Wenn Sie es intellektuell verstanden haben, dann ist es Scharlatanerie, wenn Sie das jetzt hier so darstellen, Herr Kramer empfiehlt dann, Schreibmaschinen zu bauen.
Das ist unfair, unredlich und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Insofern haben Sie jetzt die Wahl, intellektuell überfordert oder Scharlatan zu sein. Eins von beiden jedenfalls ist so.
Also, Herr Professor Weber, ich weiß nicht, was Sie an meinen Hinweisen zu persönlichen Anwürfen nicht verstanden haben. Ich wiederhole es nicht. Aber beides ist ein persönlicher Anwurf und kein Anwurf in der Sache. Und ich hatte es Ihnen angekündigt und konsequenterweise werde ich Ihnen jetzt dafür einen Ordnungsruf erteilen.
Ich nutze die Zeit jetzt gleich noch dafür, auch darauf hinzuweisen, dass von der Regierungsbank keine Zwischenrufe zu erfolgen haben, und frage den Abgeordneten Schulte, ob er antworten möchte.
Sehr geehrter Herr Professor Weber, wer hier Scharlatan ist und wer hier intellektuell überfordert, das überlasse ich Ihnen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aber lassen Sie mich auf die Inhalte der Ausführungen von Herrn Professor Weber eingehen. Der erste Punkt, es wäre im Juni nicht bekannt gewesen, dass der Genting-Konzern mit 3,4 Millionen US-Dollar, oder andersrum gesagt, dass …
… 3,4 Milliarden Dollar Verbindlichkeiten bestehen würden. Dazu, was die Summe angeht, gebe ich Ihnen recht. Das habe ich nicht gewusst, dass es 3,4 Milliarden sind. Was ich allerdings gewusst habe und was vielleicht jeder in diesem Raum wissen konnte, dass damals schon Genting aufgrund der Liquiditätssituation des Konzerns die Bank of America beauftragt hatte, am Kapitalmarkt bei privaten Investoren und institutionellen Investoren Kapital einzusammeln, weil die Verbindlichkeiten des Unternehmens, die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens offenkundig bereits damals einen Umfang erreicht hatten, der die Liquidität des Unternehmens erschwerte. Ich will es mal in aller Vorsicht, weil es eine öffentliche Debatte ist, mit aller Vorsicht sagen.
Und deswegen, sehr geehrter Herr Professor Weber, ist es auch völlig egal, ob es 3,4 Milliarden US-Dollar waren oder 2,9 oder 3,6, weil die Frage, um die es geht, ist nicht, ob es 3,4 Milliarden US-Dollar waren, sondern ob es Liquiditätsprobleme des Konzerns aufgrund der Veränderungen im Kreuzfahrtmarkt in Südostasien gegeben hat. Das ist die entscheidende Frage gewesen. Dass sich das auf das Unternehmen auswirkt, das war damals klar. Damals war der Markt schon eingebrochen, damals war schon klar, dass kein Geld mehr vorhanden ist, und damals war dann auch klar, dass es Schwierigkeiten geben würde, was die Deckung von Verbindlichkeiten angeht.
Ich mache möglicherweise einen Vorschlag, wenn keiner Widerspruch erhebt. Sie haben ja noch Redezeit, dann würde ich jetzt davon absehen, jetzt weiter über Kurzintervention zu reden, sondern Sie können zusätzliche Redezeit in Anspruch nehmen.
Können wir gerne so machen, weil ich würde Herrn Professor Weber auch gern auf seinen zweiten Punkt eine Antwort geben.
Sie haben ja jetzt schon einige tolle Haken um die Geschäftsordnung geschlagen, auch im Versuch, die parlamentarische Ordnung so ein bisschen auszulegen und unparlamentarische Ausdrücke in schöne Worte zu kleiden. Auch hier muss ich Sie darauf hinweisen, ich weise
das mit dem „Spiegel“ als unparlamentarisch zurück und spreche die gleiche Warnung aus. Eine Wiederholung dieser Tatsache, auch wenn es ein Haken ist, würde unwiderruflich zu einem Ordnungsruf führen.
So, jetzt haben wir es wieder geschafft. Ich habe versucht, es vorsichtig zu formulieren. Aber wer in den Spiegel guckt und sich selbst sieht, weiter muss ich es, glaube ich, nicht erklären, weiß genau, wer gemeint ist. Von daher auch hier ein Ordnungsruf.
Und jetzt können wir weitermachen. Ich kann auch gerne mit den Ordnungsrufen weitermachen, möchte es aber sehr ungern.
Zu dem Punkt, Herr Professor Weber, den Sie angesprochen haben: Das Land oder die Äußerung von Herrn Kramer, und da ging es dann ja unter anderem, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, um den Vorwurf, um die Anmerkung – ich will es mal wertfrei formulieren –, das Land würde im Endeffekt als öffentliche Hand Schiffe beauftragen und dann Schiffe wieder kaufen. Habe ich Sie so richtig verstanden? Nur damit wir auch wissen, worüber wir reden.
Erstens, darauf hat Herr Minister Glawe – ich habe ja jetzt etwas mehr Zeit, ich habe ja noch Redezeit –, erstens hat Herr Minister Glawe ja schon darauf hingewiesen,
anders als vorhergehende Investoren ist Genting tatsächlich der Investor gewesen, der massiv mit eigenem Kapital, und zwar überwiegend eigenem Kapital, bisher die Schiffe gebaut hat. Das zum ersten Punkt.
Zweitens. Es besteht keinerlei Interesse daran, der öffentlichen Hand, dort Schiffe zu bauen, um die dann hinterher irgendwie selber zu betreiben oder selber zu erwerben. Das ist auch nie die Debatte.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist auch nicht der Punkt, und deswegen ist auch diese Debatte von wegen 51 Prozent Beteiligung oder was auch immer so weltfremd, weil es gar nicht darum geht am Ende des Tages, ob wir als Staatskonzern – in Anführungszeichen – Schiffe bauen, sondern es geht darum, dass ein Unternehmen dort Schiffe bauen soll und diese Arbeitsplätze gesichert sind und diese Schiffe natürlich am Markt dann auch tatsächlich eingesetzt werden müssen und nicht als, ich weiß nicht was, mir fallen jetzt nur unparlamentarische Vergleiche ein, deswegen verkneife ich mir das.
Also das ist nicht der Punkt, Herr Professor Weber, und insofern ist dann auch diese Überlegung von Herrn Abgeordneten Kramer unzutreffend. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Auch ich brauche ab und zu mal einen Stift und ich rufe jetzt auf für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Herrn Foerster.