Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Landtagswahl 2021 zum selben Termin wie Bundestagswahl, Drucksache 7/5269.
Antrag der Fraktion der AfD Landtagswahl 2021 zum selben Termin wie Bundestagswahl – Drucksache 7/5269 –
Liebe Landsleute! Wertes Präsidium! Wer es noch nicht mitbekommen haben sollte, der hat es während der Debatten gestern und heute spätestens vorgeführt bekommen: Wir sind im Wahlkampf angelangt.
Nach den Wahlgesetzen haben wir im Frühherbst/Herbst 2021 sowohl Landtags- als auch Bundestagswahlen, und die in den jeweiligen Wahlgesetzen vorgesehenen Zeiträume lassen es als gut möglich erscheinen, dass beide Wahltermine, hier in Mecklenburg-Vorpommern die Landtagswahl und bundesweit die Bundestagswahl, am selben Wahltag stattfinden können. Das würden wir gerne so sehen und wollen deswegen die Landesregierung dazu auffordern, das, soweit möglich, wenn denn die Wahlgesetze das zulassen, auch zu realisieren.
Dafür sprechen eigentlich alle Gründe: die Kosten, wenn die Wahlen gemeinsam stattfinden. Also die letzte Landtagswahl hat 1,4 Millionen gekostet, die letzte Bundestagswahl 1,137 Millionen, also zusammen knapp über 2,5 Millionen. Sollten beide Wahltermine an einem Tag festgelegt werden, würde das erhebliche finanzielle Synergieeffekte haben und die Kosten deutlich reduzieren. Darüber hinaus ist natürlich auch die Frage der Wahlhelfer zu berücksichtigen. Eine Wahl an zwei Terminen verlangt an zwei Sonntagen das entsprechende ehrenamtliche Engagement all derer, die dann in den Wahlbüros, in den Wahlämtern dann sitzen müssen und die Wahlen durchführen. Auch das spricht uneingeschränkt für einen Termin. Und außerdem besteht jedenfalls die begründete Hoffnung, dass ein einheitlicher Wahltermin von Bundestags- und Landtagswahl auch die Wahlbeteiligung erhöhen könnte im Vergleich zu anderen Argumenten.
Und bisher hatten wir das schon dreimal. 1994, 1998 und 2002 waren hier im Land die Landtags- und die Bundestagswahlen am selben Sonntag. Danach hat der Landtag hier die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängert, sodass das auseinandergelaufen ist und wir jetzt rechnerisch zum ersten Mal wieder die Möglichkeit haben, beide Wahlen an einem Termin durchzuführen.
Und wenn ich dann in die Mitteilungen des „Nordkuriers“ vom Dienstag reinschaue, dann lese ich, dass sowohl die Fraktionsvorsitzende der LINKEN sich dafür ausgesprochen hat
sofern der Bericht richtig ist und Sie das ernst meinen, dass wir mit der Zustimmung dieser Fraktionen rechnen können. Lediglich die SPD hat das offengelassen. Herr Krüger hat geäußert, ich zitiere mal aus dem „Nordkurier“, Ihnen ist völlig „egal, wann gewählt wird“, Sie schauen nur darauf, dass die SPD „stärkste Partei“ wird. Alles andere ist „nicht wichtig“.
Ich weiß nicht, ob das unbedingt gegen einen einheitlichen Wahltermin spricht. Ich habe da so Fantasien. Danach könnte ich mir vorstellen, dass der schlechte Bundestrend der SPD und die marginale Besetzung ihrer Bundesspitze eventuell sie dazu bringt zu sagen,
mit dem – in Anführungszeichen – „guten Team“, das Sie meinen hier im Lande einführen zu können, mehr Chancen zu haben, wenn die Wahlen auseinanderfallen.
Das überlasse ich der Interpretation. Sie können ja, wenn Sie wollen, was dazu sagen. Aber jedenfalls sprechen alle Vernunftgründe dafür, dass diese Wahl an einem einheitlichen Wahltag stattfinden sollte, und das bitten wir mit unserem Antrag hier zu beschließen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, das zu harmonisieren.
Ich spreche deswegen im Konjunktiv, weil der gesetzliche Zeitraum für die Bundestagswahl über den Zeitraum hinaus gilt, in dem die Landtagswahl hier stattgefunden haben muss. Wenn also der Bundestag einen Termin festlegt, der darüber hinausgeht, spät genug, also Ende Oktober, was für die Bundestagswahl noch möglich wäre, wäre das für die Landtagswahl nicht zu harmonisieren, nur deswegen die Ausdrucksweise, „es wäre schön“ und „man sollte harmonieren, wenn man könnte“. Wenn die Termine zwingend harmonisiert werden müssten, dann wäre das ganz anders zu formulieren.
Wir hoffen aber, dass der Landtag unsere Landesregierung dazu auffordert, alles ihr Mögliche dazu zu tun, dass das auf einen einheitlichen Wahltermin gelegt wird. – Danke schön!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so und es ist beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Minister für Inneres und Europa. Bitte schön, Herr Caffier!
Ich nehme den Antrag der AfD zur Kenntnis, wundere mich dann allerdings über Zeitpunkt und Inhalt. Klar ist die Frage, wann im nächsten Jahr Landtagswahl stattfindet, aber klar ist sie aktuell auch gar kein Thema. Sie kann auch kein Thema sein, weil, ja, es gibt neun mögliche Termine, die der Deutsche Bundestag hat, wo wir auch gemeinsam wählen könnten, aber aufgrund der Bundestagsentscheidung, wie man mit den Wahlkreisen umgeht, entscheidet sich der Deutsche Bundestag zum jetzigen Zeitpunkt und auch in den nächsten Wochen noch nicht, wann er wählt.
Das bringt uns in die Bredouille und ich werde mich hüten, mich jetzt auf einen Termin festzulegen, der möglicherweise der gemeinsame Termin ist, der dann doch nicht stattfindet, weil der Bundestag sich anders entschieden hat. Dann wäre möglicherweise die AfD die erste Fraktion, die erklären würde, wie schwierig das mit dem Innenminister ist bei solchen Entscheidungen.
Gehen Sie davon aus, dass die Landesregierung ganz entspannt mit dem Thema umgeht, die im Übrigen den Termin festlegt, und gehen Sie davon aus, dass wir natürlich die Effekte, die Sie gerade angesprochen haben, deswegen werde ich das nicht noch mal wiederholen, Kosten, Wahlmüdigkeit, die Wahlhelfer haben Sie vergessen – ganz schwierig, immer mehr Wahlhelfer und Freiwillige zu finden –...
Also all diese Dinge werden wir subsumieren und auf der Grundlage werden wir eine Entscheidung treffen. Und warum soll vieles nun anders laufen? Wenn es möglich war, haben wir in der Tat in den letzten Jahrzehnten mittlerweile, muss man ja sagen, an einem gemeinsamen Termin gewählt, wenn der Bundestag auch den Termin hat. Und vieles spricht dafür, aber das ist zu dem Zeitpunkt einfach vertane Liebesmüh, darüber großartige Diskussionen zu führen, und deswegen sind wir uns als Landesregierung einig, wenn der Bundestag sich festgelegt hat, werden wir sozusagen die Ergebnisse subsumieren und dementsprechend eine Entscheidung treffen. Und auch wir, alle hier im Parlament, haben, glaube ich, die Erwartungshaltung, dass es eine hohe Wahlbeteiligung gibt, auch das muss man berücksichtigen, und zwar unabhängig, ob wir über die Landtagswahl oder über die Bundestagswahl sprechen.
Insofern habe ich mich jetzt, glaube ich, relativ deutlich ausgedrückt, wie der nächste Werdegang zu dem Thema Wahlfindung ist und warum wir uns momentan auch nicht definitiv auf eine Aussage festlegen, weil sie möglicherweise rechtlich nicht haltbar ist, und anschließend müssen wir erklären, warum wir es nicht getan haben. Aber vieles spricht, wenn möglich, in die Richtung. – Danke schön für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktionsvorsitzende hat sich in der Tat dafür ausgesprochen, dass Landtags- und Bundestagswahlen an einem Tag stattfinden. Das hat allerdings nichts mit dem Antrag der AfD-Fraktion hier zu tun, sondern weil es in diesem Land guter Brauch ist, dass, wenn es möglich ist, solche Wahlen an einem Tag durchgeführt werden. Das trifft auch zu auf die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahlen. Also ich kann schon nachvollziehen, dass Sie so ein bisschen innere Freude haben, Mensch, jetzt haben die anderen das Gleiche gesagt, was wir fordern, aber damit hat das nichts zu tun, das ist einfach Erfahrungswert in diesem Land. Das zum einen.
Zum anderen gibt es klare gesetzliche Regelungen. Die Landesregierung ist zuständig für die Benennung des Wahltermins. Die Korridore sind vorgegeben auch für den Wahltermin. Das haben Sie alles richtig beschrieben. Insofern ist auch nicht nachvollziehbar, warum man das jetzt mit einem Antrag noch mal unterlegen muss. Und wenn Sie die Probleme beschrieben haben, dass der Korridor in Berlin weiter geht als unser Korridor und dadurch die Gefahr bestünde, dass man nicht an einem Tag wählen kann, dann bitten Sie doch Ihr politisches Schwergewicht in Berlin, Leif-Erich Holm,
dafür zu sorgen, dass da Druck auf die Bundesregierung gemacht wird, damit sozusagen nicht erst im Oktober gewählt wird. Das wäre eine Handlungsoption so als AfD, die Sie machen könnten.
Im Übrigen gibt es beim Wahlrecht oder bei Wahlen aus meiner Sicht auch andere Herausforderungen, als ausgerechnet diesen einen Tag zu diskutieren. Ich denke hier an die Diskussion zum Wahlalter, ich denke hier auch als Kommunalpolitiker daran, dass es immer weniger Wahllokale gibt, dass die Erreichbarkeit für die Wahllokale immer schwieriger ist, dass die Barrierefreiheit eben nicht überall gewährleistet ist. Darüber sollten wir in dem kommenden Jahr nachdenken, bevor es zu den möglicherweise kombinierten Landtags- und Bundestagswahlen kommt. Das wäre aus meiner Sicht sozusagen wichtiger.
Ich will aber eins nicht verhehlen, dass es natürlich einen Unsicherheitsfaktor gibt, was den einen Wahltag angeht, Landtags- und Bundestagswahlen, das ist die Frage, ob diese Koalition überhaupt bis zum Ende durchhält.