Die Politik im Lande Niedersachsen sollte allerdings auf einem höherem Niveau stattfinden als auf Glossenbasis, und deshalb kann man daraus sicherlich nichts Konkretes ableiten.
Gut, dass Sie - außer dass Sie hier natürlich mitreden dürfen und manchmal auch zur Erheiterung des Hauses beitragen - ansonsten nichts Wesentliches zu gestalten haben.
Herr Hagenah, es mag sein, dass einzelne dieser Punkte hier schon einmal in irgendeinem Zusammenhang diskutiert worden sind. Der Bereich der Verwaltungsreform ist umfassend. Da ist es sicherlich auch möglich, dass Ansätze, die wir hier neu aufgegriffen oder erweitert haben, in der Vergangenheit schon einmal stattgefunden haben. Aber wenn Sie unseren Antrag sorgfältig lesen - ich empfehle Ihnen, das in Zukunft zu tun -, werden Sie feststellen, dass zwar alle Punkte auf vorhandenen Beschlüssen aufsetzen, aber diese weiterentwickeln. Zum Beispiel haben wir mit Sicherheit noch nicht beschlossen, dass es künftig möglich sein soll, Formulare und Broschüren aus dem Internet direkt abzurufen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir das noch nicht beschlossen haben. Wir können auch festhalten, dass Ihre Behauptung nachweislich nicht stimmt, dass im Bereich der Fortbildung gekürzt worden sei. Das haben wir mit Sicherheit nicht getan, sondern wir haben in diesem Bereich Dinge zusammengefasst. Auf jeden Fall stehen aber immer noch ausreichende Mittel dafür zu Verfügung. Ich schließe nicht aus, dass man das verbessern kann, dass man die Themen vielleicht etwas konzentrierter gestalten kann. Deswegen ist es auch wichtig, dass Reform kein Endzustand ist, sondern dass Reform ein fortlaufender Zustand ist, der immer wieder weiterentwickelt werden muss. Diese Entwicklung ist bei der SPD in guten Händen. Darauf können Sie sich verlassen. - Schönen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Daher schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Wenn Sie den Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht mit der Federführung und die Ausschüsse für innere Verwaltung sowie für Rechts- und Verfassungsfragen mit der Mitberatung beauftragen wollen, bitte ich um Ihr Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen, oder möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Dann haben Sie einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 27: Erste Beratung: Möglichkeiten zur Stärkung der maritimen Verbundwirtschaft durch Short Sea Shipping - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 14/3191
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man am Ende einer Tagesordnung zu einem Punkt vorträgt, kann das bedeuten, dass das besonders wichtig ist. Daher hoffe ich, dass Sie mir die gebotene Aufmerksamkeit schenken. Denn dieser Punkt ist nicht ein Spezialthema, das nur die Küstenorte, die Hafenstädte betrifft, sondern das uns alle betreffen wird, nämlich dann, wenn wir spätestens in zehn Jahren merken, dass auf den Straßen nichts mehr geht. - Das ist der eine Aspekt.
Deshalb hat die SPD schon vor drei Jahren - fast auf den Tag genau - den ersten Antrag zu diesem Thema eingebracht, nämlich „Stärkung der maritimen Verbundwirtschaft durch Short Sea Shipping“. Nach diesem Initialantrag - so will ich ihn einmal bezeichnen - hat sich sehr viel getan. Damals lautete der Überbegriff noch „from road to sea“. Das hört sich so an - ein Teil des Programms
ist das ja auch -, als sollte damit ein Überlauf, der zum Verstopfen der Straßen und Verkehrswege führt, der die Handelsströme ins Stocken bringen würde, verhindert werden.
Inzwischen hat sich das Programm qualitativ weiterentwickelt und völlig andere Dimensionen angenommen, die nicht allein bedeuten, dass wir hier ein Ventil schaffen, einer Überlastung entgegenwirken, sondern eigene Qualitäten in diesem Verkehrssektor entwickelt haben. Was heißt das? - Sie kennen das Beispiel - das hat Herr Heineking Ihnen hier in den letzten Jahren schon mehrfach erzählt - des Transports eines großen Maschinenteils von Spanien nach Lettland, der anscheinend immer noch billiger per Lkw als per Schiff durchzuführen ist, obwohl man bei dieser Entfernung Spanien – Lettland üblicherweise eher an einen Schiffstransport denken würde. Diese Situation ist tatsächlich nur deswegen möglich, weil die Bedingungen im Verkehrsgewerbe auch ausbeuterische Bedingungen für die Lkw-Fahrer zulassen. Sie kennen das: Die haben ihren eigenen Lkw, aber fahren für Fremde, müssen den Lkw abbezahlen, verdienen kaum Geld und tanken für die gesamte Strecke in Osteuropa - in Polen oder in Russland. Nur deswegen sind diese Transporte möglich.
Die Versender oder Empfänger dieser Transporte übersehen, dass zwar unter Umständen der Einzeltransport dieser Ware per Schiff teurer sein kann, aber dass sie dann, wenn sie sich eines Managements bedienen - das leisten unsere Promotion Center -, bessere, günstigere Verkehrsbedingungen vorfinden, als wenn sie selbst versuchen, den Weg per Schiff herauszufinden. Da hat sich in den drei Jahren Entscheidendes entwickelt und ist viel geschehen, weil sich das Denken verändert hat, weil es nämlich nicht mehr nur darum geht, Ersatzverkehre zu schaffen, den Überlauf, das Stauen der Verkehre zu verhindern, sondern eigene Qualitäten in Bezug auf die Warenströme, die Leistungen unserer Häfen und die Wertschöpfung, die in unseren Häfen stattfindet, zu entwickeln.
Die Zahlen zur Entwicklung des Transports finden Sie in unserem Antrag. Man muss sich vorstellen, was das bedeutet. Eine Verdoppelung der Containermengen innerhalb von zehn Jahren muss leistbar sein. Wenn in Wilhelmshaven der Tiefwasserhafen entsteht, der in erster Linie eine Ship-toship-Funktion übernehmen wird und übernehmen muss, dann muss auch die weitere Versendung dieser Waren im europäischen Kurzstreckenverkehr ermöglicht werden, und dieser muss bis dahin
Ich würde gerne noch kurz ein Beispiel dafür skizzieren, wie sehr sich die Qualität auch in Bezug auf die Versender und Empfänger von Waren verändert hat. Ein Teil dieses Netzwerks der europäischen Promotion Center ist unser Promotion Center hier in Deutschland, an dem Bremen und Niedersachsen beteiligt sind. Es umfasst in Europa inzwischen neun Staaten, zwei davon als assoziierte Mitglieder, nämlich Portugal und Finnland. Das heißt, von Skandinavien in den gesamten Mittelmeerraum hinein gehen unsere Short-SeaShipping-Verbindungen. Das neue Programm ist ein Teil davon. Die westlichste Hafenstadt ist Amsterdam. Sie umfasst dann zwei Provinzen, nämlich Groningen und Flandern, die ostenglischen Häfen, zum Glück den Hafen Cuxhaven in Niedersachsen,
- Emden auch, richtig, nicht zu vergessen -, alle norwegischen Häfen und geht dann über Norwegen hinaus in die Barentsee bis nach Russland hinein. Damit will ich Ihnen deutlich machen, dass dieses Netz, das für diesen europäischen Nordseeraum entwickelt worden ist, auch weit nach Osteuropa hineinreicht, und das vor dem Hintergrund, dass auf der einen Seite - um einen Warenbereich zu nennen - Fischproduzenten sind, die die Rohware haben, und auf der anderen Seite Verarbeiter sind; ich nenne dieses eine Segment. Das heißt, die Fische, die in Cuxhaven, in Bremerhaven und anderswo verarbeitet werden, kommen heute nicht mehr vorwiegend mit dem Schiff, sondern mit dem so genannten Raddampfer, mit dem Lkw. Das ist ein Programmziel. Die Schotten, die auch beteiligt sind, fragen sich, ob es für sie weiterhin Sinn macht, ihren Fisch per Lkw durch ganz England zu karren, um dann über den Kanal unter Umständen Frankreich zu erreichen, und sagen: Es macht viel mehr Sinn, regelmäßig verkehrende Schiffslinien zu nutzen.
Unser Interesse ist weiterhin, dass die Waren, die wir zur Verfügung haben, die wir hier auf dem Kontinent, auch hier in Deutschland produzieren, ihre Ströme in die skandinavischen Länder finden - Sie kennen dort die prosperierende Erdgasindustrie - und dass auch diese Ströme zu steuern sind. Auch da geht noch sehr viel per Lkw. Das heißt, das Konzept, das man sich da gestrickt hat, ist völlig anders als das, was wir noch vor drei Jahren
gekannt haben. Es gibt keine echte Hierarchie, obwohl Norwegen in diesem neuen Programm Leadership-Nation ist, sondern da wird eine auf einer Grafik vertikal erscheinende Hierarchie - nämlich die der Warenströme - mit einer horizontal darunter liegenden Hierarchie verknüpft, nämlich: Wie organisieren wir das über Handelsströme, über Schiffslinien, über Verknüpfungen unserer Schiffslinien usw.?
(Dr. Stratmann [CDU]: Aber außer Ministerin Knorre scheint das keinen Minister zu interessieren! - Gegenruf von Adam [SPD]: Was soll das denn? Wir sind uns so einig, warum dann solch ein Zwischenruf? - Weiterer Gegenruf von Haase [SPD]: Das war daneben, Herr Kollege!)
- Das ist in erster Linie ein Wirtschaftsbereich. Auf der anderen Seite muss ich Ihnen sagen: Es wird uns alle interessieren, wenn auf der Straße nichts mehr geht. Spätestens dann wissen wir alle Bescheid.
Um das fortzusetzen: Es gibt also nicht mehr das Hierarchiedenken einer Führungsnation, einer Führungseinheit, der sich alle anderen unterordnen müssen, die dann auch sehen müssen, wie sie in das Programm hineinkommen, sondern jeder agiert mit dem anderen auf der gleichen Ebene, auf Augenhöhe - um ein Bild zu benutzen -, um dann daraus das Netz zu entwickeln, das sich über Europa im Short-Sea-Shipping-Bereich ausbreiten lässt.
Wir werden dieses Thema in den Ausschussberatungen weiter vertiefen können. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir auch Berichte darüber bekommen, was sich in den drei Jahren entwickelt hat. Denn das ist für uns die Ausgangsbasis für das politische Handeln, um unterstützend tätig zu werden, aber auch um unseren Häfen neue Chancen zu geben, sich in solche Netze einzubinden und damit regelmäßige Verkehre und damit auch Wachstum in den Häfen und weitere Wertschöpfung erzielen zu können.
Ich habe versucht, es angesichts der Zeit und Tageszeit in aller Kürze zu machen. Ich hoffe, es war ausreichend verständlich. Alles Weitere beraten wir in den Ausschüssen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn der geneigte Leser dieses Antrages die Überschrift „Möglichkeiten zur Stärkung der maritimen Verbundwirtschaft durch Short Sea Shipping“ zur Kenntnis nimmt, dann baut eine solche Überschrift natürlich eine gewisse Spannung auf. Dann sagt er sich: Da bin ich aber mal gespannt, welche Maßnahmen jetzt empfohlen werden, was denn die SPD-Fraktion vorschlägt, welche Maßnahmen mit welchen Mitteln zu realisieren sind. Wenn er dann den recht kurzen Entschließungsantrag weiter liest, kommt er zum Schluss zu den drei Punkten, zu denen die Landesregierung aufgefordert werden soll, nämlich erstens Ergebnisse eines Projekts vorzulegen, zweitens über eine Kooperationsmaßnahme zu berichten und drittens Überlegungen anzustellen.
Das ist doch viel Theorie, die mit einem solchen Antrag verbunden ist. Es lässt sich natürlich theoretisch sehr gut darüber diskutieren, dass es für einen Versender einer Ware eigentlich nur vernünftig sein kann, dafür auch ein Schiff zu verwenden, dass es doch allein schon aus ökologischen Gründen sehr vernünftig sein kann, von der Straße lieber auf Bahn oder auf Schiffe zu gehen, und dass auch die Staugefahr auf unseren Autobahnen wesentlich gemindert werden würde, wenn man das Schiff in Anspruch nehmen würde.
Nur, meine Damen und Herren, wir wissen alle: Die Wirklichkeit in unserem Lande sieht anders aus. Es ist ein Vorgang, den wir nicht durch Mehrheit im Landtag beschließen können. Die Frage, welcher Verkehrsträger in Anspruch genommen wird, entscheidet ausschließlich der Markt. Der Markt stellt folgende Überlegung an. Er sagt sich: Heutzutage wird in einer Verkehrskette erwartet, dass ein Versender sagt, das Produkt soll von Tür zu Tür gebracht werden. Wenn es von Tür zu Tür gebracht werden soll, muss es irgendwann auf den Lkw. Das geht gar nicht anders. Das sagen auch diejenigen, die Short Sea Shipping bevorzugen. Die wissen auch ganz genau: Irgendwann kommt der Verkehrsträger Lkw zum Einsatz. Wenn denn der Verkehrsträger Lkw ohnehin zum Einsatz kommt, ist es häufig sehr viel preiswerter, ihn gleich auf einer längeren Strecke fahren zu lassen.
Wir wissen alle, dass das Teuerste an einem Verkehrsvorgang das Umladen von einem Verkehrsträger auf einen anderen Verkehrsträger ist, weil entsprechendes Gerät benötigt wird, weil entsprechende Menschen benötigt werden, weil entsprechende Zeit benötigt wird. Das Laden auf einen Lkw, wenn der kostengünstig ist, und lieber eine längere Strecke zu fahren, ist zurzeit schlicht und ergreifend das wirtschaftlich Bessere und wird damit von den Versendern in Anspruch genommen.
Wenn wir dies wirklich ändern wollen, müssen tatsächlich konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie man ansetzen kann. Die eine Möglichkeit: Man macht es auf repressive Art und Weise. Man greift also repressiv in einen vorhandenen Verkehrsträger ein. Ich verteure also z. B. den Lkw, indem ich eine Ökosteuer einführe. Das ist ein Argument, das wir für völlig verfehlt halten, jedenfalls dann, wenn nicht parallel dazu etwas anderes passiert. Eine solche repressive Maßnahme führt schlicht dazu, dass wir im europäischen Wettbewerb entsprechende Nachteile in Kauf nehmen müssen.
Die Alternative ist, dass man dann auch wirklich in andere Verkehrsträger investiert, dass man dann auch wirklich etwas tut. Da müssen wir uns natürlich sehr selbstkritisch die Frage stellen: Ist denn das in der Vergangenheit geschehen? Wie lange hat denn beispielsweise der Ausbau des Mittellandkanals gegenüber den ursprünglichen Planungen gedauert? Wie oft ist denn diese Maßnahme immer weiter gestreckt worden? Warum sind denn die Binnenhäfen am Mittellandkanal teilweise noch immer nicht über Stichkanäle angeschlossen? Warum ist das denn nicht passiert?
Da müssen wir uns auch fragen: Ist es denn, wenn man Short Sea Shipping will, wenn man in diesem Bereich etwas erreichen will, sinngebend, dass im Rahmen der Budgetierung angesparte Haushaltsmittel nicht für investive Maßnahmen im Bereich der Seewirtschaft verwandt werden, sondern zur allgemeinen Tilgung von Haushaltslöchern des niedersächsischen Haushalts?
Es klaffen also der Anspruch, der mit diesem Antrag erhoben wird, und die Wirklichkeit krass auseinander. Wir können natürlich darüber debattieren, wir werden sicherlich eine einheitliche Meinung herbeiführen. Ich fürchte nur, dass wir mit diesem Antrag nicht viel für Niedersachsen bewegen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben schon vernommen, dass der Ministerpräsident die SPD-Fraktion zur Offensive aufgerufen hat. Wenn dieser Antrag dazu gehört, dann können wir getrost Entwarnung geben. Bei aller Wertschätzung, Herr Kollege Robbert, wenn ich einen solchen Antrag abgeliefert hätte, hätte er nicht einmal die Vorkontrolle unseres Qualitätssicherungssystems für Anträge durchlaufen. Er wäre sofort abgestürzt.
Sie hätten vielleicht ein bisschen von dem, was Sie erzählt haben, auch in diesen Antrag hineinschreiben sollen. Die Überschrift befasst sich mit Short Sea Shipping, dem - wenn Sie so wollen - innereuropäischen Küstenschiffsnahverkehr. Der Entschließungstext befasst sich dann plötzlich völlig zusammenhanglos mit der prognostizierten Entwicklung der Überseeverkehre. Dann wird gefordert, dass die Landesregierung über ihre bisherigen Aktivitäten berichten soll. Ich bin ja erst vier Jahre dabei. Aber ich dachte immer, dazu reicht ein Anruf beim Ausschussassistenten aus, um so etwas zu erreichen.
Schließlich soll die Landesregierung Überlegungen anstellen, wohl nach dem Motto: Bloß nicht selber nachdenken, wie die niedersächsischen Häfen vom Kurzstreckenseeverkehr profitieren können!
- Genau das wollte ich sagen. Dazu hat dieser Landtag die Landesregierung bereits 1999 aufgefordert.