dass es Vorkommnisse oder Verhaltensweisen gibt bei Einsätzen. Darum geht es überhaupt gar nicht heute in der Debatte.
das will ich noch mal klarstellen, von einer Kriminalisierung der Polizei im Allgemeinen und dann zu sprechen, nur, weil einige Leute die Stimme erheben gegen einzel
ne Beamte, die ein Fehlverhalten zeigen, halte ich für vollkommen überzogen und auch nicht sachdienlich.
Wie oft und wie viele Polizeibeamte kriminell waren, ist nicht heute unsere Debatte. Und jetzt ist es ja nicht nur meine Meinung, ich sage Ihnen auch die Meinung des Leiters des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld. Er sagt in seinem Artikel, Debatten darüber, ob eine Polizei rassistisch ist oder nicht, sind überhaupt nicht hilfreich. Eine Debatte zu führen, ob sie rassistisch ist, ist überhaupt nicht hilfreich. Er sagt, was wir brauchen, sind wissenschaftliche Analysen, Zahlen und Fakten. Was machen wir? Wir tauschen Meinungen aus und Gegenmeinungen und was weiß ich alles. Und wie sollen wir das zusammenführen, wenn wir keine Basis haben, keine Grundlagen, worauf wir überhaupt diskutieren? Einer meint, es gibt viele kriminelle Beamte, einer sagt, es gibt wenige. Der eine sagt, hier ist Rassismus, der andere sagt, was ist überhaupt Rassismus. Diese Debatte kann doch erst dann beginnen, wenn wir wissen, auf welcher Basis wir überhaupt hier reden wollen!
Und deshalb bin ich der Auffassung wie der Leiter des Instituts, Debatten bringen uns vom Prinzip nicht weiter, wenn wir keine Fakten und wissenschaftlichen Analysen haben.
Und jetzt noch einmal zu Ihrem indirekten Vorwurf des Rassismusvorwurfes von der Frau Esken. Den finde ich auch unglücklich,
finde ich auch nicht in Ordnung, keine Frage. Aber der „Tagesspiegel“ schreibt: „Die Debatte über Rassismus und Polizeigewalt ist wichtig und die Parteivorsitzende“ der SPD „legt den Finger in eine Wunde.“
„Aber es ist eben ein schmaler Grat zwischen Generalverdacht und Denkanstoß“, so der „Tagesspiegel“.
Die Parteivorsitzende Esken sagte gegenüber der FUNKE Mediengruppe, dass es auch in Deutschland latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte gibt.
Deshalb muss eine unabhängige Stelle ran und das untersuchen. Jetzt frage ich Sie: Hat sie gesagt, das die Polizei insgesamt rassistisch ist?
Und was Sie absolut dann verschweigen, wenn man das auch schon nicht – na klar, natürlich muss man diesen Anstoß von Frau Esken auch scharf diskutieren, gar keine Frage –, aber dann müssen Sie auch sagen, dass es viele andere gibt, wie zum Beispiel den Innenminister
in Niedersachsen, den Finanzminister Scholz, die Justizministerin Lambrecht, alle SPD, die sich gegen diese allgemeine Äußerung der Parteivorsitzenden ausgesprochen haben. Sagen Sie aber nicht!
sagt sie, mein Besuch hat den Zweck, herauszufinden, wie man Polizeivollzugsbeamte beim Vorgehen gegen Rassismus in jeder Form unterstützen kann. Also im Prinzip erzählen Sie hier Halbwahrheiten. Das Positive an der Debatte lassen Sie, lassen Sie weg!
Also ich möchte mich insgesamt an dieser Debatte der Vorwürfe, Gegenvorwürfe, Einstellungen und Vermutungen nicht beteiligen. Vielmehr möchte ich darauf eingehen, wie wir im Allgemeinen und die Polizei im Besonderen
Vorurteilen als Wurzel allen Übels begegnen müssen und auch können, also die Frage beleuchten, die uns weiterhelfen kann, und nicht das, was wir uns gegenseitig hier vorwerfen.
Und ich beziehe mich hier mit Verweis auf die Charta Rotterdam, und die behandelt zum Beispiel Polizei in der multi-ethnischen Gesellschaft, also die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Stadt Rotterdam und Nichtregierungsorganisationen. Und wenn Sie da nachlesen, dann finden Sie auch wieder die Auffassung von dem Leiter des Instituts, und der sagt: Ja, wer hat denn Vorurteile? Ich gestehe, dass ich auch Vorurteile habe. Gestehen Sie das auch? Und da sagt der Leiter des Instituts: Einerseits gehören Vorurteile generell zur menschlichen Kommunikation, weil wir andere verzerrt wahrnehmen oder auch nicht alle Informationen haben, um sie verarbeiten zu können. Soziale Vorurteile zu haben, bedeutet, dass Menschen Vorurteile haben, die sie aus Gruppen erhalten, mit denen sie sich identifizieren, und daraus ihre Motivation ableiten.
Und jetzt bin ich bei der Polizei: Wenn also zum Beispiel ein Polizeibeamter Mitglied oder Sympathisant der AfD wird und dazu dem rechten Flügel von Höcke und Co angehört, dann wird es für seine Zugehörigkeit zur Polizei unerträglich. In der Gruppe entstehen schnell Zugehörigkeit und Zusammenhalt und Vorbehalte und können die Welt gleich erklären. Scheinbar fühlt man sich besser,
wenn man auch Menschen diskriminiert. Man will seinen Selbstwert steigern und Misstrauen säen. Das ist also keine theoretische Frage, sondern, wie wir hier täglich erleben, traurige Realität.
Also zurückkommend auf die Charta von Rotterdam, die sagt, die Stärke der Polizei liegt in der maximalen – und jetzt hören Sie zu, meine lieben Herren,
gegenüber allen Gruppen und der Einhaltung der Neutralität. Und das ist das, Herr Kramer, was ich Ihnen vorgeworfen habe damals. Dieses Neutralitätsgebot kann kein Polizeibeamter, der AfD-Mitglied ist, insbesondere, wenn er dem rechten Flügel angehört, einhalten,
denn – Schlussfolgerung –, denn die Gruppe, sprich rechter Flügel AfD, kann niemals seine menschenfeindlichen, rassistischen Vorurteile aufgeben, denn wenn sie das täte, würde sie selbst ihre Identität aufgeben. Und insofern, habe ich gesagt,