Der Finanzminister gibt üblicherweise vor Aufstellung der Mipla oder des Haushaltes einen solchen Erlass heraus. Die bildungspolitisch verabredeten Punkte müssen sich ergeben, wenn wir die Haushaltsaufstellung vornehmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, darf ich die von Ihnen soeben gemachte Einlassung so verstehen, dass Sie für das Haushaltsjahr 2003 einen Nachtragshaushalt für erforderlich halten und zu gegebener Zeit vorlegen werden?
Das wird die Landesregierung zu gegebener Zeit entscheiden, wie ich vorhin schon gesagt habe. Wir haben jetzt die Steuerschätzungen vorliegen. Wir werden alles miteinander beraten. Wenn es notwendig werden sollte, werden wir für das Jahr 2003 einen Nachtragshaushalt vorlegen.
Frau Ministerin, wollen Sie bestreiten, dass Sie im Landeshaushalt 2002/2003 und in der mittelfristigen Finanzplanung für versprochene, also zugesagte Förder- und Fordermaßnahmen in der Förderstufe nicht einmal eine ganze zusätzliche Lehrerstunde pro Klasse zur Verfügung stellen können?
Ja, Frau Körtner, das bestreite ich. Wir haben im Haushalt 2002 folgende Stellen etatisiert: 500 zusätzliche Lehrerstellen für die Unterrichtsversorgung, die ich vorhin bereits erwähnt habe. Wir haben für das Förderprogramm Hauptschule Mittel eingesetzt. Ferner haben wir Stellen für die Verlässlichen Grundschulen eingesetzt. Darüber hinaus haben wir Stellen für den naturwissenschaftlichen Unterricht ausgebracht. Dabei ging es, wie Sie wissen, um eine Erhöhung der Stundentafel. Schließlich haben wir auch für die Förderung von Hochbegabten Stellen ausgewiesen. Wir können Ihnen das alles gern noch einmal vorlegen. Sie können es aber auch im Haushalt noch einmal nachlesen. Wir haben die Zahl der Förderstunden in den 5. und 6. Klassen um 30 % erhöht. Eine weitere notwendige Erhöhung wird hier in den nächsten Haushaltsjahren vorgenommen. Schließlich haben wir die Ganztagsbetreuung abgesichert. Insgesamt sind es 1 400 Stellen im Jahr 2002. Ich könnte das jetzt für das Jahr 2003 fortsetzen. Das möchte ich mir aber ersparen.
Frau Ministerin, können Sie die Angaben Ihres Hauses bestätigen, dass für den Abbau des Lehrerarbeitszeitkontos ab 2004 über 20 Jahre lang mit einem Betrag von 700 Vollzeitkräften zu kalkulieren ist?
Herr Pörtner, das kann ich Ihnen bestätigen. Über die gesamten Jahre ist das so. Das Arbeitszeitkonto soll jetzt über einen gewaltigen Zeitraum abgebaut werden. Wir haben es ja auch über einen größeren Zeitraum hinweg aufgebaut. Sie werden sich sicherlich daran erinnern, dass ich Ihnen all das - weil es sich hier um eine Maßnahme handelt, die auch weit über die Mipla hinaus wirksam ist - zu dem Zeitpunkt, zu dem wir das Arbeitszeitkonto
Frau Ministerin, zur Förderstunde haben Sie eben gesagt, es sei für die 5. und 6. Klassen in der neuen Förderstufe mehr als eine Förderstunde. Würden Sie bitte die Freundlichkeit haben, zur Kenntnis zu nehmen, dass in dem Protokoll - -
Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass nach einem Protokoll über eine Sitzung des Kultusausschusses - von allen gemeinsam getragen und von den Mitarbeitern Ihres Hauses bestätigt - für jede Klasse nur eine zusätzliche Förderstunde zur Verfügung steht? Wenn ja, sind Sie dann auch bereit, das, was Sie hier eben gesagt haben, wieder zurückzunehmen?
Ich bin nicht bereit, das zurückzunehmen, was ich eben gesagt habe. Ich habe gesagt: Etatisiert sind im Jahr 2002 115 Stellen, die in Förderstunden für die Klassen 5 und 6 umgerechnet werden. Das bedeutet über das Förderkontingent hinaus, das im Moment schon Gegenstand des Erlasses ist, eine Erhöhung um etwa 30 %. Wir haben angekündigt, dass wir insgesamt eine Erhöhung um 50 % vornehmen wollen. Das heißt, dass in den nächsten Haushalten weiterhin stufenweise erhöht werden muss. Davon muss ich überhaupt nichts zurücknehmen. Sie finden es im Haushalt auch etatisiert. 115 Stellen bedeuten 4,9 Millionen Euro für die Jahre 2002 und 2003.
Sie diskutieren jetzt aber über die Frage: Wie viel macht es aus, wenn ich dieses bereits vorhandene Förderkontingent um diese Zahlen erhöhe und auf die bereits vorhandenen 5. und 6. Klassen verteile? Dazu haben wir Ihnen im Kultusausschuss vorgetragen, dass jetzt pro Klasse schon rund vier Stunden zur Verfügung stehen und durch die Erhöhung noch eine weitere Stunde hinzukommt. Das heißt, dass wir - wenn sich die Zahl der Klassen nicht erhöht, sondern der Status quo gehalten wird nach unseren derzeitigen Berechnungen am Ende pro Klasse etwa fünf Förderstunden haben werden.
(Klare [CDU]: Wir haben nach zu- sätzlichen Stunden gefragt! Was jetzt da ist, wissen wir auch! Zusätzliche Stunden! Sie haben hier eine falsche Aussage gemacht!)
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund der Konfusion, die es heute bei den bildungspolitischen Themen schon gegeben hat, und vor dem Hintergrund der Interpretationen, die Sie sich in Bezug auf unsere Fragen ja immer wieder geleistet haben, versuche ich jetzt, noch einmal eine Frage zu stellen, die keine Interpretation zulässt. - Frau Ministerin, erklären Sie bitte einmal den Widerspruch zwischen den Auskünften - -
Frau Präsidentin, vielleicht nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. Verzeihen Sie bitte, aber ich bin mitten in der Fragestellung, Frau Präsidentin. Sie können das auch zurückverfolgen.
(Plaue [SPD]: Greifen Sie hier nicht die Präsidentin an, Frau Körtner! - Möhrmann [SPD]: Das war eine Auf- forderung!)
Ich hatte begonnen mit den Worten „vor dem Hintergrund“ und befinde mich jetzt in der Fragestellung: Frau Ministerin, erklären Sie bitte den Widerspruch zwischen von den von Ihnen soeben gemachten Aussagen und den Auskünften Ihres Ministeriums, das ausweislich des betreffenden Kultusausschussprotokolls auf unsere Fragen hin vorgetragen hat, dass im Landeshaushalt 2002/2003 und in der mittelfristigen Finanzplanung für zugesagte bzw. versprochene Förder- und Fordermaßnahmen in der Förderstufe nicht einmal eine ganze zusätzliche Lehrerstelle pro Klasse zur Verfügung stehe. Danach sollen nur 0,91 Stunden zur Verfügung stehen.
Wenn ich Ihre Frage recht verstanden habe, dann soll ich erklären, ob ich in dem, was ich gesagt habe, und in dem, was Sie im Kultusausschuss gehört haben, einen Widerspruch sehe. Ich war im Kultusausschuss nicht anwesend. Ich kann mich nur auf Protokolle verlassen und darauf, was mit meinen Beamten besprochen wurde. Ich habe Ihnen eben dargestellt, wie viele Stunden pro Klasse es gibt. Wenn man den jetzigen Status quo nimmt - wir werden auf die Dauer natürlich mehr Klassen haben; insofern muss man das dann wieder neu berechnen, je nachdem, wie die Förderstufen angegliedert werden und wie viele zusätzliche Klassen dazukommen - und das jetzige Förderkontingent - das gibt es in der Orientierungsstufe - und es um die Zahl erhöht, die ich eben genannt habe, dann kommen wir auf rund fünf Stunden pro Klasse.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben eben angekündigt, dass Sie davon ausgehen, dass für das Jahr 2003 ein Nachtragshaushalt gemacht werden muss. Das Gesetz, sollte ursprünglich am 1. September 2003 in Kraft treten. Jetzt sehen Sie aber vor, das Gesetz schon zum 1. September 2002 in Kraft treten zu lassen.
Halten Sie es vor diesem Hintergrund nicht für richtig, dass ein Nachtragshaushalt auch schon für das Jahr 2002 vorgelegt werden muss?
(Frau Seeler [SPD]: Kann doch nicht! - Plaue [SPD]: Das müssten Sie ei- gentlich die CDU-Fraktion fragen!)
Herr Klare, ich habe vorhin sehr deutlich gemacht, dass die Fraktion der SPD diesen Gesetzentwurf im Niedersächsischen Landtag - das können Sie nachlesen - eingebracht hat. Diese hat sich aufgrund der Diskussion im Ausschuss, aufgrund der Anhörung und aufgrund der Sicherheit in der Planung entschieden, das Gesetz bereits zum 1. September dieses Jahres in Kraft treten zu lassen. Das haben Sie richtig dargestellt. In der Vorlage wurde aber auch dargestellt, dass die kostenwirksamen Teile, die Sie eben genannt haben - also Förderstundenerhöhung und Sprachförderung -, später in Kraft treten, weil die Landesregierung und die Fraktionen gemeinsam die Mittel in den nächsten Haushalten entsprechend etatisieren müssen.