haben wir Platz 10, hinter Bremen, dem Saarland, Rheinland-Pfalz und vielen anderen Ländern, vor denen wir früher immer gelegen haben.
Der zweite Komplex waren die Produktionsbedingungen, also Arbeitnehmer, Löhne, Qualifizierung. Dort haben wir Platz 13, Herr Kollege Schurreit, hinter Brandenburg, hinter Sachsen-Anhalt, hinter Sachsen, hinter Bremen.
Der dritte Komplex, zu dem gefragt wurde, waren die so genannten weichen Standortkriterien. Dort haben wir Platz 8, hinter dem Saarland, hinter Schleswig-Holstein, hinter Thüringen.
Der vierte Komplex war die Verwaltung. Dieser Komplex wurde als wenig wichtig eingestuft - im Gegensatz zu der Aussage Ihres Ministerpräsidenten, der dies in der FAZ am Sonntag zum entscheidenden Kriterium erklärt hat. Dort haben wir Platz 13 unter 16 Bundesländern. Gerade noch Hamburg, Bremen und Sachsen liegen hinter uns. Alle anderen liegen vor Niedersachsen.
Das muss uns beunruhigen, weil aus diesen vier Qualifizierungsbereichen insgesamt ein Durchschnittsfaktor errechnet wurde, der so genannte Attraktivitätsfaktor für die Bundesländer. Dort liegen wir auf Platz 11, hinter allen alten Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland und inzwischen sogar hinter Thüringen. Das ist die Wahrheit zu Ihrer Politik, was die Attraktivität auf Mittelständler in Deutschland anbelangt.
37 % der Befragten erklären, dass sie bei einer nochmaligen Standortentscheidung den Standort anders wählen würden, dass sie in andere Bundesländer gehen würden. Wir brauchen aber Hunderttausende, die bereit sind, die Betriebe ihrer Eltern zu übernehmen, Betriebe zu kaufen oder neue Betriebe zu gründen.
Der verhöhnt Arbeitslose, und der verhöhnt Mittelständler. Soeben, um 9.45 Uhr, ist eine dpaMeldung gelaufen, dass das Handwerk in diesem Jahr mit 200 000 Arbeitsplatzverlusten rechnet. Damit sollten wir uns hier befassen, dass wir für das Handwerk attraktiver werden. Wir sollten nicht eine Lage schönreden, die nicht schöngeredet werden kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich versuche es einmal ohne die Mikrofonanlage. Mein Resonanzkörper ist ja groß genug.
Meine Damen und Herren, ich will den Grünen und Herrn Wulff erst einmal eine Frage stellen - vielleicht können wir die zunächst diskutieren -: Was ist eigentlich schlimm daran, wenn sich das Land Niedersachsen in einer Reihe von harten Parametern auf Erfolgskurs bewegt? Warum muss man das eigentlich kritisieren?
Verstehen Sie, Herr Wulff, es ist ein Fehler, wenn man so tut, als wäre eine solche Erfolgsgeschichte - dass es eine ist, werden wir gleich nachweisen; ich will mich auch mit Ihren Zahlen befassen, um einmal deutlich zu machen, wie kreativ Sie mit solchen Gutachten umgehen - eine Erfolgsgeschichte der Politik alleine.
Wenn stimmt, was dieses Gutachten aussagt, dann ist das in erster Linie ein Erfolg der Unternehmerinnen und Unternehmer bei uns im Land, der qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und übrigens auch der Betriebsräte, gegen deren Mitbestimmung Sie sich immer wehren.
Was Sie eben gemacht haben, muss man der geschätzten Öffentlichkeit einmal erläutern. Dieses Gutachten hat zwei Bewertungsstränge. Das eine ist der so genannte Attraktivitätsfaktor. Den haben Sie richtig zitiert. Das andere sind die harten Erfolgsfaktoren, die anhand von Daten überprüft wurden. Hinsichtlich der Attraktivität, an der wir zum Teil verlieren - hinter den östlichen Bundesländern -, kritisieren Sie doch gemeinsam mit uns das hohe Fördergefälle zwischen West und Ost. Jedenfalls lese ich das immer von CDU-Landtagsabgeordneten entlang der Grenze zu SachsenAnhalt, Thüringen und Brandenburg.
Ich will nur darauf hinweisen, dass die Attraktivität dort, wo doppelt und dreifach so viel Fördermittel gezahlt werden können - auch weil die rechtliche Möglichkeit dazu gegeben ist, da z. B. Ziel-1Gebiete vorhanden sind -, natürlich höher ist. Sie dürfen diese Attraktivitätsfaktoren, die dort in der Tat höher sind, aber doch nicht nutzen, um den Erfolg der Unternehmer, ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - und ich füge hinzu: einer engagierten Wirtschaftspolitik - hier kaputtzureden. Das ist doch Unsinn.
Nun schauen wir uns einmal die Erfolgsfaktoren an. Da sagt die Studie: Niedersachsen liegt beim Erfolgsfaktor bundesweit auf Platz 5 - zusammen mit Hessen. Also, Herr Wulff, ich muss ganz einfach sagen: Es macht doch Sinn, sich die Daten anzuschauen, bevor man öffentliche Stellungnahmen abgibt. Das gilt für Wahlanalysen genauso wie für Wirtschaftsdaten.
Da steht erstens die Entwicklung des Wirtschaftswachstums. Hier hat Niedersachsen im Zeitraum von 1996 bis 2001 real um 8,3 % zugelegt. Das ist kein Spitzenplatz in Deutschland, aber es ist auch nicht die rote Laterne, über die Sie ständig reden.
Zweiter Erfolgsfaktor - dazu kann man harte Daten nachlesen, nicht nur Förderprioritäten -: die Entwicklung der Existenzgründungen. Hierbei ist Niedersachsen zusammen mit Rheinland-Pfalz bundesweit Spitze. Die Zahl der Gewerbeanmeldungen stieg in Niedersachsen im Zeitraum von 1996 bis 2001 um 2,7 %, während bundesweit die Zahl der
Gewerbeanmeldungen in diesem Zeitraum um 6,5 % zurückging. Was macht Herr Wulff hier? Er sucht sich das eine Jahr heraus, nämlich das Jahr 2001, in dem es bei An- und Abmeldungen Schwierigkeiten gegeben hat, und ihn interessiert überhaupt nicht die Bilanz der Existenzgründungen von 1996 bis 2001. Wenn hier jemand kreativ mit Statistiken umgeht, dann wohl eher der Oppositionsführer im Haus, meine Damen und Herren.
Drittens. Bei der Entwicklung der Unternehmensaufgaben hatte Niedersachsen im Jahr 2001 mit einem Wert von 5,3 Unternehmensaufgaben je 1 000 Einwohner den geringsten Wert aller Länder. Natürlich bin ich der Überzeugung, Herr Wulff, dass es besser wäre, wir hätten überhaupt keine Unternehmensaufgaben. Natürlich bin ich mit der konjunkturellen Entwicklung gerade im Mittelstand nicht zufrieden, gar keine Frage. Aber ich sage Ihnen, wenn das eingetreten wäre, was Sie bei der Bundestagswahl gefordert haben, nämlich die Senkung unter 40 in drei Bereichen und gleichzeitig Mehrausgaben in anderen Bereichen, hätten Sie zur Unfinanzierbarkeit der Wirtschaftspolitik in ganz Deutschland beigetragen. Das ist der Unterschied zwischen uns.
Der Durchschnitt bei den Unternehmensaufgaben in den anderen Ländern lag bei 6,0, in den Musterländer Baden-Württemberg und Bayern auch deutlich höher als in Niedersachsen.
Viertens. Bei der Selbständigenquote liegt Niedersachsen mit einem Wert von 9,5 nur geringfügig unter der Quote der anderen Bundesländer. BadenWürttemberg beispielsweise liegt bei 9,7. Ich finde, wir müssen auf mehr als 10 kommen. Aber es ist doch Unsinn, die Erfolge der letzten Jahre kaputtzureden, meine Damen und Herren.
Der Erfolg der niedersächsischen Wirtschaftspolitik lässt sich aber auch anhand anderer Indikatoren belegen. Niedersachsen liegt beim langfristigen Jobwachstum, also dem Zuwachs der Zahl der Erwerbstätigen während der letzten zehn Jahre - und nicht, wie die Union immer behauptet, nach Veränderung des 630-Mark-Gesetzes - mit einer Zunahme von 5,6 % oder - nun hören Sie sich die Zahl an - 186 000 Menschen weiterhin auf Platz 1 in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist doch wohl ein Erfolg.
Das ist ein Erfolg der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter; das ist doch gar keine Frage. Aber warum sollen wir diesen Erfolg kaputtreden? Wir wollen unser Land doch nach außen attraktiv gestalten, damit wir auch hinsichtlich des Attraktivitätsfaktors besser werden. Wenn wir es aber in Wahlkämpfen ständig schlechtreden, dann wird doch der Erfolg der Unternehmer und ihrer Mitarbeiter kaputtgemacht, und dann sinkt die Attraktivität, meine Damen und Herren.
Nun stellt sich die Frage: Wenn ihr so viele Jobs in Niedersachsen gefunden habt, warum gibt es dann noch so viele Arbeitslose? Das wird auch gefragt, aber darauf gibt es auch eine Antwort. Das ist doch relativ einfach. Sehen Sie sich für den gleichen Zehnjahreszeitraum an, wie viel mehr Einwohnerinnen und Einwohner dieses Land bekommen hat. 600 000 Menschen sind in diesem Zeitraum nach Niedersachsen gezogen. Natürlich wirkt sich das am Arbeitsmarkt aus. Nun muss man schauen, wie viele davon Erwerbspersonen sind, wie viele Menschen von den 600 000 in Niedersachsen neue Arbeit brauchten. Meine Damen und Herren, das sind 240 000 Erwerbstätige mehr - die Einwohner einer kompletten Großstadt. Für diese Menschen haben wir in Niedersachsen Jobs geschaffen - miteinander, mit Arbeitgebern, mit Arbeitnehmern, aber auch mit der Politik der Regierung. Wenn man hört, was die Union öffentlich über unser Land sagt, muss man den Eindruck haben, die Menschen zögen mit Planwagentrecks nach Süddeutschland. Das Gegenteil ist der Fall: Sie ziehen nach Niedersachsen, weil sie hier Kindergartenplätze finden, eine engagierte Politik für Ganztagsbetreuung, weil sie Ausbildungsplätze finden und weil sie auch Arbeitsplätze finden, meine Damen und Herren.
Von den etwa 50 000 Menschen, die jeden Tag aus den neuen Ländern nach Niedersachsen pendeln, will ich gar nicht reden. Auch sie finden Arbeit und Ausbildung.
Ich bin nicht zufrieden mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit. Ich bin nicht dafür, dass wir das Land in paradiesische Zustände reden. Das ist Quatsch.
- Ich weiß ja, dass Ihnen Zahlen in diesen Tagen wehtun. Herr Möllring, mein Vorschlag ist: Kümmern Sie sich um Hildesheim, dann haben Sie eine Menge zu tun.