Ich möchte aber gerne ergänzen: Die durchgängige Zuordnung des Kindergartenbereiches zum Bildungsbereich am Beispiel Bayerns macht deutlich, dass diese Zuordnung bestimmte Effekte hat. Eine relativ gute Situation im Kindergartenbereich - wie dies auch in Niedersachsen der Fall ist -, aber eine desaströse Situation bezüglich der Betreuung und der Versorgung von Null- bis Dreijährigen und von Schulkindern. Angesichts dessen gerät aus dem Blick, dass der Dreiklang Betreuung, Bildung und Erziehung für alle Kinder eine Aufgabe ist, die ohne Weiteres auch in einem anderen Ressort - dort in Kooperation und in Vernetzung mit den anderen Angeboten der Jugendhilfe - bewältigt werden kann.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Es bestreitet doch niemand, dass die Zuschüsse erhöht worden sind. Ich glaube, das ist hier auch deutlich geworden.
Ich frage Sie jetzt vor diesem Hintergrund und angesichts der Aussage, die der Abgeordnete Kirschner von der SPD damals hier gemacht hat.
Der Abgeordnete Kirschner hat damals gesagt: Die 100 %, die wir versprochen haben, sind für uns eine Selbstverpflichtung. - Vor diesem Hintergrund frage ich Sie persönlich - vielleicht antworten Sie mit der gleichen lauten und deutlichen Stimme -, warum Sie dieses Wahlversprechen, das die Regierungsverantwortung für Sie gebracht hat, bis heute nicht umgesetzt haben.
(Beifall bei der SPD - Frau Elsner- Solar [SPD]: Das wissen Sie doch ganz genau! Weil wir die Einheit nicht aus der Portokasse bezahlen konnten!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst muss ich die Frage des Kollegen Golibrzuch, ob ich Langeweile hätte, mit Abscheu und Empörung zurückweisen. Das ist nicht so.
Weil der Kollege Kirschner dem Landtag seit 1994, glaube ich, nicht mehr angehört, er aber ansonsten jemand ist, den man für seine gute Arbeit loben und schützen muss, will ich, Herr Klare, Ihre Frage beantworten: Wir haben die Zusage des Landtagswahlkampfes 1990, die Kindertagesstätten bis zu 100 % zu fördern, u. a. deshalb nicht erfüllen können, weil sich das Versprechen, die deutsche Einheit werde keine Kosten verursachen, nicht hat realisieren lassen.
(Möllring [CDU]: Seit Sachsen- Anhalt sind Sie wieder gegen die deutsche Einheit, was? – Weitere Zu- rufe von der CDU)
Wollen Sie sich zu einer Zusatzfrage melden, oder wollen Sie eine Zwischenfrage machen? - Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Ministerpräsident?
Ich möchte zunächst meinen Satz zu Ende sprechen und werde dann auch sehr gern die Zwischenfrage zulassen. - Dafür, dass Herr Möllring seinen Kollegen die Zwischenfrage nicht gestatten will, kann ich nichts, Herr Präsident. Das müssten Sie klären.
Also: Zu der Frage, die Sie gestellt haben - über die Antwort haben Sie eben ja lauthals gelacht -, will ich anmerken, dass es damals Zusagen gab, die dem Land Niedersachsen bezüglich der Finanzierung der deutschen Einheit bis weit in die 90erJahre hinein versprachen, Strukturhilfemittel in Höhe von 650 Millionen DM zu erhalten. Das wurde damals versprochen.
Ich sage Ihnen: Wir alle - SPD, CDU, Grüne und FDP - haben damals die Kosten der deutschen Einheit unterschätzt. Als Folge dieser Fehleinschätzung mussten im Westen zu Recht radikale Sparmaßnahmen vorgenommen werden: Abschaffung der Zonenrandförderung, Wegfall von 650 Millionen DM an Strukturhilfemitteln, Kürzung der Städtebauförderung. Hunderte von Millionen DM sind allein in diesem Land zu Recht nicht mehr gezahlt worden. In der Konsequenz hatten wir keine Möglichkeit, die Kindertagesstättenförderung zu erhöhen.
Wir können aber auch nicht auf Kindergartengebühren verzichten, wie es Herr Müller im Saarland tut. Herr Müller verzichtet auf diese Gebühren, weil er zu 100 % von den Zahlungen anderer Länder abhängig ist. Das ist ein Geschäft zulasten Dritter. Die niedersächsischen Steuerzahler bezahlen die Wahlversprechen von Herrn Müller im Saarland. Das ist die Realität im Kindergartenbereich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich frage Sie erstens: Die Kindergartenplätze sind, wie ausgeführt wurde, jetzt vorhanden. Ist es richtig, dass in weiten Teilen des Landes die Kindergartenplätze von den Kommunen über Kassenkredite finanziert werden?
Zweitens. Was wollen Sie unternehmen, damit dieser Zustand beendet wird, oder wollen Sie auf diese Art und Weise die kommunale Selbstverwaltung in Niedersachsen abschaffen?
Seit Herr Funke nicht mehr im Landtag ist, haben wir eine so spannende Debatte an einem Donnerstagvormittag nicht mehr erlebt.
- Ich kann mir vorstellen, dass Sie Probleme mit dem Girls Day haben. Ich habe keine Schwierigkeiten damit. Mich begleiten drei Mädchen. Wie viele sind es bei Ihnen?
Entschuldigung, Herr Präsident! Die Fragen machen mir so viel Spaß, dass ich sogar auf Zwischenfragen, was eigentlich nicht gestattet ist, antworte.
Zur Sache. Herr Schirmbeck, es stimmt nicht, dass allein die Kindergartengebühren zu Kassenkrediten führen. Ich glaube, darin sind wir uns einig.