aber als ich diesen Beitrag wieder gehört habe, war mir klar, der musste so kommen. Frau Allwörden, das ist mir doch, ist auch unwichtig, dass Sie auf dem Boden liegen, fixiert werden und noch einen anderen auffordern. Das ist doch Affentheater!
und kriminalisiert wird oder Rassismusvorwürfe hat, oder geht es um den einzelnen Polizeibeamten, der immer wieder und mehrfach, bei uns auch im Land, kriminell wird? Das ist unser Thema und wie unsere Polizei unter solchen Eindrücken auch leidet.
Nicht zuletzt – da darf ich auch mal daran erinnern, das werden Sie wahrscheinlich vergessen haben –, nicht zuletzt hat das Auffliegen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund gezeigt, dass in Deutschland Strukturen entstanden sind, bei uns auch, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen. Aber nicht nur im Untergrund oder am Rand der Gesellschaft gibt es also extreme Einstellungen, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und den Glauben an einen starken Führer. Nein, da die Polizei ein Querschnitt der Gesellschaft ist,
(Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie haben nicht verstanden, worum es in dieser Aussprache geht, Herr Dachner.)
Sie, Sie sagen zu den Polizisten, die auffällig sind und den Ruf der Polizei schädigen, dazu sagen Sie drei Sätze. Aber Sie verlieren 30 Sätze gegen die, die die Stimme erheben, und diffamieren sie, mich nämlich, in der Presse, habe ich Ihnen nicht vergessen.
(Ann Christin von Allwörden, CDU: Es geht nicht darum! Das habe ich deutlich gemacht, Herr Dachner, Sie begreifen es nur nicht!)
Es kann doch nicht übersehen werden, es kann doch im Einzelnen nicht übersehen werden, dass wir seit 10 Jahren in diesem Land so viele Vorkommnisse in der Polizei haben wie in den letzten 30 Jahren nicht. Das muss doch auffällig sein!
die werden erst durch das Innenministerium dann bei Vorkommnissen hinterfragt, wie kann es dazu kommen,
dass vermehrt Polizeibeamte solche privaten Halterabfragen machen für private Zwecke? Wie kann es sein, dass polizeiinterne Daten benutzt werden, um private sexuelle Kontakte aufzunehmen?
Wie kann die Prepper-Entwicklung nicht ernst genommen werden? Wieso kann das SEK hier dem Innenministerium entgleiten? Soll ich Ihnen noch mehr Beispiele sagen?! Das muss einen doch aufregen!
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Mich regt das andere aber auch auf, Herr Dachner! Sie aber anscheinend nicht! – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Holger Arppe, fraktionslos)
wie auch hier und auch in der Öffentlichkeit, großer Teile auch der Politik, haben Sie ja recht, und der Gesellschaft sind da unbequem. Einverstanden, das sehe ich noch ein. Aber es ist doch eine richtige Konsequenz und Schlussfolgerung, denn die Polizei genießt ein hohes Ansehen, das doch nicht leichtfertig
Es gehört also zum Ritual oder zum festen Bestandteil des Selbstreinigungsprozesses, dass auch innerhalb der Polizei Auseinandersetzungen geführt werden müssen.
dass es Vorkommnisse oder Verhaltensweisen gibt bei Einsätzen. Darum geht es überhaupt gar nicht heute in der Debatte.