Bei den Investitionen für die Verkehrsträger müssen deshalb deren tatsächliche Anteile an der Verkehrsleistung stärker berücksichtigt werden. Die Engpässe und Lücken in der bestehenden Straßenverkehrsinfrastruktur sollten zum Wohle der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, aus Umweltgründen und aus Verkehrssicherheitsgründen möglichst schnell beseitigt werden. Insofern dürfen die Mittel aus der Maut nicht nur in den Haushaltsplänen von Herrn Eichel verschwinden, sondern müssen dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland dienen.
Mit dem Antrag haben wir eine gewisse Annäherung erreicht. Wir lehnen aber die weitere Erhöhung der Ökosteuer ab und fordern Sofortmaßnahmen, den Erhalt der mittelständischen Verkehrswirtschaft und deren Arbeitsplätze. Daher können wir dem Entschließungsantrag nicht zustimmen, weil er uns nicht weit genug geht. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Ausschuss sehr ausführlich über diesen Antrag der CDU-Fraktion diskutiert. Dabei haben wir uns so weit angenährt, dass der Eindruck entstanden ist, dass wir eine gemeinsame Entschließung formulieren könnten. Ich stelle aber fest, dass das nicht der Fall ist. Die Grünen haben sich bislang der Stimme enthalten. Ich weiß nicht, was heute dabei herauskommt.
Vielleicht noch einmal zur Situation: Der LkwVerkehr wächst von den 70er-Jahren bis heute in ungebremster Dynamik. Die Zuwächse beim Gütertransport auf der Schiene wie auf der Straße sind nur mit größten Anstrengungen zu kanalisieren. Hier muss noch einmal deutlich gemacht werden - ich werde da auch nicht müde -, dass die Bundesregierung, die 16 Jahre lang die Verantwortung hier im Lande hatte, den Bundesverkehrswegeplan mit zu wenig Geld ausgestattet hat. Das ist Fakt. Daran kranken wir heute weiter. Diese Defizite müssen wir abbauen.
Wir meinen, dass nicht vorhandene Autobahnen und nicht vorhandene Straßen kein Engpass für die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland als zentrales Durchgangsland in Europa werden sollen. Die Staus auf den Autobahnen werden immer länger und kommen immer häufiger vor.
Wenn es so weitergeht, droht der Straßenverkehr bald an sich selbst zu ersticken. Wir wissen, dass heute insgesamt 4 Milliarden jährlich fehlen, die wir eigentlich in den Ausbau der Infrastruktur investieren müssten.
Deshalb ist es legitim, dass wir mit diesem Antrag die Länderverkehrsminister bitten, dem Bund gegenüber gemeinsam aufzutreten, um Vorschläge zur zusätzlichen Finanzierung zu entwickeln. Dies ist nun geschehen mit der Definition der LkwMaut. Es war für alle sehr überraschend, dass das jetzt ein allgemeiner Konsens in unserer Gesellschaft geworden ist. Wir haben uns eigentlich sehr viel mehr Widerstände vorstellen können. In Ihrem Antrag geht es auch nicht mehr um die Frage, ob überhaupt Maut kassiert werden darf oder soll, sondern nur noch darum, in welcher Weise diese Einnahmen später sinnvoll ergänzt und verteilt werden. Die Akzeptanz rührt wohl daher, dass sehr viele Touristen und Durchreisende überall in Europa Mautgebühren bezahlen müssen und dass man es als gerecht empfindet, dass wenigstens die großen Transporter auch hier zur Kasse gebeten werden.
Wir haben zu Ihrem Antrag drei Punkte formuliert, über die wohl Konsens besteht, und wir haben auch Punkte von Ihnen aufgenommen. Erstens soll darauf hingewirkt werden, dass die Milliarden, die wir durch die Autobahngebühr mehr einnehmen, in vollem Umfang zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden. Das ist keine Selbstverständlichkeit bei diesem desolaten Haushalt, sondern darauf können wir uns gemeinsam einigen, und Sie haben dazu auch Zustimmung signalisiert. Wir müssen hier die Länderinteressen insgesamt so vertreten.
Zweitens wollen wir uns dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene die Belastungen für den Unternehmer, der Gütertransport betreibt, gleich sind und die Wettbewerbsbedingungen in Europa in Gänze harmonisiert werden, d. h. dass wir allen mittelständischen Unternehmen nicht nur in Deutschland, sondern allen, die im Transportgewerbe tätig sind, Hilfestellung leisten.
Drittens muss man sich in Europa auf eine europaweite Entlastung der Verkehrsunternehmer einigen. Es kann nicht angehen - da bin ich der gleichen Meinung wie Willi Heineking -, dass ein holländischer Verkehrsunternehmer mit Zusatztanks mehr als 10 000 km quer durch Europa und zurück fahren kann, ohne unterwegs irgendwo zu
Aus Ihrem Antrag wird noch einmal deutlich, dass Sie für die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer sind. Diese Steuereinnahmen stehen aber den Ländern allein zur Verfügung. Wer diesen Antrag von Ihrer Seite unterstützt, der sagt gleichzeitig, dass wir in den Ländern auf größenordnungsmäßig 400 Millionen DM verzichten sollen.
Diese Mittel würden ersatzlos gestrichen. Wer Ihrem Antrag zustimmt, muss wissen, dass er in diesem Fall auch zulasten des Landes Niedersachsen stimmt.
(Zustimmung bei der SPD - Heine- king [CDU]: Das haben wir doch ge- sagt! - Gegenruf von Plaue [SPD]: Wenn du das sagst, nutzt das nichts! Das ist schlimm genug!)
Ebenso meinen wir, dass die Abschaffung der Ökosteuer das falsche Instrument wäre; das haben Sie am Ende auch eingesehen: Sie hat eine ganz andere Intention und wird auch im Bewusstsein der Öffentlichkeit als notwendig und mit ihrer Zweckbindung auch als sinnvoll erachtet. Wir sollten hier doch nicht mehr die alten Grabenkämpfe über die Ökosteuer aufnehmen, Willi Heineking; denn darüber redet heute niemand mehr.
Inhaltlich hat sich in der letzten Zeit überhaupt nichts verändert, was die Erhebung der Mautgebühren anbetrifft - es sei denn, dass der Zeitpunkt der Einführung noch mit einem Fragezeichen zu versehen ist. Aber ansonsten sind wir uns einig, dass sie eingenommen werden sollen. Es handelt sich dabei um eine entfernungsbezogene Gebühr für die Nutzung von Autobahnen. Dazu sagt auch ein Unternehmer Willi Heineking im Hinblick auf die Gleichbehandlung des konkurrierenden Verkehrsgewerbes, die dadurch möglich wird, Ja.
Ich bin nun darauf gespannt, in welcher Weise die Grünen - die sehr deutlich artikuliert haben, dass sie diesen drei Punkten zustimmen können - heute zu einer Ablehnung kommen und welche Begründung sie dafür anführen. Ich erachte jedenfalls das,
was wir im Ausschuss gemeinsam artikuliert haben, nämlich die Landesregierung in diesen drei Punkten zu unterstützen, für ausreichend. Wir können also Ihrem Antrag beim besten Willen nicht zustimmen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schurreit, das war eine sehr weitgehende Interpretation meiner Ausführungen. Ich werde gleich darlegen und begründen, wie wir zu diesem Antrag stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verteidigung der Futtertröge ist ein alter Instinkt. Der Versuch als solcher, die Futtertröge zu verteidigen, ist legitim. Der Erfolg wäre aber in diesem Fall volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Der Umbau der Verkehrswegefinanzierung wurde noch von dem früheren Verkehrsminister Wissmann eingeleitet. Ziel ist eine Nutzerfinanzierung anstelle einer Steuerfinanzierung, d. h. eine Beteiligung der Nutzer an den Wegekosten. Nichts anderes passiert mit der Einrichtung der Lkw-Maut. Volkswirtschaftlich - das wissen Sie alle - richtet die dauerhafte Subventionierung von so genannten externen Kosten Schaden an. Deshalb ist das Ziel, externe Kosten abzuschaffen oder zumindest abzubauen und zu senken.
Wir können dem Antrag in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Herr Schurreit, ich hatte darauf hingewiesen, dass wir uns gefreut hätten, wenn wir hier zu einer einheitlichen Linie gekommen wären. Das hätte allerdings erfordert, dass wir die Formulierungen der Nrn. 1 und 3 noch hätten überarbeiten können.
Ich halte es nicht für richtig, grundsätzlich im Gesetz festzuschreiben, dass die gesamten Einnahmen nur für den Bereich der Verkehrsinfrastruktur verwandt werden.
dass es in vollem Umfang geschieht. Wir wollen auch Freiräume für sinnvolle Investitionen schaffen, beispielsweise im Bereich des Bildungssystems oder im Bereich von Forschung und Entwicklung. Deshalb halte ich eine Festlegung des Verwendungszwecks im Gesetz für falsch.
Zum Punkt 2: Hier besteht völlig Einigkeit, dass das Ziel eine europäische Harmonisierung sein muss, um einseitige Belastungen des deutschen Speditionsgewerbes zu vermeiden
und, soweit sie heute vorhanden sind, abzubauen. Das ist meines Erachtens das Ziel, auf das wir alle uns gemeinsam konzentrieren sollten. In dieser Frage haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, auch unsere volle Unterstützung. Ich meine, es lohnte sich, darauf den Schwerpunkt zu setzen, um zu versuchen, hier zu Erfolgen zu kommen.
Insgesamt, so muss ich allerdings sagen, wird die Lkw-Maut die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Spediteure in der Tendenz verbessern, weil auch jeder ausländische Spediteur diese Lkw-Maut zahlen muss, wenn er auf deutschen Straßen fährt. Aber es bleibt noch ein Rest, der auch der Harmonisierung bedarf.
Eine Kompensation, wie sie unter Punkt 3 angesprochen wird, halte ich nicht für richtig. Es geht im Kern doch um den Abbau von externen Kosten, von - auf gut Deutsch - Subventionen, die heute vom Güterverkehr auf der Straße in Anspruch genommen werden. Der Schienengüterverkehr zahlt heute schon wesentlich höhere Trassengebühren. Da müssen wir zu einer Angleichung kommen, um eine Wettbewerbsfähigkeit auch zwischen den verschiedenen Verkehren herstellen zu können. Deshalb halte ich eine Kompensation grundsätzlich nicht für richtig. Ich sehe hier auch keine Alternative, wenn wir den Infarkt des Güterverkehrs auf der Straße langfristig vermeiden wollen. Jedes Unternehmen, das unsere Straßen und Schienen in Anspruch nimmt, muss ein großes Interesse daran haben, diesen Infarkt zu vermeiden. Bei einem
Insofern werden wir der Vorlage heute nicht zustimmen, haben aber eine große Sympathie für den Punkt 2. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich aufgrund der Ausführungen des Kollegen Schurreit zu Wort gemeldet. Herr Kollege Schurreit, ich kann es nicht mehr hören und will für meine Fraktion Ihre ständige Mäkelei an der angeblichen Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans deutlich zurückweisen.