Wenn jemand reden möchte, dann kann er hier oben einen kleinen Zettel abgeben. Dann bekommt er das Wort, vorausgesetzt, dass wir noch Zeit haben. Zum Beispiel hat sich Herr Wenzel gemeldet. Deshalb sind seine Zwischenrufe eigentlich überflüssig, denn er wird gleich das Wort ergreifen können - Bitte schön, Frau Ministerin, fahren Sie fort.
Ich meine, ich habe deutlich gemacht, dass wir gesprächsbereit sind. Alle diejenigen, die heute hier sind, müssen sich fragen, ob sie diese Gesprächsbereitschaft auch haben. - Vielen Dank.
Sie hätten mich auch in tiefe Depressionen gestürzt, wenn Sie das jetzt nicht noch nachgeschoben hätten.
Frau Knorre, haben Sie sich vielleicht einmal gefragt, warum sich jetzt auch die Stadt Emden für diesen Bahnanschluss einsetzt? Wir sprachen vorhin über Bestandspflege, über Aurich. Die Firma ENERCON hat noch einen zweiten Standort, nämlich bei SKET in Magdeburg. Wir wollen aber, dass ENERCON seinen Schwerpunkt weiterhin in
Das ist eine Entscheidung, die nicht nebenbei zu treffen ist. Diese erfordert eine Menge Vorbereitung und Infrastruktur im Hinterland. Deshalb ist das nicht nur eine verkehrspolitische Entscheidung, sondern auch eine wirtschaftspolitische Entscheidung. Herrn Bontjer hat gefragt, ob man sich schon einmal Gedanken über die Finanzierung gemacht hat. Wenn Sie, Herr Bontjer, im selben Atemzug erklären, wie Sie es mit dem Personenverkehr halten und dass Sie überhaupt nicht bereit sind, darüber nachzudenken, dann sage ich: Es gibt Synergieeffekte und Finanzierungsgesetze, beispielsweise im Bereich des Nahverkehrs. Warum sollen wir die Trasse nicht so nutzen, dass es dort Güterverkehr und Personenverkehr gibt?
Beide sind in der Lage, ihren Beitrag zu den Trassengebühren zu erbringen. Das wissen Sie ganz genau. Von daher gibt es Finanzierungskonzepte. Ich will hier nicht darüber reden, dass die Landesnahverkehrsgesellschaft sowieso nicht in der Lage ist, ihre Haushalte so zu führen, dass am Jahresende die Mittel, die zur Verfügung stehen, abgerechnet werden. Es gibt ständig Haushaltsreste, und Sie können nicht nachweisen, warum das so sein muss.
Sie sind - im Gegenteil - immer wieder in Versuchung, über den Zwischenhaushalt GVFG-Gelder in den Straßenbau hineinzugeben. Das haben Sie, Herr Schurreit, doch immer wieder im Sinn. Deswegen akzeptiere ich die Bemerkung zum Thema Finanzierung in keiner Weise. Wenn Sie sagen, Sie wollen 40 Millionen für das Marketing im Bereich Fluglinien ausgeben, wobei ein Teil zwar im Bereich Forschung und Entwicklung, ein Gutteil aber auch für das Marketing im Bereich der Fluglinien eingesetzt werden soll, dann ist es nicht richtig, uns zu erzählen, dass es keine Finanzierungsmöglichkeit für eine solche wirtschaftspolitische Maßnahme mit langfristiger Perspektive gebe.
Diese Argumente, Herr Schurreit und Herr Bontjer, sind in keiner Weise tragfähig. Es geht um eine Entscheidung, die für Ostfriesland langfristig von erheblicher Bedeutung sein kann. Ich habe das Gefühl, dass sich hier einige verrannt haben, dass sie, weil sie sich in der Vergangenheit gegen dieses Projekt ausgesprochen haben, jetzt nicht bereit sind, zu erkennen, dass sie damals einen Fehler gemacht haben.
Herr Bontjer, arbeiten Sie konstruktiv mit uns zusammen, lassen Sie uns die Konzepte entwickeln. Dann bekommen wir das gemeinsam gebacken. Die halbherzigen Bemerkungen, dass Sie noch eine Arbeitsgruppe einrichten wollen und noch einmal ein halbes Jahr nachdenken wollen, nachdem Sie schon ein Dreivierteljahr lang diskutiert haben, sind wirklich jämmerlich. - Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben erklärt, dass Sie das Planfeststellungsverfahren, das Sie gestoppt hatten, jetzt wieder aufnehmen wollen.
- Ist schon! – Sie wissen ganz genau, dass Sie damit vollendete Tatsachen schaffen. Wenn planfestgestellt ist, dann ist die Schiene zu entwidmen. Sie wollen die Straße, die 7,5 m breit ist, um 90 cm verschieben und den Radweg um 25 cm breiter machen. Glauben Sie im Ernst, Frau Dr. Knorre, dass Sie diese Maßnahme an der Bundesstraße 72 als Ausbaumaßnahme bezeichnen können? - Nein! Ich werfe Ihnen vor, dass Sie - ich will nicht sagen: böswillig - mutwillig diese Planfeststellung wollen, um das Gleis wegzubekommen. Das ist die Antwort, die ich Ihnen auf Ihre Einlassungen gebe.
Ich möchte Ihnen noch ein Weiteres sagen, Frau Dr. Knorre. Wir alle in diesem Hause - die Grünen haben dies nicht mit getragen – haben das Ems
sperrwerk gewollt, geplant und gebaut. Am 6. September wird dieses durch den noch amtierenden Bundeskanzler eingeweiht werden.
Was haben wir mit diesem Bauwerk erreicht? Wir haben Sturmflutsicherheit geschaffen und einer Qualitätswerft wie Meyer die Möglichkeit gegeben, 2000 Arbeitsplätze in Papenburg und Ostfriesland zu erhalten.
- Wenn Sie das gemacht haben, Herr Adam, dann müsste es doch für Sie - aus Gerechtigkeitsgründen, aber auch aus der Verantwortung für die Region, für Arbeitsplätze und für die Weiterentwicklung von ENERCON - ein Klacks sein, das Gleis mit 6,2 Millionen Euro wieder zu reaktivieren.
Wo ist hier die Gerechtigkeit? Wo kann man hier noch von einer vernünftigen Wirtschaftspolitik dieser SPD-Landesregierung sprechen? Das ist konzeptionslos und ein völliges Durcheinander. Danke!
(Beifall bei der CDU und bei den GRÜNEN - Zuruf von Adam [SPD] - Gegenruf von Busemann [CDU]: Als Wilhelmshavener würde ich ruhig sein, wenn es um ein Gleis nach Em- den geht!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Versachlichung dieses Themas etwas sagen. Seit 1967 gibt es auf dieser Trasse keinen Personenverkehr mehr. Das ist Ihnen, Herr Wenzel, bekannt. Seit 1993 haben wir kaum noch und seit 1997 wegen des Abzugs der Bundeswehr überhaupt keinen Güterverkehr mehr auf dieser Trasse.
Von den Grünen wird gefordert, über das Vehikel der Organisation eines ÖPNV auf der Schiene unter Einbindung in ein Gesamtkonzept die Finan
Bis auf wenige Menschen, wie etwa Stefan Wenzel, will niemand die Organisation eines ÖPNV auf dieser Trasse. Wenn das so ist, geht es nur noch darum, dass aus wirtschaftspolitischen Erwägungen heraus eine Trasse reaktiviert werden soll, auf der eine gewisse Menge von Gütern transportiert wird, und dass sich am Ende eine Perspektive dafür bieten soll, dass sich diese Gütertransportstrecke selber trägt.
Ich bitte, jetzt in der Region zusammenzutreten, und zwar mit denjenigen, die in Zukunft Güter auf dieser Trasse transportieren wollen - von ENERCON bis zu wem auch immer -, um ganz konkret zu sagen, in welchen zeitlichen Abfolgen und mit welchen Mengen auf dieser Trasse welche Transporte durchgeführt werden.
(Wenzel [GRÜNE]: Das machen wir dann auch bei allen Straßen so! Da muss man sich dann vertraglich ver- pflichten, diese Straße zu benutzen! Das ist doch Quatsch!)
Ich will damit nur sagen: Der richtige Ansatz ist, dass eine Region zusammensteht, um zu fragen: Wie und mit welchen Mengen können wir diese Trasse auf Dauer reaktivieren? Dann muss sich das Land Gedanken darüber machen, in welcher Form der Wirtschaftsförderung man Unterstützung für diese Maßnahme bietet.