Denn die müssen davon ausgehen - die sind sich im Gegensatz zu mir ja nicht sicher, wie die Wahl am 22. September ausgeht -, dass sich gravierende Änderungen vollziehen.
- Ich habe aufgegeben? Ich zeige Ihnen gleich die dpa-Meldung von heute. Mir geht es besser. Ich habe gehört, Sie hatten gestern einen schlechten Abend.
Aber das hat nichts mit Klimapolitik zu tun. Wir sollten uns in der Tat lieber mit den ernsthaften Dingen befassen.
Meine Damen und Herren, wir sind ungeheuer gefordert. Das heißt, wir müssen in diesen Bereichen Akzente setzen. Die Verunsicherung in den Branchen ist durch Spitzenpolitiker der CDU und CSU in den letzten Wochen entstanden.
Was das konkret heißt, kann ich Ihnen sagen. Es gibt im Moment im regenerativen Sektor einen Investitionsstau. Sie, die immer so wirtschaftspolitisch klug daher reden, wissen doch, was das heißt.
Das gilt sowohl für BP-Solar in Hameln als auch für viele andere Unternehmen, die verunsichert sind, ob der eingeschlagene Weg seine Fortsetzung findet. Darum geht es. Ich sage Ihnen jenseits der Frage, wer in Deutschland die politische Verantwortung trägt: Ich kann und will mir keine politische Führung in Deutschland vorstellen, die das Thema regenerative Energie nicht in den Vordergrund stellt. Das können wir uns politisch nämlich nicht leisten. Das ist die Situation, in der wir stecken.
Zur politischen Verantwortung gehört auch, wenigstens zu ahnen, welche Folgen das hat, wenn man solche Äußerungen in die Welt setzt.
Das ist wohl der Hintergrund des Antrages. Der kämpferischen Rede von Christian Schack habe ich nichts hinzuzufügen. Das war in sich stimmig.
Ich kann nur hoffen, dass sämtliche politischen Parteien - das gilt für Sie, aber in besonderer Weise für Herrn Hirche, der ja besonders elegante Beiträge in dieser Debatte abgeliefert hat
begreifen, welche Zukunftsherausforderung das für uns alle ist und dass es nicht darum geht, nur etwas auf nationaler Ebene hinzubekommen. Vielmehr müssen von Johannesburg bis in die letzte Gemeinde von Niedersachsen alle zupacken. Dann haben wir vielleicht eine Chance, dass sich die Situation, die wir in den letzten Tagen als extreme Wetterlagen diskutiert haben, in 20 oder 30 Jahren etwas entschärft.
Es geht um den Minderheitenbericht Ihrer Fraktion auf Bundesebene zum Abschluss der Arbeit der Enquete-Kommission „Nachhaltige Energieversorgung“.
Ausweislich dieses Berichtes haben Sie sich - anders als die Regierungsfraktionen - nicht für eine 80-prozentige CO2-Reduktion auf der Grund
lage von regenerativen Energien und Energieeffizienz entschieden, sondern für den Zubau von Atomkraftwerken, und zwar 50 bis 70.
Wir brauchen aber nicht nur darüber zu diskutieren, sondern ich möchte an das erinnern, was wir bereits in der Aussprache über die Flutkatastrophe gesagt haben. Wie hat denn die CDU/CSU im Deutschen Bundestag in den letzten vier Jahren abgestimmt, wenn es um Energie und klimapolitische Projekte ging? - Sie waren gegen das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien.
Sie waren gegen das Gesetz zur Kraft-WärmeKopplung. Sie haben vierzehn Mal - Sie können es noch einmal nachlesen - mit Nein gestimmt, und zwar gegen alle großen umweltpolitischen Gesetze, die von dieser Regierung gemacht worden sind.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der CDU: Sie haben doch von Jüttner gehört, wer das 1991 eingeführt hat! - Weitere Zurufe von der CDU)
Sie sind dabei nur noch von der FDP übertroffen worden, die nämlich sechzehn Mal mit Nein gestimmt hat.
Ich finde es interessant, dass Sie als niedersächsische CDU-Fraktion in Wahlkampfzeiten und nach der Flut plötzlich ganz alarmiert sind über die Positionen, die in Ihrer Partei vertreten werden. Was Sie aber daraus machen, kann ich noch nicht erkennen. Ich glaube nämlich, dass Sie sehr wohl erkannt haben, dass Klimapolitik und Umweltpolitik so, wie Sie sie betrieben haben, keine Zukunft haben. Das haben Sie jedoch zu spät gemerkt, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion. Ich bitte Sie, sich einmal die Zeitschrift Neue Energien, Heft 8/2002, durchzulesen.
- Ich glaube, diese Zeitschrift bekommen auch Sie, Frau Zachow, zugeschickt. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich etwas zitieren.
„zu konkretisieren, haben Union und FDP das Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieverwendung in Stuttgart (IER) und das Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie (WI) in einem von drei Szenarien berechnen lassen, was es hieße, das Ziel, bis zum Jahre 2050 die Treibhausgase bis zu 80 Prozent zu senken, mit dem Ausbau der Atomkraft zu schaffen. Ergebnis: Nach Berechnung des IER müssten von 2010 an 92 Gigawattstunden Atomstrom produziert werden. Das entspricht insgesamt etwa 60 Nuklearreaktoren. Das WI ermittelte immerhin 80 Gigawattstunden, was 52 Meilern entspricht. Zum Vergleich: Bundesweit sind zurzeit noch 19 Atomkraftwerke in Betrieb.“
Das ist der Kurs von Frau Merkel und von Herrn Stoiber. Diesen Kurs - zulasten Niedersachsens wollen wir nicht gehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Frau Ortgies [CDU]: Was hat Herr Stoiber neulich gesagt? - Sie müssen ehrlich sein!)