populäre Forderung vertreten, dass man in der Beihilfe zu weiteren Einsparungen kommen muss, indem man die stationären Wahlleistungen zurückführt und die Krankenversorgung der Landesbediensteten auf das Niveau der gesetzlich Krankenversicherten bringt. Wir mussten uns dazu von den Betroffenen viel Kritik anhören, haben das aber eisern vertreten und Ihnen immer wieder vorgerechnet, dass Sie, weil Sie es erst im letzten Haushaltsplan verankert haben, jede Menge Geld verschenkt haben, das wir nicht wieder in die Kassen des Landes zurückholen können. Bei den Beratungen über das Haushaltsbegleitgesetz haben wir kritisch darüber diskutiert, ob man möglicherweise für chronisch Kranke und Behinderte Härtefallklauseln bräuchte. Im Kern haben wir aber nie ein Hehl daraus gemacht - im Unterschied zur CDUFraktion -, dass wir dieser Maßnahme zustimmen. - Das war die erste Anmerkung.
Zweite Anmerkung, und zwar zu den Personalkosten. Es ist natürlich völlig falsch, dass wir nie Vorschläge dafür gemacht hätten, die Personalkostenquote zu reduzieren und auf Stellen zu verzichten. Die Haushaltsvolumina, die wir beantragt haben, sind in der Summe jedes Jahr bzw. jedes zweite Jahr, wenn es um Doppelhaushalte ging, geringer ausgefallen als die Volumina, die die Landesregierung mit ihrer Mehrheit im Plenum verabschiedet hat. Dahinter hat sich die Aufgabenkritik mit dem Verzicht - immer anteilig gerechnet - auf einzelne Behörden, auf Landesämter, auf Mittelbehörden usw. verborgen. Das hat sich aber auch deswegen gerechnet, weil wir zwar ebenfalls die Anzahl an zusätzlichen Lehrerinnen- und Lehrerstellen wollten wie die Landesregierung, aber dies durch Kompensationssparen an anderer Stelle der Personalkosten im Landeshaushalt gegenfinanzieren wollten. - Das war die zweite Anmerkung.
Dritte und abschließende Bemerkung unter dem Gesichtspunkt der Redlichkeit. Sie rechnen hier immer vor, wie das mit dem gigantischen Fördervermögen gewesen ist, das Herr Albrecht seinerzeit in den Haushalt eingestellt und sozusagen verbraten hat. Das ist ja Ihre Legende.
- 8,2 Milliarden! - Hierzu möchte ich Ihnen nur eine Rechnung aufmachen. 1994 hat die SPDAlleinregierung ein Volumen im Bereich des Fördervermögens der Landestreuhandstellen in Höhe
von 2,3 Milliarden DM übernommen. Sie haben jetzt dieses Fördervolumen mit den aktuellen Maßnahmen - es wird noch ein kleiner Teil für die Investitionsbank für Frau Knorre herausgenommen auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß von 1,5 Milliarden DM zurückgeführt. Das heißt, Sie haben allein zum Zweck des Stopfens von Haushaltslöchern 800 Millionen DM entnommen
und die Nettokreditaufnahme nicht um einen Euro, nicht um eine Mark gesenkt. Hätten Sie dieses Geld dort belassen, wo es 1994 war, hätten Sie den allergrößten Teil der heute fälligen BEB-Schuld bereits aus dieser Rücklage finanzieren können.
Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion erhalten zusätzliche Redezeit von jeweils bis zu vier Minuten. Zunächst hat Herr Gansäuer das Wort. Anschließend folgt Herr Möhrmann. - Bitte sehr!
(Frau Elsner-Solar [SPD]: Der Thea- terdonner geht weiter! - Möhrmann [SPD]: Jetzt kommen die Vorschlä- ge!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Vorschlägen möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Erstens. Sie sind doch des Lesens kundig. Wir haben, wenn ich mich richtig erinnere, jedes Jahr jede Menge Vorschläge gemacht.
(Möhrmann [SPD]: Das stimmt nicht! - Schurreit [SPD]: Mehrausgaben! Man kann natürlich sagen, dass man damit nicht einverstanden ist, aber wir haben sie gemacht. Zweitens. Ich möchte noch eine weitere Anmer- kung machen. Ich sage das jetzt so, wie es einmal Joke Bruns gesagt hat, allerdings zu Zeiten, als die Haushaltslage noch besser war. Sie wären heute sehr froh, wenn Sie diese Zahlen noch hätten. Sie haben sich in diese Lage hineinmanövriert. Wenn Sie sie nicht bewältigen können, dann müssen Sie abtreten, aber nicht die Opposition rufen. So ein- fach ist das! (Beifall bei der CDU - Adam [SPD]: Das war platt! - Weiterer Zuruf von der SPD)
Nun zu der Reichrechnerei. Ich habe die Mipla in der Hand, verehrter Herr Aller. Hier werden auf Seite 12 - ich vermute, Herr Golibrzuch kennt das Wachstumsraten unterlegt, die Sie für Ihre ganze Rechnung brauchen, nämlich 2001 3,5 %, 2002 4% - wir haben jetzt 0,3 % -,
- Bleiben Sie doch ruhig. - Dass Opposition und Regierungsfraktionen unterschiedlicher Meinung sein können, Herr Möhrmann, das war früher so, das ist jetzt so, und das wird immer so sein. Das ist nicht das Thema. Es ist ja auch Sinn der Sache, dass wir unterschiedlicher Meinung sind. Mich ärgert jedoch an der Sache etwas anderes. Mich ärgert, dass es einen Artikel in der HAZ gibt mit dem Titel „Niedersachsen in höchster Not - Riesiges Finanzloch im Etat“. Diesen Artikel habe nicht ich geschrieben. An dieser Zeitung sind ja Sie - die SPD - Hauptgesellschafter, nicht wir.
- Nicht Sie persönlich, Herr Möhrmann, obwohl ich es Ihnen gönnen würde. Ich vermute, das wäre ganz lukrativ.
- Melden Sie sich doch einfach zu Wort. Das können Sie doch jederzeit machen. Ich höre Ihnen im Gegensatz zu Ihnen sogar zu.
In diesem Artikel heißt es, die Haushaltslage sei laut Herrn Aller dramatisch. Das ist auch nicht zu bestreiten. Jetzt sage ich Ihnen einmal, was er vor acht Monaten gesagt hat, und zwar am Schluss seiner Rede zum Haushalt:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gansäuer, ich möchte zu Beginn auf die von Ihnen genannten Wachstumszahlen eingehen. Sie wissen wahrscheinlich genauso gut wie ich, dass es sich hierbei nicht um das reale Wachstum, sondern um das nominale Wachstum handelt,
weil man ja mit Einnahmen kalkuliert. Von daher müssen wir uns hierüber nicht mehr streiten, meine ich.
Ich will gerne einen zweiten Punkt ansprechen. Dabei möchte ich mich mit Herrn Golibrzuch auseinander setzen. Was ich nicht verstehe, Herr Golibrzuch, ist, dass Sie für sich die Zeit von 1990 bis 1994 völlig ausblenden.
Meine Damen und Herren, wenn Gansäuer an einem Punkt Recht hat - er hat Zitate für diese erste Legislaturperiode von Rot-Grün in Niedersachsen angeführt -, dann gilt das für diesen Bereich.
Herr Golibrzuch, Sie waren uns wirklich gute, aber auch sehr teure Koalitionspartner. Das muss man hier einmal feststellen.
(Beifall bei der SPD - Busemann [CDU]: Rot-Grün war ein teurer Spaß! Da hat er Recht! – Wulff (Os- nabrück) [CDU]: Das haben Sie doch gar nicht bezahlt!)
Deswegen, meine Damen und Herren, kann man auch als Grüner nicht so tun, als ob man diese Zeit völlig ausblenden könnte. Herr Golibrzuch, auch Ihre Vorschläge seit 1994 haben sich an keiner
Und dann, meine Damen und Herren, fragt kein Mensch nach der Finanzierung. Da kommt Herr Klare hierher und erklärt, 96 % seien nicht ausreichend, und weiß ganz genau, dass die Zahlen unter Ernst Albrecht noch schlechter waren.
(Busemann [CDU]: Mein Gott! Sie können doch nicht alles verteidigen! Unglaublich, was Sie hier erzählen! - Weitere Zurufe von der CDU - Glo- cke des Präsidenten)
Solange wir auf dem Niveau weitermachen, dass die eine Seite für das Bezahlen zuständig ist und ihr die Schulden vorgehalten werden und dass die andere Seite nur fürs Fordern und fürs Kritisieren da ist, so lange werden wir diesen Staat nicht sanieren können, meine Damen und Herren!
Ich hatte hier einige Haushaltsreden zu halten, und ich gehöre zu denen, die das, was Ebisch aufgeschrieben hat, seinerzeit immer mitgetragen haben und auch davon überzeugt waren, dass man das hätte umdrehen müssen. Zu Zeiten, als ich in der Opposition war, als von Wangenheim Vorsitzender des Haushaltsausschusses war, haben die Haushälter aller Fraktionen warnend ihre Zeigefinger gehoben, wenn es um zusätzliche Ausgaben ging. Das ist unter Möllring völlig vor die Hunde gegangen.
(Beifall bei der SPD - Wulff (Osna- brück) [CDU]: Sie sind doch der Schuldenkönig! - Zuruf von der CDU: Jetzt hat Möllring auch noch Schuld! Weitere Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, weil dies so ist, ist es auch ganz schwierig, in dieser Phase Politik zu gestalten. Zu dem, was Sie jetzt meinen und was der Präsident ja hinsichtlich der Wortwahl kritisiert hat, will ich sagen: Wenn Sie Ihre Überschriften so wählen, wie Sie das jetzt wieder getan haben, nützt
das niemandem in Ihren Reihen und auch niemandem im Lande Niedersachsen. Es geht Ihnen lediglich darum, dieses Land in dem Punkt schlechtzureden.