigen Arbeit des Niedersächsischen Landtages wird in der nächsten Woche ihre Ergebnisse vorstellen. Wir werden in einer der nächsten Plenarsitzungen Gelegenheit haben, ihre Vorstellungen zu diskutieren. Dabei wird es vor allem um die Frage nach der Lebendigkeit und Attraktivität des Landesparlamentarismus gehen.
Viel gravierender sind aber die Probleme, die mit der schwindenden Bedeutung der Länderparlamente - bezogen auf die Kompetenzverteilung zum Bund und zu den europäischen Gremien und die Finanzverfassung - zusammenhängen. Der Föderalismus in Deutschland steht und fällt mit der Bedeutung der Parlamente. Denn ohne die Parlamente wären selbst die Ministerpräsidenten der
Die parlamentarische Demokratie lebt in ihren sichtbaren geteilten Gewalten. Die im Parlament versammelten gewählten Abgeordneten bestimmen selbst ihre Bedeutung und ihr Ansehen. Ein schönes Gebäude erhält seine Würde nicht allein durch die verwendeten Materialien und künstlerischen Ideen, sondern vor allem durch die Menschen, die in ihm arbeiten.
In diesem Sinne soll der 11. September 1962 ein Tag sein, von dem aus modern auch über die Zukunft unseres Leineschlosses weiter nachgedacht werden kann. Der nächste Landtag wird darüber entscheiden, ob er die vorgeschlagene Neukonzeption realisieren will.
Ich möchte Sie bitten, sich die entsprechenden Entwürfe, wenn Sie Zeit haben, in den nächsten zwei Tagen im Repräsentationssaal und in den Wandelgängen anzuschauen. - Vielen Dank.
Dazu liegen drei Beratungsgegenstände vor: a) Niedersachsens Wirtschaftspolitik auf Erfolgskurs - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3705 sowie - diese beiden Punkte sollen zusammen beraten werden - b) Bremsen und Landesregierung versagen beim Zugunglück in Bad Münder - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3707 - und c) Giftunfall in Bad Münder: Bevölkerung in Sorge - SPD-Landesregierung auf Tauchstation - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3709.
Insgesamt stehen 60 Minuten zur Verfügung, die gleichmäßig auf die drei Fraktionen aufzuteilen sind. Das heißt, jede Fraktion kann über höchstens 20 Minuten verfügen. Wenn - so wie heute - mehrere Themen zur Aktuellen Stunde vorliegen, bleibt es jeder Fraktion überlassen, wie sie ihre 20 Minuten für die einzelnen Themen verwendet.
Jeder Redebeitrag, auch von Mitgliedern der Landesregierung, darf höchstens fünf Minuten dauern. Nach vier Minuten Redezeit werde ich durch ein Klingelzeichen darauf hinweisen, dass die letzte Minute der Redezeit läuft. Erklärungen und Reden dürfen nicht verlesen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist schon ein schöner Tag heute, jedenfalls für uns Sozialdemokraten.
Erstens. Ein Niedersachse bleibt weiter Kanzler für vier Jahre. Er ist ein uns bekannter Ministerpräsident dieses Landes gewesen.
Zweitens. Bei der Auszählung hat sich, auf Niedersachsen konzentriert, gezeigt, dass wir im Prinzip - das noch einmal deutlich an Ihre Adresse - ohne Zweifel eine absolute Mehrheit hätten. Sie müssen sich in den nächsten Monaten auf die Situation permanenter Opposition einrichten.
Ich will Ihnen auch sagen, warum. Niedersachsen ist auf Erfolgskurs, vor allem im wirtschaftlichen Bereich.
Ihnen ist ja die Gemini-Studie „Unternehmerfreundlichkeit der Bundesländer im Vergleich“ vom September 2002 zugänglich, also ganz aktuell.
(Busemann [CDU]: Herr Kollege, die Wahl war letzten Sonntag! - Plaue [SPD]: Eben! - Weitere Zurufe - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
Die alleinige Möglichkeit der Landespolitik - das wird hier noch einmal deutlich gemacht - besteht darin, Strukturen und Rahmenbedingungen für eine attraktive Ansiedlungspolitik in den jeweiligen Regionen zu schaffen. Standortpolitik mit Verbesserung der Infrastruktur, um die Situation auch für Neugründungen zu verbessern, ist die alleinige Einflussmöglichkeit der Politik in den jeweiligen Regionen.
In der Studie sind 5 000 Geschäftsführer mittelständischer Unternehmen aller Branchen befragt worden. Mit großer Freude können wir feststellen, dass beim Erfolgsindex - und das ist der für uns relevante Index - Niedersachsen auf Platz 5 liegt, immerhin noch vor Hessen und vor NordrheinWestfalen. Das ist eine äußerst positive Bilanz! Der Erfolgsindex ist über vier gesamtwirtschaftliche Kennzahlen, nämlich über Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes, Selbstständigenquote, Existenzgründungsquote und Insolvenzquote, ermittelt worden. Das ist für uns der Grund, dass wir sagen: aktuelle Betrachtung der jetzigen Situation.