(Möllring [CDU]: Man muss mal fra- gen, wer Ihnen das Parlamentsmandat gegeben hat, wenn Sie so mit dem Parlament umgehen! - Gegenruf von Plaue [SPD]: Der gestrige Abend war wohl lang! Kümmern Sie sich um Herrn Machens, dann haben Sie ge- nug zu tun! - Weitere Zurufe - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Die Bezirksregierung Lüneburg berichtet für die Orientierungsstufe Fallingbostel zum ersten Schulhalbjahr Folgendes:
Sie verfügt dann über 393 Lehrer-Soll-Stunden; das ist der Bedarf. Sie hat 391 Lehrer-Ist-Stunden. 393 Lehrer-Soll-Stunden und 391 Lehrer-Ist-Stunden, es fehlen zwei Lehrerstunden zum Ausgleich der Unterrichtsversorgung, zwei ganze Stunden.
Nach dem ganzen Aufwand, den wir getrieben haben, stelle ich fest: Am Ende fehlen zwei Lehrerstunden. Ich will das hier nur deutlich sagen.
Dann hat sie 49 Stunden - 49 Stunden! – für weitere pädagogische Manahmen; das sind über 99 % Unterrichtsversorgung. Herr Klare, daraus können Sie wirklich keinen Honig mehr saugen.
Ich erspare mir das für die anderen Schulen. Wenn Sie das gerne noch haben wollen, reiche ich Ihnen das gern nach.
Meine Damen und Herren, zur Beruhigung der Gemüter: Es ist sinnvoll, wenn man über Fragen von Abgeordneten nichts sagt. Da hilft es nichts, dass sie beantwortet werden müssen. Das ist das gute Recht.
Auf der anderen Seite ist natürlich der Hinweis gerechtfertigt. Ich weiß ja, dass das Fragerecht des Parlaments und das, was man der Landesregierung zumutet, auch im Verhältnis stehen müssen.
Halten nicht auch Sie es für unerträglich, dass Sie sich in der Planungsphase gestört fühlen und nur von der Planung, was eventuell wäre, reden, während es hier um Eltern und Schulabgangsklassen in Rethem geht, die nicht entsprechend versorgt werden und die von Ihrer Planung überhaupt nichts mehr haben?
Ich fühle mich nicht gestört. Ich will das noch einmal deutlich machen. Wir haben - Sie fordern das hier in einem noch stärkeren Ausmaß, als wir es getan haben; das will ich auch zugeben - einen heftigen Personalabbau in der Landesverwaltung gemacht, auch in den Bezirksregierungen, auch in der Schulaufsicht. Wir haben erheblich Personal abgebaut. Wenn die Beamten in einer Planungsphase mit 3 600 Einstellungen sind, dann darf ich hier wohl feststellen, dass, wenn wir einzelne Schulen in dieser Phase überprüfen müssen - und zwar extra, außerhalb des Verfahrens -, das eine zusätzliche Arbeitsbelastung ist, die noch zu der Arbeit hinzu kommt, welche die Bezirksregierungen ohnehin zu leisten haben.
Herr Fischer, das hat nichts mit mir zu tun, sondern das hat etwas mit dem Ablauf des Verfahrens zu tun.
Was Sie anführen, hat mit der Unterrichtsversorgung der Schule gar nichts zu tun. Das war nämlich das letzte Halbjahr. Das hat aber sehr wohl etwas mit den Organisationsmaßnahmen des Schulleiters dieser Schule zu tun. Wenn es so wäre, dass tageweise Unterricht ausfällt, weil Klassenfahrten stattfinden, dann müsste das an anderen Schulen auch so aussehen. Nein, ich verlange von diesem Schulleiter, dass er das organisatorisch so macht, dass kein Unterricht ausfällt, auch nicht im Zusammenhang mit Leistungsüberprüfungen.
Herr Präsident! Frau Ministerin, eine Frage: Könnte es sein, dass die Eltern wissen, dass sie nur dann, wenn sie sich an die Öffentlichkeit wenden, Gewähr dafür haben, dass sie einen Lehrer bekommen, während aber dann, wenn sie sich normal still verhalten, nichts passiert?
Herr Klare, dieser Eindruck könnte in der Tat entstehen, wenn hier Anfragen solcher Art kommen. Aber wir hätten die Schule auch sonst mit diesen Lehrkräften versorgt, weil wir nämlich den Planungswert so gesetzt haben, wie ich das hier dargestellt habe. Deshalb hat die Schule jetzt auch über 99 %. Das hat mit Ihren Anfragen herzlich wenig zu tun.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU: Oestmann hat Recht - Gegenruf von Plaue [SPD]: Oestmann hatte noch nie Recht! - Gegenruf von der CDU: Wo er Recht hat, hat er Recht!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass landesweit weiterhin Hausaufgabentage, die rechtlich nicht zulässig sind, gegeben werden, weil die Schulleitungen keine andere Möglichkeit haben? Bei ständigem Unterrichtsausfall, bei Lehrkräften, die nicht da sind, wissen die Schulleiter überhaupt nicht, wie sie anders reagieren sollen, als die Schülerinnen und Schüler nach Hause zu schicken. Ist Ihnen bekannt, dass es das landesweit weiterhin gibt? Welche Maßnahmen ergreifen Sie dagegen?
Frau Vockert, landesweite Hausaufgabentage sind mir nicht bekannt. Die müssten ja von uns angesetzt werden. Ich kenne das Verhalten von Schulleitern. Die reagieren im Normalfall bei Krankheit, Fortbildung, Klassenfahrten, Austausch, Prüfungen und dienstlichen Gründen von Unterrichtsausfall damit, dass andere Lehrkräfte eingesetzt werden. Dazu haben sie die Instrumente. Die gibt es. Sie können im Zweifelsfall auch Mehrarbeit anordnen.
Ihre Verpflichtung ist, dafür zu sorgen, dass Unterricht stattfindet. Sie können nicht einfach tageweise Schulklassen nach Hause schicken. Ich habe mir das auflisten lassen. In diesem Falle ist es leider geschehen, dass bei Krankheit ganze Tage ausgefallen sind. Wenn das das übliche Verhalten, die Praxis in Niedersachsen wäre, hätten wir viel mehr Unterrichtsausfall. Wir haben aber gar nicht so viel Unterrichtsausfall.
- Nein. Wir haben auch nicht viel Krankheit an den Schulen. Wir können das inzwischen erheben. Das liegt alles im Rahmen dessen, wie es sonst in der öffentlichen Verwaltung auch aussieht. Die Schulen leisten hier Großartiges, und Sie, Herr Klare, machen das gerade schlecht. Im Normalfall wird das nämlich von den Schulen geleistet, dass der Ausfall ersetzt wird.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, Sie haben den Kollegen Oestmann kritisiert, dass er hier eine Frage stellt und damit die Bezirksregierung arbeitsmäßig überlastet. Sind Sie denn wenigstens bereit, die Bezirksregierung, die Schulaufsicht anzuweisen, Schulleitern, die sich an Abgeordnete wenden, nicht zu sagen, das habe für sie noch ein Nachspiel?
Dieser Schulleiter muss seine Daten liefern. Das ist doch ganz klar. Wenn Sie eine Frage stellen, weiß ich doch nicht, wie die Schule versorgt ist. Das weiß aber der Schulleiter, und der hat die Daten zu liefern.